Der Verfolgungswut des deutschen Staates hat in den letzten Monaten Früchte getragen. Mit der Gefangennahme von Daniela Klette konnte er einen Erfolg feiern – genauso wie mit der Gefangennahme zahlreicher Antifaschist:innen. Beide Fälle zeigen die harte Repression des deutschen Staates und den Drang danach, militanten politischen Widerstand klein zu halten.
Freiheit für Hanna!
Hanna wurde im Mai 2024 festgenommen. Anfang Dezember 2024 verkündete das Oberlandesgericht München, die Anklage wegen versuchten Mordes zuzulassen. Jetzt, nach mehr als 9 Monaten Untersuchungshaft, soll der Prozess gegen Hanna in München beginnen.
Mit ihr sind gut ein Dutzend Antifaschist:innen auf der Fahndungsliste des deutschen Staates gelandet. Maja ist bereits nach Ungarn ausgeliefert, Nanuk, Johann, Tobi und Gino wurden geschnappt. Seit drei Wochen sitzen jetzt auch Paula, Moritz, Zaid, Nele, Paul, Luca und Clara in Haft – nachdem auch sie sich dem Zugriff des deutschen Staats zwei Jahre entziehen konnten.
Freiheit für Daniela Klette!
Daniela Klette wurde im Februar 2024 festgenommen. Über 30 Jahre war sie als gesuchtes RAF-Mitglied in Deutschland untergetaucht. Seit jeher war sie dem deutschen Staat also ein Dorn im Auge – weil sie für die Überwindung dieses Systems gekämpft hat. Auch ihr soll jetzt der politische Prozess gemacht werden.
Mit der Anklage wegen versuchten Mordes gegen Hanna und Daniela Klette wird jeder konsequente Antifaschismus und jede revolutionäre Politik mit vor Gericht gezerrt. Diese Schauprozesse gegen militante Antifaschist:innen und Revolutionär:innen dienen dem Staat als Machtdemonstration und Einschüchterung gegenüber der gesamten revolutionären und politischen Widerstandsbewegung. Auch die Anklage gegen Maja auf mindestens 14 Jahre Haft im ungarischen Knast, schlägt in die gleiche Kerbe: Wer gegen die bestehenden Verhältnisse handelt, wird bestraft.
Antifaschismus gegen Rechtsruck!
Mit über einem Dutzend Verfolgten ist der „Budapest-Komplex“ einer der bedeutendsten Hetzjagden nach Antifaschist:innen der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Und das in einer Situation, in der die Faschist:innen heute fest im Sattel sitzen. Sie haben Massenbewegungen angeführt, dominieren das gesellschaftliche Klima und stellen auch ganz offen Regierungen in Europa und weltweit. Die gesamte faschistische Bewegung erstarkt derweil immer weiter. In Italien sind sie an der Macht, in Deutschland eine der stärksten politische Kräfte, wie die Landtagswahlen im Osten noch einmal zeigten.
Sie verfolgen heute gezielt den Rechtsruck der gesamten Gesellschaft. AfD, besonders rechte Teile der CDU, Nazi-Schlägertrupps, Terrorbanden, Intellektuelle, Burschenschaften und christliche Fundamentalist:innen bilden die faschistische Bewegung. Durch ihr Auftreten, ihre Massenarbeit, Angriffe und Diskursverschiebungen ziehen sie den Rest der Gesellschaft mit sich. Gerade an den bürgerlichen Parteien wie Grüne oder SPD sieht man diesen Effekt: sie bauen den Staat aus im „Kampf gegen Rechts“, schieben brutal ab, um den Faschist:innen „ihre Grundlage zu entziehen“ oder organisieren ökonomische Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und besonders Migrant:innen, um die „Krise zu bekämpfen“.
Revolutionäre Politik und militanten Antifaschismus verteidigen!
Den Faschist:innen Teile ihrer Sicherheit wieder zu nehmen, ist für den Aufbau einer revolutionären und kommunistischen Bewegung bitter notwendig. Übergriffe auf Antifaschist:innen, CSDs und Linke zeigen, dass militante Antifaschis:innen teilweise erst den Raum ermöglichen für andere Arten fortschrittlicher Politik.
Wir rufen deswegen dazu auf, Antifaschismus und revolutionäre Politik auch vor Gericht zu verteidigen. Wir müssen eine Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen aufbauen und unsere eigene, kommunistische Politik weiter entwickeln und sie zu einer echten, revolutionären Alternative werden lassen.
Solidarität aufbauen mit den Gefangenen und Untergetauchten! Militanten Antifaschismus und revolutionäre Politik verteidigen!
19.02. Prozessauftakt / 7.30 Uhr / Stettnerstraße 10 / München
22.02. Demonstration / 14 Uhr / Stachus / München / Freiheit für Hanna – Wir sind alle Antifa
https://alleantifa.noblogs.org
22.02. Demonstration / 18.30 / Oranienplatz / Berlin / Freiheit für Daniela – Freiheit für alle!
15.03. Kundgebung /14 Uhr / An der Propstei 10 / Vechta
25.03. Prozessauftakt / Celle
