Am 18. März 1871 wurde in Paris die Pariser Kommune ausgerufen. Sie sollte die erste proletarische Machtübernahme der Geschichte sein und wurde besonders von den revolutionären Pariser Frauen angeführt. Die Kommune war die erste Verwirklichung einer sozialistischen Rätegesellschaft in der Geschichte der Menschheit. Sie bestand jedoch nur wenige Monate und wurde am 28. Mai des selben Jahres blutig durch die Reaktion niedergeschlagen. In Erinnerung an diese geschichtsträchtige Revolution sowie in Solidarität mit inhaftierten Kommunist:innen, Anarchist:innen und Parteilosen erklärten Aktive der Arbeiter:innenbewegung im Jahr 1923 den 18. März zum Kampftag der politischen Gefangenen, den wir auch heute begehen.
Mit dem schärfer werdenden Klassenkampf gewinnt auch für uns Revolutionär:innen die Auseinandersetzung mit Gefangenschaft und Repression stärker an Bedeutung. Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen ist hierbei ein prominentes Beispiel, jedoch nicht der Beginn der gezielten Inhaftierung von Revolutionär:innen. Vor allem gegen in Deutschland lebende türkische und kurdische Aktivist:innen hat die systematische Verfolgung, oft einhergehend mit langjährigen Haftstrafen ohne konkreten Tatvorwurf, eine lange Tradition. Dennoch hat der Verfolgungswahn gegen politische Aktivist:innen inzwischen eine neue Qualität angenommen. Seit Jahren waren wir nicht mehr damit konfrontiert, eine höhere zweistellige Anzahl an politischen Gefangenen in deutschen Gefängnissen zu sehen. Die mediale Hetzkampagne, angefeuert von staatlichen Behörden, zeigt uns deutlich, wer der Feind des deutschen Staates ist. Die Darstellung von Wheimtückischen unpolitischen Schlägern“, die angeblich harmlose Passant:innen in Deutschland und Budapest angegriffen haben sollen zeigt uns, mit welchen Mitteln der deutsche Staat versucht, den antifaschistischen Widerstand zu diskreditieren. Dieses Beispiel lässt sich nicht nur übertragen auf die Genoss:innen aus dem Antifa Ost/Budapest Komplex, sondern ebenfalls auf die mediale Hetze gegen Daniela Klette vor ihrem in Kürze startenden Prozess.
Aber nicht nur durch die aktuelle Repressionsentwicklung ist es wichtig, den Tag der politischen Gefangenen wieder stärker ins Bewusstsein aller Revolutionär:innen und Arbeiter:innen zu rücken und mit neuem Leben zu füllen. Wenn wir Kommunist:innen es ernst meinen mit dem Kampf für die sozialistische Revolution, dann ist es notwendig, ein Bewusstsein für die vielfältigen Formen der Repression zu entwickeln, die vom Staat zur Kleinhaltung der Klassenkämpfe eingesetzt werden können. Denn wenn wir es schaffen, den Parteiaufbau sowie den Aufbau einer organisierten klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung weiter voran zu treiben und wir zu einer relevanten Gefahr für die herrschende Klasse werden, dann werden wir mit ganz anderen Gegenschlägen vom Klassenfeind rechnen müssen.
Diese Gegenschläge werden nicht nur das Ziel verfolgen Einzelne von uns zu brechen. Vielmehr soll der Klassenkampf als Ganzes geschwächt, die fortschrittliche Bewegung zersetzt und handlungsunfähig gemacht werden. Um das zu erreichen, wird der Staat zu allen Mitteln greifen. Als Kommunist:innen ist es unsere Aufgabe, diese Gegenschläge ins Leere laufen zu lassen, in dem wir uns nicht erst dann, wenn es erforderlich wird, mit den verschiedenen Methoden der Repression auseinandersetzen. Stattdessen gilt es schon heute unser Feindbewusstsein zu schulen, Gegenstrategien zu entwickeln und eine strömungsübergreifende Solidaritätsarbeit zu entfalten. Denn jeder Schlag gegen einen Teil der revolutionären Bewegung und uns Arbeiter:innen schwächt den Klassenkampf als Ganzes. Die Solidaritätsarbeit mit den Untergetauchten und den Genoss:innen hinter den Mauern muss Bestandteil einer jeden revolutionären Praxis sein! Denn der Kampf hört hinter Gittern nicht auf, sondern die Knäste sind, seit dem es sie gibt, ein zusätzliches Kampffeld.
Auch hier gilt es Strategien zu entwickeln, um alle politischen Gefangenen in ihrem Kampf hinter Gittern zu stärken und Handlungsmöglichkeiten in der vermeintlichen Allmacht des Strafvollzuges zu erkämpfen. Kämpfen wir dafür, dass unsere Genoss:innen, all die Internationalist:innen, Antifaschist:innen und auch Klimaaktivist:innen da drin merken, dass sie nicht allein sind! Lasst uns am 18.03., aber eben auch darüber hinaus,vor die Gefängnisse ziehen und lautstark und entschlossen klar machen, dass die Repression uns weder klein bekommt, noch uns spalten kann!
Kämpfen wir für die Freiheit aller politischer Gefangener!
