Revolutionärer Klassenkampf statt friedlicher Klimaprotest!

Erklärung der Kommunistischen Jugend zu den Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“

Viele Jugendliche beschäftigen sich mit dem Klimawandel, machen sich Sorgen und wollen etwas tun. Das hat man nicht zuletzt in der Bewegung Fridays For Future gesehen. Auch für die Arbeiter:innenklasse und insbesondere viele unterdrückte Völker droht der Klimawandel ja auch, ihre Lage zu verschlechtern.

In den letzten Monaten macht die Gruppe „Letzte Generation“ mit ihren Blockadeaktionen gegen die ökologische Krise von sich reden. In den bürgerlichen Medien werden sie dabei mit allerhand Begriffen versehen – von „Klimaklebern“ bis hin zur „Klima-RAF“ ist alles mögliche dabei.

Aber es gibt auch Stimmen, die die Aktivitäten der Gruppierung unterstützen. Auf ihrer Webseite schreiben sie wiederholt „Lasst uns Klartext reden!“ Darauf gehen wir gerne ein und legen in dieser Erklärung unsere Positionen als junge Kommunist:innen zur den Aktionen und Positionen der „Letzten Generation“ dar.

Wer ist die „Letzte Generation“?

Die „Letzte Generation“ ist eine Gruppe aus der Klimabewegung, die seit etwas über einem Jahr durch besonders kontroverse Aktionen von sich reden macht. Beispielsweise hatten sich Aktivist:innen der Gruppierung vor der Bundestagswahl in einen Hungerstreik begeben, um eine Diskussion über die Klimapolitik mit den Spitzenkandidat:innen der bürgerlichen Parteien zu erzwingen.

Daneben griffen die Aktivist:innen vor allem zu Blockaden des innerstädtischen oder Autobahnverkehrs, wobei sie sich meist an die Fahrbahn kleben. Auch die Diskussionen über den Wurf von Dosensuppen auf Gemälde dürften an niemandem vorbei gegangen sein.

Die Wahl ihres Namens sowie ihrer Aufsehen erregenden Aktionen erklären sie in ihrem Selbstverständnis mit den Worten: „Wir sind die Letzte Generation, die den Kollaps unserer Gesellschaft noch aufhalten kann. Dieser Realität ins Auge blickend, nehmen wir hohe Gebühren, Straftatvorwürfe und Freiheitsentzug unerschrocken hin.“¹

Die Ziele der „Letzten Generation“

Die Ziele, die die „Letzte Generation“ verfolgt, lassen sich gut in einem Offenen Brief² nachvollziehen, den sie in diesem Herbst an die Bundesregierung gerichtet haben. Darin fordern sie vor allem Maßnahmen, die mit dem Klima zu tun haben: Eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahn, das Ende des Ausbaus fossiler Infrastruktur oder die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.

Doch darüber hinaus verfolgen sie auch größere politische Ziele mit ihren Aktionen. So schreiben sie im erwähnten Offenen Brief: „Katastrophen, Hunger und Elend werden die Welt heimsuchen, wie uns die Wissenschaft eindringlich warnt. Es werden Kriege um die letzten Ressourcen geführt werden – aller Voraussicht nach auch in Europa. Anhaltende Krisenzeiten lassen erfahrungsgemäß auch in vormaligen Demokratien autokratische Regime erstarken. […] Wir müssen deshalb mit Recht den völligen Zusammenbruch sowohl unserer Demokratie als auch unserer globalen Gemeinschaft befürchten.“

Die berüchtigten Klimakleber wollen also eigentlich so gut wie gar nichts. Sie wollen keine neue Regierung, kein neues System, nichts Grundlegendes ändern. Sie stellt also keine Gefahr für das kapitalistische System dar, weil sie dieses in Deutschland ebenso erhalten wollen wie die Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker.

Das haben auch die Herrschenden in der BRD erkannt: Der Verfassungsschutz hat sich gegen eine Beobachtung entschieden. „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, so dessen Präsident Thomas Haldenwang.³

Dieses Verhältnis zum bürgerlichen Staat in Deutschland merkt man auch den Erklärungen der Gruppe an. Insbesondere die Briefe an Politiker:innen wimmeln nur so von Respektsbekundungen und Höflickeitsfloskeln und man verspricht lieb und brav, dass auch ja niemand bei den Aktionen zu Schaden kommen werde. Egal wie radikal die Aktionen der „Letzten Generation“ also scheinen mögen, sie sind letztendlich nur Appelle an die Regierung.

Letztendlich verbirgt sich hinter der „Letzten Generation“ also eine radikalreformerische Gruppe, die mit Aufsehen erregenden und über das übliche Niveau der Politischen Widerstandsbewegung hinausgehenden Aktionen verhältnismäßig bescheidene Ziele erreichen wollen.

Dass sie es dennoch schaffen, wie eine scheinbar „radikale“ Gruppe zu wirken, liegt nicht nur an den Aktionsformen, die sie wählen. Auch mit einer gezielten Weltuntergangsrhetorik versucht man Unterstützung zu sammeln. So versucht man das Bild zu vermitteln, die aktuelle Politik der Imperialisten würde dazu führen, dass ein gesellschaftlicher Zusammenbruch auf Weltebene anstünde und dieser nur noch von der jetzigen, der „letzten“ Generation aufgehalten werden könne.

