Klimastreik – mit wem, gegen wen?
Angefangen mit Greta Thunbergs Protesten in Schweden hat die Bewegung Fridays for Future das politische Leben in Europa in diesem Jahr geprägt wie keine andere Bewegung. Es ist eine Jugendbewegung und eine Protestbewegung; die klare Stellungnahme von Millionen, dass sie die Zerstörung der Umwelt durch die kapitalistische Produktionsweise nicht weiter akzeptieren.
Spätestens mit dem internationalen Klimastreik am 20. September ist deutlich geworden, dass sich das Bewusstsein für die Notwendigkeit, die Umweltzerstörung zu stoppen, nicht nur auf die Jugend beschränkt. Dieses Bewusstsein hat sich – stark gefördert durch die Proteste der Jugend – in allen Teilen der Gesellschaft verstärkt. Allein in Deutschland waren am 20. September 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen.
Die traurige Geschichte kapitalistischer Klimapolitik der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch deutlich: Ein Protest, eine Demonstration, ein Streik, sei er auch noch so groß, wird keinesfalls reichen, der Zerstörung der natürlichen Umwelt des Menschen Einhalt zu gebieten.
Das ebenfalls am 20. September beschlossene Klimapaket der Bundesregierung beweist genau das. Es beinhaltet Maßnahmen, die nur wenig ausrichten werden. Stattdessen führen sie zu massiven Belastungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, während gleichzeitig die eigentlichen Hauptverantwortlichen für die Umweltzerstörung – die kapitalistischen Unternehmen – unbehelligt bleiben. Viel mehr noch, die beschlossenen Investitions- und Subventionsmaßnahmen sind dazu gedacht, die Gewinne dieser Unternehmen zu sichern. Vor allem aber enthalten sie nichts, was die kapitalistische Ordnung auch nur erschüttern könnte.
Im Hinblick auf die, über die Wirtschaft hereinbrechende Krise und immer größer werdende internationale Spannungen, ist es das Ziel der Bundesregierung die Wirtschaft künstlich anzukurbeln und eine größere Unabhängigkeit im Energiesektor zu erreichen. Ein Mittel zum Erreichen dieser Ziele ist die Einführung neuer Technologien.
Ob dabei zufällig positive Effekte für die Umwelt herauskommen oder nicht, ist für sie zweitrangig.
Auch die CO2 Steuer belastet nicht die Unternehmen in erster Linie, denn es ist für sie das einfachste diese Steuern auf die ArbeiterInnen umzulegen. Die CO2-Steuer wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Verbraucherpreise in die Höhe schnellen, und wir für die schmutzige Produktion der Kapitalistischen Konzerne zahlen.
Auch wenn Fridays for Future in Deutschland, wie in anderen Ländern, eine sehr breite Bewegung ist, die keinesfalls einheitliche Forderungen stellt, kann die Bundesregierung nun mit einem gewissen Recht behaupten, genau das umzusetzen, was ein Teil der Bewegung fordert.
Was also müssen die nächsten Schritte für Fridays for Future sein, um die tatsächlichen Ziele unserer Bewegung zu erreichen?
Wir denken, es gilt vor allem die grundlegende Ursache der Umweltzerstörung zu erkennen und zu bekämpfen: Den Kapitalismus. Für die Umweltzerstörung verantwortlich sind in erster Linie die kapitalistischen Produzenten und wir müssen dafür kämpfen, dass sie und nicht wir, die Kosten für die Rettung der Umwelt zu zahlen haben.
Statt Steuern die auf uns umgelegt werden, müssen wir fordern, dass das über Jahrzehnte mit der mutwilligen Zerstörung der Umwelt aufgehäufte Kapital nun in die Entwicklung und Produktion von technologischen Lösungen fließt, die auf Dauer mit dem Erhalt natürlichen Lebensbedingungen der Menschheit vereinbar sind. Die dafür notwendigen Schritte wie das Verbot bestimmter Technologien oder die Enteignung von Energiekonzernen gilt es in der Bewegung zu verbreiten.
Die Konsumkritik und damit einhergehende Appelle an die breitesten Teile der Bevölkerung, ihren Konsum freiwillig einzuschränken, sind nicht nur wirkungslos im Bezug auf die zerstörerische Produktionsweise des Kapitalismus, sondern sie führen auch zu einer Spaltung und Schwächung derjenigen, die objektiv ein Interesse am Ende des kapitalistischen Wahnsinns haben. Ebenso wie arrogante Erwiderungen an ArbeiterInnen, die aufgrund technologischer Veränderungen um ihre Arbeitsplätze fürchten, im Sinne von „Unsere Umwelt ist einfach wichtiger als euer Arbeitsplatz.“
Wir müssen uns bewusst machen, dass am Ende, eine Gesellschaft, in der niemand versucht, uns die Kosten für die Rettung unserer natürlichen Umwelt zahlen zu lassen, nur der Sozialismus sein kann. Denn erst dann sind die Konzerne, die erfolglos versuchen, ihre Profite mit dem Umweltschutz zu versöhnen, entmachtet.
Es kann daher nicht ausreichen an die Erfahrung vom 20. September anzuknüpfen und für nächstes Jahr einen Aktionstag zu organisieren, an dem noch mehr Unternehmen ihren Beschäftigten frei geben, um an den Aktionen teilzunehmen. Das würde gerade bedeuten, dass sich die Bewegung des unversöhnlichen Interessengegensatzes zwischen Kapital und ArbeiterInnen auch in der Umweltfrage noch immer nicht bewusst geworden ist.
Selbst wenn wir eine solche Demonstration als „Generalstreik“ bezeichnen, solange wir nur fordern, was die Bundesregierung im Sinne der kapitalistischen Profite sowieso umzusetzen plant, ist unsere Aktionsform nicht wirklich radikal.
Dem Ziel eines Generalstreiks, der wirklich unsere Interessen zum Ausdruck bringt, werden wir nur näher kommen, wenn wir die Versuche, von fest im kapitalistischen System verankerten Jugendorganisationen, die versuchen, sich selbst zu Sprechern der Bewegung zu ernennen, bekämpfen. Möglich ist das allerdings nur, wenn wir die Freiheit verteidigen, innerhalb der Bewegung offen und grundsätzlich über ihre Forderungen und Ziele zu diskutieren. Alle Versuche, gerade die radikaleren, Organisationen aus der Bewegung zu drängen, wirken diesem Ziel direkt entgegen. Die notwendige Debatte innerhalb unserer Bewegung endet, wenn die einzig relevanten organisierten Kräfte, Anhängsel reformistischer NGOs oder bürgerlicher Parteijugenden sind.
Enteignungen statt CO2-Steuer!
Für eine sozialistische Perspektive in der Umweltbewegung!
Gegen jede antikommunistische Spaltung!
