Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, welche wir in den ersten Ausarbeitungen zur Klassenanalyse als Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Realität gesammelt haben, fügen wir zusammen mit den in dieser Ausgabe enthaltenen Analysen der gesellschaftlichen Widersprüche und Schlussfolgerungen für die kommunistische Arbeit. Auf diese Weise kommen wir zu einem grundlegenden Verständnis der heute in Deutschland vorherrschenden Klassengesellschaft und ihrer inneren Dynamiken. Aus diesen wollen wir am Ende dieser Ausgabe Schlussfolgerungen für unsere nächsten Aufgaben und Schritte ziehen.
Zusammenfassung unserer bisherigen Ergebnisse
Bevor wir dies tun, fassen wir noch einmal die Ergebnisse all unserer bisherigen Ausarbeitungen zum Thema Klassenanalyse zusammen. Die folgende Auflistung entspricht dabei der Reihenfolge der Erscheinung der Artikel und ist daher nicht als eine Wertung zu verstehen.
Die einzelnen Ausarbeitungen und Schlussfolgerungen ergeben sich jeweils aus den vorherigen und ergänzen sich.
1. Die Struktur des Kapitalismus in Deutschland
Deutschland ist im Gesamtgefüge des Weltkapitalismus heute ein imperialistisches, d.h. eines der führenden Länder, weil deutsche Weltmonopole wie VW, Daimler, Allianz, Siemens u.a. die wichtigsten Weltmärkte zusammen mit Monopolen aus anderen Ländern unter sich aufgeteilt haben. Im Zentrum des deutschen Kapitalismus stehen die Monopole der Automobilindustrie als wichtigstem Industriezweig, dem die Chemieindustrie und der Maschinenbau an Relevanz folgen. Die Produktion in diesen Industriebereichen ist heute in der Form globaler Produktionsketten organisiert: Weltmonopole wie VW, die an der Spitze einer solchen Produktionskette stehen und diese kontrollieren, entwerfen die Produkte (z.B. Autos) nur noch und fertigen die technologisch anspruchsvollsten Teile (z.B. Motoren). Weitere Komponenten und Teile werden auf verschiedenen Stufen von kleineren Unternehmen gefertigt, die über die gesamte Welt verteilt sein können. Die Zulieferbetriebe umfassen Unternehmen, die selbst Weltmonopole sind (z.B. Bosch) bis hin zu Hinterhofbetrieben in Slums, in denen Kleinteile produziert werden. Auf allen Stufen der Produktionskette besteht die Tendenz zur Monopolisierung. Letztlich stehen aber alle Unternehmen, auch wenn sie formal eigenständig sind, unter der Kontrolle der Weltmonopole an der Spitze.
Angesichts der anstehenden technologischen Umwälzungen und der zu erwartenden Neuorganisation der weltweiten Produktion (Umstieg von konventionellen zu Elektroautos, Digitalisierung) müssen die deutschen Weltmonopole darum kämpfen, ihre internationale Stellung zu verteidigen. Im Bereich der Finanzmonopole sind sie deutlich schwächer aufgestellt als ihre wichtigsten Konkurrenten. Die Bedeutung der Logistik und der Telekommunikation/IT wird in Zukunft zunehmen und aus Sicht der Arbeiter:innenklasse Angriffspunkte auf den Produktionsprozess bieten. Ebenso werden die Betriebe als geographische Orte nicht verschwinden, sondern unterliegen einer komplizierteren Auf- und Abwärtsbewegung sowie der regelmäßigen Konzentration von Lohnarbeiter:innen in neuen Sektoren.
Oft wird der „deutsche Mittelstand“ als Rückgrat des guten „rheinischen Kapitalismus“ besungen. In Wahrheit halten sich Familienunternehmen mittlerer Größe heute noch als Hersteller von Spezialprodukten, falls sie sich einen Platz im Rahmen der Produktionsketten erkämpfen können. Sie befinden sich durch Unternehmensbeteiligungen und Kredite dabei fest in der Hand des Finanzkapitals. Das vormals durch zünftlerische Regeln geschützte Handwerk wird immer mehr für Kapitalinvestitionen geöffnet und unterliegt in weiten Teilen der Tendenz zur Monopolisierung. Dasselbe gilt für die Landwirtschaft, wobei hier erhebliche regionale Unterschiede bestehen: Der klassische bäuerliche Familienbetrieb, den es vor allem in Süddeutschland noch gibt, stirbt immer mehr aus und wird durch kapitalistische Agrarunternehmen ersetzt, die in Ostdeutschland bereits beinahe die gesamte landwirtschaftliche Produktion ausmachen.
