Rechte Verteidigen, Faschismus bekämpfen!
AfD als größte faschistische Partei im Bundestag seit 1945, Angriffe auf CSDs und rechte Propaganda gegen LGBTI+ Personen im Parlament und auf der Straße: Der Faschismus und Rechtsruck bedroht LGBTI+ Personen immer mehr.
Gleichzeitig zeigt uns dieser Staat immer wieder, dass wir uns nicht auf ihn verlassen können, wenn wir gegen den Faschismus kämpfen wollen – stattdessen steckt er Antifaschist:innen in den Knast oder lässt sie, wie zum Beispiel bei den Blockaden am AfD-Bundesparteitag im Januar, mit Schlagstöcken und Tritten verprügeln. Und auch, wenn die Polizei heute einen Stand auf dem CSD hat und die Bundeswehr gerne damit wirbt, dass sie ja so LGBTI+ freundlich sei, schützt der Staat auch uns LGBTI+ Personen nicht: Erst im April diesen Jahres wurde eine trans Frau zu 12 Jahren Haft im Männergefängnis verurteilt, weil ihr ihre Transgeschlechtlichkeit vom Gericht abgesprochen wurde und unser neuer Bundeskanzler Herr Merz will das „Selbstbestimmungsgesetz“ eigentlich auch gerne wieder abschaffen. Es ist ein Staat der Kapitalist:innen – und er wird immer ihre Interessen vertreten, niemals unsere.
Der Kampf gegen den Faschismus, gegen LGBTI+ Feindlichkeit, ist der Kampf gegen diesen Staat und das System, das er verteidigt. Wenn wir den Faschismus, den radikalsten Verteidiger der kapitalistischen und patriarchalen Ordnung, besiegen wollen, müssen wir ihm den Boden unter den Füßen wegziehen: das heißt, den Kapitalismus zerschlagen!
LGBTI+ Befreiung nur durch Revolution!
Die neue Regierung und ihr Koalitionsvertrag zeigen uns ganz deutlich: Die erkämpften Reformen sind nicht unantastbar. Das sehen wir an den Plänen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht genauso wie an der von der CDU angekündigten Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes. Die erkämpften Rechte wie das Selbstbestimmungsgesetz oder auch die „Ehe für alle“ konnten nie grundlegend etwas an der Unterdrückung von LGBTI+ Personen ändern. Keine Reform innerhalb dieses Systems vermag es, die Unterdrückung durch Kapital und Patriarchat zu beenden. Jede Reform kann uns wieder genommen werden, jedes Recht entzogen, wenn die Kapitalist:innen es wollen – denn in diesem System sind niemals wir es, die die Zügel in der Hand haben.
Unser Weg muss der Sozialismus und die Frauenrevolution sein. Die Revolution, in der die Befreiung der Geschlechter erkämpft und das Patriarchat zerschlagen wird. Für LGBTI+ Befreiung zu kämpfen, heißt, Widerstand gegen diesen Staat zu leisten und für den Sozialismus zu kämpfen, wo tatsächlich wir es sind, die die Entscheidungen treffen. Wo unsere Unterdrückung ein für alle Mal der Vergangenheit angehören wird.
Rechte Verteidigen, Faschismus bekämpfen – LGBTI+ Befreiung nur durch Revolution!
