Zusammenfassende Thesen
Klassencharakter des Faschismus
1. Das Finanzkapital braucht eine Kampfpartei wie die Faschisten, weil im Zeitalter des Imperialismus die staatliche Repression zur Sicherung seiner Herrschaft nicht mehr ausreicht. Es sieht sich gezwungen, Teile der ausgebeuteten Klassen ideologisch zu vereinnahmen und dazu zu bringen, aktiv und freiwillig für die Ziele der Ausbeuter zu kämpfen.
2. Die faschistische Bewegung als konterrevolutionäre Kampfpartei und Vorhut des Imperialismus bildet das reaktionäre „Gegenstück” zur Kommunistischen Partei, der Vorhut der Arbeiterklasse. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Bewegung in eine Vielzahl von Parteien, Kameradschaften und Verbänden unterteilt ist oder ob eine faschistische Massenpartei wie die NSDAP mit Hegemonie in den konterrevolutionären Kräften besteht. Der Faschismus muss als politische Bewegung, die auf der Grundlage einer besonderen Ideologie agiert, von der Polizei und Armee des imperialistischen Staates unterschieden werden, auch wenn sie seit ihrer Entstehung eng mit dem geheimdienstlichen Teil des imperialistischen Staatsapparates verbunden ist und durch diesen gesteuert wird.
3. Der Faschismus als politische Bewegung ist eine Organisation der herrschenden Monopolbourgeoisie. Dies gilt sowohl unter bürgerlich-demokratischen Herrschaftsformen wie nach der Übertragung der Staatsmacht an die Faschisten. „Der Faschismus fängt die enttäuschten, den alten bürgerlichen Parteien den Rücken kehrenden Massen ein. Er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch die Unversöhnlichkeit seines Verhaltens gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie”, wie Dimitroff ausführt. Der Klassencharakter einer Bewegung bestimmt sich daher nicht aus der sozialen Zusammensetzung ihrer Anhängerschaft, sondern daraus, welche Klasse diese Bewegung führt und welchen Klasseninhalt ihre Politik hat.
4. Die faschistische Ideologie als System gesellschaftlicher, d.h. politischer, moralischer, philosophischer und anderer Auffassungen kann sehr unterschiedliche Erscheinungsformen annehmen. In Deutschland haben wir es aktuell vor allem mit drei Formen zu tun: dem völkischen Rassismus der NS-Ideologie, dem modernen Faschismus des Kulturkampfes der „Neuen Rechten“ sowie dem islamischen Fundamentalismus, sowohl in der Form des sunnitischen Djhadismus wie des schiitischen Gottesstaats.
Unabhängig von der Form besteht das Wesen der faschistischen Ideologie darin, dass sie die Klasseninteressen der reaktionärsten und aggressivsten Teile des imperialistischen Finanzkapitals zum Ausdruck bringt. Sie ist somit eine Ausdrucksform der bürgerlichen Ideologie. Sie entsteht nicht spontan und nicht aus dem Kleinbürgertum, sondern ist das organisierte Werk der imperialistischen Bourgeoisie. Sie wird von ihr organisiert in die werktätigen Massen getragen.
5. Alle Teile der Bourgeoisie sind daran interessiert, die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse zu verschärfen und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt andere Völker zu unterwerfen und dafür gegebenenfalls Krieg zu führen. Deshalb gibt es in einem imperialistischen Land wie Deutschland keinen „demokratischen” Flügel der Bourgeoisie.
Aus der politischen Gesamtlage im Kapitalismus folgt, dass die bürgerlichen Parteien bis hin zur Linkspartei keine strategischen Bündnispartner für die ArbeiterInnenklasse im antifaschistischen Kampf sein können: Die FührerInnen der Linkspartei sind keine Partner, mit denen man Seite an Seite bis zur Revolution gegen die Faschisten kämpfen wird, sondern ideologische und politische Gegner, vor deren Politik man sich in Acht nehmen muss, die uns im Zweifel den Faschisten ans Messer liefern werden. Die kommunistische Ausrichtung kann nur darin bestehen, die Massen, die unter ihrem Einfluss stehen, ideologisch und politisch nach links zu ziehen und für die Revolution zu gewinnen.