Der kapitalistische Staat spielt bei alldem die Rolle, die Öffnung für den freien Kapitalverkehr zu organisieren, den Unternehmen durch Subventionen Gewinne zu sichern und dem Finanzkapital über die Staatsverschuldung Zugriff auf den Lohn der Arbeiter:innenklasse von morgen zu geben – denn es ist die Arbeiter:innenklasse, die den allergrößten Teil der Steuerlast trägt. Gleichzeitig sorgt er u.a. als größter „Arbeitgeber“ in Deutschland (öffentlicher Dienst) für gesellschaftliche Stabilität, wobei er von den Kirchen unterstützt wird.
2. Der deutsche imperialistische Staatsapparat
Der deutsche Staat, den wir in seinen einzelnen Bestandteilen untersucht und auch in Zahlen dargestellt haben, bleibt das unverzichtbare Machtinstrument der deutschen Monopolbourgeoisie.
Wirtschaftlich unterstützt und fördert er die Weltmonopole durch Subventionen, Forschung, Ausbildung von Spezialist:innen, Privatisierung, Industriespionage, Handelskriege, direkte Kriege u.v.m. Während seine unmittelbare wirtschaftliche Betätigung u.a. durch die Privatisierungen zurückgeht, wächst die Herrschaft der Monopole über den Staat. Es zeichnet sich ab, dass der Staat im Zuge der Anti-Krisen-Maßnahmen in eine Staatsschuldenkrise geraten könnte. Dies wird starken Einfluss auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse nach sich ziehen, u.a. durch einen möglichen Abbau des Sozialversicherungssystems. Im allgemeinen ist für die nächsten Jahre ein verstärkter Klassenkampf „von oben“ durch den Ausbau der kapitalorientierten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (Flexibilisierung, Ausbau des Niedriglohnsektors, Abbau der Arbeitsschutzregelungen, Abbau des Mieter:innenschutzes usw.) zu erwarten. Die DGB-Gewerkschaften, die faktisch Teil des Staatsapparates sind, werden sich hieran mehr oder weniger offen beteiligen, was die Widersprüche zwischen Führung und Basis dort verschärfen wird.
Militärisch findet im Inneren ein Ausbau des Repressionsapparates statt, der eine Stärkung der Polizei, ihre Ausstattung mit militärischen Befugnissen und die Abschaffung weiterer Beschränkungen wie der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltet. Nach außen bereitet sich der Staat heute schon auf die kommenden imperialistischen Zusammenstöße durch einen sprunghaften Anstieg von Militärausgaben zum Umbau der Bundeswehr auf internationale Kriegsfähigkeit vor. Dafür bedarf es einer ideologischen und personellen Offensive, um sowohl die Kriegsbegeisterung der deutschen Bevölkerung zu steigern, als auch neue Soldat:innen zu rekrutieren. Dabei kommt es zu einer engeren Zusammenarbeit auf europäischem Niveau und weiteren europäischen Rüstungsprojekten. Die Europäische Union (EU) nimmt im Kampf um die Welthegemonie für den deutschen Imperialismus eine immer bedeutendere (aber fragile) Rolle ein.
Auch ideologisch kommt dem Staat eine zentrale Rolle zu. Der weitere Ausbau des Repressionsapparats wird die ideologische Krise des Parlamentarismus verschärfen und das Vertrauen der Arbeiter:innenklasse in die etablierten Parteien weiter schrumpfen lassen. Das Entstehen und die Stärkung „neuer“ bürgerlicher Parteien ist dabei möglich, wird die ideologische Krise jedoch nicht langfristig aufhalten. Um sie aus Sicht des Staates zu lösen, ist ein verstärkter Einzug offen chauvinistischer, rassistischer und militaristischer Agitation in die staatlichen Propagandakanäle wahrscheinlich. Daneben wird der Staat durch weitere Unterstützung und Aufbau von faschistischen Organisationen und Bewegungen versuchen, unzufriedene Arbeiter:innen an das kapitalistische System zu binden.
