Kommunistische Partei im 21. Jahrhundert

Wir veröffentlichen hier eine überarbeitete Auflage unserer grundlegenden Auffassungen zur Kommunistischen Partei im 21. Jahrhundert.

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Vorwort

Die Partei als Waffe im revolutionären Krieg

Die Frage, wie sich die RevolutionärInnen¹ organisieren müssen, um den Kapitalismus zu beseitigen und den Kommunismus zu erkämpfen, ist so alt wie die kommunistische Bewegung selbst. Seitdem wurde diese Diskussion in der kommunistischen und revolutionären Bewegung weitergeführt und hat verschiedene Organisationskonzepte hervorgebracht.

Auch heute hat die Frage der Organisierung nicht an Bedeutung verloren. Der deutsche Imperialismus ist ein hochorganisierter Gegner, der zudem über viele Erfahrung in der Unterdrückung von revolutionären Bestrebungen verfügt. Das gilt nicht nur für die „Peitsche” der direkten Repression, sondern noch mehr für das „Zuckerbrot” der Integration. Diesen Feind zu besiegen, indem wir seine Macht, d.h. die politischen und militärischen Apparate vernichten, auf die er seine Herrschaft stützt, kann offensichtlich keine Frage von einigen wenigen Tagen Aufstand und ein paar Dutzend Toten sein. Die Revolution im Herzen der Bestie gegen diesen Feind zu machen, wird kein Kinderspiel werden. Jeder Gedanke an eine Revolution in Deutschland im 21. Jahrhundert bleibt ohne eine starke Organisation der RevolutionärInnen eine Utopie.

Der tiefe Staat existiert. In Deutschland ebenso wie überall auf der Welt. Auch heute bestehen Todesschwadrone in der Tradition der NATO-Geheimarmee Gladio und sind quicklebendig. Struktur, Funktionsweise und Aktivitäten dieser miltärischen Strukturen sind durch die Enthüllungen der letzten Jahre über NSU, das Münchner Oktoberfestattentat und weitere vom Staat aufgebaute bzw. unterstützte rechtsterroristische Netzwerke für jeden, der es wissen will, bis ins Detail belegt.

Der Klassenkampf ist insbesondere in Zeiten der Schwäche der revolutionären Seite, in Zeiten, in denen wir sozusagen wieder ganz am Anfang stehen, ein asymmetrischer Krieg. Während die Konterrevolution scheinbar über alle Macht der Welt und unendliche Ressourcen verfügt, kann das Proletariat als revolutionäre Klasse dagegen nur zwei Mittel aufbieten: seine Zahl und seine Organisation. Deshalb sagen wir, dass die Schaffung der Kommunistischen Partei der wichtigste Hebel und die entscheidende Waffe im revolutionären Klassenkrieg für den Sozialismus darstellt.

Organisiert sich das Proletariat unter der Führung seiner Partei, ist es nicht nur in der Lage, den Kapitalisten die Macht zu entreißen, sondern die Menschheit auf allen Ebenen zu revolutionieren und Leistungen zu vollbringen, wie es keine der früheren Gesellschaften jemals zu tun vermocht hätte. Bewiesen hat die ArbeiterInnenklasse das in der Praxis durch unzählige siegreiche Kämpfe beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion – darunter die Industrialisierung eines riesigen Agrarlandes in wenigen Jahren und die Vernichtung der Hitler-Armeen im Zweiten Weltkrieg. Diese Siege beweisen gegen alle Verunsicherung durch die zeitweise Niederlage und gegen alle antikommunistische Propaganda, dass der Kampf um die Errichtung der Diktatur des Proletariats und den Kommunismus alle Mühen und Opfer wert ist, die er einfordert.

Die Weltanschauung der Kommunistischen Partei, der Marxismus-Leninismus, ist keine Lehre zum bloßen Interpretieren der Welt, sondern eine Anleitung zum Handeln. Das Organisationskonzept der Kommunistischen Partei, wie wir es darlegen werden, ist ein Bestandteil der marxistisch-leninistischen Theorie. Dementsprechend begreifen wir die Schriften der Klassiker zur Kommunistischen Partei nicht als schematische “Kochrezepte”. Die materielle Realität – konkreter: die ökonomische Basis des Kapitalismus wie auch der darauf aufbauende gesellschaftliche Überbau – hat sich entwickelt. Die internationale Konterrevolution hat in 150 Jahren reiche Erfahrungen gesammelt und sich immer weiter optimiert. Es ist an uns, eine Kommunistische Partei aufzubauen, die diesen Entwicklungen Rechnung trägt, die in der Lage ist, den deutschen Imperialismus im 21. Jahrhundert zu vernichten.

Wir legen mit dieser Broschüre unsere Standpunkte zu den aus unserer Sicht zentralen Aspekten der Frage der Organisation der RevolutionärInnen dar.

Wir werden in den Ausführungen immer wieder auf einige der häufigsten Verfälschungen der Idee der Kommunistischen Partei eingehen, sowie uns mit einigen antikommunistischen Vorurteilen beschäftigten, die selbst in der revolutionären Bewegung erschreckend stark verbreitet sind.

Diese Vorurteile sind in vielen Fällen dadurch entstanden, dass der Eindruck verschiedener revisionistischer² Organisationsmodelle im kollektiven Bewusstsein der linksradikalen Bewegung vorherrschend ist gegenüber wirklich kommunistischen Organisationen.

Der/die LeserIn wird vielleicht an dieser Stelle den Eindruck haben, dass es sich nur um die x-te Organisation mit der x-ten Grundsatzerklärung zur Kommunistischen Partei handelt. Dieser auch bei vielen ehrlichen ArbeiterInnen und revolutionären GenossInnen vorhandene Eindruck ist – leider – durch bestimmte Erfahrungen mit revisionistischen Parteien und der Entwicklung der K-Gruppen, sowie ihrem Zerfall zum Zirkelwesen nicht ohne Weiteres zu widerlegen. Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Nehmt uns beim Wort und bildet euch eine eigene Meinung, ob wir typisch linke Schwätzer sind oder einen ernsthaften Beitrag zur Revolution leisten wollen.

Nach einer Betrachtung der revolutionären Kräfte in Deutschland denken wir, dass es notwendig ist, sich keiner bestehenden Organisation anzuschließen, sondern sich eigenständig zu organisieren. Keine bestehende Organisation legt die heute notwendige Herangehensweise an den Tag, den Aufbau einer Kommunistischen Partei leninistischen Typs als unmittelbar vor uns stehende Aufgabe zu begreifen und ihn in Theorie und Praxis anzugehen.

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir nicht die einzigen sind, die aktuell in Deutschland und Europa daran arbeiten, das Erbe der kommunistischen Bewegung aufzunehmen. Die Aufgabe der Schaffung der Kommunistischen Partei heißt heute auch die Einheit der KommunistInnen auf prinzipieller Grundlage zu erkämpfen.

Es nutzt niemandem, wenn wir KommunistInnen unsere Vorstellungen verheimlichen. Daher führen wir den ideologischen Kampf, d.h. die politische Auseinandersetzung mit GenossInnen anderer Strömungen und Organisationen. In diesem notwendigen Meinungsstreit treten wir mit allen ehrlichen RevolutionärInnnen – auch anderer Strömungen – da sie eine Bedeutung für die Revolution in Deutschland haben.

Wir sind nicht der Meinung, dass dieses Dokument alle offenen Fragen beantwortet. Wir sehen unsere Ausführungen deshalb nicht nur als Darlegung unserer Position, sondern auch als Aufschlag und Anregung an alle ehrlichen RevolutionärInnen in Deutschland zu einer notwendigen Diskussion über die Organisation der RevolutionärInnen für das imperialistische Deutschland.

Die zweite überarbeitete Auflage (Dezember 2017) spiegelt den Stand und die Entwicklung unserer Organisation wieder.

Die dritte Auflage (Dezember 2021) beinhaltet als Anhang unser aktuelles programmatisches Selbstverständnis.

Kommunistischer Aufbau

1. NOTWENDIGKEIT DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Die Revolution gegen die Bourgeoisie in der BRD zu vollziehen und zum Erfolg zu führen, kann nicht das alleinige Ergebnis spontaner Massenkämpfe sein.

Die BRD ist ein Staat in den Händen des imperialistischen deutschen Monopolkapitals, an dessen Spitze eine Handvoll Oligarchen stehen. Das Monopolkapital hat sich alle anderen Teile der Bourgeoisie und einige gehobene Zwischenschichten³ ebenso untergeordnet wie den bürgerlichen Staat und den größten Teil seines Beamtentums. Nicht zu vergessen die vielen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die sich freiwillig und voller Überzeugung in einer politischen Organisation wahlweise für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung” oder den „Führerstaat” einsetzen. Das Finanzkapital verfügt also über Reserven für die Konterrevolution, die zwar eine gesellschaftliche Minderheit sind, jedoch deutlich über die „1 Prozent” hinausgehen, die z.B. die „Occupy”-Bewegung zu ihren Feinden erklärte.

Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne in Deutschland einen strategischen Keil zwischen die verschiedenen Schichten der Bourgeoisie treiben, wie es die revisionistischen Vertreter einer „antimonopolistischen Demokratie” seit mehreren Jahrzehnten verbreiten. Auch wenn die Monopolbourgeoisie den Staat kontrolliert, bleibt er weiterhin unverzichtbares Instrument zur Verteidigung des Privateigentums und damit der Herrschaft der gesamten Kapitalistenklasse. Unterschiedliche Interessen oder Machtkämpfe innerhalb der Bourgeoisie und Monopole führen niemals dazu, dass die Monopole die Macht als ganzes abgeben, sondern dazu, dass einzelne Monopole mehr Macht erlangen. Sie alle vereint der Kampf gegen die RevolutionärInnen und die Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse.

Die BRD ist ein Staat, dessen politische Parteien nicht nur fest mit dem Finanzkapital⁴ verwoben sind und deren Programme alle im Interesse der Monopole sind, sondern der hinter der Fassade des bürgerlich-demokratischen Wahlspektakels und der Regierungswechsel über tiefe Strukturen verfügt, die im Zweifel für die politische Kontinuität sorgen.⁵

Die BRD ist ein Staat, dessen Unterdrückungs- und Überwachungsapparat nicht bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz endet, sondern faschistische Todesschwadrone vom Typ Gladio und NSU ebenso umfasst wie die unscheinbaren Datensammelstellen und Repressionsbehörden Jobcenter, Finanzämter, Jugendämter, u.v.m. – nicht zu vergessen Facebook, Google und Co.

Die zahllosen Kanäle, über die die bürgerliche Ideologie in die Massen getragen werden, denen sich unsere GenossInnen schon immer gegenübersahen, sind der Anzahl und Vielfältigkeit nach enorm gewachsen (Medien, Schulen, Universitäten, „wissenschaftliche” Arbeitskreise und Stiftungen, Kirchen, etc.). Was gelehrt und über diese Kanäle verbreitet wird, geht letztlich von zentralen Think Tanks wie z.B. der Bertelsmann-Stiftung oder der dem Bundesinnenministerium angegliederten „Bundeszentrale für politische Bildung” aus.

Zwar können objektiv revolutionäre Situationen auch ohne Klassenbewusstsein und mehr oder weniger spontan entstehen.⁶ Es kann zu Situationen kommen, in denen die Massen sich erheben und auch radikale Forderungen umsetzen (z.B. den Sturz einer Regierung). Wie unzählige historische Beispiele⁷ gezeigt haben, werden solche Situationen jedoch niemals die Errichtung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse und den Aufbau des Sozialismus nach sich ziehen, wenn die Revolution keine organisierte, politische Führung hat. Im Gegenteil wird die Bourgeoisie in solchen Situationen alle ihre Truppen in Bewegung setzen und die ausgefeiltesten Betrügereien in Gang setzen, um die Führung wieder in ihre Hände zu bekommen, oder um die Gewalt der Massen in andere Richtungen zu lenken: z.B. gegen bestimmte Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle.

Um diesen Staat zu stürzen braucht es also eine organisierte Macht, eine Kommunistische Partei.

Die Kommunistische Partei ist nicht nur eine militärische, politische und organisatorische Führung, nicht nur das unverzichtbare Rückgrat jeglicher siegreicher Bewegung. Die Durchführung der Revolution, die Errichtung, Ausübung und Weiter-etwicklung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse und der Aufbau des Sozialismus sind unmöglich ohne die breiteste und direkte Einbeziehung der proletarischen Massen. Die Kommunistische Partei muss deswegen auch ideologisch führen. Das heißt, das proletarische Klassenbewusstsein in die ArbeiterInnenklasse zu tragen und die Betrügereien und geistigen Einflüsse der Bourgeoisie zurückzudrängen. Das proletarische Klassenbewusstsein oder sozialistische Bewusstsein ist der wissenschaftliche Sozialismus, mit dem die Welt verstanden und verändert wird. Es beinhaltet insbesondere die Erkenntnis, dass zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse der bürgerliche Staat in einer Revolution zerschlagen und durch einen neuen Staat, die Diktatur des Proletariats, ersetzt werden muss. Dass dies nur durch die bewaffnete Erhebung der Massen unter der Führung der ArbeiterInnenklasse und ihrer Kommunistischen Partei geschehen kann, u.v.m. Es ist das Bewusstsein, das nach Marx und Engels die KommunistInnen zunächst dem Rest der ArbeiterInnenklasse voraus haben und das nicht nur die Theorie beinhaltet, sondern als wesentlichen Bestandteil auch die Umsetzung dieser Theorie in die revolutionäre Praxis: Ein entwickeltes Klassenbewusstsein ist deswegen nur als Teil eines kämpfenden Kollektivs denkbar.

Auch wenn die Möglichkeiten, sich mit kommunistischer Theorie zu befassen, im Zeitalter des Internets für die Massen gewachsen sind, hat das auch heute nicht den Effekt, dass sich die ArbeiterInnenklasse ihre Ideologie spontan aneignet und kollektiv umsetzt.

