Am Morgen des 5. Juni ist die nonbinäre Antifaschist:in Maja in Ungarn in den Hungerstreik getreten. Maja sitzt seit Dezember 2023 wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Angriffen auf Faschisten im sogenannten Budapest Verfahren in U-Haft. Im Juni 2024 wurde sie in einer Nacht und Nebel Aktion nach Ungarn ausgeliefert. In Deutschland sitzen aktuell weitere neun Personen in U-Haft und warten auf ihren politischen Schauprozess.
Das Vorgehen des ungarischen, sowie des deutschen Staates macht es notwendig, sich mit dem Umgang mit Repression auf verschiedensten Ebenen auseinander zu setzen. Die Inhaftierung von Genoss:innen ist hierbei seit jeher ein eingesetztes Mittel des Klassenfeindes, um jede fortschrittliche Bewegung handlungsunfähig zu machen. Er zeigt damit klare Kante gegen jegliches Handeln, welches das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates in Frage stellt und trifft nicht nur die einzelne Person, sondern alle Antifaschist:innen. In der umfassenden gesellschaftlichen Rechtsentwicklung in Europa ist der militante Antifaschismus ein notwendiges und legitimes Mittel, Faschist:innen entgegen zu treten.
Vor ihrer Festnahme in Berlin war Maja mehrere Monate im Untergrund bis sie von Zielfahndern festgenommen wurde. Majas bewusste Entscheidung diesen Schritt zu gehen und sich damit einem Zugriff des Staates zu entziehen, ebenso wie ihr selbstbewusstes Auftreten vor Gericht in Budapest nach einem Jahr in Isolationshaft, unter menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen, zeigt das politische Bewusstsein und die konsequente antifaschistische Haltung. Sie können Maja nicht brechen, daran können wir uns ein Beispiel nehmen. Nun hat Maja den Hungerstreik begonnen.
Seit dem Entstehen der Arbeiter:innenbewegung und daraus resultierender verschiedener politischer Widerstandsbewegungen suchen Genoss:innen Wege auch aus der Haft heraus politische Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Hierbei ist der Hungerstreik ein verbreitetes Mittel innerhalb der Arbeiter:innenbewegung, um Druck auf die Klassenjustiz auszuüben. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass Genoss:innen wie Maja nun das letzte Mittel einsetzen, das ihnen hinter den grauen Gefängnismauern bleibt, um mit dem Einsatz ihrer eigenen Gesundheit und ihres eigenen Körpers Druck auf den Staat und seine Organe auszuüben. Der Hungerstreik ist ein mächtiges Mittel, was in der Vergangenheit schon vielfach zur Durchsetzung von verschiedensten Forderungen von Inhaftierten geführt hat. Dazu lassen sich viele Beispiele aufführen aus den letzten Jahren besonders in der Türkei und in Kurdistan, aber auch in Mitteleuropa wie der Hungerstreik von Andreas Krebs zuletzt in der JVA Tegel oder verschiedene Beispiele von den Militanten der RAF, die zum Beispiel die Beendigung der Isolation und die Zusammenlegung in Häftlingsgruppen erreicht haben.
Maja erklärt dazu:
„Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und dass ich von zuhause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann. […] Mit meinem Hungerstreik möchte ich außerdem darauf aufmerksam machen, dass keine weiteren Menschen nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Diese Aufmerksamkeit benötigt aktuell vor allem Zaid aus Nürnberg, der sehr akut von der Auslieferung nach Ungarn bedroht wird.“ (Gesamte Erklärung)
Wie der ungarische Staat auf den Hungerstreik von Maja reagieren wird, ist noch völlig unklar. Deshalb muss der Druck jetzt auch aus Deutschland auf die Behörden erhöht werden!
Es ist die Aufgabe von uns allen hier draußen, die Forderungen und Stimmen der Gefangen auf die Straßen zu tragen, den Druck zu erhöhen und den innerhalb der Gefängnismauern stattfindenden Hungerstreik auf die politische Tagesordnung zu setzen. Unsere Aufgabe ist jetzt ganz konkret, Solidarität praktisch werden zu lassen.
Von unseren Straßen hier hinter die Knastmauern in Budapest schicken wir die herzlichsten solidarischen Grüße. Das kann auf verschiedensten Ebenen stattfinden: von Demonstrationen, kreativen Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und dadurch auch die Rolle des deutschen und des ungarischen Staates sichtbar machen.
Geht auf die Straße, schließt euch zusammen und achtet auf Ankündigungen!
Kommt am 14.06. zur bundesweiten Großdemonstration nach Jena.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität mit Maja praktisch machen!
Nähere Informationen zu den Hintergründen des Verfahrens findet ihr in früheren Veröffentlichungen oder auf www.basc.news.