3. Die Struktur der Arbeiter:innenklasse in Deutschland
Im Gegensatz zu dem, was die bürgerliche Soziologie mitunter behauptet, ist die Arbeiter:innenklasse heute weder verschwunden noch zahlenmäßig dezimiert. Sowohl weltweit als auch in Bezug auf Deutschland wächst sie sogar. Verbunden mit der Entwicklung der Technik verändert sich jedoch der Produktionsprozess und damit auch die Erscheinung und Zusammensetzung der Arbeiter:innenklasse: Es gibt einen relativen und absoluten Rückgang des deutschen Industrieproletariats, der jedoch keinesfalls so stark ist, wie allgemein propagiert wird. Auch das Märchen von der „Dienstleistungsgesellschaft“ lässt sich leicht widerlegen, da große Bereiche der sogenannten Dienstleistungsjobs zum unmittelbaren Produktionsprozess gehören.
Die Arbeiter:innenklasse ist heute – vor allem durch die immer komplexere Verflechtung verschiedener Arbeitsverhältnisse – stark ausdifferenziert, wobei die allgemeine Tendenz bei allen Schichten der Arbeiter:innenklasse sinkende Löhne, flexiblere Arbeitszeiten und schlechtere Lebensbedingungen sind. Der rasante Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse – allein die Leiharbeit ist seit 1994 um 1.000% gestiegen! – drückt die Löhne bei den Stammbeschäftigten.
Hinzu kommen Proletarisierungstendenzen in kleinbürgerlich geprägten Schichten (Selbständige, Handwerk, Intelligenz), welche die Arbeiter:innenklasse weiter anwachsen lassen. Diese entstehen nicht zuletzt durch die immer weiter voranschreitende kapitalistische Durchdringung aller Wirtschaftsbereiche. Es gibt heute kaum eine Branche, die nicht auf dem Prinzip der Mehrwertproduktion aufgebaut ist. Dazu zählen insbesondere auch große Teile des Bildungs- und Gesundheitssektors und der gesamte Bereich der individuellen Reproduktion (Tourismus, Freizeitindustrie, Kultur und Kunst als Kreativwirtschaft, Sport mit dem Profifussball an der Spitze usw.)
Darüber hinaus kann man feststellen, dass bestimmte Gruppen auf Grundlage von Diskriminierung oder ihrer Stellung im Arbeits- und Produktionsprozess besonders ausgebeutet werden. Dies betrifft zum Beispiel Leiharbeiter:innen oder geringfügig Beschäftigte. Hinzu kommt eine besondere Ausbeutung von Migrant:innen, Jugendlichen, Rentner:innen – und nach wie vor Frauen. Die Einbeziehung von Frauen in die Arbeitswelt ist heute größtenteils immer noch auf den Zuverdienst beschränkt, womit die Abhängigkeit von den Männern ständig reproduziert wird. 80 Prozent der Teilzeitjobs werden heute von Frauen ausgeübt. Mangels Möglichkeiten, in solchen Beschäftigungsverhältnissen in die Rentenkasse einzuzahlen, stehen Frauen vielfach vor der Perspektive der Altersarmut.
4. Die Frau im Kapitalismus
Die Arbeitsmarktpolitik, das Lohn-, Renten- und das Steuersystem sind in ihrer Zusammenwirkung Teil der kapitalistischen Ökonomie. Sie sorgen durch ihre Verflechtungen dafür, das Wesen der ökonomischen Mechanismen zu regulieren, mit dem Ziel, dass die Arbeiterinnen nicht aus ihrer Klassenzugehörigkeit ausbrechen können. Das führt dazu, dass die Arbeiterin ökonomisch ausgebeutet bleibt, dass die Klassengesellschaft im imperialistischen Stadium aufrecht erhalten bleibt. Die Geschichte hat gezeigt, dass gesellschaftlicher Aufstieg für Einzelpersonen zwar möglich sein kann, aber das gilt nicht für die Masse der Arbeiterinnen. Ausnahmen sind Ausnahmen und hängen mit vielen Bedingungen, Zufällen, Gegebenheiten zusammen, die für uns Nebenaspekte sind. Für uns ist die Masse der Arbeiterinnen wichtig, die Masse der Menschen soll anders leben und arbeiten können und das kann eben auch nur die Masse der Arbeiterinnen ändern.
