Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.
Nicht nur, dass sich der Staat bemüht, auf allen Ebenen seinen Repressionsapparat aufzurüsten. Spätestens seit dem G20 Gipfel hat sich auch die Stimmungsmache gegen alle RevolutionärInnen massiv verstärkt. Heraus sticht dabei, der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU), der ein Verbot der Roten Hilfe ins Spiel brachte – immerhin eine Solidaritätsmassenorganisation mit rund 9.000 Mitgliedern. Die Diskussion über ein solches Verbot, hat zunächst eine breite Gegenreaktionen und zahlreiche Aufrufe, sich jetzt erst Recht der Roten Hilfe anzuschließen in der linken Bewegung hervorgerufen.
Während die angedrohte Repression in diesem Fall noch zu viel Solidarität führte, bleibt diese bei anderen Angriffen aus oder schlimmer noch: Personen, Gruppen und Organisationen, die sich selbst als Teil der linken Bewegung betrachten, treiben die Spaltung unserer eigenen Bewegung bewusst oder unbewusst aktiv voran.
Hier wären die langwierigen Diskussionen über die Teilnahme der MLPD in vielen der regionalen Anti-Polizeigesetzbündnisse zu nennen, die oft genug mit einer Spaltung, Schwächung oder gar Auflösung der Bündnisse geendet haben. Auch wenn hier eine Organisation im Vordergrund der Angriffe stand, geht es doch im Kern um antikommunistische Argumentationen, die ein zu massives, zu organisiertes Auftreten, ja ein Eintreten für revolutionäre Ideen ablehnen.
Dies geht soweit, dass gesellschaftlich breite Bündnisse und notwendige Proteste gespalten werden, um revolutionäre Organisationen auszuschließen und DemonstrationsanmelderInnen Verbote von Lautsprechern und Zeitungsverkäufen aussprechen. Dass bürgerliche Parteien, die in anderen Bundesländern genau das Gesetz, gegen das man eigentlich zusammen kämpfen wollte, selbst durchgesetzt haben, unterdessen vollkommen problemlos mit zahlreichen Fahnen, Reden etc. auf den Demonstrationen präsent sein durften, wird dagegen offenbar nicht als Problem gesehen.
Ein anderes Beispiel wäre der kürzlich im Berliner Tagesspiegel erschienene hetzerische Artikel über die Berliner Gruppe Jugendwiderstand. Der Artikel bringt ein Verbot dieser Struktur ins Spiel und arbeitet auf die Entlassung eines vermeintlichen Mitglieds durch seinen Arbeitgeber hin. Eine Praxis, die wir auch aus anderen Städten (z.B. Stuttgart und München) in der jüngsten Vergangenheit bereits kennen, wo jedoch die AfD und die deutschen Geheimdienste hinter der Kampagne mit dem Ziel, einen Genossen seinen Job zu nehmen, steckte.
Wichtig ist im Anbetracht der kommenden Klassenkämpfe von oben, die durch eine verstärkte Militarisierung im inneren und äußeren angekündigt werden, nicht zu vergessen, wo unser wirklicher Feind steht. Wir alle kennen die herrschende „Lästerkultur“ in der deutschen politischen Widerstandsbewegung. Es scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören, sich stundenlang über andere Organisationen zu amüsieren, eifersüchtig ihre Arbeit zu beäugen und intern oder sogar öffentlich (bei Facebook oder auf anderen Internetseiten) über sie her zuziehen, Lügen zu verbreiten und öffentlich zur entsolidarisierung aufzurufen (siehe den bewaffneten Angriff eines Faschisten auf einen Antifaschisten vor einigen Monaten in Berlin).
Daraus ergeben sich aus unserer Sicht mehrere Probleme:
- Lenkt uns das von unseren wirklichen Aufgaben ab, Klassenkämpfe zu führen, ArbeiterInnen für den revolutionären Kampf zu gewinnen und starke und widerstandsfähige revolutionäre Organisationen aufzubauen.
- Untergräbt das jede Grundlage für wirklich solidarische Beziehungen unter den RevolutionärInnen und allgemein in der politischen Widerstandsbewegung. Wer sollte glauben, dass wir in so einem Zustand im Angesicht von Repression wirklich zusammenstehen?
- Verstellt es uns die Möglichkeit, von den Stärken anderer zu lernen, ernsthaft zu kritisieren und unsere eigenen Schwächen einzugestehen; die Entwicklung der revolutionären Bewegung als ganzes wird so gehemmt.
Wir verweisen an dieser Stelle auch nochmals auf unsere Erklärung „Die Kunst der Kritik – Über die Form der politischen Auseinandersetzung“
Auch wenn wir große Kritiken an Theorie und Praxis von Strukturen wie der MLPD oder dem Jugendwiderstand haben, könnten wir uns niemals über die Angriffe auf sie und die Veröffentlichung von vermeintlichen Interna freuen oder gar glauben, davon profitieren zu können. Der Klassenfeind wird davon profitieren und sonst niemand!
Wir brauchen zudem nicht zu glauben, dass unter solcher bürgerlicher Propaganda nur die Beziehung einer einzelnen Organisation zur ArbeiterInnenklasse und den unterdrückten Massen leidet: Sie beeinflusst die Sichtweise der breiten Massen auf alle RevolutionärInnen.
Als RevolutionärInnen und als Teil der politischen Widerstandsbewegung führen wir große Ziele im Mund: Abschaffung der Ausbeutung, Frieden, Tod dem Faschismus und vieles mehr. Lasst uns trotz ideologischen/politischen Unterschieden und berechtigter Kritiken zusammen stehen im Angesicht der Repression und der kommenden Kämpfe! Unsere Ziele haben es verdient, auf ernsthafte und aufrichtige Weise erkämpft zu werden.