Die ArbeiterInnenklasse tendiert spontan zum bürgerlichen politischen Bewusstsein, das alle Schattierungen von Ideologien umfasst, die letztlich keinen wissenschaftlichen Weg zur Überwindung der kapitalistischen Herrschaft beinhalten. Die Tendenz zum bürgerlichen Bewusstsein erfolgt, wie Lenin herausgearbeitet hat, „aus dem einfachen Grund, weil die bürgerliche Ideologie ihrer Herkunft nach viel älter ist als die sozialistische, weil sie vielseitiger entwickelt ist, weil sie über unvergleichlich mehr Mittel der Verbreitung verfügt.“ (Lenin, Werke Bd. 5, S. 397)

Dass dieses Argument nicht an Berechtigung verloren, sondern gewonnen hat, seit Lenin es 1902 ausführte, muss wohl nicht weiter erläutert werden.

Wie es auch heute nach wie vor keinen neutralen Raum im Klassenkampf gibt, so auch nicht in der Ideologie. Auch wenn es Graustufen gibt: Jede Ideologie ist entweder bürgerlich oder proletarisch. Letztlich läuft jede Ideologie auf die Aufrechterhaltung oder Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, des bürgerlichen Staates und des Privateigentums hinaus. Der Kampf um die Zurückdrängung der bürgerlichen Ideologie auf allen Ebenen ist ständige Aufgabe der Kommunistischen Partei. Eine besondere Bedeutung hat die Zurückdrängung der sozialdemokratischen, revisionistischen und trotzkistischen Ideologie, welche die ArbeiterInnenklasse vom Weg der Revolution abbringen. Selbst die Anschauungen von Menschen, die ehrlich davon überzeugt sind, den Kapitalismus beseitigen zu wollen, können objektiv bürgerlich sein, insofern sie keinen praktikablen Weg zur dauerhaften Überwindung des Kapitalismus und seiner Ersetzung durch den Kommunismus aufzeigen und damit die ArbeiterInnenklasse in die Irre führen.

Zusammengefasst ist die BRD ein Feind, der in noch ganz anderem Maße als der russische Zarismus mit allen Kampfmitteln bewaffnet und auf moderne Art organisiert ist. Die imperialistische Bourgeoisie in Deutschland hat ein schlagkräftiges und vielfältiges organisatorisches Netzwerk der Konterrevolution organisiert. Sinn und Zweck dieser Organisationen der herrschenden Klasse ist es, die drohende Vernichtung des Imperialismus mit allen Mitteln – von der “friedlichen Integration” linker Kräfte bis zum Terror gegen jegliche fortschrittliche Kräfte abzuwenden.

Die Revolution gegen die Bourgeoisie in der BRD zu vollziehen, heißt also, einen Bürgerkrieg auf Leben und Tod zu führen. Die proletarische Revolution, die Diktatur des Proletariats und damit der Aufbau des Sozialismus sind ein bewusster Akt der Ermächtigung, der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates mit all seinen Institutionen und offenen und verdeckten Hilfstrupps – vom Kommando Spezialkräfte (KSK) bis zu bürgerlichen Stiftungen. In einen solchen Krieg unorganisiert und ohne Führung einzutreten, heißt zwangsläufig, zur Niederlage verurteilt zu sein.

Notwendig ist eine Führung, welche derart in den Massen und ihren Organisationen verankert ist, dass sie in der Lage ist, die verschiedensten Bewegungen der Massen in eine Richtung zu lenken und sie zu einem einheitlichen Strom gegen das System zusammenzuführen. Dabei muss sie die Kampferfahrungen verallgemeinern und Fehler erkennen und korrigieren. Notwendig ist eine Führung, die durch ihre Entschlossenheit, ihre Kampferfahrung und ihre richtige Strategie und Taktik von den Massen tatsächlich auch als Führung in der Praxis anerkannt wird, und durch ihre Überzeugung statt durch bürokratische und formalistische Herangehensweise leitet.

Eine revolutionäre Strategie und Taktik für Deutschland zu erarbeiten ist keine Banalität, die spontan aus der ArbeiterInnenklasse „herauswächst”. Wir halten den wissenschaftlichen Sozialismus, die Analyse der konkreten gesellschaftlichen Entwicklungen im In- und Ausland und die Auswertung der Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung für unverzichtbare Voraussetzungen für diese Aufgabe. Aber auch die materielle Realität in Deutschland muss wissenschaftlich untersucht werden. Welche Auswirkungen auf Revolution und Konterrevolution haben heute die Tradition der deutschen Sozialdemokratie, der Faschismus, die DDR und ihr Scheitern und die Europäische Union?

Nichts anderes als diese einfachen Feststellungen reichen aus, um zu erklären, warum sich die bewusstesten der Ausgebeuteten zusammen schließen müssen, um mit ihrer theoretischen Arbeit, ihrer politischen Ausrichtung, ihrer im wahrsten Sinne des Wortes vorbildlichen Praxis und indem sie ihr ganzes Leben, ihre ganze Energie in den Dienst der Revolution stellen, der ArbeiterInnenklasse Wege aufzeigen, sich gegen die Gewalttaten des Kapitals zu organisieren, ihnen vorangehen und den Weg zur Revolution weisen.

Es gibt politische Kräfte, die die Führung der ArbeiterInnenklasse durch ihre Vorhutpartei mit dem Argument ablehnen, die Befreiung der ArbeiterInnenklasse könne nur die Sache der ArbeiterInnen selbst sein und auf diese Weise die Klasse und ihre Führung einander gegenüberstellen. Diese Kräfte verkennen, dass die Kommunistische Partei, wie wir sie geschildert haben, eben kein von der ArbeiterInnenklasse getrenntes Gebilde ist oder eine abgehobene „Stellvertreterorganisation”, wie sich sozialdemokratische und diverse revisionistische Parteien verstehen. Die Kommunistische Partei ist vielmehr ein Instrument der ArbeiterInnenklasse selbst, das sich aus denjenigen Teilen von ihr zusammensetzt, die sich ihrer Lage und ihren Interessen als Klasse am meisten bewusst geworden sind.

Die Kommunistische Partei ist darüber hinaus die einzige Partei, deren politisches Ziel es in letzter Konsequenz ist, sich selbst – nämlich in der kommunistischen Gesellschaft – überflüssig zu machen, und die ihre ganze Politik auf dieses Ziel ausrichtet. Die Kommunistische Partei ist kein Selbstzweck, sondern zweckmäßiges Mittel zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft.

Spontane Bewegung und politische Führung

Es ist ein häufig vorzufindendes Vorurteil, dass die KommunistInnen sich als „Stellvertreter” für die Massen verstünden, überall mit Führungsanspruch aufträten und die „Spontaneität” der Massen abwürgten. Dieses Vorurteil wurde durch das Auftreten verschiedener revisionistischer Organisationen und durch den gezielt etablierten Antikommunismus genährt.

Es stellt sich also die Aufgabe, das Verhältnis zwischen den KommunistInnen und der spontanen Massenbewegung genauer zu untersuchen.

Was ist eine „spontane” Bewegung und wie ist ihr Verhältnis zu politischer Führung?

In Deutschland gibt es heute „spontane” und mehr oder weniger „bewusste” Bewegungen in den verschiedenen Feldern des Klassenkampfes: Es gibt Massenbewegungen wie „Occupy” oder die „Bildungsstreikbewegung“, die man als verhältnismäßig „spontan” bezeichnen kann – beispielsweise im Vergleich zu der seit Jahrzehnten existierenden und organisierten Friedensbewegung.

Bei der politischen Einschätzung dieser Bewegungen müssen wir jedoch die Frage stellen, von welchem „Bewusstsein” und welcher „Spontaneität” wir sprechen:

Wie sieht es z.B. mit den heutigen ArbeiterInnenkämpfen in Deutschland aus? Ist ein tariflicher Warnstreik unter der Führung der IG Metall im obigen Sinne „bewusster” als ein Hungerstreik von LeiharbeiterInnen oder eine betriebliche Sabotageaktion?

Es ist offensichtlich und wird heute längst nicht nur von KommunistInnen gesehen, dass die Führung der DGB-Gewerkschaften in den tariflichen Kämpfen gerade dazu dient, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung”, d.h. den Kapitalismus aufrechtzuerhalten und den „sozialen Frieden” zu sichern. Das bedeutet insbesondere, die Kämpfe in einen legalen Rahmen zu zwängen bzw. dort zu halten.⁸ Bei diesen Kämpfen haben wir eine Führung und ein “Bewusstsein” dieser Führung. Dieses ist jedoch ein bürgerliches Bewusstsein und eine Führung gerade in Form von Stellvertretung und Entmündigung der Massen.

Ebenso ist die Friedensbewegung seit Jahrzehnten fest in der Hand sozialdemokratischer und pazifistischer Kräfte, welche die Kämpfe ebenfalls in den legalen Rahmen zu zwängen versuchen – während z.B. Teile der Antifa-Bewegung, in der diverse anarchistische Strömungen vorherrschend sind, immerhin die Notwendigkeit militanter Kämpfe propagieren und praktizieren. Was sie jedoch nicht weniger spontaneistsich macht.

Die politische Einschätzung dieser Bewegungen muss vom objektiven Standpunkt der ArbeiterInnenklasse erfolgen: Ein erfolgreicher Kampf, der bestimmten Teilen der ArbeiterInnenklasse (z.B. den Beschäftigten einer Branche) bestimmte „greifbare Ergebnisse” bringt (z.B. einen Lohnzuwachs, der lediglich die Inflation ausgleicht), kann vom Standpunkt der Gesamtbewegung eine Niederlage sein, wenn er eine Stärkung des bürgerlichen Bewusstseins und der bürgerlichen Führung in der ArbeiterInnenbewegung (z.B. der Verhandlungsführer der IG Metall) mit sich bringt und damit gerade potentielle Entwicklungsmöglichkeiten für das sozialistische Bewusstsein abwürgt. Während auf der anderen Seite gerade eine Aktion wie eine Kranbesetzung oder ein Hungerstreik, die das offizielle gewerkschaftlich-legale, bürgerliche Korsett sprengt – bei aller Primitivität der Mittel, der überschaubaren Zahl und der politischen Unklarheit der Akteure – Potential für die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins bieten. Eine solche Aktion kann damit selbst dann in einen Sieg im Klassenkampf verwandelt werden, wenn sie taktisch in einer Niederlage endet.

Eine Bewertung des „Bewusstseins” existierender Bewegungen vom proletarischen Klassenstandpunkt aus, bedeutet einzuschätzen, inwiefern eine Bewegung einen realen Fortschritt in Richtung der Kampfziele – Revolution und Errichtung der Diktatur des Proletariats – bringt, inwiefern sie das sozialistische Bewusstsein und die Führung der ArbeiterInnenklasse in diesen Kämpfen stärkt.

Spontane Bewegungen in den Betrieben und auf der Straße entstehen aufgrund der objektiven Widersprüche des Kapitalismus immer wieder. Das sozialistische Bewusstsein entwickelt sich aber niemals von selbst, sondern muss von den KommunistInnen in die Bewegung getragen werden. Die „absolute Spontaneität”, die manche AnarchistInnen und SyndikalistInnen sich wünschen, mit denen wir die Ablehnung der bürgerlichen Führung in der ArbeiterInnenbewegung teilen, existiert nicht: Jede gewerkschaftliche oder politische Bewegung steht spätestens zum Zeitpunkt ihrer vollen Herausbildung unter einer objektiven politischen Führung im Sinne des Klassenstandpunktes, der sich in dieser Bewegung durchgesetzt hat und nach dem sie handelt. Das ist (obgleich es natürlich Schattierungen gibt) entweder der proletarische oder der bürgerliche Standpunkt – abgesehen vom kleinbürgerlichen Standpunkt, der zwischen den beiden Polen schwankt und letztlich zum bürgerlichen Standpunkt tendiert. Auch eine Bewegung, die spontan das Gesetz auf der Straße bricht, die Polizei und den Staat angreift, wird ohne sozialistisches Bewusstsein durch den „modern organisierten” imperialistischen Staat und seine zahlreichen Hilfstrupps schnell wieder ins System integriert⁹ oder zerschlagen werden. Die „absolute Spontaneität” zu fordern, heißt letztlich, gegenüber dem bürgerlichen Bewusstsein und der bürgerlichen Führung die Waffen zu strecken und den Sozialdemokraten und Revisionisten das Feld zu überlassen.

KommunistInnen bewerten und charakterisieren die Bewegungen und Kämpfe also in erster Linie nicht anhand der sozialen Zusammensetzung ihrer TeilnehmerInnen, sondern anhand des Programms und der Ziele, die diese Bewegung verfolgt.

Kommunistische Führung geht dabei vom kommunistischen Ziel aus. Im Kommunismus wird jeder Mensch aktiver Teil der Gesellschaft und damit „FührerIn” sein. Für die Revolution braucht es keine blinde, gefügige, manipulierte Masse, sondern selbständige, aktive, klassenbewusste Menschen. Deshalb führen die KommunistInnen nicht administrativ, sondern durch Überzeugung. Sollten die Massen nicht von der Linie der KommunistInnen überzeugt werden, so müssen die KommunistInnen den Massen helfen, sich anhand der eigenen Erfahrung zu überzeugen. KommunistInnen müssen deshalb die Fähigkeit des Proletariats zur Selbstemanzipation fördern und den Kampf gegen das Stellvertretertum aufnehmen. KommunistInnen müssen sich als einzelne Personen in der Bewegung entbehrlich machen, indem sie viele weitere kommunistische FührerInnen ausbilden. Eine Partei die nur ein paar gute FührerInnen hat, aber in den „unteren” Ebenen nur blinde Gefolgschaft, wird schnell vom Staat ausgeschaltet werden können. Eine Partei, die ständig die GenossInnen ihrer eigenen Organisation zum selbstständigen Denken und Selbstaktivität erzieht, wird für den Feind unzerstörbar werden, weil aus ihren Reihen immer neue kommunistische KaderInnen hervorgehen werden.

Heute steht es an, massenhaft bewusste kommunistische FührerInnen aufzubauen, die ihr Leben der Revolution widmen.

Die konkreten Aufgaben der kommunistischen Vorhut gegenüber der spontanen Bewegung sind also:

Den Organisiationsgrad der Massen zu erhöhen bis hin zur Gewinnung der bewusstesten KämpferInnen in den Reihen der Kommunistischen Partei.

