Erklärung zum Verbot des Rheinmetall Entwaffnen – Camp
Vom 26.-31. August soll in Köln das Rheinmetall Entwaffnen Camp stattfinden. Eine Woche, in der antimilitaristische Kräfte auf Camp und Straße zusammen kommen, um den Finger in die klaffende Wunde dieser Gesellschaft zu legen, die darin besteht, dass hier in Deutschland Konzerne und Aktionär:innen unmittelbar von Krieg und Vertreibung auf der ganzen Welt profitieren.
Die Aktionswoche findet in diesem Jahr unter besonders zugespitzten Bedingungen statt. Der deutsche Imperialismus bereitet sich auf seine Beteiligung an einem möglichen dritten Weltkrieg vor und die Politiker:innen haben keine Scheu davor, das offen auszusprechen. Die Kriegsvorbereitungen äußern sich unter anderem in der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder auch in der Stärkung derjenigen Industriezweige, die für den Krieg planen und produzieren. Mit ThyssenKrupp und Rheinmetall befinden sich in Nordrhein-Westfalen gleich die Hauptsitze von zwei der wichtigsten Konzerne, um das Rüstungsvorhaben der BRD umzusetzen.
Eine bundesweite Aktionswoche, die sich organisiert gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei stellt, trifft in NRW also auf die richtigen. Denn ob in Köln-Mülheim, wo die Panzersysteme von Morgen entwickelt werden, ob in Neuss, wo bald Panzer statt Autoteile produziert werden oder in Weeze, wo eine Fabrik zur Produktion von Kampfjets aus dem Boden gestampft wird – NRW spielt eine zentrale Rolle in der Planung und Produktion von Kriegsgeräten und moderner Kriegstechnik.
Offensichtlich ist das der Kölner Polizei bewusst, weshalb sie versucht, den Protest dagegen im Keim zu ersticken. Begründet wird das Verbot dabei mit der Zuspitzung politischer Kämpfe, wegen der die Kölner Polizei eine Radikalisierung der antimilitaristischen Proteste befürchtet. Am 8. August hat sie sowohl das Camp, als auch die für den 30. August angekündigte Parade verboten. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte am 15. August das Verbot in einer Eilentscheidung. Zur Begründung muss unter anderem auch die geläufige Parole „Krieg dem Krieg“ herhalten. Auch wenn in Bezug auf das Verbot das letzte Wort noch nicht gesprochen und der juristische Kampf noch nicht ausgefochten ist, so ist dies dennoch eine Kampfansage an alle antimilitaristischen Kräfte, an alle, die Nein sagen zur Kriegstreiberei der Herrschenden. An alle, die für eine sozialistische Zukunft kämpfen und die wissen, dass „Krieg dem Krieg!“ eben das bedeutet.
Vor allem aber reiht sich das Verbot ein in das immer repressivere Agieren des deutschen Staats. Das ist nur ein Vorgeschmack dessen, was „Aufrüstung“ und „Militarisierung“ bedeutet. Je schärfer die politische Lage sich zuspitzt, umso härter wird der Staat gegen diejenigen durchgreifen, die sich seinen Kriegsplänen in den Weg stellen – sei es über Demonstrationsverbote oder das Verbot von politischen Camps.
Der Kampf gegen all die Kriege, die heute schon geführt werden und für morgen in noch größerem Stil vorbereitet werden, ist legitim. Die Kölner Polizei zeigt uns dabei eindrücklich, dass zu diesem Kampf auch die Verteidigung demokratischer Grundrechte gehört und dass wir unseren politischen Handlungsspielraum selbst verteidigen, erkämpfen und erweitern müssen!
Das Verbot des Camps kann also nur eins bedeuten: Keinen Schritt zurückweichen, jetzt erst recht! Auf nach Köln zur Rheinmetall-Entwaffnen Aktionswoche! Krieg ihrem Krieg und ihrer Kriegsindustrie!
