Nun sind die Landtagswahlen auch in Brandenburg durch. Nachdem bereits am 1. September in Thüringen und Sachsen gewählt wurde, kann heute auch hier die AfD einen politischen Erfolg feiern. Auch wenn Koalitionen mit der AfD gerade in keinem der Bundesländer wahrscheinlich sind, so wird die faschistische Partei ihre Erfolge in den jeweiligen Landtagen dennoch dafür nutzen, die politische Stimmung weiter zur ihren Gunsten zu beeinflussen.
Die Landtagswahlen in Ostdeutschland waren in den vergangenen Monaten für viele Teile der Gesellschaft ein Thema, welches Alarmstimmung ausgelöst hat. Bis in die politische Widerstandsbewegung hinein konnten wir beobachten, dass sich auf viele Schreckensszenarien eingestellt wurde, die zwar auf einer wahren Grundlage aufbauen mögen, letztlich aber am Kern der Entwicklungen vorbeigehen. Denn die faschistische Bewegung formiert sich nicht erst seit diesem Jahr neu. Wenn wir eine erstarkende faschistische Jugendbewegung beobachten, die sich jüngst gegen die CSD Demonstrationen stellte in klassischer 90er Jahre Montur, dann ist diese kein Ergebnis der Landtagswahlen, sondern andersherum sind die Landtagswahlen selbst ein Ausdruck dieser jahrelangen Rechtsentwicklung. Hinzukommt, dass sich Teile der Bewegung einen gewissen gesellschaftlichen Schock über die Ergebnisse nahe zu erhofft haben, der aber ausblieb.
Wahlergebnisse sind in erster Linie ein Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung. Auf dieser Ebene müssen auch die Ergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg äußerst ernst genommen werden. Die Lage ernst zu nehmen kann für uns aber nicht bedeuten in eine defätistische Haltung zu verfallen und uns bereits besiegt zu sehen. Die Realität ist heute nicht, dass wir kurz vor einem faschistischen Staatsumbau stehen, das würden wir nicht einmal dann, wenn die AfD es in einem der Bundesländer tatsächlich schaffen würde, in die Landesregierung einzuziehen. Das anzuerkennen bedeutet nicht, die Gefahr die vom Faschismus ausgeht herunterzuspielen. Im Gegenteil nur so eine klare Einschätzung ermöglicht uns die richtigen nächsten Schritte im Kampf konkret zu bestimmen. Panik und Schwarzmalerei helfen uns also nicht weiter. Stattdessen benötigen wir für den antifaschistischen Kampf einen kühlen Kopf, Entschlossenheit und Klassenkampf.
Einen kühlen Kopf benötigen wir deshalb, um unseren Blick für die tieferliegenden Entwicklungen über die konkreten Wahlen hinaus nicht zu verlieren. Zum Beispiel dafür, dass ein Teil der von der AfD geforderten Maßnahmen längst von den bürgerlichen Parteien in die Praxis umgesetzt wird.
Entschlossenheit benötigen wir, um uns mutig dieser Entwicklung in den Weg zu stellen, mit einem revolutionären Antifaschismus, der nicht nur „Anti“ ist, sondern vor allem Perspektiven aufzeigt und eine Praxis entwickelt, mit welcher die faschistische Ideologie innerhalb unserer Klasse zurückgedrängt werden kann. Gerade als Kommunistinnen ist es unsere Aufgabe, um die Herzen und Köpfe unserer Klassenschwestern zu kämpfen, die genauso anfällig sind für die reaktionäre Propaganda, die nicht zuletzt auf ihrem Rücken ausgetragen wird.
Und Klassenkampf brauchen wir, um diejenigen zu schwächen, die auf den Faschismus als reaktionärste Verteidigung des Kapitals angewiesen sind. Das ist der Kern des revolutionären Antifaschismus, der zwar auch, aber nicht nur gegen Nazis kämpft. Im direkten Klassenkampf müssen wir die tatsächlichen Widersprüche, die eben nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten bestehen, bewusst machen. Im gemeinsamen Klassenkampf müssen wir als Kommunist:innen gemeinsam mit unseren Klassengeschwistern Erfolge erkämpfen, die uns aufzeigen, dass wir einen Einfluss auf die Geschichte haben und die Herrschenden nicht unantastbar sind. Dazu gehört auch alle unserer Erfolge in ihrer Vielschichtigkeit anzuerkennen. Hier kann die Organisierung immer größerer Teile unserer Klasse ebenso einen Erfolg darstellen, wie die konkrete Blockade einer faschistischen Veranstaltung.
Die Frauen unserer Klasse spielen dabei eine besondere Rolle im Kampf gegen den Faschismus. Die reaktionären Positionen des Faschismus treffen sie besonders stark, ob es dabei um die Einschränkung ihrer Rechte, die zunehmende patriarchale Gewalt oder das Rollenbild der faschistischen Mutter, in das sie mit aller Macht reingepresst werden sollen, geht.
