Der Regenbogen als buntes Feigenblatt der westlichen Imperialisten scheint bald ausgedient zu haben. Zumindest die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Rechte von transgeschlechtlichen Personen geben zu diesem Eindruck Anlass. Die letzten Monate waren in verschiedenen Ländern von einer gesellschaftlichen Rückwärtsbewegung geprägt, deren Ende noch nicht in Sicht ist. Spitzenreiter bilden die USA, deren Präsident, hohe Beamt:innen und Behörden mit Verordnungen, Verboten und Hetze einen Kampf gegen trans Personen führen, der über Jahrzehnte errungenen Fortschritt rückgängig machen soll. In der Türkei gibt es Pläne, LGBTI+ Personen umfassend zu kriminalisieren. Aber auch in Deutschland ist die Richtung zu sehen, in die es gehen soll. Die faschistische AfD wettert gegen das erst letztes Jahr in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz wie auch schon gegen seinen Vorgänger, das Transsexuellengesetz, und würde am liebsten jede Möglichkeit der Anpassung des Geschlechtseintrags verbieten. Und auch die Regierungspartei CDU sieht zumindest laut eigenen Worten großen Änderungsbedarf, um vermeintlichen Missbrauch vorzubeugen. Dazu kommen anhaltende faschistische Mobilisierungen, die in den letzten zwei Jahren CSDs bedroht haben.
Diese Entwicklung ordnet sich in den allgemeinen Rechtsruck ein, der auf zahlreichen Ebenen Erfolge der Arbeiter:innen- und verschiedener sozialer Bewegungen bedroht oder schon abgeschafft hat. Den Hass gegen trans Personen schüren dabei in reaktionärer Vorreiterrolle die Faschist:innen, die in dieser Personengruppe einen weiteren nützlichen Sündenbock gefunden hat. Dabei greifen sie Vorurteile, Ablehnung und Unverständnis gegenüber trans Personen auf, die es in unserer patriarchaler Gesellschaft überall zu finden gibt und deren Zurückdrängung in den letzten Jahren zwar langsam, aber dennoch auch voran ging. Diese Entwicklung soll umgekehrt werden. Ebenfalls als Mittel nutzt die faschistische Bewegung die Aneignung eines angeblichen Frauenkampfs, der versucht, cisgeschlechtliche Frauen gegen trans Personen aufzuhetzen.
Als Kommunist:innen haben wir den Anspruch an uns, den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu führen. Dazu gehört insbesondere der Kampf gegen das Patriarchat, der heute schon umfangreich und konsequent vorangetrieben werden muss, auch wenn seine endgültige Abschaffung erst im Kommunismus verwirklicht sein wird. Das Patriarchat basiert schließlich auf dem Privateigentum und der geschlechtlichen Arbeitsteilung und damit auf der niederen Stellung Frauen gegenüber den Männern. Daraus folgt ebenso die Unterdrückung von trans Personen, welche die vermeintliche Natürlichkeit dieser Ordnung in Frage stellen.
Eine konsequente, kommunistische antipatriarchale Politik muss sich somit mit all diesen Problemen und Teilen der Arbeiter:innenklasse befassen. In der Geschichte wurden dabei von kommunistischen Parteien und Organisationen Fehler gemacht, die wir nicht wiederholen wollen. So wurden zum Beispiel jahrzehntelange schwule- und lesbenfeindliche Politik mit ähnlichen Argumenten gestützt, wie sie heute von transfeindlichen Kräften geäußert werden. Solche Haltungen bestehen auch heute innerhalb der revolutionären Bewegung in Deutschland. Von Teilen wird Transfeindlichkeit ignoriert oder im Extremfall selbst gefördert und verbreitet. Dabei wird sich auch auf rechte bis faschistische Argumente gestützt, zum Beispiel dadurch, dass trans Personen als Bedrohung für Frauen dargestellt werden. Mit solchen Positionen werden wir weder der Befreiung der Frauen noch der gesamten Arbeiter:innen näher kommen, sondern stützen gerade das patriarchale System, welches ihre Unterdrückung aufrecht erhält.
Für die Einheit und Befreiung unserer gesamten Klasse sehen wir Transfeindlichkeit als ein konkretes Hindernis. Für die Überwindung des Patriarchats spielen alle unterdrückten Geschlechter eine bedeutende Rolle: Frauen, trans und nicht-binäre Arbeiter:innen halten und kämpfen zusammen. Wer dadurch bedroht wird, sind ausschließlich diejenigen, die von Kapital und Patriarchat profitieren – und ihnen sagen wir selbstverständlich den Kampf an.
