Der neue Koalitionsvertrag und damit die neue Regierung des Kapitals steht. Die Parteien des Kapitals SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm im Sinne der herrschenden Ordnung und der gewünschten Entwicklung des deutschen Imperialismus geeinigt. Mit diesem Programm wollen sie dessen Stellung in Europa und der Welt, als führender Wirtschaftsmacht erhalten und ausbauen.
Der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag ist eine bunte Mischung aus blumig verpackten Ankündigungen für kommende Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und Versprechungen von minimalsten Zugeständnissen.
Der auf den mehr als 170 Seiten starken Vertrag so oft herbeigeredete Fortschritt und Aufbruch lässt sich jedoch nur von Seiten des Kapitals herauslesen. Entsprechend positiv waren die Reaktionen aus Industrie und Wirtschaft. Einmütig lobten BDA-Präsident Dulger, Gesamtmetall-Präsident Wolf und IG-Metall Chef Hoffmann den Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen Chancen.
Dieser Zuspruch, aber gleichzeitig auch die Forderung, noch klarer die Interessen der Wirtschaft und Industrie in den Vordergrund zu stellen kommen nicht von ungefähr. So entsprechen doch große Teile des Koalitionsvertrages den Forderungen, welche die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor drei Wochen in einer gemeinsamen Erklärung unter dem Stichwort „Agenda 2030“ an die zukünftige Regierung veröffentlicht hatten.
Unter den Stichworten fairer Wettbewerbsbedingungen und „sozial-ökologische Transformation“ bereitet der Koalitionsvortrag die kommenden Angriffe auf unsere Klasse nach innen und nach außen auf unsere Klassengeschwister in der ganzen Welt und die konkurrierenden Imperialisten vor.
Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für eine weitere Militariserung und Aufrüstung, sowie eine aggressivere Außenpolitik zur Durchsetzung der Interessen der deutschen Bourgeoisie. Dabei stehen insbesondere die Energie- und Umweltpolitik als zentrale geostrategische Elemente im Vordergrund, die der deutsche Imperialismus gegen konkurrierende Imperialisten einsetzen wird. Gleichzeitig soll Deutschlands Herrschaft in der EU und die gemeinsamen Repressionselemente auf EU-Ebene ausgebaut werden. Dazu gehört die Entwicklung einer „gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ unter deutschen Führung, die Abschaffung der Einstimmigen Beschlüsse auf diesem Gebiet und der effizientere Ausbau der Festung Europa.
Mit Hilfe von Transformationsfonds, staatlichen Investitionen, Steuergeschenken, die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und die gezielte Schaffung von „sicheren Absatzmärkten für klimafreundliche Produkte“ wird die neue Regierung eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben anstreben und uns gleichzeitig für die Entwicklung und Einführung neuer Technologien der deutschen Wirtschaft bezahlen lassen.
Im Gegenzug enthält der Koalitionsvertrag eine Reihe an Zugeständnissen an die sozialen Bewegungen, die nicht ganz unmaßgeblich für die letzten Wahlergebnisse waren. So soll die Umweltbewegung mit schwammigen Aussagen zum Kohleausstieg und weiteren Klimapolitischen Themen ruhig gestellt werden. Der Frauenbewegung wird die Abschaffung des § 219a versprochen. Es sollen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Sicherheitsgesetze und Überwachungsmaßnahmen sollen „überprüft“ und „nur“ zielgerichtet eingesetzt werden.
Neben dem, dass all diese Versprechen zunächst ausschließlich auf dem Papier existieren und der Druck auf die Herrschenden für ihre Umsetzung aufrechterhalten und weiter gesteigert werden muss, sind auch diese Versprechen nur faule Kompromisse, die nicht an den eigentlichen Problemen ansetzen.
Unsere Aufgabe wird es sein, in der kommenden Zeit die gemeinsamen Interessen der Arbeiter:innenklasse in den verschiedenen sozialen Bewegungen in den Mittelpunkt zu stellen und diese Bewegungen im Kampf um unsere Interessen zu vereinen. Hier gilt es auch, die weiter bestehenden Illusionen in die (neuen) Regierungsparteien und ihre Politik zu entlarven.
Die neue Regierung und ihr imperialistisches Programm haben dabei von uns nichts anderes zu erwarten, als unseren unerbittlichen Kampf gegen ihre Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. Dabei führen wir diesen Kampf im Bewusstsein, dass eine wirkliche Veränderung der Gesellschaft durch keine bürgerliche Regierung gebracht werden kann, sondern nur durch die Überwindung der herrschenden Produktions- und Eigentumsordnung.
Kämpfen wir daher nicht allein gegen die neue Regierung, sondern gegen das durch sie repräsentierte kapitalistische System und für seine revolutionäre Überwindung durch die sozialistische Revolution.
