Am 5. Dezember 2025 stimmte der deutsche Bundestag für die Einführung des Wehrdienstgesetzes. Am 19. Dezember bestätigte der Bundesrat diese Entscheidung und damit stand fest: Ein nächster Schritt hin zu einer allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland wurde getan.
In dieser Erklärung wollen wir uns den genauen Inhalt des neuen Wehrdienstgesetzes anschauen und wie wir uns als Kommunist:innen zu den dadurch aufgeworfenen Fragen verhalten sollen. Dabei beschäftigen wir uns außerdem nochmal ausführlicher mit einer kommunistischen Haltung zur Wehrpflicht und vor welchen konkreten Aufgaben wir in nächster Zeit stehen werden, wenn wir nicht zum Kanonenfutter im nächsten imperialistischen Krieg werden wollen.
1. Einführung und Hintergründe des Gesetzes
Schon seit Jahren wurde im öffentlichen Diskurs die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet. Spätestens seit Februar 2022 sprachen sich auch immer wieder führende Politiker:innen oder die großen Medienmonopole für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht aus und forderten konkrete Schritte dahin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte erst ein „soziales Pflichtjahr“ für Jugendliche, in dem für wenig Geld Arbeitskräfte in schlechte und unterbesetzte Arbeitsstellen gesteckt werden können. Besonders die damaligen Wehrbeauftragten des Bundestags Eva Högl (SPD) und Henning Otto (CDU) sind immer wieder vorgestoßen und forderten eine Wehrpflicht.
Während manche eine schnellere und andere eine langsamere Einführung fordern, herrscht grundsätzlich Konsens in der deutschen Politik, dass es mehr Soldat:innen für die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands benötigen würde. Deswegen fanden auch die Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Lockmitteln für neue Rekrut:innen immer Platz in der Propaganda der Herrschenden, wie es gerade für die SPD und die Grünen wichtig war.
Während unter der Ampelregierung noch keine weitergehenden Schritte beschlossen wurden – obwohl Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) schon im November 2024 einen Gesetzesvorschlag machte – einigten sich dann im August 2025 die Minister:innen des Bundeskabinetts aus SPD und Union auf einen ähnlichen Vorschlag. Nach einigen Monaten öffentlichen Zerwürfnisses, Diskussionen und neuen Vorschlägen wurde Anfang Dezember der neue Vorschlag angenommen. Das hatte sogar zu einer relativ großen Reaktion unter den betroffenen Jugendlichen geführt und Zehntausende bestreikten bundesweit am 5. Dezember den Unterricht.
1.1 Warum eine Wehrpflicht und warum dieses Gesetz?
In dem System, in dem wir heute leben, dem Imperialismus, kommt es immer wieder zu großen Kriegen, in denen die Weltordnung und die Verteilung von Einflusssphären neu geregelt werden. Der Angriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine 2022 läutete dabei eine neue Phase der Vorbereitung auf die Neuaufteilung der Welt durch einen imperialistischen Krieg ein. Seitdem sind alle imperialistischen Länder auf die direkte Vorbereitung eines kommenden Krieges umgestiegen. Sowohl in Frankreich, China, USA, Japan, Indien und auch Deutschland wurden große Aufrüstungspakete verabschiedet. International wurden so Pläne in Gang gesetzt, die in den nächsten Jahren eine „Kriegsfähigkeit“ der imperialistischen Länder herstellen sollen.
Im Vergleich zu anderen imperialistische Mächten steht der deutsche Imperialismus aber heute militärisch schwach da. Er will wieder zur „militärischen Führungsmacht“ in Europa werden und die „stärkste konventionelle Armee Europas“ aufbauen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst verkündete. Seinem direkten europäischen Konkurrenten Frankreich kann er aber noch lange nicht das Wasser reichen.
Die Produktion und die Nutzung von Waffen und Rüstungsgütern ist noch immer begrenzt. Nach den beiden Weltkriegen hat Deutschland außerdem verschiedene bindende Verträge unterschrieben, die ihm die Produktion und Nutzung von Atomwaffen untersagen. Damit ist der deutsche Imperialismus eine der wenigen globalen Großmächte ohne eigene Atomwaffen.