Die besonders starke Unterdrückung durch den Faschismus weißt den Frauen im Kampf gegen ihn eine besondere Rolle zu. So können die Frauen eben über diese Kämpfe auch eine besondere Schlagkraft gegen ihn entwickeln.
Patriarchale Unterdrückung ist Programm
Die faschistische Ideologie geht Hand in Hand mit dem Patriarchat. Das spiegelt sich auch im Wahlprogramm der AfD und ihrer Politik wieder. In Sachsen beginnt das Programm der AfD mit einer Lobrede für die patriarchale Kleinfamilie. Sie wettert gegen alternative Familienformen, fordert einen „Schutzraum“ für Kinder und verankert in ihrem Wahlprogramm, dass die sogenannte „Mehrheitsfamilie“ bestehend aus Mutter, Vater und Kind als Leitbild in allen frühkindlichen und schulischen Bildungseinrichtungen verankert werden soll. Ein Angriff auf all diejenigen, die eine andere Sexualität oder ein anderes Geschlecht haben, als dies im Weltbild der AfD vorgesehen ist. Das zeigt die AfD auch, in dem sie ein Verbot der Teilnahme von Kindern an LGBTI+ „Paraden“ im Sinne des Jugendschutzes fordert. Grundsätzlich soll die Aufklärung über Sexualität und Geschlecht am besten komplett aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden und geschlechtsangleichende Maßnahmen und Pubertätsblocker für Minderjährige sollen verboten werden.
Dieses „traditionelle Familienbild“ ist darüber hinaus aber vor allem auch ein Angriff auf die Frau innerhalb der patriarchalen Kleinfamilie. Denn zu „traditionell“ gehört eben noch mehr. Über diverse Anreize sollen Frauen zurück in die für sie vorgesehene Rolle als Mutter und Hausfrau verdammt werden, welcher sie sich doch endlich wieder entsprechend ihrer „natürlichen Bestimmung“ fügen soll. Dazu gehört es auch, das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen weitgehend einzuschränken, zum vermeintlichen Wohle des „ungeborenen Kindes“.
Die AfD betont dabei auch immer wieder klar, dass nur die traditionelle Familie „künftige Leistungsträger und Fachkräfte“ hervorbringen kann. Die Frauen proletarischer Familien sollen also vor allem die eigene Klasse reproduzieren, die auch in Zukunft fleißig Kapital abwirft und im Sinne der deutschen Wirtschaft ausgebeutet werden kann. Das Ganze wird verbunden mit dem rassistische Mythos des Aussterben des deutschen Volkes, weshalb die Frauen umso mehr deutsche Kinder gebären sollen.
Wer vom Faschismus spricht, darf vom Patriarchat nicht schweigen
Als proletarische Frauen kommt uns im faschistischen Weltbild lediglich die Rolle der Mutter zu, die durch das Gebären von Kindern Arbeitskraft und das „Volk“ reproduzieren soll. Je nach Weltlage dürfen wir dann zwar dennoch arbeiten gehen oder an die Front ziehen, doch was wir niemals haben dürfen, sind eigene Interessen. Abseits derer, die Kapital und Faschismus dienlich sind.
Wenn wir erkennen, dass der Faschismus uns als Frauen und unserer Klasse insgesamt nichts zu bieten hat außer Elend, dann dürfen wir nicht beim bürgerlichen Antifaschismus stehen bleiben. Denn für das Kapital bleibt der Faschismus immer eine Option, und beide sind ihrerseits mit dem Patriarchat verwoben. Der Faschismus ist es in seiner reaktionärsten Form. Wer also Antifaschist:in ist, darf vom Patriarchat nicht schweigen. Wenn die Alternative, die wir heute anbieten und für die wir heute schon kämpfen müssen der Sozialismus ist, die revolutionäre Überwindung des Kapitals und somit der Wurzeln des Faschismus, dann gehört der Kampf für die Frauenrevolution schon heute untrennbar dazu. Dann ist es die Aufgabe von uns allen, vor allem von uns Kommunistinnen, eine Massenarbeit unter den Frauen unserer Klasse zu entfalten, von ihren Kämpfen zu lernen und gleichzeitig Antworten auf ihre real bestehenden Probleme zu formulieren, die den Faschist:innen das Fahrwasser abgraben.
Antifaschismus bedeutet immer auch konkret zu handeln. Wenn die faschistische Bewegung sich immer stärker organisiert – und das wie gesagt nicht erst seit den Landtagswahlen – dann müssen wir das um so mehr. Auf die rechte Ideologie, die versucht uns in ein bürgerlich reaktionäres Rollenbild zurückzudrängen, müssen wir mit einem Ausbruch aus diesem reagieren. Denn wer soll für unsere Befreiung kämpfen, wenn nicht wir selbst?