Eine gute Ausbildung, die Berufstätigkeit selbst und Qualifizierungen in der Berufstätigkeit ändern nichts an der Klassenlage der Arbeiterin. Durch eine qualifizierte Bildung kann die Arbeiterin in einem gewissen Rahmen einen beruflichen Aufstieg erreichen, damit kann aber nicht die kapitalistische Klassenstruktur überwunden werden. Ökonomische Unabhängigkeit vom Mann kann die Arbeiterin auf einem gewissen Niveau in der Zeit erreichen, in der sie in einer Berufstätigkeit in Vollzeit tätig ist. Allerdings nur, solange der Lohn wesentlich über dem Mindestlohn liegt und wo die Berufstätigkeit nicht durch soziale Bedingungen unterbrochen wird, wie z.B. Familie, Kinder, Krankheit.
Die staatlichen Strukturen, welche die Klassengesellschaft aufrechterhalten, sorgen dafür, dass die Arbeiterin bei Unterbrechungen einer Vollzeit-Berufstätigkeit zwangsläufig einen wirtschaftlichen Abstieg durchläuft, oft verbunden mit einem sozialen Absturz, der dann in einem Leben in Armut endet. Der kapitalistische Arbeitsmarkt, das Lohn- und Gehaltssystem, das Steuerwesen und das Rentensystem bauen politisch, ideologisch und ökonomisch auf einem männlichen Familienlohn auf. Dies schafft die Voraussetzung dafür, dass eine ökonomische Gleichberechtigung der Arbeiterin verhindert wird.
Leitbild zur Familienabsicherung im Kapitalismus ist die dauerhafte Vollzeit-Berufstätigkeit des Mannes, die dauerhafte Ehe und damit die Absicherung der Frau durch die Ehe, durch ihren berufstätigen Mann. Dieses Leitbild widerspricht in der Geschichte und in der Gegenwart der Wirklichkeit der Arbeiterin, die mit wenigen Ausnahmezeiten oft gezwungen ist, hinzuzuverdienen, weil der Lohn der Arbeiter nicht für einen Familienlohn ausreicht. Der Lohn der Arbeiterin kann durch dieses politisch-ökonomische System in Verbindung mit einem alten, rückschrittlichen, traditionellem Bild über die Rolle der Frau dauerhaft niedrig gehalten werden.
Gesellschaftliche Veränderungen wie das Ausbrechen aus alten Familienbildern z.B. durch Ansteigen von Scheidungen, Leben als Alleinerziehende bewirken nicht, dass der Kapitalismus die Grundlagen der ökonomischen Bedingungen ändert. Weiterhin gilt, dass in der kapitalistischen Gesellschaft Armut oftmals weiblich ist. Um diese Schlussfolgerung zu vertiefen, bedarf es jedoch einer weiteren, genaueren Untersuchung der sozialen Lage der Arbeiterin.
5. Die räumliche Struktur der Klassengesellschaft in Deutschland
Von den geopolitischen Grundlagen vorherbestimmt und durch die besondere geschichtliche Entwicklung (Kleinstaaterei im Frühkapitalismus, ungleichmäßige Industrialisierung) verstärkt, stellt Deutschland die Vereinigung dezentraler Regionen dar, über die ein zentralisierter Nationalstaat gestülpt wurde. Der deutsche Imperialismus hat die vorgefundene feudale Zersplitterung des sozialen Territoriums auf einer höheren Stufenleiter wieder hergestellt. Die Konterrevolution hat dabei ihre Hausaufgaben gemacht und wichtige Teile ihrer Unterdrückungsstrukturen wie z.B. die Bundeswehrstandorte und Strukturen der faschistischen Paramilitärs dezentral in der Provinz verteilt. Sie verfügt damit über einen Plan B, falls sie die Städte in einer revolutionären Krise verlieren sollte.
Die Stadt – als Ballungsräume und Großstädte verstanden – ist das räumliche Zentrum des Klassenwiderspruchs zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Dieser wird sich mittelfristig weiter zuspitzen und eine politische Dynamik von Protest und Widerstand in den Städten hervorrufen. Das flache Land (Provinzstädte und ländlicher Raum) scheint demgegenüber seit 500 Jahren träge der jeweiligen Entwicklung in den städtischen Zentren hinterher zu trotten. Dabei haben vergangene Revolutionsversuche gezeigt, dass es machtpolitisch nicht reicht, die Ballungsräume und Großstädte zu erobern, ohne zusätzlich wenigstens die Provinzstädte zu kontrollieren.