Die spontane Bewegung, wo sie existiert und ihre legitimen Forderungen gegen Auswüchse des kapitalistischen Systems ausspricht, zu unterstützen durch Vermittlung von Erfahrung, Führung und Stärkung der Organisiertheit. Es gilt sie so zu einer bewussten und organisierten Bewegung zu formen.

Das Klassenbewusstsein in den Massen zu entfachen und zu heben.

Die Sozialdemokratie, den Revisionismus und andere schädliche Strömungen in Theorie und Praxis zu entlarven, und ihren Einfluss zurückzudrängen.

Von den Massen, ihren Erfahrungen als unterdrückter Klasse und ihren Kämpfen zu lernen.

Rückgrat und Gedächtnis der Bewegung zu bilden.

Verbindungen zu Bewegungen in anderen Ländern herzustellen, von ihren Erfahrungen zu lernen und Verallgemeinerungen zu schaffen.

Strategisch müssen wir KommunistInnen unsere Arbeitsfelder unter den Gesichtspunkten auswählen, wo wir die Klassenfrage aufwerfen und Klassenbewusstsein schaffen können. Wie können wir am ehesten dem Bedürfnis gerecht werden, die Massen in Richtung des Kommunismus zu lenken und die kommunistische Vorhut zu stärken?

Diesen Kriterien entsprechend wäre es ein falsches mechanisches Verständnis von Führung z.B. in jede existierende Bewegung mit gleichen Kräften hineinzuwirken, um kommunistische Propaganda zu machen. Wir müssen danach handeln, wie wir die Gesamtbewegung und den Klassenkampf strategisch und taktisch weiter entwickeln und voran bringen können.

2. EIGENSCHAFTEN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Wie muss die Kommunistische Partei beschaffen sein, damit sie die oben definierten Aufgaben erfüllen kann? Um die Eigenschaften der Kommunistischen Partei näher zu untersuchen, wollen wir sie zunächst von den bürgerlichen Parteien abgrenzen:

Unterschied zwischen bürgerlicher Und kommunistischer Partei

Alle Unterschiede zwischen der leninistischen Partei und den bürgerlichen Parteien ergeben sich aus den unterschiedlichen Zielsetzungen:

Bürgerliche Parteien, darunter die sozialdemokratischen und revisionistischen Parteien, verfolgen das Ziel, die konkrete Politik der herrschenden bürgerlichen Klasse innerhalb des bestehenden Systems zu beeinflussen, aber die Macht der Kapitalistenklasse zu erhalten.

Die Kommunistische Partei verfolgt das Ziel, die Kapitalistenklasse zu stürzen und ihre Herrschaft durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse (die Diktatur des Proletariats) zu ersetzen – letztendlich mit dem Ziel, jegliche Herrschaft des Menschen über den Menschen überflüssig zu machen.

Welche Unterschiede ergeben sich daraus in den konkreten Eigenschaften der Parteien?

Die bürgerlichen Parteien bilden eine Ideologie heraus, welche die Klassenwidersprüche verschleiert. Ideologien dieser Art reichen von der sozialdemokratischen „Sozialpartnerschaft” über den revisionistischen „friedlichen Weg zum Sozialismus” bis zur faschistischen Volksgemeinschaft.

Die Kommunistische Partei erarbeitet ihre Politik dagegen wissenschaftlich auf der Grundlage des dialektischen Materialismus.

Während die verschiedenen bürgerlichen Ideologien dazu dienen, die Massen zu täuschen und zu manipulieren und keinen Weg zur Befreiung aufzeigen, hat die Kommunistische Partei das Ziel, immer größere Teile der Massen in die Lage zu bringen, den Marxismus-Leninismus selbst kritisch anzuwenden und weiterzuentwickeln. Ihr Ziel ist es, „jede Putzfrau in die Lage zu versetzen, den Staat zu leiten“ und letztendlich den Staat überflüssig zu machen.

Jede bürgerliche Partei, und sei sie auch noch so „links“, zielt in ihrer Politik letzlich auf Reformen ab, die zum Zweck haben, dem kapitalistischen System mit seinen gärenden Widersprüchen Abhilfe zu verschaffen und den „sozialen Frieden” zu sichern. Sie reden radikal, stehen aber voll und ganz auf dem Boden des bürgerlichen Staates und seiner Gesetze. Lange Zeit spielte diese Rolle die SPD, die viele Jahrzehnte über großen Masseneinfluss verfügte. Mittlerweile hat die SPD diese Rolle durch ihre Regierungstätigkeit zu großen Teilen eingebüßt und die Linkspartei ist in diese Rolle geschlüpft. Dieselbe Rolle spielen dutzende von kleinen reformistichen, revisionistischen und trotzkistischen Splittergruppen.

Die Kommunistische Partei kennt keine „heiligen“ bürgerlichen Gesetze. Sie kennt auch keine Angst vor den Kampfformen der Massen, die den Rahmen des bürgerlichen Systems sprengen. Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des imperialistischen Systems. Die KommunistInnen begreifen, dass dafür der bewaffnete Kampf notwendig ist. und sie organisieren diesen Kampf. Für sie ist alles legitim, sofern es den Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Revolution nutzt. In diesem Sinne lehnt die Kommunistische Partei ultralinkes Abenteurertum und den individuellen, von den Massen losgelösten Terrorismus ebenso ab wie den Legalismus und alle „Etappentheorien”, die den bewaffneten Kampf in eine unbestimmte Zukunft verschieben.¹⁰

Für eine bürgerliche Partei ist es ausreichend, Organisationsformen zu schaffen oder auf Organisationsformen zurückzugreifen, die die Massen so erfassen, dass sie diese als Anhänger ihrer Politik gewinnen können. Ihr politischer Führungsstil ist das Stellvertretertum, die Entmündigung der Massen, die Herausbildung von Parteikarrieristen und deren Machtkampf, der aus Unterstützung/Verteidigung von unterschiedlichen Teilen im Kapital hervorgerufen wird.

Zu dieser Art von Organisationen gehören neben den bürgerlichen Parteien insbesondere die Gewerkschaften des DGB, die sich fest in der Hand der imperialistischen Bourgeoisie und ihrer Helferlinge befinden. In diesen können die Millionen Mitglieder in Wahrheit keinen wirklichen Einfluss auf politische Ausrichtung des Verbandes oder Vorgehen in den Arbeitskämpfen nehmen.

Die KommunistInnen arbeiten darauf hin, die Massen in ihren eigenen Organisationen für die Revolution und den Sozialismus zu gewinnen, sich in bestehenden Organisationen der Massen zu verankern und diese zu einem Ganzen, zu einer Bewegung mit einem revolutionären Ziel zu vereinigen. Die Kommunistische Partei muss in jedem gesellschaftlichen Sektor nach Organisationsformen suchen und ihre Bildung unterstützen, die eine wirkliche Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse vom Einfluss der Kapitalisten gewähren.

KommunistInnen arbeiten dabei auch in den Organisationen, die unter feindlicher Führung stehen, wie z.B. den DGB-Gewerkschaften. Für die KommunistInnen ist es jedoch nicht ausreichend, dort Propaganda zu verbreiten und die Mitglieder ideologisch zu beeinflussen. Weil Organisationen wie die DGB-Gewerkschaften nicht in Kampforganisationen für die ArbeiterInnenklasse umgewandelt werden können, muss die Arbeit der KommunistInnen strategisch darauf abzielen, neue gewerkschaftliche Organisationen unter revolutionärer Führung aufzubauen.

Legalität und Illegalität

Aus der Zielsetzung der Kommunistischen Partei ergibt sich ihre Haltung zur Frage der Legalität und Illegalität.

Die Kommunistische Partei will den Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten. Sie führt den Krieg der ArbeiterInnenklasse gegen die Bourgeoisie an. Das ist logischerweise in der BRD verboten.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Kommunistische Partei, grundsätzlich illegal und konspirativ aufgebaut zu sein.

Manche politischen Kräfte schätzen diese Frage mit Blick auf die lange Periode des „friedlichen Kampfes” in der BRD gering und vernachlässigen den konspirativen Aufbau. Diese Haltung ist falsch und weltfremd: Man denke an das Verbot der KPD und die Verfolgung breiter Teile der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland Mitte der 50er Jahre. Man denke an die politische Verfolgung der Marxisten-Leninisten in der BRD der 70er Jahre. Man denke an den ununterbrochenen Ausbau der Repressionsapparate in den letzten Jahrzehnten, an zahllose § 129/a/b-Verfahren, an die von Staat und Medien erzeugte Pogromstimmung rund um die Verfolgung der Stadtguerrilla-Bewegung in den 70er und 80er Jahren. Man denke andie polizeiliche Repression und die brutalen Angriffe anlässlich der Anti-G8-Proteste 2007, der Bewegung gegen „Stuttgart21“, der Blockupy Proteste und der Anti-G20 Proteste 2017.

Der deutsche Staat schreckt vor keinerlei Repression zurück. Sogar gegen Bewegungen, die nicht einmal das Ziel haben, die Grundfesten des Kapitalismus anzugreifen, die dem Profitstreben des Kapitals aber im Weg stehen, wird brutal vorgegangen. So wird die Repression gegen die KommunistInnen doch erst recht darauf aus sein, sie zu zerschlagen und wenn nötig zu vernichten. Festnahmen, Verschwindenlassen, Folter, politische Morde – all das ist die unvermeidliche Reaktion der wir im revolutionären Kampf gegenüberstehen werden. Spätestens, wenn die ArbeiterInnenklasse unter Führung der Kommunistischen Partei dem Kapitalismus erste empfindliche Schläge versetzt hat, wird die Illusion der „Periode des friedlichen Kampfes“ vollends zerstört, und der Repressionsapparat umso rasender versuchen, jegliche Keime von Opposition zu ersticken. Das Entscheidende ist deshalb, wie gut die Kommunistische Partei darauf vorbereitet ist und wie sie sich in der Lage sehen wird, unter den Schlägen der Repression zu lernen, zu wachsen und sich zu schützen.

Wenn wir die Geschichte der politischen Widerstandsbewegung und der revolutionären Erhebungen in Deutschland und anderen Ländern gewissenhaft studieren, können wir daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die imperialistische Bourgeoisie zu allen Mitteln greifen wird, um ihren Sturz abzuwenden. Wer von einer „friedlichen Phase” träumt, in der wir uns gerade befänden, verkennt, dass die Bourgeoisie den Klassenkrieg gegen die ArbeiterInnenklasse längst führt und nie zu führen aufgehört hat. Es zählt darüber hinaus zu ihrer Taktik, der kommunistischen Bewegung eine Falle zu stellen, sie in Sicherheit zu wiegen, sich erst einmal entwickeln zu lassen, unachtsam werden zu lassen, um möglichst viele Informationen zu sammeln und dann „wie aus heiterem Himmel” zuzuschlagen.¹¹

Seit Lenins Zeiten hat sich die Konterrevolution außerdem stark weiterentwickelt. Zu den Repressionsschlägen im engeren Sinne hat der Staat neue Methoden entwickelt, die Bewegung unter Führung der Geheimdienste ideologisch und durch persönliche Intrigen zu zersetzen. Dies wurde u.a. möglich, seitdem der Reformismus und der Revisionismus zu festen politischen Größen wurden, die diesbezüglich zeitweise eine verheerende Rolle spielen konnten.

Eine Bewegung, die wie die revolutionäre und politische Widerstandsbewegung in Deutschland von Parteilosigkeit, Zirkelwesen, Spontaneität und Legalismus geprägt ist, wird niemals in der Lage sein, einem solchen Feind wie dem deutschen Imperialismus ernsthaft etwas entgegenzusetzen.

Um gegen die Schläge der Konterrevolution gerüstet zu sein, müssen die KommunistInnen ein enges, streng klandestines organisatorisches Gerüst aus professionellen RevolutionärInnen aufbauen, das all diejenigen Aufgaben übernimmt, die das Rückgrat der Bewegung bilden (Zentralisierung der Information, politische Führung, Infrastruktur der Bewegung, …). Nur so können die breitesten Organisationsformen der Massen, die sich auch nur um bestimmte Kämpfe und Forderungen organisieren, entstehen und den Schlägen der Repression standhalten: Revolutionäre Massenorganisationen ebenso wie gewerkschaftliche und politische Widerstandsgruppen etc. Mit dem organisatorischen Gerüst im Hintergrund können diese Massenorganisationen agieren, wie es für sie alleine undenkbar wäre. Lenin gibt in „Was tun?” das Beispiel der Verbreitung von illegaler Literatur durch die „Organisation der Revolutionäre”, die dazu führte, dass das Lesen revolutionärer Literatur für die Massen zwar weiterhin illegal blieb, aber nicht mehr verfolgt werden konnte¹². Man konnte die Massen an LeserInnen nicht kriminalisieren, die durch den Verteilungsapparat erreicht werden konnte, weil sie schlicht zu viele waren, und des Verteilnetzwerks selbst konnte man nicht habhaft werden.

Die Kommunistische Partei ist also nicht, wie manche behaupten, eine elitäre Verschwörerorganisation, die ihre eigene Existenz verborgen hält, nicht mit offenen Karten spielt, die ihre wahren Ansichten vor den Massen verbirgt und die ArbeiterInnenklasse zu manipulieren versucht. Sie erwirbt ihre Stärke gerade durch die Verbindung eines klandestinen Kerns mit den Massenorganisationen, durch die Verbindung der strengsten Auslese ihrer Mitglieder mit der Heranziehung der breitesten Massen an die Erarbeitung und Durchführung ihrer Politik. Die Klandestinität, das Bestehen eines organisatorischen Gerüsts ist kein Hindernis, sondern vielmehr die Voraussetzung dafür, dass die gesamte Bewegung eine einheitliche politische Linie diskutieren und herausbilden kann.

In der BRD wird heute ein legaler Spielraum gelassen, der nötig ist um die Lüge von den „demokratischen Freiheiten“ so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.Auf der Grundlage ihres klandestinen Kerns und der konspirativen Funktionsweise des inneren Organismus nutzt die Kommunistische Partei deshalb alle legalen Möglichkeiten als Freiräume bzw. Stützpunkte im Krieg gegen den Klassenfeind, um diesen anzugreifen und in die Enge zu treiben. Die Kommunistische Partei propagiert ihre Standpunkte und Forderungen offen und trägt sie direkt als Partei oder vermittels revolutionärer und klassenkämpferischer Massenorganisationen in die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen.

