Kaum ein Tag vergeht ohne neue Horror-Schlagzeilen, die sich immer wieder selbst übertreffen. Im Windschatten dieser, alter und neuer Kriegsherde und Putsche, der zunehmenden Gefahr eines Dritten Weltkriegs und dem weltweiten erstarken faschistischer Kräfte gelingt es dem deutschen Staat, immer größere Angriffe gegen die Errungenschaften und erkämpften Rechte unserer Klasse durchzusetzen. Dabei nutzt er Rassismus, Sozialchauvinismus und patriarchaler Unterdrückung, um einen Keil zwischen uns zu treiben. Das alles geht Hand in Hand mit einer immer umfassenderen Militarisierung der Gesellschaft nach innen und außen und den eigenen Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus.
Guter Krieg? Schlechter Krieg? – eine Frage der Kapitalinteressen
Dabei wollen uns die Herrschenden erklären, welche aktuellen Kriege gut und welche schlecht sind. Während im syrischen Teil Kurdistans die von Al-Sharaa geführte HTS und weitere islamistische Milizen nationale Minderheiten massakrieren und die Rojava-Revolution in Koordination mit dem faschistischen türkischen Staat angriffen, rollt Deutschland dem Islamisten Al-Sharaa in Berlin den roten Teppich aus. Das Ziel unter anderem: Investitionsmöglichkeiten für das deutsche Kapital und die massenhafte Deportation unserer syrischen Nachbar:innen, Arbeitskolleg:innen und Freund:innen. Der ehemalige böse Terrorist wird so zum Vorzeigeverbündeten der Bundesregierung.
Während sich die USA unter Führung von Trump die venezolanische Regierung unterworfen und den Zugang zu ihren Ressourcen erpresst hat, bereiten sie nun mit der Blockade von Kuba den nächsten Versuch eines Regierungssturz in Lateinamerika vor. Da Venezuela und Kuba in der deutschen Geostrategie jedoch keine große Rolle spielen, gibt es von Seiten der Herrschenden eine wenig überraschende Gleichgültigkeit gegenüber diesen Aggressionen, die kaum über floskelhafte mahnende Worte hinaus gehen. Denn welchen Putsch und welchen Krieg man wie gut oder schlecht zu finden hat wird immer noch auf der Grundlage der deutschen Kapitalinteressen entschieden.
So wurde der Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran im Gegensatz zum Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine offen verteidigt und damit das eigene dauerhafte Lippenbekenntnis zum Völkerrecht stärker aufgeweicht. Es ist halt nur die „Drecksarbeit“, welche die Amerikaner und Israelis auch für den deutschen Imperialismus erledigen, wie Kanzler Merz offen verkündete.
Und dennoch: Eine weitere Eskalation in der Region ist aktuell nicht im Interesse des deutschen Imperialismus. Denn um tatsächlich eine größere militärische Rolle bei kommenden, Kriegen spielen zu können, hat der deutsche Staat bezüglich seiner Aufrüstung sowie der innenpolitischen Kriegsvorbereitung noch einiges an Vorarbeit zu leisten – unter Einbindung und auf Kosten von uns, von allen Teilen der Arbeiter:innenklasse, die mehr und mehr die lang ausgerufene „Zeitenwende“ zu spüren bekommen und noch härter zu spüren bekommen werden.
„Reformen“ im Dienst der Kriegsvorbereitung
Damit der deutsche Staat in künftigen Kriegen und in der umkämpften Weltordnung seine imperialistischen Interessen möglichst erfolgreich durchsetzen kann, braucht er die Stabilisierung der seit langem stagnierenden Wirtschaft. Die bereits durchgeführte Bürgergeldreform und die geplanten Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, Eingriffe in die Rentenpolitik oder der Leistungsabbau im Gesundheitssystem sind ein Ausdruck davon, wie diese Stabilisierung auf unsere Kosten umgesetzt werden soll. Gegenüber den Frauen der Arbeiter:innenklasse besteht das klare Ziel, sie in „Mehrarbeit“ zu drängen, was sich in Diskussionen über die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung sowie Einschränkungen im Recht auf Teilzeit äußert. Dass sie auch heute noch überwiegend die Verantwortung für die Kinder- und Hausarbeit übernehmen und demnach sowieso „Mehrarbeit“ leisten, spielt für das deutsche Kapital keine Rolle. So oder so bereitet das Kapital aktuell die größten Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse seit Jahrzehnten vor, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen!
Organisieren wir uns für den Sozialismus!
Wir stehen heute vor der Aufgabe jeglichen Aberglauben daran, dass das schon irgendwer für uns regeln wird, aufzugeben. Den Schritten hin zu einem Dritten Weltkrieg und den Angriffen auf unsere Klasse können wir nur begegnen, wenn wir als Arbeiter:innen selbst zum Hebel organisierter Klassenkämpfe werden. Klassenkämpfe, die sich nicht mit ein paar Zugeständnissen zufrieden geben, sondern so lange geführt werden, bis die ökonomische und politische Macht der Kriegstreiber:innen und Kapitalist:innen ein für alle mal gebrochen ist und wir mit der sozialistischen Revolution die Grundlagen für ein Leben in unserem Interesse schaffen, dem Interesse der Arbeiter:innenklasse.
Als Kommunist:innen ist es unsere Aufgabe, das Rückgrat dieser Kämpfe – die kommunistische Partei – aufzubauen. Eine Partei, die sich den gemeinsamen Interessen unserer Klasse verpflichtet und den Klassenkampf bündelt, auf das gemeinsame Ziel hin, vereint.
Darum müssen wir als Klasse organisiert kämpfen gegen Krieg und Kapital!
Kämpfen wir als Klasse organisiert für die sozialistische Revolution und für die Frauenrevolution!
Heraus zum 1. Mai!