Die soziale Struktur der Provinz ist stabiler als in der Stadt, da dort der Klassenwiderspruch Kapital und Arbeit durch viele Faktoren abgeschwächt wird. Trotzdem müssen die Arbeiter:innen in der Provinz gemeinsam mit ihren Klassengeschwistern in den Städten zuschlagen. Militärisch gedacht leuchtet dies bei einem Blick auf die Landkarte sofort ein und erscheint durch die Zahlenverhältnisse einer ungefähren Dreiteilung (Stadt, Provinz, Dorf) ebenfalls logisch. Die Klassenwidersprüche verschärfen sich mittelfristig auch in der Provinz. Schon heute gibt es eine große Armut auf dem flachen Land und die Ausbeutung der Lohnarbeit in patriarchal geführten Kleinbetrieben und mittleren Unternehmen steht den prekären Jobs in der Großstadt in nichts nach.
Die räumliche Trennung der Wohngebiete nach Klassenlage (Segregation) hat sich in der industriellen Revolution als grundlegende Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus zur Formung des sozialen Territoriums durchgesetzt. Dieses Gesetz wirkt aber nur als Tendenz, die durch Gegentendenzen gebremst oder abgelenkt wird. Die wichtigsten Gegentendenzen sind in Form der Stadtplanung und imperialistischen Sozialpolitik (heute oft unter dem Begriff Quartiersmanagement zusammengefasst) vor allem politisch gesteuert. Sie zielen darauf ab, durch eine soziale Durchmischung die Konzentration des Proletariats und insbesondere seiner potenziell gerade am unruhigsten erscheinenden Segmente zu verringern. Dies erfordert aus kommunistischer Sicht eine taktische Flexibilität, sowohl im Hinblick auf die Zielgruppe, die angemessenen Arbeitsmethoden wie auch das gewählte Territorium der revolutionären Arbeit.
Real bestehen in den „wunderschön durchmischten Vierteln“ der Sozialstatistik Parallelwelten innerhalb wie zwischen benachbarten Straßenzügen und Wohnblocks. Wir finden hier einen Stadtraum vor, in dem verschiedene Gemeinschaften unterschiedlicher Klassen, Schichten und Klassensegmente im sozialen Territorium nebeneinander bestehen. Wo politische und soziale Widersprüche explodieren oder im Gegensatz im Gleichgewicht verharren, wird nicht durch die Sichtbarkeit von Grenzen und Orten des Zusammenpralls bestimmt, sondern durch das Handeln der Akteur:innen. Dies vorhersehen und beeinflussen können wir nur, in dem wir uns im betreffenden sozialen Territorium verankern und somit Teil der Widersprüche werden.
6. Die Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Subjekt
Wir suchen nach einer Antwort auf die Frage nach der Entstehung revolutionärer Situationen und den Bruchlinien im Leben der Arbeiter:innen, die solche revolutionären Situationen hervorrufen können. Dabei stellen wir fest, dass es ein falsches Verständnis der Klassenanalyse und der kommunistischen Arbeit in den Massen wäre, wenn wir solche Bruchlinien allgemein, für die gesamte Arbeiter:innenklasse in Deutschland auf einmal ausmachen wollten. Ebenso falsch wäre es, das eine Segment in der Arbeiter:innenklasse suchen zu wollen, das es jetzt zu organisieren gilt. Stattdessen ist es notwendig, gestützt auf die dialektische Methode und die Erkenntnisse des historischen Materialismus vieldimensional an die Arbeiter:innenklasse heranzugehen.Das bedeutet, dass die Kommunist:innen auf jeder Ebene der Arbeit, in jeder Stadt, jedem Dorf, jedem Betrieb die konkreten relevanten Widersprüche und Bruchlinien immer wieder neu bestimmen und darauf ihre Arbeit aufbauen müssen, um den revolutionären Kampf der Arbeiter:innenklasse anführen zu können.
Konkret haben wir die grundlegenden Widersprüche in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung betrachtet, die heute zur Auffächerung der Arbeiter:innenklasse in Deutschland führen und damit das Leben der Arbeiter:innen hierzulande bestimmen. Sie bilden damit die Grundlagen für die Entstehung von Bruchlinien.