Durch die Verbindung offener und verdeckte, legaler und illegaler Kampfformen und die breiteste Verankerung der Partei in den Massen schützt sie sich vor der Repression. Auch wenn GenossInnen dem Staat als RevolutionärInnen bekannt sind, ist es wichtig, dass unbekannt ist, wo die Grenzen der Partei verlaufen. Die Hauptanstrengung des Feindes richtet sich erfahrungsgemäß stets darauf, die FührerInnen der Bewegung zu identifizieren. Die technischen Möglichkeiten dazu sind durch die systematische Auswertung von Handy- und E-Mail-Kontaktdaten¹³, Massenüberwachung sowie Einrichtungen wie Facebook, Google und Co. um ein Vielfaches gestiegen und vereinfacht worden.

Die offenen und legalen Arbeiten sind zu jedem Zeitpunkt der illegalen Arbeit untergeordnet. Niemals dürfen die KommunistInnen in die Falle der „Legalität” gehen und ihr organisatorisches Gerüst vor dem Feind offenlegen¹⁴. Die Arbeit muss zu jedem Zeitpunkt so organisiert sein, dass sie im Falle eines Verbots in der vollständigen Illegalität weiterlaufen kann und ihre enge Verbindung in die ArbeiterInnenklasse dadurch nicht verliert.

Wenn die Kommunistische Partei vollständige Klarheit über den unversöhnlichen Charakter des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat hat, wenn sie keinen Illusionen über angebliche „Legalität” und „friedliche Phasen” erliegt, wenn sie die Methoden der Konterrevolution genau studiert und daraus Lehren zu ziehen vermag, wenn sie diese Erkenntnisse in ihren Reihen verallgemeinert und die politisch-ideologische Vereinheitlichung und Festigung der KommunistInnen organisiert, wenn sie in den Massen verankert ist – dann wird kein Repressionsapparat der Welt imstande sein, sie dauerhaft zu besiegen.

Funktionelle Zweiteilung der Partei

Um die oben definierten allgemeinen Aufgaben der Partei gegenüber der Bewegung wahrzunehmen und gleichzeitig in der Lage zu sein, den Schlägen des Feindes zu widerstehen, muss die Kommunistische Partei also engere und breitere Organisationsformen miteinander verbinden. Das ist das organisatorische Konzept, das Lenin in „Was tun?” entwickelt hat und demzufolge die Kommunistische Partei funktionell aus zwei Teilen bestehen muss:

„a) aus einem engen Kreise ständiger leitender Kaderarbeiter, dem hauptsächlich Berufsrevolutionäre angehören sollen, das heißt Parteiarbeiter, die von allen anderen Arbeiten, außer der Parteiarbeit, befreit sind und die über das nötige Mindestmaß theoretischer Kenntnisse, politischer Erfahrung, organisatorischer Fertigkeiten und über ein Mindestmaß der Kunst verfügen, den Kampf gegen die zaristische Polizei zu führen, der Kunst, sich vor der Polizei zu verbergen, und

b) aus einem weitverzweigten Netz von Peripherie-Parteiorganisationen, aus einer zahlreichen Masse von Parteimitgliedern, die von der Sympathie Hunderttausender von Werktätigen umgeben sind und von ihnen unterstützt werden.” ¹⁵

Hierbei ist zu betonen, dass es sich um eine funktionelle und nicht um eine formelle Teilung der Partei handelt. Die Ebene der BerufsrevolutionärInnen, die das organisatorische Gerüst der Partei bildet, ist keine „Partei innerhalb der Partei”. Alle Parteimitglieder handeln nach den Rechten und Pflichten, welche sich aus dem Statut der Kommunistischen Partei ergeben.

KaderInnenpartei

„Das wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Es wird ihm nur ein einziges Mal gegeben, und nutzen soll man es so, dass einen die Schade einer niederträchtigen und kleinlichen Vergangenheit nicht brennt, und dass man sterbend sagen kann: Mein ganzes Leben, meine ganze Kraft habe ich dem Herrlichsten in der Welt, dem Kampf um die Befreiung der Menschheit gewidmet.” ¹⁶

Aus der politischen Zielsetzung der Partei eine Revolution durchzuführen und ihrem Aufbau als klandestine Organisation ergeben sich die Anforderungen an die Mitglieder der Kommunistischen Partei:

Für die Kommunistische Partei ist es nicht ausreichend, „hobbymäßig“ Politik zu betreiben, wie es in der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland häufig der Standard ist. Der revolutionäre Klassenkrieg ist nicht nur ein Haufen Arbeit, sondern erfordert Erfahrung und eine wissenschaftliche Herangehensweise, Geschick, Organisationstalent, Führungsfähigkeiten und vor allem Aufopferungsbereitschaft. Die Kommunistische Partei braucht daher Menschen in ihren Reihen, die bereit sind sich mit ihrer ganzen Kraft der revolutionären kommunistischen Arbeit zu widmen. Abgeleitet aus der funktionellen Zweiteilung der Partei unterscheidet sie dabei zwischen BerufsrevolutionärInnen und lokalen KaderInnen.

BerufsrevolutionärInnen sind kommunistische KaderInnen, die bereit sind, alles in ihrem Leben den Notwendigkeiten der Revolution unterzuordnen: ihre Arbeit, ihren Wohnort, ihre Familie und notfalls auch ihr Leben. Ohne einen solchen Typus von KaderInnen an der Spitze der Kommunistischen Partei, die allein in der Lage sind, Aufgaben zu erfüllen wie den Aufbau des klandestinen „organisatorischen Gerüsts” der Bewegung, kommen wir gar nicht an den Punkt, die massenhaften Aufstände gegen das Kapital zu organisieren – geschweige denn, den Sozialismus zu errichten.

Alle Hauptorgane einer marxistisch-leninistischen Partei sollten sich aus solchen BerufsrevolutionärInnen zusammensetzen. In Zeiten der Illegalität und in bestimmten Aufgabenfeldern ist dies grundlegende Voraussetzung für die Existenz der Kommunistischen Partei.

Für unpolitische Menschen kann die Lebensweise unfrei und beengend wirken – schließlich ist man immer, zu jeder Tages- und Nachtzeit nicht Individuum, sondern Teil des Kollektivs und nicht sich selbst, sondern der Partei und letzten Endes der ArbeiterInnenklasse rechenschaftspflichtig.

KommunistInnen aber messen ihre Freiheit nicht daran, wie viel sie „frei“ (Individuell und egoistisch) über ihr Leben bestimmen und zweifeln berechtigterweise an, dass Menschen im Kapitalismus irgendetwas wirklich frei entscheiden können.

Freiheit ist für KommunistInnen die Einsicht in die Notwendigkeit. Für BerufsrevolutionärInnen stellt sich die Frage so: Wollen wir uns den Zwängen des kapitalistischen Systems unterwerfen? Lohnarbeit, Familie, psychische Erkrankungen, Altersheim etc.? Oder wollen wir uns bewusst und freiwillig dem konsequenten Kampf gegen diese Zwänge und für die Freiheit hingeben, uns fest und entschlossen dem Kollektiv witmen, unser Leben heute schon beginnen umzuwandeln und letztendlich zu befreien? Wir denken, dass dies eine erstrebenswerte Freiheit ist. Somit wird die Kommunistische Partei nicht nur zum Instrument der proletarischen Revolution sondern auch zum Keim der neuen befreiten Gesellschaft.

Auch wenn die BerufsrevolutionärInnen den Kern der zukünftigen Kommunistischen Partei bilden, so ist dieser Kern umgeben von einer zahlreichen Masse von lokalen KaderInnen. Sie bilden den Grundstock der lokalen Arbeit der Kommunistischen Partei, sie sind diejenigen, welche die lokalen Klassenkämpfe und Massenarbeiten aufbauen und führen.

Viele dieser lokalen KaderInnen sind jedoch noch auf diese oder jene Weise an das System gebunden. Sei es, weil sie z.B. Familie haben oder sie noch nicht gänzlich mit einigen Bequemlichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft brechen können oder wollen. Dadurch sind sie nicht weniger „wert“ nehmen jedoch einen anderen Platz innerhalb der Organisation ein. Jede Genossin und jeder Genosse ist wichtig und soll nach seinen Fähigkeiten und seinem Bewusstsein einen Beitrag zur Revolution leisten können. Die Kommunistische Partei muss in der Lage sein, allen GenossInnen einen angemessenen Platz innerhalb der Bewegung zu geben. Sei es als SympathisantIn, AktivistIn in einer Massenorganisation, als lokale/r KaderInnen oder BerufsrevolutionärIn.

Auch wenn es innerhalb der Kommunistischen Partei Unterschiede zwischen dem Grad der Bindung an das System, dem Bewusstsein und den Aufgaben der einzelnen GenossInnen gibt, so bleibt sie eine KaderInnenpartei.

Aus diversen Strömungen der politischen Widerstandsbewegung wird den KommunstInnen immer wieder vorgeworfen, ihre KaderInnen seien elitär, BürokratInnen oder ließen andere die Drecksarbeit für sie machen.

Hintergrund ist die Praxis in sozialdemokratischen und revisionistischen Parteien, die tatsächlich genau so funktionieren. Und auch in marxistisch-leninistischen Organisationen muss permanent gegen die Gefahr der Verbürgerlichung und Bürokratisierung gekämpft werden, die sich ohne diesen bewussten Kampf spontan aufgrund der Einflüsse der bürgerlichen Gesellschaft einschleicht.

Es ist gerade so, dass kommunistische KaderInnen diejenigen Eigenschaften bewusst herausbilden müssen, die bürgerliche Funktionäre nicht haben und niemals haben werden.

Der bürgerliche Funktionär betrachtet sein „Funktionärstum“ als Arbeit (Lohnarbeit) im kapitalistischen System. Seine Tätigkeit ist mit Privilegien wie Luxusgehältern, Dienstwagen, einem hohen Lebensstandard¹⁷ etc. verbunden. Er ist es gewohnt, zu kommandieren und stellvertretend für andere zu handeln.

Ein/e kommunistische/r KaderIn zu sein ist auch etwas ganz anderes als eine Funktionärstätigkeit, bei der man nur „einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn” erhält und ansonsten „auch mal Feierabend hat”. Dieses Verständnis ist letztlich nur ein modifiziertes bürgerliches Funktionärsverständnis.Für kommunistische KaderInnen ist revolutionäre Tätigkeit keine Arbeit im kapitalistischen Sinne, sondern die bewusste und freiwillige Hingabe an die Sache der Revolution, die mit keinerlei Privilegien verbunden ist. Man handelt nicht stellvertretend für die Massen oder kommandiert sie, sondern arbeitet in und mit ihnen, lernt von ihnen und überzeugt sie von der Notwendigkeit des revolutionären Kampfes und der Linie der Kommunistischen Partei. Dabei ist man stets aufmerksam gegenüber ihren Forderungen und Kritiken: „Wenn Sie von ihnen [den einfachen Arbeitern und Bauern] eine hundertprozentig richtige Kritik verlangen, dann machen sie damit die Möglichkeit jeder Kritik von unten, die Möglichkeit jeder Selbstkritik zunichte. Darum denke ich, dass man auch eine Kritik, die nur 5-10 Prozent Wahrheit enthält, begrüßen, sie aufmerksam anhören und ihren gesunden Kern berücksichtigen muss.” ¹⁸

Der kommunistische Führungsstil steht im Widerspruch zum bürgerlichen Führungsstil, in dem jeder Führer darauf bedacht ist, nicht überflügelt zu werden von den Geführten und dies im Zweifel auch mit Intrigen verhindert.

Für den/die kommunistischen KaderIn ist es genau andersherum: Für sie/ihn ist es eben gerade das höchste Ziel, neue KaderInnen heranzuziehen und von ihnen sogar überflügelt zu werden, sich im besten Fall an einer Stelle völlig überflüssig zu machen, um an einer anderen Stelle für die Sache der Revolution eingesetzt werden zu können.

Die Entscheidung, kommunistische/r KaderIn zu werden, ist keine einmalige Entscheidung, sondern muss jeden Tag neu getroffen werden und bedeutet eine dauerhafte Revolution der eigenen Persönlichkeit und ein stetiger, bewusster Kampf gegen die eigenen Schwächen und Eigenschaften, die aus dem bürgerlichen Leben stammen.

Ein/e kommunistische/r KaderIn muss sich und ihre/seine Praxis individuell und kollektiv ständig hinterfragen, durch offene Kritik und Selbstkritik seine/ihre Lebens- und Arbeitsweise revolutionieren. Sich nicht weiterzuentwickeln bedeutet Zurückweichen vor den selbst gestellten Aufgaben. Ein/e kommunistische/r KaderIn kann nur im Kollektiv arbeiten und anleiten – es gibt keine individualistische Herangehensweise; die Entscheidungen und Beschlüsse des Kollektivs sind weisend für die Handlung jeden/r KaderIn, nur im Kollektiv ist eine Weiterentwicklung möglich.

Die Aufgabe der Partei ist es, die fortschrittlichsten Elemente aus der ArbeiterInnenklasse heranzuziehen, zu organisieren und zu kommunistischen KaderInnen zu entwickeln. Eine Kommunistische Partei, die sich nicht überwiegend aus der ArbeiterInnenklasse rekrutiert, wird in einem imperialistischen Land wie Deutschland nicht in der Lage sein, die Revolution anzuführen.

Auf einem ganz anderen Blatt steht jedoch die Erkenntnis, dass innerhalb der ParteikaderInnen alle Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und kleinbürgerlichen Intellektuellen verschwinden müssen. Jede/r KleinbürgerIn hat ebenso die Möglichkeit, sich auf die Seiten der proletarischen Revolution zu schlagen, „Klassenselbstmord“ zu begehen und kommunistische/r KaderInnen zu werden. Auf der anderen Seite ist die proletarische Klassenherkunft, wie die Geschichte lehrt, keinesfalls ein Garant dafür, nicht zu verbürgerlichen.

