Das Corona-Virus und die damit massiv verschärfte Wirtschaftskrise, sowie die daraus folgenden Krisen- und Coronamaßnahmen der Regierung haben ohne Zweifel wohl die gesamte Politischen Widerstandsbewegung, die revolutionäre Bewegung und auch unsere Organisation überrascht.
Die sich momentan vor unseren Augen entfaltende Wirtschaftskrise wird nach den übereinstimmenden Einschätzungen zahlreicher bürgerlicher Experten die schärfste Krise aller Zeiten. Die Widersprüche des faulenden imperialistischen Systems, in dem wir leben, werden enorm zugespitzt. Sie werden sich in Armut, Hunger, Kriegen und Aufständen äußern. Es dies ist die Stunde von uns KommunistInnen. Es ist die Stunde aufzuzeigen, dass nur die sozialistische Revolution einen Ausweg aus diesem System bietet.
Im scharfen Kontrast zu der Chance, die diese Krise objektiv für die revolutionäre Bewegung darstellt, setzt sich für viele Elemente der Politischen Widerstandsbewegung der Corona-Schock nun als Hygienedemo-Schock fort. Wie es häufig in den letzten Jahren der Fall war, haben es faschistische Kräfte geschafft, schneller, flexibler und somit letztlich massiver und einheitlicher auf die aktuellen gesellschaftlichen Widersprüche zu reagieren. Ausgehend vom Berliner Rosa-Luxemburg-Platz und aufgenommen von zahlreichen neurechten Kräften, hat sich die Bewegung der „Hygiendemos“ über das ganze Bundesgebiet ausgeweitet.
Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen unterscheidet sich dabei sicher deutlich. In einigen Städten wirkt der Großteil esoterisch geprägt, in Berlin bunt bis braun gemischt, in anderen jedoch stellt der harte Kern der faschistischen Bewegung auch den Kern dieser „Demos für das Grundgesetz“. Es erübrigt sich wohl, zu betonen, dass der Kampf von faschistischen Kräften für das Grundgesetz reine Demagogie ist, stellt doch die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie und ihre Ersetzung durch eine offene terroristische Diktatur das zentrale Ziel des Faschismus dar.
Die Politische Widerstandsbewegung ist vielerorts erschüttert und überfordert mit der Entwicklung. Sie wird schier zerrieben zwischen dem enormen moralischen und juristischen Druck, sich den staatlichen Anordnungen, zu Hause zu bleiben, zu fügen und der Notwendigkeit eigene politische Standpunkte trotz Corona und Krise weiter zu vertreten. Das Ergebnis ist der typische Reflex der Antifa-Bewegung sowie der bedrohten „linken Blase“: Gegenkundgebungen und scharfe gegenseitige Angriffe sowie zerbrechende Freundschaften zwischen denen, die den neuen und alten Akteuren wie Widerstand 2020 oder Ken Jebsen in ihrer Argumentation folgen und denen, die das für Teufelszeug halten.
Die Hygienedemos bleiben somit die mit Abstand größte sichtbare Bewegung gegen die Einschränkung unserer Freiheitsrechte. Eine Politische Widerstandsbewegung, die im Grunde genommen im Einklang mit den bürgerlichen Medien verbal auf diese Aktionen eindrischt passt perfekt in die Erzählung der Neuen Rechten, die AntifaschistInnen und andere Linke zu einer Art Schlägertrupp der „Merkel-Diktatur“ erklärt.
Doch über einen Punkt, kann es keine zwei Meinungen geben: Die explosionsartige Entwicklung der Hygienedemos müssen wir uns vor allem selbst anlasten, weil es uns nicht gelungen ist, einen ausreichend großen Widerstandspol gegen die staatlichen Einschränkungen zu schaffen, konnten faschistische Demagogen diese Lücke scheinbar füllen.
Verschwörungstheorie oder Querfront?
Bevor wir zur Frage übergehen können, wie eine Gegenstrategie in ihren Grundzügen aussehen muss, gilt es das Phänomen mit dem wir es zu tun haben, genauer zu fassen. Bisher erfreuen sich hierfür die Begriffe Querfront-Demos sowie Verschwörungstheoretiker großer Beliebtheit. Beide Begriffe scheinen uns jedoch den Kern der Sache aus verschiedenen Gründen nicht zu treffen.
Abgesehen davon dass der Begriff Verschwörungstheorie den entsprechenden Positionen unberechtigterweise eine Wissenschaftlichkeit zugesteht, ist die Bezeichnung als Verschwörungstheorie problematisch, weil dieser Vorwurf früher oder später auch auf uns zurückfallen wird.
