Vom 13. bis 15. Februar findet zum 62. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im „Bayerischen Hof“ statt. Die SIKO ist die international größte private „Sicherheitsveranstaltung“, die privat und nicht offiziell von einzelnen Regierungen, organisiert wird. Hier werden jährlich mehrere hundert Teilnehmer:innen aus der Politik, dem Militär und der Rüstungsindustrie zusammengebracht, um sich zu vernetzen und über die Kriege von heute und morgen zu beraten. Während es einzelne für die Öffentlichkeit geplante Diskussionsveranstaltungen mit Live Übertragung gibt, wird dieses Treffen jedoch vordergründig für Debatten hinter verschlossener Tür genutzt.
Auch die SIKO wird zunehmend von den sich zuspitzenden imperialistischen Widersprüchen und immer neuen Krisenherden überschattet. Die globale Vormachtstellung der USA bröckelt und China schwingt zu einer Weltmacht auf. Alte Allianzen und internationale Bündnisse stehen auf wackligen Beinen, da im Kampf um möglichst viel Einfluss die nationalen Kapitalinteressen immer stärker in den Vordergrund rücken, ungeachtet bisheriger „Freunde“ oder Verbündeter, was sich zuletzt auch in einer offenen Infragestellung des NATO-Kriegsbündnis äußerte. Dieser Kampf wird dabei sowohl nach innen, als auch nach außen, immer aggressiver geführt.
Nach innen bekommen wir den Kriegskurs als Arbeiter:innenklasse auf unterschiedlichen Ebenen zu spüren. Der sogenannte „Herbst der Reformen“ geht einher mit der stückweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht und einer allgegenwärtigen Kriegspropaganda, durch welche unsere Klasse dafür bereit gemacht werden soll, für die Interessen der Kapitalist:innen in den Krieg zu ziehen. Um ihre Ziele militärisch umsetzen zu können, nehmen die Herrschenden das Leid der Arbeiter:innen gerne in Kauf. Wir sollen länger arbeiten, Sozialhilfen werden gekürzt, das Renteneintrittsalter soll angehoben und die Wochenarbeitszeit erhöht werden. Das alles, um dem deutschen Kapital aus der Krise zu helfen, wovon wir jedoch nichts anderes spüren werden, als dass genau dieses Geld in den Staat selbst und seine Kriegsmaschinerie fließt.
Nach außen sehen wir den aggressiveren Kurs der Imperialisten unter anderem in der Entmachtung Maduros durch die USA, um sich das venezolanische Öl unter den Nagel zu reißen und Chinas und Russlands Einfluss zu begrenzen. Wir sehen das aber auch in der brutalen Niederschlagung von Massenprotesten wie im Iran, was die Ausladung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi von der SIKO zur Folge hatte – jedoch erst nach Druck von außen. Immer wieder beweisen der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten ihre Grausamkeit in allen Teilen der Erde, zuletzt mit den Angriffen auf die kurdischen Autonomiegebiete in Rojava und dem Genozid in Gaza. Diese Kriege werden mit deutschen Waffen geführt und die Absprachen über Waffenlieferungen finden unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz statt.
Die SIKO zeigt uns dabei offen die Zusammenhänge zwischen internationalen politischen, ökonomischen und militärischen Machtkämpfen und den überall zunehmenden Angriffen auf unsere erkämpften Rechte als Arbeiter:innen in den jeweiligen Ländern. Dieser Zusammenhang bedeutet für uns als Kommunist:innen, den Kampf unserer Klasse gegen Sozialabbau, Krieg und für den Sozialismus zu stärken und diesen mit einem konsequenten proletarischen Internationalismus, mit den Interessen unserer Klassengeschwister auf der ganzen Welt, zu verbinden.
Lasst uns zeigen, dass die antimilitaristische Bewegung der verschärften Repression in Kriegs- und Krisenzeiten trotzt und weiter wächst. Lasst uns zeigen, dass wir der internationalen Vernetzung von Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren unseren proletarischen Internationalismus entgegensetzen und wir sie nicht in Ruhe über unser Schicksal entscheiden lassen, sondern es selbst in die Hand nehmen!
Am 14. Februar auf nach München zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!
