Am Morgen des 9. Februar wurden 30 Wohnungen und Vereine kurdischer Jugendlicher und AktivistInnen in ganz NRW durchsucht. Dabei wurden insgesamt 17 Haftbefehle erlassen. Laut Medienangaben sollen ihre Festnahmen im Zusammenhang mit einem Angriff durch Molotov-Cocktails auf ein türkisches Café Ende letzten Jahres stehen, bei dem eine Person leicht verletzt wurde.
Wir stellen uns gegen diese Kriminalisierungsversuche der deutschen Polizei. Während in ganz Deutschland Flüchtlingsheime angezündet werden und nun bereits der sechste NSU-Zeuge „aus natürlichen Gründen“ verstorben ist, kümmern sich die deutschen Behörden lieber um kurdische AktivistInnen und nehmen 17 (!) Personen wegen eines (!) angeblichen Molotov-Angriffs fest.
Es ist kein Zufall, dass es nach jedem Merkel-Besuch in der Türkei zu neuen Festnahmen kommt. Nicht nur dass sie sich somit die Sympathie Erdogans erkauft – auch kann so der kurdische Befreiungskampf kriminalisiert und eingedämmt werden. Immerhin wird die PKK weiterhin als Terrororganisation verfolgt, obgleich sie sich in Syrien als konsequente Anti-IS-Kraft und in der Türkei als Vertreterin der unterdrückten kurdischen Nation etabliert hat.
Freiheit für die am 9.2. festgenommenen kurdischen AktivistInnen!
Gemeinsame Solidaritäserklärung von:
Antikapitalistische Aktion Bonn
Kommunistischer Aufbau
Rote Aktion
Trotz Alledem
Young Struggle