Die Kommunistische Partei weiß ebenfalls um die doppelte Unterdrückung der arbeitenden und werktätigen Frau im Kapitalismus. Sie weiß dementsprechend auch um die besonderen Hindernisse und Probleme, die es in der Heranziehung von Frauenkaderin und Führerinnen als unabdingbaren Schritt zur gemeinsamen Befreiung der ArbeiterInnenklasse und der Frau, immer schon gab und auch heute noch gibt. Hier ist es die Aufgabe der Partei, die gemachten Erfolge und Fehler in der Frage der Heranziehung gerade von Frauen zur Ergreifung der Macht als Klasse und als unterdrücktes Geschlecht innerhalb der unterdrückten Klasse, in der kommunistischen Weltbewegung auszuwerten. Sie muss Schritte entwickeln, um die Masse der unterdrückten Frau in ihrem Potential bis zu den höchsten Führungsgremien der Partei und ihres Organisationsnetzwerkes zu heben. Es ist eine der ersten Aufgaben der Partei, getreu dem Ausspruch Alexandra Kollontais zu handeln: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus“.

Hier gilt es ebenso wie bei der Jugend eigene Strukturen zu schaffen, in den sich Frauen zu kommunistischen Kaderinnen entwickeln können und gezielt gefördert werden.

Demokratischer Zentralismus

Das Organisationsprinzip der Kommunistischen Partei ist der demokratische Zentralismus.

Dem demokratischen Zentralismus wird von einigen Strömungen innerhalb der politischen Widerstandsbewegung wie z.B. der autonomen Bewegung und einigen SyndikalistInnen vorgeworfen, eine autoritäre und bürokratische Organisationsform zu sein, die jede Initiative der Parteibasis erstickt.

In der Tat gibt es zahlreiche revisionistische Organisationen, die sich als „KommunistInnen” bezeichnen, jedoch im Namen des „demokratischen Zentralismus” bürokratische und massenfeindliche Organisationsstrukturen aufbauen. Die Trotzkisten hingegen haben das leninistische Prinzip des demokratischen Zentralismus stets abgelehnt und vertreten uneinheitliche Organisationsmodelle bis hin zum Eintritt in sozialdemokratische Organisationen.¹⁹

Was ist der demokratische Zentralismus im Kern?

Der demokratische Zentralismus ist – entgegen allen Anschuldigungen – die lebendigste und unbürokratischste Organisationsform, die für eine revolutionäre Organisation überhaupt denkbar ist.

Oft wird der Fehler gemacht, den demokratischen Zentralismus dogmatisch nur mit bestimmten Formen, wie sie z.B. in der Kommunistischen Partei Russlands angewandt wurden, zu identifizieren und diese Formen mechanisch auf kleine und Kleinstorganisationen zu übertragen: Parteitag alle vier Jahre, Zentralkomitee, Politbüro, Kontrollkommissionen etc.

Deshalb ist es wichtig, zwischen den allgemeinen inhaltlichen Prinzipien des demokratischen Zentralismus und den konkreten Formen seiner Anwendung zu unterscheiden und für jeden gegebenen Zeitpunkt die angemessene Anwendungsform zu entwickeln.

Die allgemeinen Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der Organisationsstruktur der Kommunistischen Partei sind, wie die Bolschewiki aus ihrer Parteigeschichte verallgemeinert haben und wie Stalin in den „Grundlagen des Leninismus” ausführt:

Die Vereinigung der Partei/Organisation zu einem einheitlichen Ganzen

Die Leitung der Parteiarbeit von einem Zentrum aus;

Die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit;

Die Unterordnung unterer Organe unter die übergeordneten und Rechenschaftspflicht aller Organe;

Praktische Beschlüsse, die für alle Parteimitglieder bindend sind;

Verbot der Bildung von Fraktionen, um die Einheit der Partei zu wahren.

Auf der Grundlage dieser Prinzipien hat sich in der kommunistischen Bewegung bei entwickelten Parteien eine Struktur durchgesetzt, die aus Parteitag, Zentralkomitee, Politbüro/Sekretariat, Kontrollkommissionen, Organen mit zentralen Aufgaben und entsprechenden regionalen und lokalen Leitungen und Komitees besteht. Die grundlegende Parteiorganisation ist die Parteizelle.

Der demokratischen Zentralismus hat nicht allein die Funktion, eine praktisch effiziente und schlagkräftige Kampforganisation herzustellen, sondern auch die Erarbeitung einer korrekten, die Realität widerspiegelnden Linie und die politische und ideologische Vereinheitlichung der Partei und der ihr angeschlossenen Organisationen auf der Grundlage dieser Linie zu organisieren: durch die systematische und kritische Auswertung aller Erfahrungen aus der revolutionären Praxis aller Parteiorganisationen; durch die Zusammenführung dieser zahlreichen Teilerfahrungen und ihre wissenschaftliche Verarbeitung zu objektiven Einschätzungen; durch das Ziehen politischer Schlussfolgerungen durch die höheren Organe; durch die Diskussion dieser Beschlüsse in den Parteiorganisationen und das Überprüfen der Beschlüsse in der praktischen Umsetzung; durch die Organisation breiter und intensiver Parteidiskussionen über die politische Generallinie der Partei im Zuge der Vorbereitung und Durchführung von Parteitagen; und nicht zuletzt durch Kritik und Selbstkritik, die Korrektur von Fehlern und die organisierte Persönlichkeitsentwicklung und KaderInnenausbildung.

Die KommunistInnen unterscheiden sich gerade auch dadurch von den meisten revisionistischen und bürgerlichen PolitikerInnen, dass sie aufkommende Fragen und Kritiken nicht vertuschen und verstecken, sondern sich offen und gründlich damit auseinandersetzen, kritisieren, ihre Fehler beheben und so aus der Kritik und Selbstkritik neue Energie und Kraft schöpfen und sich weiterentwickeln.

„Die Diktatur des Proletariats zu erobern und zu behaupten ist unmöglich ohne eine Partei, die durch ihre Geschlossenheit und eiserne Disziplin stark ist. Die eiserne Disziplin in der Partei aber ist undenkbar ohne die Einheit des Willens, ohne die völlige und unbedingte Einheit des Handelns aller Parteimitglieder. Das bedeutet natürlich nicht, dass dadurch die Möglichkeit eines Meinungskampfes in der Partei ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, die eiserne Disziplin schließt Kritik und Meinungskampf in der Partei nicht nur nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus. Das bedeutet erst recht nicht, dass die Disziplin ‚blind‘ sein soll. Im Gegenteil, die eiserne Disziplin schließt Bewusstheit und Freiwilligkeit der Unterordnung nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus, denn nur eine bewusste Disziplin kann eine wirklich eiserne Disziplin sein. Aber nachdem der Meinungskampf beendet, die Kritik erschöpft und ein Beschluss gefasst ist, bildet die Einheit des Willens und die Einheit des Handelns aller Parteimitglieder jene unerlässliche Bedingung, ohne die weder eine einheitliche Partei noch eine eiserne Disziplin in der Partei denkbar ist.”²⁰

Bürgerliche „Kritiken” am demokratischen Zentralismus hängen sich meist daran auf, dass die Verabschiedung von Beschlüssen und die Wahl von Zentralkomitees bei Parteitagen Kommunistischer Parteien häufig mit sehr großen Mehrheiten und manchmal beinahe einstimmig erfolgt. Sie bezeichnen dies als „Gleichschaltung”.

Das hat einfache Gründe: Da ihre Vorstellungswelt von dem ausgeht, was sie aus ihrer eigenen Gesellschaft kennen, können sie sich einen derart hohen Einigkeitsgrad in einer Partei nur als das Ergebnis von Manipulation, Bedrohung oder Bestechung denken. Sie begreifen nicht und können gar nicht begreifen, dass Parteitage in Kommunistischen Parteien nicht wie bei bürgerlichen Parteien Spektakel sind, bei denen vor allem eine Führung gewählt und nebenbei ein Programm durchgewunken wird, die vorher beide in Hinterzimmern ausgeklüngelt wurden. Sondern dass diesen Beschlüssen vorherige monatelange, intensive und offene Diskussionen und Meinungskampf auf allen Parteiebenen vorausgehen, in die alle Erfahrungen und subjektiven Sichtweisen der Parteimitglieder einfließen, um ein objektiv richtiges Ergebnis herzustellen; und dass auf ebendieser Grundlage eine Einheit zwischen Führung und Basis hergestellt wird. Die bürgerlichen Kritiker können wegen ihres Klassenstandpunktes und der idealistischen und metaphysischen Weltbilder, denen sie anhängen, gar nicht begreifen, dass es in der Politik objektive Wahrheiten, korrekte Linien, deren Erkenntnis und sogar noch Einigkeit darüber geben kann.

Deshalb auch die bürgerliche Kritik am Verbot von Fraktionen, die nur ein anderer Begriff für „Hinterzimmerrunden” und nicht-offene Diskussionen sind: „Es erübrigt sich wohl nachzuweisen, dass die Existenz von Fraktionen zum Entstehen mehrerer Zentren führt, das Bestehen mehrerer Zentren aber bedeutet das Fehlen eines gemeinsamen Zentrums in der Partei, die Zersplitterung des einheitlichen Willens, die Schwächung und Zersetzung der Disziplin, die Schwächung und Zersetzung der Diktatur.” ²¹

Zentralismus und Demokratie sind eben gerade keine Gegensätze, die in der Partei gegeneinander ausgewogen werden müssen. Vielmehr setzen Demokratie und Kontrolle über die Politik der Organisation eben Zentralismus voraus, denn ohne Zentralisierung der Erfahrungen kann es keine Einheit geben und ohne Einheit keine bewusste und freiwillige Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Die Zusammenführung aller Erfahrungen, die kollektive Ausarbeitung von Positionen, die Findung der Mehrheitsmeinung und die Unterordnung der Minderheit unter diese Mehrheit sind die demokratischsten Formen der Organisierung, die wir finden können.

Das Problem der fehlenden Zentralisierung war über lange Jahre ein schwerwiegendes Problem der 1918 gegründeten KPD, die anfänglich ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppierungen war, deren FührerInnen zumindest teilweise ihre Arbeitsgebiete (z.B. ihre Städte) als unabhängige „Königreiche” behalten wollten. Der Kampf gegen dieses Zirkelwesen innerhalb der Partei, das nur ein besonderer Ausdruck von Fraktionismus und fehlender Demokratie (wegen fehlender Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit) war, dauerte bis in die Mitte der 20er Jahre und wurde erst unter der Führung Ernst Thälmanns zu einem gewissen Abschluss gebracht.

Eine ultrazentralistische Abweichung, bei der nur eine kleine Gruppe dauerhaft alles entscheidet und es keine Möglichkeiten der Korrektur gibt (weil keine Plena des Zentralkomitees und keine Parteitage mehr stattfinden) ist die Kehrseite derselben Medaille, weil sie dazu führt, dass die Methode der Beschlussfassung in Subjektivismus abgleitet bzw. das Zentralkomitee/Politbüro sich von der Basis entfernt. Deshalb muss jede Zelle und jedes Komitee dazu befähigt werden, die Leitung ihres Arbeitsbereichs selbständig zu übernehmen und nicht nur ein ausführendes Anhängsel der übergeordneten Ebene zu sein.

Sind Kommunistische Parteien also demokratisch?

Sie sind es – im Sinne des demokratischen Zentralismus. KommunistInnen betrachten die Demokratie aber nicht als Fetisch, wie es die bürgerlichen Parteien tun, die hinter diesem Wahl-Fetisch gerade verbergen, dass sie in Wahrheit die Linie einer gesellschaftlichen Minderheit in ihren Reihen von oben nach unten durchsetzen. Für KommunistInnen ist die Demokratie vielmehr ein Mittel der Erkenntnis der objektiven Wahrheit, welches für das Erreichen der proletarischen Revolution notwendig ist. Sie ist ein Mittel, um alle Kräfte der Organisation für eine Entscheidung zu mobilisieren, um die größtmögliche Verbindung der gesamten Organisation mit der Praxis all ihrer Organe herzustellen und um eine Kontrolle der Führung und der richtigen Parteilinie zu gewährleisten.

Die Einheit der Partei auf der Grundlage der korrekten, marxistisch-leninistischen Linie herzustellen, bedeutet auch, dass die Partei Abweichungen von der richtigen Linie entschieden bekämpfen muss. Und zwar mit dem Ziel, die Abweichung als politische Strömung zu vernichten und möglichst große Teile derjenigen GenossInnen, die davon beeinflusst sind, für die kommunistische Linie zurückzugewinnen. Der Kampf um die Durchsetzung der kommunistischen Linie in der Partei und in der Bewegung ist ein hartnäckiger Kampf, der mit viel Geduld geführt werden muss und für den es eines großen Schatzes an Methoden bedarf .

Opportunisten und bürgerliche Elemente, die nicht für die Linie der Partei gewonnen werden können, müssen aus der Partei ausgeschlossen werden. Dies hat gemäß den im Statut der Kommunistischen Partei festgelegten Regeln für alle diejenigen zu erfolgen, die sich den Beschlüssen der Partei widersetzen oder die Mitgliedschaftskriterien nicht mehr erfüllen. Die Auffassung, man könne in der Partei einen „Kampf zweier Linien” tolerieren bzw. dieser sei sogar etwas Positives, ist unvereinbar mit dem revolutionären Ziel: „Die Theorie der ‚Überwältigung‘ der opportunistischen Elemente durch ideologischen Kampf innerhalb der Partei, die Theorie der ‚Überwindung‘ dieser Elemente im Rahmen ein und derselben Partei ist eine faule und gefährliche Theorie, die die Gefahr heraufbeschwört, die Partei zu einem Zustand der Lähmung und des chronischen Siechtums zu verurteilen, sie mit Haut und Haar dem Opportunismus auszuliefern, das Proletariat ohne revolutionäre Partei zu lassen,…” ²²

Was ist nun also von dem anarchistischen Vorwurf zu halten, der demokratische Zentralismus sei autoritär und daher massenfeindlich?

Diese Frage kann man mit zwei Gegenfragen beantworten:

1. Ist eine antiautoritäre Revolution nicht ein Widerspruch in sich? Denn ist eine Revolution nicht per se ein äußerst autoritärer Akt, wie Engels in seinem Text zur Autorität²³ ausgiebig erläutert hat?