Dies ist zunächst der Widerspruch zwischen produktiver und reproduktiver Arbeit als Basis des Patriarchats und der patriarchal-bürgerlichen Familie, welche die Erfahrung von Macht und Unterordnung als unmittelbares Gewaltverhältnis in der kindlichen Persönlichkeitsentwicklung begründet. In der patriarchalen Familie werden die psychischen Voraussetzungen nicht nur für die Spaltung der Klasse nach Geschlechtern, sondern auch für die Unterordnung der Arbeiter:innen im Betrieb und im Staat geschaffen. Als Gegentendenz drängt die Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse die Arbeiter:innen dazu, sich von den Fesseln des Patriarchats und der bürgerlichen Kleinfamilie zu befreien, was sich unter anderem im Kampf der Arbeiterinnen gegen patriarchale Unterdrückung äußert. Unter den Verhältnissen des Kapitalismus kann die bürgerliche Kleinfamilie jedoch nicht überwunden werden. Ihre Krise äußert sich stattdessen in einer “negativen” Auflösung der Familienverhältnisse, mit verheerenden psychischen Folgen für die Arbeiter:innen. Für die Kommunist:innen folgt aus diesen Erkenntnissen, dass den Kämpfen gegen das Patriarchat eine zentrale Bedeutung für den revolutionären Kampf und die Herausbildung des Neuen Menschen im Sozialismus zukommt. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe für die Kommunist:innen, dafür zu arbeiten, dass der Frauenkampf und der LGBTI+ Kampf mit den anderen Kämpfen der Arbeiter:innenklasse verbunden werden.
Der Widerspruch zwischen körperlicher und geistiger Arbeit begründet die Herausbildung sozialer Hierarchien zwischen den Arbeiter:innen und verortet die Persönlichkeit in diesen Hierarchien. Hierdurch werden Kategorien wie das soziale Ansehen und das Herauf- und Herabschauen auf andere Gruppen zu festen Bestandteilen in der Persönlichkeit der Arbeiter:innen, die sich mit der durch das Lohnarbeitsverhältnis begründeten spontanen Konkurrenz sowie dem Einfügen in Macht- und Unterordnungsverhältnisse verbinden. Die Gegentendenz, die die Entwicklung der Produktivkräfte auf die Tagesordnung setzt, ist das solidarische und organisierte Zusammenkommen der Arbeiter:innen im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung. Unsere Aufgabe als Kommunist:innen ist es, alle Ansätze zu nutzen, um dieses Zusammenkommen im Kampf zu organisieren und dabei die spontane Konkurrenz unter den Arbeiter:innen zu überwinden. Gleichzeitig können Bruchlinien im Leben der Arbeiter:innen gerade dort entstehen, wo die kapitalistische Entwicklung zu einer gewaltsamen Neuordnung der sozialen Hierarchien führt. Wir Kommunist:innen müssen die Fähigkeit entwickeln, derartige Prozesse in unserer Arbeit vorauszusehen und darauf zu reagieren.
Der Widerspruch zwischen Stadt und Land verbindet sich mit den beiden oben genannten Widersprüchen und verstärkt deren Wirkung. Er fördert damit die Bewahrung besonders reaktionärer gesellschaftlicher und bewusstseinsmäßiger Strukturen. Das Zurückbleiben des Landes gegenüber der Stadt kann jedoch gerade den Widerstand in den Dörfern heraufbeschwören, wie etwa die Bäuer:innenkämpfe der letzten Jahre gezeigt haben. Für uns Kommunist:innen stellt sich die Aufgabe, das Land nicht dem Staat und den Faschist:innen zu überlassen, strategisch die Fokussierung auf Großstädte zu überwinden und eine Arbeit zu entwickeln, die alle Regionen in Deutschland umfasst.
7. Wogegen wir kämpfen müssen
Alle Arbeiter:innen werden in die kapitalistischen Gesellschaft hinein geboren und in ihren Verhältnissen über die Familie, Kita, Schule, Berufsausbildung und Universität sozialisiert. Im Prozess des Erwachsenwerdens wird das Individuum durch die vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse und Strukturen geformt. Es fügt sich in die bürgerliche Lebenswelt des Kapitalismus an seinem Platz ein. Das Individuum wird damit bildlich gesprochen zu einem kleinen passenden Zahnrad im kapitalistischen System. Dabei soll das Individuum immer angepasster Teil des sich entwickelnden Systems und seiner Verhältnisse bleiben, ohne an der einen oder andern Stelle daraus auszubrechen.