6. Dass die unterschiedlichen Flügel der Bourgeoisie und ihre Parteien keine Bündnispartner für die ArbeiterInnenklasse in Hinblick auf die antifaschistische Strategie sein können, bedeutet nicht, dass die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie keine Bedeutung für die Taktik im antifaschistischen Kampf hätten. Auf dieser Erkenntnis basierte z.B. die gesamte Bündnispolitik der Sowjetunion vor und während des Zweiten Weltkrieges.
7. Der Faschismus bedeutet die offene und aggressive Unterdrückung aller werktätigen Menschen. Dieser Charakter des faschistischen Terrors ist die klassenmäßige Basis für eine breite antifaschistische Mobilisierung der Massen. Wir stützen uns dabei direkt auf das Proletariat und die werktätigen Menschen. Ebenso stützen wir uns auf alle potenziellen Opfer der Faschisten, z.B. migrantische KleinunternehmerInnen, LGBTI, Menschen mit Behinderung, bürgerliche und kleinbürgerliche ehrliche Demokraten, Humanisten usw. Ebenso versuchen wir alle Teile der Bevölkerung auf unsere Seite zu ziehen, die den faschistischen Terror ablehnen, auch wenn sie unpolitisch sind, eine schwankende Haltung einnehmen o.ä.
Schlussfolgerungen aus
der Analyse des Faschismus
8. Jede antifaschistische Strategie muss also, um wirksam zu sein, vom Klassencharakter des Faschismus als des konterrevolutionären Vortrupps der imperialistischen Bourgeoisie ausgehen.
Erstens bedeutet das, dass der Faschismus eine Gefahr für die ArbeiterInnenklasse darstellt, die vor und nach der proletarischen Revolution bis zur Vernichtung der Bourgeoisie als Klasse und dem Erreichen einer entwickelteren Phase des Sozialismus immer fortbestehen wird. Solange es die Bourgeoisie gibt, wird es den Faschismus geben.
Zweitens bedeutet das, dass die ArbeiterInnenklasse und die gesellschaftlichen Schichten, die von eigener Arbeit leben und im Kapitalismus unterdrückt sind (Bauern, Handwerker, Angestellte), die soziale Basis für den antifaschistischen Kampf darstellen. Die Bourgeoisie hingegen ist keine antifaschistische Kraft.
Drittens bedeutet das, dass der Faschismus auch im bürgerlich-demokratischen Staat Bestandteil des Staatsapparates ist. Das gilt auch dann, wenn er formal illegalisiert ist.
Die antifaschistische
Strategie der Kommunisten
9. Wir müssen für die Entwicklung einer antifaschistischen Strategie vier Bezugsgrößen in ihren Wechselwirkungen untersuchen: Das sind der imperialistische Staatsapparat der Monopolbourgeoisie; die faschistische Bewegung mit all ihren Formen und Aspekten (Massenbewegung, konterrevolutionäre Kaderpartei, bewaffneter Arm mit Milizen und Untergrundarmee, faschistische Ideologie); die proletarischen und kleinbürgerlichen werktätigen Massen, um die der „Kampf um die Köpfe” geführt wird sowie die kommunistischen und revolutionären Kräfte als Hauptfeind der Faschisten.
Die antifaschistische Strategie muss sich einordnen in den übergeordneten Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen Revolution und Konterrevolution. Das heißt: Die antifaschistische Strategie ist ein Teil der kommunistischen Strategie zur Errichtung und Verteidigung des Sozialismus und hängt davon ab.
10. Das Ergebnis der Fehleranalyse der Kommunistischen Internationalen in Dimitroffs Referat (1935 )war die Definition von vier Voraussetzungen um das Anwachsen des Faschismus und seinen Machtantritt zu verhindern:
„Die Verhinderung des Sieges des Faschismus hängt vor allem von der Kampfaktivität der Arbeiterklasse selbst ab, vom Zusammenschluss ihrer Kräfte zu einer einheitlichen, gegen die Offensive des Kapitals und des Faschismus kämpfenden Armee. (…)
Zweitens hängt das vom Vorhandensein einer starken revolutionären Partei ab, die den Kampf der Werktätigen gegen den Faschismus richtig leitet. (…)
Drittens hängt das von der richtigen Politik der Arbeiterklasse gegenüber der Bauernschaft und den städtischen kleinbürgerlichen Massen ab. Diese Massen muß man so nehmen, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie uns wünschen. (…)
Viertens hängt das von der Wachsamkeit und den rechtzeitigen Aktionen des revolutionären Proletariats ab. Man darf sich vom Faschismus nicht überrumpeln lassen. (…) Man muss ihm auf Schritt und Tritt, wo er sich zeigt, Widerstand leisten.”