Dabei ist natürlich richtig, dass der Klimawandel schon jetzt viele Menschen in die Flucht treibt und ihre natürlichen Lebensgrundlagen bedroht. Davon sind insbesondere neokolonial abhängige Länder betroffen. Die „Klimakrise“ ist also vor allem nicht einfach nur eine Menschheitsfrage, sondern eine weitere Facette des Klassenwiderspruchs: weltweit und in jedem einzelnen Land. Während die Kapitalist:innen massiv von einem Wirtschaftssystem profitieren, indem das oberste Gebot Maximalprofit heißt und Maßnahmen zum Schutz der Natur schlicht keinen Platz haben, sind es gerade jene, die in diesem System ohnehin ausgebeutet werden, die auch noch am stärksten unter den Folgen der Umweltzerstörung zu leiden haben.

Klassenkampf statt Generationenkampf!

Fassen wir also noch einmal zusammen. Die „Letzte Generation“ ist eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die herrschende Klasse durch waghalsige Aktionen zum Erhalt der eigenen Ordnung zu bewegen, da diese vom Klimawandel gefährdet sei. Um Unterstützung für ihr Anliegen zu sammeln, strengen sie sich an, so zu wirken, als würden sie etwas verändern wollen. Das erreichen sie dabei unter anderem durch eine überzogene Weltuntergangsrhetorik. So vermitteln sie beispielsweise das Bild, „unsere Generation“ müsse die Erde retten.

Damit versuchen sie letztendlich, vor allem Jugendliche zu gewinnen, die fortschrittliche Ideen haben und etwas gegen die ökologische Krise des Kapitalismus tun wollen, um ihren Widerstand in systemkonforme Bahnen zu lenken und vom revolutionären Kampf fernzuhalten.

Was ist nun aber unsere Antwort darauf? Nur die sozialistische Revolution schafft die Möglichkeit, in Einklang mit der Natur zu wirtschaften!

Als junge Kommunist:innen sind wir der Überzeugung, dass das Grundgesetz des Kapitalismus das Streben nach dem maximalen Profit ist. Deshalb betreibt der Kapitalismus auch Raubbau an der Natur und ist nicht in der Lage, in Einklang mit dieser zu wirtschaften.

In der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ist also kein konsequenter Kampf gegen den Klimawandel möglich, weil hier das Kapital herrscht. Wir brauchen die sozialistische Revolution!

Wir sitzen nicht alle im selben Boot!

Doch wer ist die Kraft, die diese Veränderung schafft? Aus unserer Sicht kann das nicht eine „Generation“ sein, weil diese eben auch Menschen umfasst, die von umweltschädlichem Wirtschaften profitieren. Wir denken, dass die Arbeiter:innenklasse die Revolution unter Führung einer Kommunistischen Partei durchführen muss, weil sie die einzige Klasse ist, die ein konsequentes Interesse daran hat, den Sozialismus aufzubauen.

Den Rechten nicht auf den Leim gehen!

Eine solche Veränderung kommt aber natürlich auch nicht von irgendwo. Heute müssen wir eine politische Arbeit entfalten, mit der wir es schaffen, unserem strategischen Ziel näher zu kommen. Daraus folgt sicherlich, dass wir an vielen Stellen anders agieren werden, als die „Letzte Generation“, da diese weniger darauf setzt, die Massen zu organisieren oder eine Massenbewegung zu schaffen, sondern vor allem ein möglichst großes Aufsehen erregen will.

Gleichzeitig heißt das aber nicht, dass wir niemals eine Straßenblockade machen würden. Wir dürfen nicht den Rechten auf den Leim gehen, die jetzt die Einengung unserer Demonstrationsfreiheit fordern. Das wird auch nicht besser, wenn wir das in einem anderen Vokabular machen und Aktionen wie die der „Letzten Generation“ pauschal als „massenfeindlich“ abtun, weil vor ihnen unsere Klassengeschwister im Stau stehen. Streiks, Blockaden und andere Aktionen, die die Kapitalproduktion stören, können durchaus politische Kampfmittel sein. Die Frage ist nur, wann man sie einsetzt und für welche Ziele.

Unsere Aufgabe muss es sein, gleichzeitig den Irrweg und das reaktionäre Wesen der „Letzten Generation“ aufzuzeigen, aber auch zugleich das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es in der aktuellen Debatte, die bürgerliche Politik und Medien führen, nicht allein um diese Gruppe geht, sondern die Freiheitsrechte der Arbeiter:innenklasse überhaupt.

Wenn beispielsweise durch die Berliner Innensenatorin gefordert wird, man müsse politische Aktivist:innen länger als 48 Stunden in Gewahrsam halten dürfen, wenn in den Medien die Frage „Wie weit darf Protest gehen?“ aufgeworfen wird, dann geht uns das alle etwas an.

Wenn aus Straßenblockaden auf einmal „Terrorismus“ wird, ist das in Anbetracht des realen staatlich-faschistischen Terrors in diesem Land nicht nur heuchlerisch, sondern zeigt uns auch, wohin die Reise geht, wenn sich die Aktionsformen der Revolutionär:innen steigern.

Unsere Aufgaben als junge Kommunist:innen

Anstelle des Kampfs aller gegen den Klimawandel propagieren wir den Kampf der Arbeiter:innen und unterdrückten Völker gegen den Imperialismus. Anstelle des Geschreis der Rechten nach härterer Repression stellen wir die Aufklärung in den Massen und weigern uns, in die öffentliche Hexenjagd auf die Klimaaktivist:innen einzusteigen.

Das bedeutet für uns heute, für eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung und ihre kommunistische Partei und deren Jugendverband zu kämpfen, sowie die Machteroberung vorzubereiten. Im Gegensatz dazu steht für uns die „Letzte Generation“, die mit scheinbar radikalen Aktionen nichts Grundlegendes ändern, sondern die Machtverhältnisse im Kapitalismus erhalten will.