Am Morgen des 5. Dezember kam es bundesweit zu mindestens 24 Hausdurchsuchungen unter anderem in Hamburg, Köln, Bonn, Siegburg, Burg, Stuttgart und Göttingen.
Dass die Polizei nach eigenen Angaben 3.000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel plant, macht ganz deutlich worum es ihnen geht: So wie in den bisherigen Schauprozessen geht es nicht um die Bestrafung von konkreten Taten, sondern um die Bestrafung einer klaren politischen Haltung gegen die Politik der G20.
Die Auseinandersetzung am Rondenbarg am Morgen des 7. Juli stehen augenscheinlich im Fokus des Repressionsapparats. Die Repression gegen die bis zu 200 GenossInnen, die an diesem Tag zum Ziel der Polizeibrutalität wurden, ist ein direkter Angriff gegen uns alle. Es geht dabei nicht um die „Bestrafung“ von einzelnen, sondern vielmehr darum, den G20-Gipfel als Anlass zu nutzen, einen großen und breitangelegten Repressionsschlag gegen die politische Widerstandsbewegung in Deutschland durchzuführen und demokratische Grundrechte einzuschränken.
Die vielen Proteste und Formen des Widerstands gegen den G20-Gipfel konnte der Staat nicht ungesühnt lassen. Sie gehen nun mit großer Härte vor. Ihr Plan ist, alle entschiedenen G20-GegnerInnen in einer ausgedachten Organisationsstruktur namens „Schwarzer Block“ zusammenzufassen und zu kriminalisieren.
Widerstand ist kein Terrorismus!
Unser Kampf ist gerecht!
Freiheit für die Gefangenen der G20!
