Von der Festung Europa zur Festung Deutschland: Als abschreckende Maßnahme, und um ein engeres Kontrollregime zu errichten, hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass ab dieser Woche gezielte Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Polen und Tschechien stattfinden. Das Ganze ist Teil des „Maßnahmenpakets“ der deutschen Regierung, als Grund wird weiterhin das islamisch-fundamentalistische Attentat in Solingen vorgeschoben.
Nun sollen mit dieser Maßnahme die Einreisemöglichkeiten von Geflüchteten massiv eingeschränkt werden, sie sollen schon an der Grenze abgefangen und abgewiesen werden. Dass Geflüchtete nach Deutschland kommen, die sich hier nach dem Willen der Bundesregierung nicht aufhalten dürfen, wird damit effektiv nicht verhindert werden, aber die Spaltung zwischen „regulärer“ und „irregulärer“ Migration vertieft.
Diese Politik hat aber nicht nur Auswirkungen auf vor Krieg, Hunger und Armut Geflüchtete. Sie ist zugleich ein Ausbau des Überwachungsstaats für alle Menschen in diesem Land und in Europa. Sie wird gleichzeitig damit gerechtfertigt, dass systematisch Angst und Hass gegen Migrant:innen und insbesondere gegen Muslim:innen geschürt wird. Und das zeigt ganz unmittelbar Wirkung im Leben von Millionen Menschen der Arbeiter:innenklasse, die aufgrund dieser Dynamik noch schärfer als bisher unterdrückt und diskriminiert werden.
Die Pläne für eine eigene Festung Deutschland werden schon seit Jahren umgesetzt. Dabei geht es nicht nur um die GEAS-Reform auf EU-Ebene aus dem letzten Jahr, die beiden Migrationspakete oder das neue Maßnahmenpaket. Es geht auch um die Verschärfung der Versammlungsgesetze und die Hochrüstung der Polizei und Geheimdienste. Das ist die „innere Zeitenwende“!
Der deutsche Staat versteht, dass Militarisierung nach Innen und Außen eben zusammengehören. Das Hochziehen der Mauern an den europäischen und deutschen Grenzen ist Teil ihrer Kriegsvorbereitung – denn wohin sollen die Geflüchteten aus Kriegsgebieten sonst fliehen und wie sortiert man denn sonst aus, wer für ein Leben als Arbeitskraft im Dienste des deutschen Kapitals geeignet ist und wer nicht?
Das Tempo in dem die Überwachung durch Geheimdienste, die Rechte der Polizei und die Einschränkung der Meinungsfreiheit vergrößert werden, passt zu dem neuen militärischen Führungsanspruch der BRD. Die deutschen Kapitalist:innen und ihr Staat sind mehr und mehr auf Kriegskurs. Und ihnen ist jedes Mittel zu recht, um diesen auch im Inneren durchzusetzen.
Faktisch ausgehöhlt war das viel diskutierte Grundrecht auf Asyl schon seit Jahrzehnten, und dennoch stellen die aktuellen Maßnahmen eine erneute Verschärfung der gegen wirtschaftlich nicht verwertbaren Geflüchteten gerichteten Abschottungspolitik dar. Als Kommunist:innen kämpfen wir gegen diesen neuen „Normalzustand“. Wir fallen nicht in ihr Kriegsgeheul und die rassistische Hetze ein.
Gegen die Grenzen der Festung Deutschland zu kämpfen, bedeutet für die Zerschlagung der BRD zu kämpfen und die sozialistische Revolution zu kämpfen. Aber ebenso gilt es der Ampelregierung ihre angeblich fortschrittlichen Masken vom Gesicht zu reißen und sie als das zu entlarven was sie sind: Zugpferde einer immer rassistischeren und rückschrittlicheren Politik. Vor allem gilt es die Stimme zu erheben gegen einen breiten gegen Geflüchtete gerichteten Konsens im bürgerlichen politischen Spektrum von größeren Teilen der Linkspartei bis zur AfD.
Egal ob vor Krieg oder Armut, wer nach Deutschland flieht, flieht auch vor den Folgen der imperialistischen Politik Deutschlands.
Gegen die Festung Deutschland und ihre Grenzen!
Gegen den deutschen Kriegskurs!