11. Wenn wir heute die Entwicklung des organisierten Faschismus in Deutschland untersuchen, die antifaschistische Bewegung betrachten und ihren Stand mit den genannten Leitlinien vergleichen, können wir nur feststellen, dass keine der genannten Voraussetzungen für den wirksamen Kampf gegen den Faschismus heute erfüllt ist. Die ArbeiterInnenklasse steht mithin politisch, ideologisch und organisatorisch weitgehend unbewaffnet da. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die demokratischen Zustände im heutigen Deutschland für die ArbeiterInnenklasse nichts als „Schall und Rauch” sind, die jederzeit zur Disposition stehen.
12. Dreh- und Angelpunkt der defensiven Lage der ArbeiterInnenklasse ist das Fehlen einer revolutionären kommunistischen Partei und die damit einhergehende ideologische Entwaffnung. Die beiden, recht unabhängig voneinander bestehenden Teile dessen, was man heute als antifaschistische Bewegung in Deutschland bezeichnen kann – der betrieblich-gewerkschaftliche Teil und die revolutionären und autonomen Kräfte und Gruppierungen – stehen weitestgehend entweder direkt unter bürgerlicher Führung oder unter dem Einfluss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie, die keine Perspektive für Schritte aus der Defensive gegen den Faschismus bieten.
Der wichtigste Grund für dessen Einfluss ist die ideologische und die darauf folgende politische und organisatorische Degeneration der kommunistischen Parteien in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg, die im wachsenden Einfluss des rechten und linken Opportunismus ihren Ausdruck fand.
Die Grundzüge der
antifaschistischen Strategie
13. Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbarer Bestandteil des revolutionären Klassenkriegs im Imperialismus bis zur Errichtung der Diktatur des Proletariats und des Aufbaus und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die allgemeine Hauptlinie des antifaschistischen Kampfes besteht darin, die Massenbasis des Faschismus, soweit sie aus unterdrückten Klassen und Schichten besteht, ideologisch, politisch und organisatorisch zu zersetzen und diese Klassen für uns zu gewinnen. Die antifaschistische Arbeit muss sich auf eine langfristige, direkte Arbeit in den Massen stützen und darf nicht auf die „linke Szene” begrenzt sein. Sie beinhaltet eine bewusste ideologische Gegenarbeit, die den Zusammenhang zwischen Staat, Kapital und Faschisten vor den Massen offenlegt („Kampf um die Köpfe“).
14. Andererseits gilt es, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und die Faschisten in der direkten Konfrontation so weit zurückzudrängen, dass wir die je nach Etappe notwendige Bewegungsfreiheit für unsere allgemeine kommunistische Politik erobern („Kampf um die Straße“).
15. Für die Erarbeitung der besonderen Leitlinien für den antifaschistischen Kampf heute reicht es nach unserer Einschätzung keineswegs aus, Dimitroff einfach zu kopieren. Im Gegensatz zur damaligen Lage, die trotz der Illegalisierung der kommunistischen Parteien in den faschistischen Ländern insgesamt von einem strategischen Gleichgewicht zwischen den Kräften der Bourgeoisie und des Proletariats in zahlreichen Ländern geprägt war, ist die Lage heute eine andere: Wir agieren aktuell in Deutschland aus einer Situation der umfassenden strategischen Defensive und der völligen ideologischen und politischen Einkreisung durch den Imperialismus.
16. Die strategische Leitlinie kann in dieser Etappe mit „Überleben und Wachsen” beschrieben werden: Da wir anfangs unendlich viel schwächer sind als der imperialistische Staat und die Faschisten, müssen wir unsere Existenz als kommunistische Bewegung verteidigen und dabei Kräfte akkumulieren, d.h. unsere Organisation vergrößern, mehr Kader entwickeln, uns ideologisch und organisatorisch festigen und die Basis unserer Politik erweitern. Angriffe auf unsere Existenz als kommunistische Organisation müssen wir in dieser Phase unterlaufen. Damit meinen wir nicht nur physische Angriffe der Faschisten auf unsere Mitglieder und Sympathisanten, sondern ebenso alle Gefahren der ideologischen Zersetzung und der Integration.