Um diesen ganzen Rückständen mehr gerecht zu werden hat noch die alte Bundesregierung bereits im Februar 2022 ein 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr durchgesetzt. Noch mit den Mehrheiten der alten Regierung wurde im März 2025 nochmal ein 500 Milliarden Paket für die deutsche (Kriegs-)Infrastruktur und die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Man merkt also: Der Imperialismus hierzulande will nachhaltig aufrüsten und hat, um militärische Führungsmacht in Europa zu werden, das Tempo in den letzten drei Jahren angezogen.
Der Krieg, auf den sich alle vorbereiten, ist dabei etwas anderes, als die vielen kleinen und dauerhaften Kriegsherde der letzten Jahrzehnte, an denen die BRD beteiligt war. Dafür benötigte es jedoch keine Massenarmee, sondern hoch ausgebildete Berufssoldat:innen.
Ein groß angelegter imperialistischer Umverteilungskrieg wird jedoch trotz der massiven technologischen Entwicklungen und Erfindungen noch „konventionelle Elemente“ wie Feldschlachten bis hin zu jahrelangen Abnutzungskriegen mit großen Verlusten beinhalten– wie wir es bereits im Ukrainekrieg beobachten können. Die Notwendigkeit einer Armee, die sich nicht mehr nur aus einem kleinen Teil der Bevölkerung zusammensetzt, sondern einer Massenarmee, mit Millionen an Mitgliedern, wächst also mit dem Näherrücken eines dritten Weltkrieges. Gerade weil auch Europa wieder zu so einem Schlachtfeld werden könnte, braucht Deutschland also ausreichend Kanonenfutter.
Konkret ist es so, dass die Größe einer Armee ein wichtiger Faktor in jedem Krieg ist. Wie der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz herausarbeitete, erhöht eine zahlenmäßige Überlegenheit die Wahrscheinlichkeit des Sieges über den Gegner immer weiter. Die Siegeswahrscheinlichkeit ist dabei nicht vollkommen unabhängig von der Qualität der Ausbildung, der Ausrüstung und sonstigen militärischen Vorteilen. Ab einer bestimmten Größe der personellen Überlegenheit werden jedoch alle anderen Faktoren immer weniger bedeutend.
Für einen „konventionellen Krieg“, sprich einen Krieg mit offener Feldschlacht und dem „Gegenüberstehen“ von Armeen, ist folglich eine große Zahl an Soldat:innen notwendig. Die knappen 183.000 Bundeswehrsoldat:innen, die tatsächlich abrufbar sind, wären gegen 210.000 französische Soldat:innen, 1,3 Millionen russischen Soldat:innen, 480.000 türkische Soldat:innen oder zwei Millionen chinesische Soldat:innen zahlenmäßig also unterlegen. Genau deswegen braucht es einen Ausbau des aktiven Soldat:innenstocks und der Reserven, die schnell mobilisiert werden können.
1.2 Praktische Hürden
Die Einführung der Wehrpflicht ist eine Notwendigkeit für den deutschen Imperialismus in den kommenden Jahren und auch Konsens unter führenden Politiker:innen, Generälen und Medienhäusern. Warum sie aber bis jetzt noch nicht eingeführt wurde, liegt unter anderem auch an den fehlenden Ausbildungskapazitäten.
Denn mit dem l Umbau der Bundeswehr ab den 1990ern bis in die 2000er wurden auch die Kasernen und Ausbildungskapazitäten abgebaut. Diese Lücke will der deutsche Staat jetzt eben füllen, damit er als selbst gestecktes Ziel 2029 30.000-40.000 Rekrut:innen pro Jahr ausbilden kann. Heute belaufen sich die Kapazitäten, neue Rekrut:innen auszubilden, noch auf gut 12.000 Soldat:innen pro Jahr. Um tatsächlich Millionen in den Krieg schicken zu können und eine Wehrpflicht für große Teile der Arbeiter:innenklasse in Betrieb zu nehmen, braucht es aber noch eine erhebliche Steigerung dieser Kapazitäten.
Die andere praktische Hürde für eine derartige Wehrpflichtist die Erfassung derer, die überhaupt dafür in Frage kommen. Letztlich hat die BRD keinen genauen Überblick darüber, wie viele Personen genau pro Jahrgang dazu in der Lage sind in der Bundeswehr zu dienen und welche Rolle sie darin einnehmen könnten. Dafür gibt es keine Datenbanken und auch keine jährlichen Untersuchungen. Deswegen ist der nächste Schritt heute auch die Einführung der flächendeckenden Musterungen bzw. Wehrerfassung. So erlangt der deutsche Staat einen besseren Überblick, wer und mit welchen körperlichen und geistigen Voraussetzungen Dienst leisten kann und wer schon heute eine höhere Bereitschaft für den Dienst in der Bundeswehr zeigt.