2. Funktioniert denn die anti-autoritäre Bewegung ohne Autorität?

Es reicht aus, kurz auf die zweite Frage einzugehen, denn damit ist die erste direkt mitbeantwortet: Natürlich ist es eine Illusion, anzunehmen, irgendeine Bewegung käme jemals ohne Autorität aus. Es ist kein Marschieren in eine bestimmte Richtung, kein Erreichen irgendeines gemeinsamen Ziels einer Bewegung möglich ohne Arbeitsteilung, ohne zumindest ein gewisses Maß an Unterordnung unter einen gemeinsamen Willen – eben ohne Vereinheitlichung und Autorität. Der Vorwurf gegen die KommunistInnen schlägt ins Gesicht der Anti-Autoritären zurück, die ihn erheben: Denn während die KommunistInnen sich der Notwendigkeit bewusst sind, dass jede Bewegung stets unter einer politischen Führung und unter Autoritäten agiert, und diese Autoritäten gerade der kollektiven Kontrolle auf der Grundlage der Herstellung der Einheit der Partei unterwerfen, lassen die Anti-Autoritären durch die trotzige Ablehnung von Autoritäten in ihren Köpfen gerade den real existierenden Autoritäten, der unkontrollierten Despotie der sich spontan herausbildenden FührerInnen und der Durchsetzung ihrer Ideen in der Bewegung freien Lauf.

Alle Anschuldigungen gegen den demokratischen Zentralismus lösen sich letztlich also darin auf, dass die Kritiker die Organisierung an sich bzw. die Herstellung einer Einheit der Organisation, einer Einheit zwischen Führung und Basis ablehnen.

Haltung zu Parlamentarismus Und Wahlen

Während die meisten bürgerlichen Parteien²⁴ inklusive der revisionistischen und trotzkistischen Organisationen auf dem Boden des Parlamentarismus stehen und im Rahmen von Wahlen die Beteiligung an der Machtausübung im bürgerlichen Staat anstreben, lehnen die KommunistInnen den Parlamentarismus ebenso wie den Legalismus prinzipiell ab.

Die Kommunistische Partei hat ein klares Verständnis vom Charakter des bürgerlichen Staates als Instrument zur Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und des bürgerlichen Parlaments. Sie hängt keinen Illusionen von einem angeblichen „friedlichen“, „parlamentarischen“ Weg zum Sozialismus an, wie ihn die verschiedenen Opportunisten predigen. Einen solchen Weg gibt es nicht und die Kommunistische Partei lässt in ihrer Agitation und Propaganda zu keinem Zeitpunkt Spielraum für Illusionen über diesen Punkt. Sie erklärt den Massen klipp und klar: Das bürgerliche Parlament muss mitsamt des ganzen bürgerlichen Staates in der Revolution zerschlagen werden.

Die prinzipielle Ablehnung des Parlamentarismus bedeutet aber nicht, dass KommunistInnen die Beteiligung an Parlamentswahlen unter allen Umständen ablehnen und dass es sich dabei um eine strategische Frage handelt. Dies wäre eine von der Realität des Klassenkampfs abgehobene, sektiererische Position.

Die Frage der Beteiligung oder Nicht-Beteiligung der KommunistInnen an Parlamentswahlen – von der kommunalen bis zur nationalen Ebene – ist eine taktische Frage der Erkämpfung und Ausnutzung „legaler“ Räume im Klassenkampf, um den Klassenfeind anzugreifen, seine Institutionen vor den Massen zu entlarven, zu zersetzen und ihn in die Enge zu treiben. Es ist die Aufgabe der KommunistInnen, die Illusionen der Massen in die bürgerlichen Institutionen und die bürgerlichen Parteien zu zertrümmern. Zu diesem Zwecke können Wahlspektakel, die die Aufmerksamkeit der Massen auf sich ziehen, Sitze im Parlament u.v.m. ausgenutzt werden.

Die Beteiligung der KommunistInnen als Partei oder mit einer Vorfeldorganisation, im Rahmen eines parlamentarischen Bündnisses o.ä. an parlamentarischen Wahlen muss unter dem Gesichtspunkt entschieden werden, ob die Beteiligung in der konkreten Situation, in der sie erfolgt, der Revolution nützt, d.h. ob sie dazu dient, die Kräfte der Partei zu stärken (bspw. auch durch die Ausnutzung der verstärkten Politisierung des gesellschaftlichen Klimas während den Wahlkämpfen), das Treiben der bürgerlichen Parteien vor den Massen zu entlarven und das bürgerliche Parlament zu zersetzen und die Massen an die Revolution heranzuführen.

Die KommunistInnen dürfen in ihrer Agitation und Propaganda auch nicht den Eindruck erwecken, es gehe allein um den Austausch der korrupten Politiker in den Parlamenten und Institutionen, indem sie Parolen ausgeben wie “Neue Politiker braucht das Land”.

Die legale, parlamentarische Arbeit der KommunistInnen ist stets der illegalen Arbeit untergeordnet. Sie dient dem Ziel der Vernichtung des Staates. Ein Aufgehen der Parteiarbeit in parlamentarischer Arbeit ist gleichbedeutend mit der Liquidierung der Partei.

3. SCHAFFUNG DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Nachdem wir die grundlegenden Aufgaben der Kommunistischen Partei dargestellt und die wichtigsten Eigenschaften untersucht haben, die sich aus diesen Aufgaben ergeben, möchten wir uns nun der Frage widmen, wie wir in Deutschland im 21. Jahrhundert die Schaffung der Kommunistischen Partei grundlegend angehen müssen.

Wir sehen dafür zwei Aufgaben: 1. Die Schaffung und Entwicklung einer marxistisch-leninistischen Aufbauorganisation; 2. Den Kampf um die Einheit der KommunistInnen.

Die Schaffung einer Aufbauorganisation

Wenn wir zu Beginn versuchen die kennzeichnenden Merkmale der aktuellen Situation nicht nur der kommunistischen Bewegung, sondern letztlich der gesamten radikalen Linken zu nennen, dann stellen wir zweifelsohne viele Parallelen zu dem Zustand fest, in dem Lenin die sozialdemokratische Bewegung im Jahr 1901 in “Womit beginnen?” beschrieb.

Wir finden eine Vielfalt von ideologischen Strömungen, die sich in ein Vielfaches von Organisationen und Gruppen unterteilen, die verschiedene politische Ansätze verfolgen und oftmals so organisiert sind, dass sich in diesen Gruppen selbst wiederum unterschiedliche Pole (AGs, Fraktionen, Freundeskreise etc.) herausbilden.

Für die Frage, wo dieser oder jene KapitalismuskritikerIn sich organisiert und den Kampf gegen das System aufnimmt, sind heute Freundschaftsbeziehungen oder persönliche Bekanntschaften oft entscheidender als ein entwickelter politischer Kampf verschiedener Strömungen oder die Frage, wer heute wirkliche Antworten auf die brennenden Fragen der Bewegung geben kann.

Dass es ein allgegenwärtiges Bedürfnis gibt, diese Zersplitterung aufzuheben oder wenigstens großes Interesse, an den Erfahrungen anderer GenossInnen teilzuhaben, ist immer wieder zu bemerken.

Warum geschieht das aber so unregelmäßig? Es scheint, dass die Zersplitterung so ausgeprägt, so „perfekt” ist, dass vielen Organisationen selbst die Ressourcen für einen regelmäßigen organisierten Austausch mit anderen fehlen.

Eine wichtige Erscheinung der letzten Jahre ist die Herausbildung verschiedener überregionaler Bündnisse, wie z.B. dem antinationalen „umsGanze”-Bündnis, der reformistischen „interventionistischen Linken”, dem „revolutionären 3A-Bündnis” oder „Perpektive Kommunismus“. Hier wurde die Zeitweilige Zurückstellung der Zersplitterung wenigstens innerhalb einiger Strömungen noch am bewusstesten angegangen. In einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland fasst Mia Hesse (iL) das Bedürfnis der zersplitterten Bewegung nach einem Rückgrat, nach einer Organisation in folgende Worte: „Auch für die lokale Arbeit kann eine verbindliche und handlungsfähige Struktur hilfreich sein: Es ist leichter, konkrete Kämpfe zu unterstützen, Erfahrungen weiterzugeben und die Teilbereichslogik zu überwinden, also Verbindungen zu anderen Kämpfen herzustellen.” ²⁵

Wir haben oben ausgeführt, dass unserer Meinung nach die organisatorische Antwort auf all diese Bedürfnisse die Kommunistische Partei ist.

Kann der Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland heute konkret in Angriff genommen werden oder sind dafür bestimmte Vorbedingungen notwendig?

Betrachten wir zur Beantwortung dieser Frage zunächst einige Merkmale des gegenwärtigen Zustands der kommunistischen Bewegung:

Seit dem Zerfall der „K-Gruppen” (KPD/ML, KPD/AO, KBW und andere) bis Mitte der 80er Jahre hat es die kommunistische Bewegung in Deutschland nicht geschafft, aus ihrem krisenhaften Zustand herauszukommen. Die meisten Nachfolgeorganisationen der K-Gruppen haben im vergangenen Jahrzehnt immer mehr den Charakter von Zirkeln – das heißt: voneinander getrennter, abgeschlossener Kleinst-Organisationen, die in vielerlei Hinsicht beschränkt sind – angenommen, oder sind gänzlich von der politischen Bildfläche verschwunden.

Gleichzeitig sind aus diesem Zustand der Bewegung heraus an vielen Stellen neue Gruppierungen entstanden, die ebenfalls Zirkelcharakter tragen.

Die einzige Organisation aus dem Umfeld der früheren K-Gruppen, die während der vergangenen Jahrzehnte eine stabile Entwicklung durchlebt hat und nicht ins Zirkelwesen zurückgefallen ist, ist die aus dem KABD hervorgegangene MLPD. Eine präzise Einschätzung dieser Organisation – die wir nicht für eine marxistisch-leninistische Partei neuen Typs halten – geht über den Rahmen dieses Heftes hinaus und wird an anderer Stelle vorgenommen.

Ist angesichts dieses politischen Zustands der Begriff „Zirkelphase” für die heutige kommunistische Bewegung in Deutschland angemessen?

Wir denken, dass das nicht der Fall ist. Im Gegensatz zur „Zirkelphase”, wie sie bspw. zur Zeit von Lenin in Russland herrschte, ist der heutige Zustand der kommunistischen Bewegung in erster Linie das Ergebnis des Zerfalls früherer kommunistischer Organisationen, die mit der politisch-ideologischen Schwäche der KommunistInnen (also einem subjektiven Faktor) zusammenhängt²⁶. Die meisten Zirkel sind dementsprechend gerade als Zerfallsprodukte entstanden und haben erst in der Spätphase ihres Degenerationsprozesses einen Zirkelcharakter angenommen. Das Zirkelwesen und die organisatorische Zersplitterung entstanden dabei in Wechselwirkung mit revisionistischen und bürokratischen Entwicklungen.

Das Zirkelwesen, die Engstirnigkeit und lokale bzw. Arbeitsfeld-Borniertheit der politischen Arbeit ist der größte Mangel der kommunistischen Bewegung heute, dessen Behebung gerade die Voraussetzung für einen Aufschwung der kommunistischen und ArbeiterInnenbewegung bildet.

Wir können also nicht von einer Zirkelphase im Sinne einer objektiven Notwendigkeit sprechen, sondern nur von einem „Rückfall ins Zirkelwesen” aufgrund der subjektiven, politisch-ideologischen Schwäche der KommunistInnen.

Objektiv notwendig war eine Zirkelphase ausschließlich während der Entstehung der kommunistischen Bewegung (z.B. in Russland um die Jahrhundertwende). In dieser Phase war der Zirkelcharakter der Bewegung – und das auch nur für eine gewisse Periode – eine notwendige Wachstumskrankheit, wie Lenin in „Was tun?” ausführte.

Objektiv notwendig ist es heute, die Mängel zu beseitigen und den Aufbau der Kommunistischen Partei in Angriff zu nehmen. Die objektiven Bedingungen dafür sind allein die Existenz der ArbeiterInnenbewegung, die Existenz der kommunistischen Bewegung und die Existenz des Marxismus-Leninismus als Weltanschauung der ArbeiterInnenklasse. All diese Bedingungen sind heute vorhanden und waren in den letzten 100 Jahren in Deutschland immer vorhanden, und zwar unabhängig von politischen Konjunkturen. Es gibt also keine Entschuldigung dafür, die Erkenntnis der Notwendigkeit der Partei nicht in die Praxis des Aufbaus dieser Partei umzusetzen.

Gleichzeitig stellen wir heute darüber hinaus einen „konjunkturellen” Aufschwung der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland fest, der den FührerInnen der Bewegung die Frage des Aufbaus einer bundesweiten Organisation bzw. Partei mehr aufdrängt und vereinfacht als zu anderen Zeiten. Diese Tendenz findet sich auch jenseits der marxistisch-leninistischen Bewegung.

Das in der Bewegung existierende Argument, man müsse erst die kommunistische Bewegung aufbauen, verkennt, dass es seit mehr als 100 Jahren eine kommunistische Bewegung in Deutschland gibt (es hat sie schließlich selbst in den finsteren 90er Jahren gegeben!) und der Kampf um ihre Vereinigung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus gerade die Voraussetzung für die Hebung ihres ideologischen, praktischen und organisatorischen Niveaus sowie für ihre Verbreiterung ist.

Mit dem Argument, man müsse erst lokal für den Aufbau einer kommunistischen Bewegung arbeiten – und zwar ohne das Bewusstsein über die Notwendigkeit der Schaffung der Partei herzustellen, das immer mit dem konkreten Kampf um den Parteiaufbau verbunden ist – wird man nicht über das Niveau von lokalistischen Zirkeln hinauskommen.

Die Behauptung, eine zentrale Organisation würde eine Bürokratisierung und Ablenkung von den wirklichen Aufgaben mit sich bringen, richtet sich gegen ein revisionistisches und nicht gegen ein kommunistisches Organisationskonzept.

Ganz im Gegenteil, die RevolutionärInnen können ihre Aufgaben in Deutschland in dieser Zersplitterung nicht erfüllen. Das fängt schon bei der theoretischen Arbeit an. Viele Zirkel existieren nicht beständig genug oder erreichen keinen ausreichenden Umfang, um eine ernsthafte theoretische Arbeit vorzunehmen. Sie bleiben dabei stehen, ihre theoretischen Lehrer nachzubeten, eine Anwendung auf die realen Verhältnisse in Deutschland bleibt oft unerreichbar. Ohne Anwendung und Entwicklung der Theorie ist von vornherein keine richtige Theorie, keine Theorie, die die Praxis beflügelt, denkbar.