Es ist ja offensichtlich, dass kein Staat – kein Instrument zur Erhalt der Herrschaft einer Klasse über die andere – ohne Verschwörungen auskommen kann. Das politische Leben im Imperialismus ist voll mit Verschwörungen der Herrschenden gegen die ArbeiterInnenklasse. Insbesondere was sich in Geheimdiensten und Hinterzimmergesprächen der Kapitalistenklasse abspielt, werden wir dabei wenn überhaupt erst nach der Revolution erfahren.
Wenn Menschen also das Gefühl haben, dass hinter den Kulissen der Tagesschau, der Parlamente und der Bundespressekonferenz „noch andere Dinge ablaufen“, als sichtbar ist, dann müssen wir ihnen als KommunistInnen ohne Wenn und Aber Recht geben. Genau an dieses berechtigte Gefühl knüpfen die sogenannten Verschwörungstheorien an und missbrauchen es, um eine falsche Erklärung der Realität zu verbreiten.
Unser Kampf gegen diese „Theorien“ muss sich dabei auf Argumente und die Darlegung der Realität aus marxistisch-leninistischer Sicht stützen, tappen wir in die Falle, die Protagonisten und TeilnehmerInnen der Hygiene-Demos alleine als „Aluhutträger“ oder „Spinner“ zu verlachen, werden wir wohl kaum jemanden überzeugen.
Dies gilt außerdem, weil wir davon ausgehen müssen, dass am Ende des Tages wir diejenigen sein werden, die als „Verschwörungstheoretiker“ diskreditiert werden, wenn wir zum Beispiel marxistisch-leninistische Binsenweisheiten aussprechen, wie zum Beispiel, dass die Bundesregierung im Interesse der herrschenden Kapitalistenklasse handelt oder der Staat Corona ausnutzt, um die Freiheitsrechte seiner BürgerInnen einzuschränken.
In ganz ähnlicher Weise dürfen wir nicht in gespielte oder echte Empörung darüber verfallen, dass bei den Hygiene-Demos teilweise die mit Corona begründete Beseitigung des Demonstrationsrechts nicht durchgesetzt wird. Staat und bürgerliche Presse werden höchstens zu unseren Ungunsten zwischen unseren Protesten gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf den Rücken der ArbeiterInnenklasse und den nun laufenden Hygiene-Demo Protesten unterscheiden.
Der Begriff der Querfront ist hier schon treffender. Er wird jedoch von den bürgerlichen Medien bereitwillig in dem Sinne aufgenommen, dass sie behaupten auf den Hygiene-Demos würden sich „Links- und Rechtsextremisten“ gleichermaßen tummeln, was nicht der Realität entspricht. Eine Querfront ist hier nur in dem Sinne zu erkennen, dass faschistische Demagogen sehr bewusst versuchen mit der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten ein traditionell linkes Thema für sich zu besetzen und damit auch sich selbst subjektiv eher links verortende Menschen einzubinden.
Wir haben keinen ausreichenden Überblick über alle Hygiene-Demos und ihre ideologischen Zwillingsgeschwister, um abzuschätzen, wo es richtig wäre, an derartigen Aktionen teilzunehmen, um demagogische Inhalte offensiv zu bekämpfen und ihnen den Standpunkt der ArbeiterInnenklasse und der Revolution entgegen zu setzen.
Auch wenn diese Bewegung vorerst schnell wieder eingeschlafen ist, zeigt aber beispielsweise die „Fridays gegen Altersarmut“-Bewegung, dass selbst, wenn eine Bewegung scheinbar klar von Akteuren der Neuen Rechten aufgebaut wird, dennoch die aktive Teilnahme an dieser Bewegung abhängig von den lokalen Bedingungen Sinn machen kann, um den Kampf um die Köpfe und Herzen der Massen mit dem Faschismus aufzunehmen.
Wir gehen davon aus, dass wir als RevolutionärInnen in Deutschland solche Entscheidungen noch oft werden treffen müssen, wenn wir unser Ziel nicht gleich beerdigen wollen. Wir gehen davon aus, dass es auf sehr lange Zeit keine einzige echt Massenbewegung geben wird, in der nicht auch auf die ein oder andere Art und Weise bürgerliche oder faschistische Positionen getragen werden und wir gehen davon aus, dass auch uns verbohrte Elemente der Politischen Widerstandsbewegung früher oder später vorwerfen werden, eine Querfront zu bilden, wenn wir dann nicht bereitwillig den Faschisten das Feld in diesen Bewegungen räumen.
Tod dem Faschismus! Es lebe die Revolution!
Wie können wir also unsere Aufgaben gegenüber der momentanen Bewegung der Hygienedemos zusammenfassen?
1. Wir müssen die Demagogie der Faschisten als eben das entlarven. Dies fällt mitunter selbst AntifaschistInnen nicht ohne weiteres leicht. Es ist jedoch schon immer – besonders in Deutschland – die Methode des Faschismus gewesen, scheinbar Aspekte aus dem Programm des Wissenschaftlichen Sozialismus zu übernehmen.