Diese Verhältnisse sind heutzutage von starken, oft kaum aushaltbaren Widersprüchen geprägt. Darüber hinaus sind sie sehr massiv durch soziale Hierarchien, Herrschaft, Unterwerfung und Abhängigkeit strukturiert und mit Unterdrückungs- und Gewalterfahrungen verbunden. Bereits in der Kindheit wird Gehorsam und Unterwerfung erlernt. Doch nicht allein dadurch formt der Imperialismus die Persönlichkeit und das Bewusstsein. Er nutzt zahlreiche Methoden der direkten und indirekten Beeinflussung, um seine Herrschaft das ganze Arbeiter:innenleben lang aufrecht zu erhalten.
Im Mittelpunkt dieser Methoden steht heute die perfektionierte Verschleierung und die Ablenkung von den die Gesellschaft ausmachenden und formenden Klassenwidersprüchen. Das Hauptziel dieser Methode ist die Verhinderung des konkreten Kampfes der Arbeiter:innenklasse zur Überwindung des Kapitalismus, also des Systems, welches sie ausbeutet und unterdrückt, welches sie in ihrer menschlichen Entwicklung in allen Bereichen des Lebens hemmt.
Um dieses Ziel zu erreichen, „designt“ der Imperialismus auf der einen Seite immer wieder neue Bedürfnisse, die der Überwindung der Klassengesellschaft entgegenstehen und nutzt auf der anderen Seite eine ganze Reihe von Methoden der Integration, die scheinbar verschiedene Auswege oder Beteiligungsmöglichkeiten am imperialistischen System bieten. Im Endeffekt festigen sie jedoch nur den eigenen Platz im System der Ausbeutung und Unterdrückung. Hinzu kommt die direkte und gewaltsame Repression und Unterdrückung gegen all jene, die sich nicht integrieren und durch die genannten Methoden vom Klassenkampf abbringen lassen.
Um gegen diese Methoden erfolgreich kämpfen zu können, müssen wir sie als solche wahrnehmen und ihre konkreten Funktionsweisen verstehen. Wir dürfen uns dabei nicht darauf ausruhen, die Methoden allein auf der Erscheinungsebene zu betrachten und zu benennen, sondern müssen ihr dialektisches Zusammenspiel und die ihnen innewohnenden Widersprüche konkret analysieren. Ohne solch eine konkrete Analyse wird es uns nicht gelingen, in unserer politischen Praxis entsprechend darauf zu reagieren und ihre Einflüsse auf die Arbeiter:innenklasse zu bekämpfen und Stück für Stück zurückzudrängen.
Entsprechend wird es in der politischen Praxis darum gehen, konkrete Gegenkonzepte zu den Methoden der Bourgeoisie zu entwickeln. Wir müssen in allen Bereichen des Lebens der Arbeiter:innen den Einfluss der bürgerlichen Konzepte zurückdrängen und sie durch eigene positiv aufheben. Ohne jeweilige konkrete Antworten werden wir dies jedoch nicht schaffen. Entsprechend der Entwicklung und der Intensität der Klassenauseinandersetzungen wird sich dabei auch die Bedeutung der verschiedenen ideologischen und politischen Konzepte zur Bekämpfung der imperialistischen Strategie verändern und anpassen, wobei mal die einen mehr und die anderen weniger in den Vordergrund gestellt werden müssen.
8. Strategische Schwerpunkte revolutionärer Organisierung
Wenn wir uns ernsthaft damit beschäftigen wollen, wie wir in Deutschland das kapitalistische System durch die sozialistische Revolution stürzen und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen können, dann müssen wir klar analysieren, welche strategischen Schwerpunkte wir in der revolutionären Organisierung setzen müssen. Das bedeutet konkret, dass wir eine Vorstellung davon brauchen, wo welche Schaltstellen der Wirtschaft, des Staates und des gesellschaftlichen Lebens sind und wie wir diese gewinnen können.
Gleichzeitig werden unsere Kräfte sowohl vor als auch während der Revolution begrenzt sein. Wir müssen demnach die strategisch wichtigen Ziele bestimmen, auf deren Eroberung wir uns vorrangig konzentrieren müssen.
Für die Festsetzung von strategischen Schwerpunkten unserer Organisierungsarbeit müssen wir uns fragen, welche Unternehmen, Wirtschaftszweige, geographischen Gebiete und staatlichen Institutionen müssen zum Zeitpunkt des revolutionären Aufstandes der Arbeiter:innenklasse und zum Aufbau einer neuen Gesellschaft als erstes besetzt, übernommen und zur Versorgung der Bevölkerung und der kämpfenden Arbeiter:innen weiter in Betrieb gehalten werden.