17. Die Basis unserer Politik erweitern wir durch die schrittweise Entwicklung einer direkten Massenarbeit in der ArbeiterInnenklasse und anderen Teilen der unterdrückten Massen. Zentral ist hierbei die Arbeit in der ArbeiterInnenklasse, die in den Betrieben, gewerkschaftlichen Organisationen und in proletarischen Stadtteilen stattfindet.
Insofern wir in unserer Arbeit erfolgreich sind, erweitern wir unseren Einfluss in Betrieb und Stadtteil, holen uns die Straßen zurück usw. Die verschiedenen Kampfformen gehen dabei Hand in Hand und wir vermeiden es, in unserer Arbeit in Einseitigkeit zu verfallen: „Ernst Thälmann betonte in seinen Reden und Aufsätzen immer wieder, dass der militante antifaschistische Kampf kein Selbstzweck sein dürfe, sondern stets dessen politische und moralische Auswirkungen auf den Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten das Wichtigste sei und deshalb immer der militante und militärische Kampf mit der politischen Aufklärungsarbeit in den eigenen Reihen und mit der ideologischen Einwirkung auf den Gegner zusammenfallen muss. Ebenso betonte er, dass nur der organisierte wehrhafte Kampf auf der Straße (natürlich in Verbindung mit politisch-ideologischer Aufklärungsarbeit) die Bewegungsfreiheit der revolutionären Organisationen und aller antifaschistischen Kräfte sichern kann.“
18. Der antifaschistische Selbstschutz ist keine Aufgabe, die erst irgendwann in der Zukunft relevant wird, sondern vom ersten Moment an ein notwendiger Bestandteil des Kampfes. Egal wie lange wir z.B. in einer Situation der starken Unterlegenheit die direkte Konfrontation mit den Faschisten hinauszögern können – früher oder später kommt diese auf uns zu. Der Selbstschutz kann sich nicht spontan entwickeln, sondern bedarf einer planmäßigen Vorbereitung, die von einer realistischen Einschätzung der Gefahr durch faschistische Banden ausgehen muss. Deshalb ist es für die AntifaschistInnen notwendig, sich für die kommenden Auseinandersetzungen und den Schutz von Personen und Objekten auszubilden und zu organisieren. Das bedeutet, einerseits die Massen selbst so breit wie möglich in den Selbstschutz einzubeziehen und andererseits Spezialisten und organisatorische Strukturen auszubilden.
Strategische Fallen
und taktische Offensiven
19. Wir vermeiden in unserer Arbeit drei wesentliche strategische Fallen, die der Imperialismus den KommunistInnen und Revolutionären immer wieder stellt:
– Wir lassen uns in der Situation der physischen Übermacht der Faschisten keine Entscheidungsschlacht aufzwingen, die wir nur verlieren können.
– Wir machen keine ideologischen Zugeständnisse an den bürgerlichen Staat. Wir lassen uns nicht über den Parlamentarismus, den Gewerkschaftsapparat, die Institutionen des staatlichen Antifaschismus („Demokratische Initiativen” etc.) integrieren und damit neutralisieren. Wir sind uns auch der indirekten Strategie des Feindes bewusst, uns durch Schläge der Faschisten vom revolutionären Weg abzubringen, z.B. indem wir den Staat um den Schutz vor den Faschisten bitten.
– Wir vermeiden auch die Falle eines „blockierten Wachstums”, indem wir uns in Nischen festfahren, die der Staat für uns bereithält, und dort zu wirkungsloser roter Folklore und zum „Feigenblatt” der bürgerlichen Demokratie werden. Dazu gehört auch, dass wir es vermeiden, in eine rein „reagierende” Politik zu verfallen und damit faktisch aktionsunfähig werden, z.B. indem wir jedem Nazi-Aufmarsch oder jeder Konferenz hinterherfahren und darüber die Schaffung einer eigenen machtvollen Basis für den antifaschistischen Kampf vernachlässigen.
20. Auch in der allgemeinen, strategischen Defensive nutzen wir alle Möglichkeiten, taktische Siege gegen den Faschismus zu erringen, indem wir z.B. Faschisten aus den Betrieben und Stadtteilen verdrängen, wo es möglich ist. Jeder kleine Erfolg wird uns helfen, „Land zu gewinnen” und die antifaschistischen Kräfte zu stärken.