Der „Nationalsozialismus“ wählte seinen Namen nicht ohne Grund und es gelang ihm sicherlich viel leichter einen Einfluss in der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen, weil er heuchlerisch für eine Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse eintrat.
Es darf uns deshalb nicht verwirren, dass Persönlichkeiten wie Ken Jebsen und andere immer wieder ganz bewusst Positionen vertreten, die sie auf den ersten Blick vom Verdacht, rechts gerichtet zu sein, frei sprechen. Es handelt sich hier objektiv um eine Strategie, um Verwirrung zu stiften und die Massenbasis einer Bewegung, die gegen das bürgerlich demokratische Establishment (nicht gegen den Kapitalismus!) mobilisiert werden kann, zu verbreitern. Ob einem Ken Jebsen das subjektiv bewusst ist oder nicht, ist dabei zweitrangig. Er ist ein klarer Teil der neofaschistischen Bewegung in Deutschland und genau das wird in den letzten Tagen für jede/n sichtbar.
2. Die bewusst in Umlauf gebrachten Verdrehungen der Wirklichkeit werden wir nur effektiv widerlegen können, wenn wir ihnen eigene, korrekte Erklärungen für die Realität des heutigen Imperialismus entgegen halten.
Anders als der Spott vieler bürgerlich Liberaler vermuten lässt, sind die sogenannten „Verschwörungstheorien“ nämlich keinesfalls bloße Hirngespinste. Sie setzen meist sehr gezielt an realen Erscheinungen an, sonst könnten sie auch gar keine Wirkung entfalten.
Es ist zum Beispiel offenkundig richtig, dass mit einem möglichen Impfstoff gegen das Corona-Virus gewaltige Profite erwirtschaftet werden sollen. Offenkundig falsch ist jedoch, dass die Welt (allein) vom kapitalistischen Ehepaar Bill und Melinda Gates regiert wird.
Offenkundig richtig ist auch, dass das Corona-Virus als dankbare Erklärung für die schwerste Wirtschaftskrise aller Zeiten den Herrschenden überaus gelegen kommt und sie es darüber hinaus nutzen, um die legalen Spielräume der ArbeiterInnenklasse einzuschränken, die des bürgerlichen Staates jedoch auszuweiten. Offenkundig falsch ist, dass das Virus eine Inszenierung ist, um mittels als Impfstoffen getarnten Giften, die ArbeiterInnenklasse, die sie nach wie vor ausbeuten müssen und wollen, zu dezimieren.
Vor allem aber müssen wir aufzeigen, was die rechten Demagogen nicht aussprechen: Nämlich was sie statt dem von ihnen wortradikal kritisierten System wollen und wie sie das erreichen wollen. Gerade dass diese Frage bewusst offen gelassen wird, macht ihre Demagogie zu einer fruchtbaren Vorarbeit für das Eindringen der offen faschistischen Ideologie in die Köpfe der Menschen.
Während Ken Jebsen die Verhaftung und Verurteilung aller bürgerlichen PolitikerInnen fordert (was durchaus als Aufforderung zu einer Art Putsch interpretiert werden kann), propagieren wir ihre Entmachtung und die Zerschlagung ihres Staatsapparats. Während Widerstand 2020 die Auflösung des bürgerlich demokratischen Parlaments und Ersetzung durch eine geloste Bürgerversammlung fordert, propagieren wir die Ersetzung des bürgerlichen Parlaments durch die Rätemacht.
3. Wir dürfen nicht immer und immer wieder in die Sackgasse laufen, in der sich die antifaschistische Bewegung spätestens seit dem Aufstieg der AfD befindet: Sie fühlt sich in die Defensive gedrängt, gibt eigene politische Positionen faktisch auf und verschwimmt somit zu einem mehr oder weniger konturlosen Teil der VerteidigerInnen der bürgerlichen Demokratie und der heutigen Politik.
Weil Rechte reale Angriffe auf uns, wie zum Beispiel momentan auf unsere Freiheitsrechte, in einer demagogischen Art und Weise aufgreifen, dürfen wir nicht den Schluss ziehen, die Finger davon zu lassen.
Ganz im Gegenteil, wir müssen wo es uns möglich ist, die Rechten in derartigen Bewegungen isolieren und an den Rand drängen, ihre Ideologien kritisieren und in ihrer Wirkung neutralisieren.
Aber selbst, wo die Kräfteverhältnisse ein solches Agieren unmöglich machen, müssen wir mit einer eigenen Politik in direkte ideologische und politische Konkurrenz zu den Faschisten und ihren theoretischen Steigbügelhaltern treten.
Wenn nicht nur die Rechten, sondern auch wir diese Krise als Chance ergreifen wollen, dann müssen wir in die offene politische Konfrontation gehen. Dann dürfen wir nicht einen Teil unserer Klasse den Faschisten und ihrer Demagogie überlassen!