Aufgrund unserer momentanen quantitativen Schwäche mag es heute oftmals noch Zufall sein, wann und wo sich für uns konkrete Potentiale für den politischen Kampf auftun und wir Menschen organisieren können. Je mehr wir diese Schwäche überwinden, unser Organisationsgerüst ausbauen und ausdifferenzieren und unsere theoretischen Analysen verfeinern, desto gezielter können wir auch strategische Schwerpunkte in der Organisierung setzen.
Wir wollen hier noch einmal die konkreten strategischen und taktischen Schlussfolgerungen aus den analysierten Themengebieten zusammenfassen. Sie sollen dabei als eine konkrete und langfristige Ausrichtung der Schwerpunkte der revolutionären Organisierung dienen, die sicher in einigen Aspekten heute noch nicht vollkommen umgesetzt werden kann.
Strategisch wichtig ist dabei die bundesweite Organisierung, um den Regionalismus in den Herzen und Köpfen zu überwinden. Dabei brauchen wir eine taktische Konzentration auf die Großstädte, um die eigene Schwäche zu überwinden und strategisch das ganze Land zu organisieren. In den Städten setzen wir organisatorische Schwerpunkte in den proletarischen Vierteln und den Orten wichtiger Wirtschaftsbetriebe, sowie der zentralen Infrastruktur.
Wir müssen die Arbeiter:innen in den Schlüsselunternehmen (kritische Infrastruktur, Weltmonopolen, Hidden Champions) organisieren, um so unsere Produktionsmacht im Klassenkampf voll entfalten zu können. Je stärker wir gleichzeitig auch direkt in den verschiedenen Teilen des Staatsapparates und seiner Repressionsorgane organisiert sind, desto besser können wir auch hier unsere potentielle Macht zum richtigen Zeitpunkt entfalten.
Die politische Organisierung der Arbeiter:innen und das Führen von politischen und ökonomischen Klassenkämpfen müssen insbesondere auch jenseits eines Betriebs als geografischem und juristischem Ort durchgeführt werden. Dabei darf der Streik nicht länger allein als ein ökonomisches, sondern muss vor allem als ein politisches Kampfmittel verstanden werden und sollte in allen Bereichen des Klassenkampfes als zentrales Kampfmittel eingesetzt werden.
Unsere nächsten Schritte
Wenn wir die Frage der Klassenanalyse mit einer dialektisch-materialistischen Herangehensweise untersuchen, müssen wir unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass diese Aufgabe nicht einmal anhand statistischer Daten abgearbeitet werden kann, sondern die Klassenanalyse die dynamische Lage und Prozesse der Klassen im jeweils herrschenden System beschreiben muss. Die Klassenanalyse zu konkretisieren und anhand der Entwicklungen und gesellschaftlichen Dynamiken anzupassen, ist also eine ständige Aufgabe unserer Arbeit als Kommunist:innen. Mit den vorliegenden Ausarbeitungen haben wir hier nicht viel mehr als einen Ansatz, eine Methode dazu entwickelt, die über das bloße Auswerten bürgerlicher Statistiken hinausgeht und die Klassen und ihre Dynamiken darzustellen versucht.
Diese Ausarbeitungen bilden den notwendigen Grundstock, ohne den an die Erarbeitung eines Kommunistischen Programms und einer zeitgemäßen Revolutionsstrategie für das imperialistische Deutschland heute nicht zu denken wäre.
In der Zukunft wird es dann darum gehen, genau diese Aufgabe Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen und die bisherigen Ausarbeitungen und Schlussfolgerungen in der politischen Praxis zu überprüfen und zu verfeinern. Wie viele (Zwischen-) Schritte auf dem Weg bis zu einem Kommunistischen Programm und einer entsprechenden Revolutionsstrategie noch notwendig sein werden, wird sich in der Praxis zeigen.
Klar ist jedoch, dass die Ausarbeitung eines Kommunistischen Programms auf dem Weg zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland eine grundsätzliche Bedeutung hat. In Zukunft wird sich die strategische Ausrichtung der politischen, ideologischen und organisatorischen Arbeit als Kommunistische Organisation aus diesem Programm ableiten.