Aber auch aktuellen politischen Ereignissen gegenüber bleiben wir KommunistInnen oft eine rasche und revolutionäre Antwort schuldig. Auch hier würde eine Überwindung der Zersplitterung die Kräfte nicht einschränken oder ablenken, sondern die Möglichkeiten erweitern.

Damit ist auch die Auffassung falsch, es müsse vor der Phase des Parteiaufbaus eine Vorphase mit spontaneistischen Merkmalen in der Art eines bundesweiten Zirkelzusammenschlusses in der Tradition des „Kommunistischen Bundes” o.ä. geben.

Was ist also jetzt notwendig?

Heute ist es notwendig, eine zentrale, von vornherein auf bundesweite Arbeit angelegte marxistisch-leninistische Aufbauorganisation zu schaffen, die nach den grundlegenden Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert ist und die oben dargelegten Aufgaben und Eigenschaften im Grundsatz wahrnimmt und aufweist.

In unserem „programmatischen Selbstverständnis” schreiben wir dazu: „Wir sind eine Organisation, die sich noch nicht als Kommunistische Partei sieht; bis sich eine Organisation in Deutschland als solche definieren kann, müssen einige Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt werden. Der Aufbau dieser Partei ist unser erklärtes Ziel. Der Weg zur Kommunistischen Partei ist vielfältig und von uns heute nicht exakt voraussagbar, wir gehen aber davon aus, dass es verschiedene Ansätze in Deutschland gibt oder geben wird, die diesem Ziel folgen. Wir sehen es heute bereits trotz aller Mängel als unsere dringendste Aufgabe, die Voraussetzungen für die Gründung der Kommunistischen Partei zu schaffen d.h. KaderInnen auszubilden, die leninistischen Organisationsprinzipien umzusetzen, Programm und Statut der Kommunistischen Partei auszuarbeiten, den Marxismus-Leninismus zu verteidigen und zu entwickeln und eine kommunistische Politik in den verschiedenen Feldern des Klassenkampfes zu entwickeln.“²⁷

Die Hauptaufgaben, die sich uns deshalb heute im Parteiaufbau stellen, haben wir in unserem programmatischen Selbstverständnis dargelegt. Der Kampf für die Schaffung der Kommunistischen Partei auf allen Ebenen ist in der heutigen Phase das „Hauptkettenglied“, die Hauptaufgabe der KommunistInnen in Deutschland.

Die Schaffung einer solchen Organisation ist kein formaler Akt, bei dem sich ein paar GenossInnen treffen und ein Papier unterschreiben, sondern geschieht auf der Basis des revolutionären Kampfes und im Kampf um die Einheit der KommunistInnen auf der marxistisch-leninistischen Linie.

Die Schaffung einer solchen Organisation setzt nicht voraus, dass für alle heutigen und zukünftigen Fragen des Klassenkampfes bereits Lösungen vorhanden sind.

Kampf um die Einheit

Auch wenn wir heute Bereits im Sinne einer marxistisch-leninistischen Aufbauorganisation arbeiten, bleibt doch die Tatsache, dass es auch außerhalb unserer Organisation verschiedene ernsthafte GenossInnen und Organisationsprojekte gibt, die sich das gleiche Ziel, des Aufbaus einer revolutionären kommunistischen Partei setzen. Die Einheit der KommunistInnen in einem Land ist deshalb ebenso sehr Voraussetzung für den Aufbau einer wirklich mächtigen Kommunistsichen Partei der ArbeiterInnenklasse, wie die Herstellung einer richtigen politischen und ideologischen Linie. Beides sind Aufgaben, die nur im Zusammenhang miteinander gelöst werden können: Es gibt eine ArbeiterInnenklasse mit einem Klassenstandpunkt, und daher muss es auch eine vereinigte Partei und eine proletarische politische Linie geben.

Der Kampf um die Vereinigung der KommunistInnen und um die Herausbildung der marxistisch-leninistischen Linie ist ein Kampf, der prinzipienfest, unablässig, konsequent und mit den vielfältigsten Methoden geführt werden muss.

In Bezug auf diesen Kampf sind verschiedene Punkte hervorzuheben:

Wen wir von Einheit sprechen, meinen wir damit die Einheit mit KommunistInnen und nicht eine prinzipienlose Einheit mit opportunistischen politischen Strömungen. Eine Vereinigung wie die der KPD/ML mit der trotzkistischen GIM im Jahr 1985 bedeutete nicht die Schaffung, sondern die Zerstörung einer revolutionären Organisation, wie die Geschichte hinlänglich bewiesen hat.

Im Zusammenhang mit der prinzipiellen Abgrenzung von den verschiedenen opportunistischen Strömungen ist es jedoch von essentieller Bedeutung, die wirklich prinzipiellen Fragen von den Fragen zu unterscheiden, die nicht prinzipiellen Charakters sind.

Diese Frage nicht richtig zu beantworten oder sich diesen Unterschied nicht bewusst zu machen, hat verschiedene Kämpfe für die Einheit der KommunistInnen scheitern lassen. Im Zusammenhang mit diesem Fehler entwickelte sich in der kommunistischen Bewegung eine ausgeprägte subjektivistische Herangehensweise an die Fragen des Parteiaufbaus und der kommunistischen Politik, die sich u.a. in einem Denken und Handeln in den Kategorien „Meine Gruppe – deine Gruppe”, im erbitterten Kampf verschiedener „K-Gruppen” gegeneinander usw. äußerte. Es ist leicht einzusehen, dass eine Gruppe mit dieser Herangehensweise gerade den Anspruch aufgibt, die Kommunistische Partei aufzubauen und sich damit begnügt, eine kleine Sekte zu bleiben. Eine solche Herangehensweise kommt im linken, prinzipienfesten Gewand daher, ist aber in Wahrheit eine rechte und kapitulantenhafte Haltung, die dem freien Wachstum opportunistischer Strömungen das Feld überlässt und gerade nicht um die Gewinnung aller von ihr beeinflussten Kräfte kämpft.

Ohne diese Frage korrekt zu beantworten ist eine Einheit aus den heute bestehenden Zirkeln undenkbar, weil untergeordnete, nicht prinzipielle Unterschiede in Organisationskultur, Einschätzung der Lage und Politik vollkommen natürlich und notwendig sind, in einer Situation, in der das Zirkelwesen und damit unvollständige Eindrücke und Erfahrungen vorherrschend sind, und nicht ihre Zusammenführung und Synthese.

Prinzipielle Fragen sind solche, anhand derer die KommunistInnen den Trennungsstrich zu allen Spielarten des Opportunismus ziehen. Dabei handelt es sich um Fragen, die in der kommunistischen Bewegung in der Vergangenheit grundlegend heraus kristalisiert haben. Stets haben sich diese Fragen anhand der praktischen Bedürfnisse der Gesamtbewegung im Klassenkampf herauskristallisiert und ihre richtige Beantwortung war für die Vorwärtsentwicklung der kommunistischen Bewegung unerlässlich.

Welche Fragen wir in diesem Sinne für prinzipielle Fragen in der gegenwärtigen Phase des Aufbauprozesses halten, haben wir in unserem „Programmatischen Selbstverständnis” erklärt:

“Anerkennung, Verteidigung und Anwendung des Marxismus-Leninismus und Anerkennung und Verteidigung seiner historischen Führer Marx, Engels, Lenin und Stalin

Deutschland ist ein imperialistisches Land. Die nächste Etappe ist die sozialistische Revolution

Anerkennung und Verteidigung des revolutionären Klassenkriegs und der Diktatur des Proletariats

Anerkennung und Verteidigung aller legalen und illegalen Kampfformen zur Eroberung der politischen Macht, insbesondere des bewaffneten Kampfs

Anerkennung der leninistischen Parteiorganisation und insbesondere der Notwendigkeit einer illegal aufgebauten bolschewistischen KaderInnenpartei

Es ist die Pflicht eines jeden Marxisten-Leninisten eine solche Partei aufzubauen und für die Einheit aller derjenigen, die dieses Ziel teilen, auf prinzipieller Grundlage zu kämpfen.

Notwendigkeit der Ausbildung kommunistischer KaderInnen die organisiert an der Veränderung der Persönlichkeit arbeiten und den Bruch mit dem bürgerlichen Leben vollziehen

Anerkennung des proletarischen Internationalismus

Anerkennung und Umsetzung kommunistischer Arbeit in der ArbeiterInnenklasse und in anderen ausgebeuteten und unterdrückten Massen und in den verschiedenen Feldern des Klassenkampfes, sowie Verbindung der Tageskämpfe mit dem revolutionären Endziel

Die DGB-Gewerkschaften und andere gelbe Gewerkschaften können nicht erobert werden, sondern müssen im Prozess der Revolution zerschlagen werden. Stattdessen muss eine klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden”²⁸

Es ist also klar, dass es keine Einheit in einer Partei oder Aufbauorganisation mit Kräften geben kann, die sich zwar auf den Kommunismus berufen, aber z.B. den bewaffneten Kampf ablehnen, ein legalistisches Parteikonzept vertreten oder statt der sozialistischen Revolution eine „antimonopolistische Demokratie” oder dergleichen anstreben.

Insofern ist es richtig und notwendig, darauf hinzuweisen, dass der organisatorischen Vereinigung die politische und ideologische Vereinheitlichung vorausgehen muss.

Der Kampf um die Einheit ist auch ein Kampf darum, alle schwankenden Kräfte für die kommunistische Linie zu gewinnen.

Aus all dem folgt: Auf der Grundlage der Einheit in den prinzipiellen Fragen werden alle nachfolgenden politischen Fragen (strategische und taktische Fragen) gemäß den Bedürfnissen der Praxis gelöst. Gemäß den Bedürfnissen des Klassenkampfs werden sich auch neue Fragen herausentwickeln, die eine scharfe Trennung von opportunistischen Positionen erforderlich machen²⁹. Die Frage, ob ein auftretender Widerspruch eine solche Trennung rechtfertigt oder nicht, ist eine objektive und keine subjektive Frage. Ihre Klärung setzt voraus, dass die KommunistInnen ein aktiver Teil der Bewegung sind und dass sie die Vereinigung oder Trennung nicht in Form von „Studierzimmer”-Diskussionen angehen können, die von den Bedürfnissen der Bewegung losgelöst sind. Die Einheit der KommunistInnen zu schaffen ist deshalb nicht nur eine Frage des ideologischen Kampfs um eine gemeinsame Linie, sondern muss verbunden sein mit einer gemeinsamen revolutionären Praxis, welche zu einer Annäherung in den Arbeitsmethoden, einem Zusammenwachsen sowohl auf Basis- als auch auch Führungs-Ebene, einem genossenschaftlichen Vertrauen führt, und somit wesentliche Grundlagen für die Einheit in einer gemeinsamen Organisation legt.

Ein ebensolcher Fehler wäre es, sich nur auf die Herstellung der Einheit in den prinzipiellen Fragen zu beschränken und die Aufgabe damit für gelöst zu erklären. Im Gegensatz zu Metaphysikern und bürgerlichen Idealisten fassen KommunistInnen den Kampf zwischen Gegensätzen, zwischen Altem und Neuem gemäß dem dialektischen Materialismus als den inneren Gehalt jedes Entwicklungsprozesses auf. Ohne den Kampf von Gegensätzen gäbe es kein Vorwärtskommen in der Natur und in der Gesellschaft. Alle Erscheinungen sind von inneren Widersprüchen bestimmt, die ihre Entwicklung vorantreiben. Es ist also keine Frage, dass Widersprüche auch im Kampf um die Einheit der KommunistInnen auftreten müssen – und dass sie auch hier die Entwicklung vorantreiben. Der Kampf um die Vereinigung der KommunistInnen und um den Parteiaufbau ist ein unablässiger Kampf, das Neue – die Kommunistische Partei, wie wir sie in diesem Artikel charakterisiert haben – aus dem Alten – einer Bewegung, die von Zirkelwesen, Spontaneität, Lokalismus, revisionistischen Einflüssen u.v.m. geprägt ist – zu entwickeln. Dieser Kampf ist damit verbunden, alle zwangsläufig auftretenden Widersprüche und Fehler konkret aufzudecken und bewusst so anzuleiten, dass sie die Bewegung, ausgehend vom Ziel der prinzipiellen Einheit, vorantreiben.

Eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen Kommunistischer Parteien im Kampf um die Einheit ist es, bei der Lösung der Widersprüche methodisch an den Gemeinsamkeiten anzuknüpfen. Das bedeutet, die gemeinsame Praxis zu suchen, wo sie alle beteiligten Kräfte stärkt. Die Diskussion nicht nur dort zu führen, wo man unterschiedlicher Meinung ist, sondern auch dort, wo man die Antworten auf Fragen der materiellen Realität und der kommunistischen Strategie und Taktik teilt.

Als Organisation setzen wir uns auf der einen Seite den Anspruch bereits heute als Partei-Aufbauorganisation zu agieren und die Voraussetzungen für den Sprung zur Partei zu schaffen. Auf der anderen Seite gilt es daneben den Kampf um die Einheit auf prinzipieller Grundlage aller KommunistInnen in Deutschland zu führen. Wird dieser Kampf einmal begonnen, wird sich in einem solchen Prozess zeigen, dass es noch viele Potentiale für den Parteiaufbau gibt, die heute für uns noch nicht sichtbar sind, die vielleicht heute noch nicht einmal einen Teil der kommunistischen Bewegung im engeren Sinne bilden mögen.

Der Aufbau einer Aufbauorganisation bzw. Partei wird zwangsläufig den Charakter und die Ausdehnung der kommunistischen Bewegung verändern. Der Kampf um die Einheit ist damit keine Aufgabe, die einmal gelöst und damit beendet wird. Der Kampf um die Gewinnung aller Kräfte, die mit dem Kommunismus sympathisieren und politisch schwanken für die Kommunistische Partei und die marxistisch-leninistische Linie ist ein Kampf, der permanent erforderlich ist und nach den ersten Erfolgen auf höherer Stufenleiter weiter geführt wird.

Zwei Phasen des Parteiaufbaus

Es ist eine allgemeine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der kommunistischen Bewegung – ausgehend vom Beispiel Russland – dass sich der Parteiaufbau in unterschiedlichen Phasen vollzieht. Es ist leicht einzusehen, dass sich die Aufgaben der KommunistInnen in der Fortentwicklung des Klassenkampfes und mit dem allmählichen Aufbau der Partei verändern. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis benennt Stalin zwei grundlegende Phasen des Parteiaufbaus:

„a) die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus gewinnen (das heißt Kader bilden, eine kommunistische Partei schaffen, Programm und Grundlagen der Taktik ausarbeiten). Propaganda als Grundform der Arbeit.

b) Die breiten Massen der Arbeiter und der Werktätigen überhaupt für die Vorhut gewinnen (Heranführung der Massen an die Kampf-Positionen). Grundform der Arbeit sind die praktischen Aktionen der Massen als Vorspiel zu den entscheidenen Gefechten.“ ³⁰

Die zwei Phasen des Parteiaufbaus sind keinesfalls als mechanisch getrennte Phasen zu verstehen, wie es leider in der Geschichte kommunistischer Gruppen in Deutschland allzu häufig geschehen ist (erst Propaganda, dann Agitation, dann Praxis).

Insbesondere die Aussage Stalins, in der ersten Phase des Parteiaufbaus sei die Propaganda die „Grundform der Arbeit”, wird häufig missverstanden: „Propaganda als Grundform der Arbeit” ist in dem Sinne zu verstehen, dass die Politik der KommunistInnen in dieser Phase vor allem das Aufzeigen der allseitigen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge zum Inhalt haben muss. Das ist die Definition des Begriffs „Propaganda”.

Obwohl von „Grundform” die Rede ist, geht es hier nicht darum, dass die Erstellung von Propaganda das ist, was die KommunistInnen in dieser Phase vorwiegend tun sollen. Im Zusammenhang mit einem falschen, subjektivistischen Verständnis des Parteiaufbaus gibt es z.B. das Phänomen, dass kommunistische Kleingruppen sich in grober Fehlinterpretation von Stalin in ihrer gesamten Arbeit darauf konzentrieren, schriftliche Propaganda der eigenen Organisation (Zeitung, Flugblätter, etc.) zu erstellen und zu verteilen.

„Propaganda als Grundform” im Sinne Stalins erfolgt im Gegensatz dazu vielmehr im engsten Zusammenhang mit praktischer revolutionärer Tätigkeit: Die Bolschewiki sprechen von „Propaganda als Grundform” in einer Zeit, in der sich bereits Zehntausende in Russland in militanten Kämpfen befinden. Um ein Beispiel zu nennen: Auch eine politische Aktion, eine Demonstration oder eine ganze politische Kampagne kann heute in Deutschland propagandistischen Charakter tragen, insofern darin allseitige Zusammenhänge aufgezeigt werden.

Wir müssen “Propaganda als Grundform” insbesondere auch im Rahmen des Kampfes um die Vereinigung der KommunistInnen auf der richtigen, marxistisch-leninistischen Linie verstehen. Die ideologische Auseinandersetzung im Kampf um die Einheit fällt ebenfalls unter die „Propaganda als Grundform”. In einer Situation der ideologischen Zersplitterung, wie sie uns heute vorliegt, ist klar und offensichtlich, dass der Propaganda und dem ideologischen Kampf eine hohe Bedeutung zukommen müssen, um die Voraussetzungen für die Einheit der KommunistInnen zu schaffen.

Die „Propaganda als Grundform” in der ersten Phase des Parteiaufbaus zielt insgesamt darauf ab, die „fortgeschrittensten Teile der ArbeiterInnenklasse” für die Partei zu gewinnen. Auch hier müssen wir uns klarmachen, was damit gemeint ist: Die Fortgeschrittensten sind – neben den organisierten KommunistInnen, mit denen wir die Vereinigung anstreben – alle diejenigen, die sich allseitig interessieren, nach einer Alternative zum System suchen und aktiv werden wollen.

Häufig wird der Fehler gemacht, nur diejenigen für die Fortgeschrittensten zu halten oder nur unter denjenigen danach zu suchen, die bereits politisch aktiv sind. Dabei gibt es unter den politisch Aktiven einerseits sehr viele, die sehr einseitig orientiert sind. Andererseits finden wir unter den breiten, politisch aber noch inaktiven Massen solche Menschen, die sich allseitig interessieren und nach Anknüpfungspunkten suchen, um politisch aktiv zu werden.

Daraus ergibt sich für die KommunistInnen die Aufgabe, zu untersuchen, in welchen Sektoren der Massen wir besonders viele allseitig interessierte Menschen finden, und diese Untersuchung in der Ausrichtung der Arbeit in Rechnung zu stellen. Das ist die konkrete Beantwortung der Frage: Wie erreichen wir die Fortgeschrittensten? Was bedeutet das praktisch? Das bedeutet, dass die KommunistInnen sich in der frühen Phase des Parteiaufbaus in der Ausrichtung ihrer Gesamtarbeit darauf konzentrieren müssen, die Fortgeschrittensten zu erreichen. Das bedeutet, dass große quantitative Erfolge in dieser Phase noch zweitrangig sind, sondern vor allem qualitative Erfolge zu großen Sprüngen in der Organisationsentwicklung führen! Wir sollten nicht versuchen, Millionen zu erreichen, wenn wir es nicht schaffen, einige Tausend zu organisieren.

In unserer Arbeit begegnen wir häufig dem Argument: „Es sind zu wenig Massen auf der Straße.” Das ist zwar – allgemein gesprochen – richtig. Es ist natürlich auch richtig, quantitative Erfolge bei den Mobilisierungen, die wir unternehmen, anzustreben.

Was würde es aber bedeuten, wenn die KommunistInnen in einer Phase, in welcher der Kampf um den Parteiaufbau ihre Hauptaufgabe darstellt, ihre Gesamtarbeit danach ausrichten, maximale Mobilisierungserfolge zu erzielen? In einer Phase der Schwäche der KommunistInnen, in der es noch kein ausgebildetes Rückgrat der Bewegung gibt, das in der Lage ist, viele gesellschaftliche Bewegungen in eine Richtung zu lenken?

Es würde bedeuten, dass die KommunistInnen nicht in den strategisch wichtigen gesellschaftlichen Sektoren und Bewegungen arbeiten, sondern sich passiv der spontanen politischen Konjunktur anpassen. Dass sie, sich in der Arbeit auf die schon politisch aktiven Menschen zu beschränken, die möglicherweise für einzelne Themen auf die Straße gehen, aber eben nicht allseitig interessiert sind. Dass sie sich nicht bewusst und aktiv auf die Fortgeschrittensten zu konzentrieren.

Eine solche Ausrichtung der Arbeit würde unweigerlich zum Spontaneismus führen und im heutigen Zustand der Bewegung das Zirkelwesen verewigen.

Zuletzt halten wir bezüglich der Phasen des Parteiaufbaus fest, dass es auch in der zweiten Phase (wie der Name schon sagt) noch darum geht, die Partei aufzubauen. Die unmittelbare Führung der Massen, die in Bewegung sind, tritt dann jedoch in den Vordergrund. Das liegt daran, dass die Massen und ihre Organisationen jetzt immer mehr Aufgaben selbst übernehmen, die vorher ausschließlich von einer kleinen Zahl KommunistInnen erledigt worden sind.

SCHLUSS

Wir haben im vorliegenden Artikel dargelegt, warum die Kommunistische Partei leninschen Typs auch heute in Deutschland die organisatorische Antwort auf die brennenden Fragen der revolutionären und ArbeiterInnenbewegung ist. Wir haben diese Notwendigkeit in der Abgrenzung zu anderen, heute in der politischen Widerstandsbewegung vorhandenen organisatorischen Auffassungen begründet. Wir haben diejenigen Wesensmerkmale der Kommunistischen Partei herausgestellt, die aus unserer Sicht in der heutigen Klassenkampfphase am meisten betont werden müssen und dabei zu einigen gängigen bürgerlichen, sozialdemokratischen, anarchistischen und anderen Argumenten Stellung bezogen.

Schließlich haben wir begründet, warum in der gegenwärtigen Klassenkampfphase die Überwindung des vorherrschenden „Rückfalls ins Zirkelwesen” in der revolutionären Bewegung unmittelbar ansteht, der auf die subjektive Schwäche der KommunistInnen zurückgeht. Wir haben begründet, warum die Überwindung des Zirkelwesens begonnen werden muss mit der Schaffung einer kommunistischen Aufbau-Organisation, welche den Kampf um die Schaffung der Kommunistischen Partei organisiert und dabei heute schon ihre oben dargelegten Aufgaben im Grundsatz wahrnimmt. Die Schaffung einer Partei beinhaltet den Kampf um die Einheit der KommunistInnen in Deutschland auf der marxistisch-leninistischen Linie.

Wir haben die Phasen des Parteiaufbaus skizziert, soweit hier Verallgemeinerungen zulässig sind.

Mögen unsere Antworten auf viele der aufgeworfenen Fragen der sozialistischen Revolution in Deutschland auch noch nicht ausreichend sein – im Rahmen dessen, dass die KommunistInnen in Deutschland den Kampf um den Parteiaufbau und die Revolution angehen und darin Erfahrungen sammeln, werden sie die Lücken schließen, die sich heute noch auftun.

Wir hoffen, mit der vorliegenden Ausarbeitung einen Anstoß für die dringend notwendige organisatorische Debatte unter allen politischen Kräften in Deutschland gegeben zu haben, die ehrlich für das Ziel der Revolution und der Errichtung des Sozialismus in Deutschland kämpfen.

Wir freuen uns auf eine konstruktive, solidarische und im revolutionären Geist geführte Debatte und darauf, aus dieser Debatte zu lernen.

1Anmerkungen zur Vermeidung von sexistischem Sprachgebrauch: In unseren Dokumenten wollen wir eine sprachliche Form wählen, die sich nicht nur auf ein Geschlecht bezieht, sondern Männer, Frauen, Transgender und Intersexuelle Menschen ansprechen soll. Wir benutzen deshalb die Schreibweise mit großem Binnen-I (“-Innen”). Bei allen weiteren Begriffen, für die wir sprachlich nur die männliche Form verwendet haben, bitten wir darum, jeweils Männer, Frauen, Transgender und Intersexuelle Menschen als eingeschlossen zu betrachten..

2Unter „Revisionismus“ verstehen wir den Bruch mit wesentlichen Prinzipien des Marxismus-Leninismus, die nicht eine Weiterentwicklung bedeuten sondern die Verwandlung der sozialistischen Weltanschauung in eine bürgerliche Weltanschauung bedeuten.

3Vom mittleren Manager bis zum Spitzenfunktionär der Gewerkschaften

4Unter “Finanzkapital” verstehen wir die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital

5Siehe auch unserer Arikel zum Tiefen Staat (komaufbau.org/oktoberfestbombe-nsu-prozess-und-weiterentwicklung-des-tiefen-staates/)

6Und es ist keine Voraussetzung hierfür, dass sich die Massen vorher eine “proletarische Denkweise” angeeignet haben, wie die MLPD behauptet (vgl. Revolutionärer Weg 26, “Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung).

7Eine (unvollständige) Auswahl: Iran 1979, Argentinien 2001, Bolivien 2003 und 2005, Aufstände in Nordafrika 2011 u.v.m.

8 Dabei erfahren die DGB-Apparate Unterstützung von ihren revisionistischen und trotzkistischen Hilfstrupps, die unter der Fahne des “Sozialismus” auftreten. Sie äußern “Kritik” an der klassenverräterischen Politik der Gewerkschaften, aber gerade nur in dem Rahmen, den die Gewerkschaften selbst vorgeben.

9Prominentestes Beispiel sind Teile der früheren Sponti- und Friedensbewegung, die über die Partei “Die Grünen” bis in Regierunsfunktionen gelangt sind und dort den ersten Angriffskrieg der Nachkriegsgeschichte gegen Jugoslawien durchgesetzt haben (Joschka Fischer)

10 Hier zu empfehlen wir folgenden Artikel auf unserer Website: “1917-2017: Einhundert Jahre revolutionäre Strategie; Aufstand, Stadtguerilla, Volkskrieg – oder dialektische Weiterentwicklung? https://komaufbau.org/1917-2017-einhundert-jahre-revolutionare-strategie/

11Diese Taktik ist nichts Neues – siehe Leninin “Was tun?”

12LW 5, S. 482

13Vor allem: Wer hat wie oft mit wem Kontakt? Dadurch lassen sich Personen als “Knotenpunkte” identifizieren, bei denen die (elektronische) Kommunikation zusammen läuft.

14Ebendies ist z. B. 1968 bei der Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei geschehen, als die DKP-Führung sich im Absprache mit dem deutschen Staat darauf einigte “Marxismus-Leninismus”, “Diktatur des Proletariats” und “demokratischer Zentralismus” aus ihrem Programm zu streichen, um eine legale Partei zu bilden und somit einen wesentlichen Beitrag zu legalistischen Illusionen innerhalb der Bewegung leistete.

15Geschichte der KPdSU (B), Verlag Roter Morgen 1976, S. 43 f.

16„Wie der Stahl gehörtet wurde” – Nikolai Ostrowski, Verlag Neues Leben, Berlin 1977 (36. Auflage)

17Daneben bringt jedoch auch die Bourgeoisie glühende Vertreter ihrer Klasseninteressen hervor, die aus Überzeugung und Klasseninstinkt und unter großen persönlichen Opfern für die bürgerliche Demokratie oder den Faschismus kämpfen.

18SW 11, S. 30

19So ist z.B. die SAV in die Linkspartei eingetreten.

20SW 6, S. 160

21ebd., S. 161

22SW 6, S. 162 f.

23MEW 18, S. 305

24Eine Ausnahme bilden die ultrarechten faschistischen Kräfte, die die gewaltsame Errichtung einer “völkischen” Diktatur anstreben und den Parlamentarismus ablehnen.

25“Wir sind nicht die Bewegung”, in: Neues Deutschland 25.1.2014