2. Inhalt des Wehrdienstgesetzes
Das am 5. Dezember beschlossene Wehrdienstgesetz beinhaltet jetzt folgende Punkte:
1. Die Einführung einer „Bereitschaftserklärung“ für alle 18-Jährigen. Die Beantwortung des Fragebogens ist dabei nur für Männer verpflichtend. In diesem werden Gesundheitszustand, Fitnesslevel und die persönliche Einstellung zum Dienst in der Bundeswehr abgefragt. Diese Erklärung wird erst per Brief zugestellt, damit dann über einen QR-Code der Online-Fragebogen ausgefüllt werden kann. Das Nicht-Ausfüllen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro sanktioniert werden. Dieser Brief dient zur Erfassung des möglichen Einsatzpotentials für aktive Soldat:innen und Reservist:innen.
2. Die Einführung der verpflichtende Musterung (spätestens) ab dem 01. Juli 2027. Diese Maßnahme betrifft alle volljährigen Männer, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden. Dabei werden unter anderem eine persönliche Befragung und eine medizinische Untersuchung durchgeführt. Es ist bisher unbekannt, welche Konsequenzen eine Verweigerung davon hätte. Jedoch wird sich beispielsweise offen gehalten, die Polizei über terminliche Versäumnisse in Kenntnis zu setzen, um im Zweifel Jugendliche zur Musterung zu zwingen. Die Musterung soll sowohl den direkten Übergang in die Bundeswehr erleichtern, als auch den konkreten Einzug vorbereiten.
3. Die Einführung dieser beiden Maßnahmen für jüngere und ältere Jahrgänge bis einschließlich 1993 (heute 33 – Jährigen) wenn die Wehrerfassungskapazitäten es zulassen und diese gedeckt werden müssen.
4. Die Einführung der Wehrpflicht auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls, wenn der Bundestag einem Vorschlag der Regierung zustimmt. Da die Regierung die Mehrheit im Bundestag hat, ist dies vor allem ein formaler Akt. Diese Einführung der Wehrpflicht kann erst mal auch nur die Einberufung bestimmter kleinerer Teile eines Jahrgangs bedeuten, um dann Schritt für Schritt mehr Leute einzuberufen.
5. Einführung größerer finanzieller Anreize für Wehrdienstleistende, indem das Soldat:innengehalt für Wehrdienstleistende auf 2.600 Euro Brutto angehoben wird, eine Fahrtkosten-Pauschale eingeführt wird, kostenlose Weiterbildungen angeboten werden und nach dem zwölften Monat des Dienstes eine finanzielle Unterstützung von 3.500 Euro für den Führerschein ausgezahlt werden kann.
6. Die Ableistung eines Bundesfreiwilligendienstes kann die verpflichtende Einberufung ersetzen.
Das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ legt also einen soliden Grundstein für die Weiterentwicklung der Bundeswehr. Es ist ein Gesetz, welches je nach konkreter Situation der Aufrüstung und Kriegslage in Deutschland flexibel einsetzbar ist. Zwar wurde die Wehrpflicht damit noch nicht eingeführt, gleichzeitig ist sie aber nur noch eine Abstimmung im Bundestag entfernt. Wie in der Einleitung und Begründung des Gesetzes geschrieben steht, ist der wichtigste hemmende Faktor für die Einführung der Wehrpflicht gerade die praktische Hürde der geringen Ausbildungskapazität. Wenn die Anzahl der Freiwilligen dann die Möglichkeiten der Ausbildung lang genug unterschreitet, wird die „Bedarfswehrpflicht“ eingeführt, so dass in kleinen Schritten immer mehr Leute einberufen werden können und die Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr maximal ausgenutzt werden können.
3. Allgemeine kommunistische Haltung zu Wehrpflicht und Aufrüstung
Um nun zu verstehen, wie eine kommunistische Politik zum Wehrdienstgesetz und der Wehrpflicht heute eigentlich aussehen muss, brauchen wir zuerst noch einmal ein kurzes Verständnis davon, was der marxistisch-leninistische Standpunkt zur Überwindung von imperialistischen Kriegen und damit der bürgerlichen Aufrüstung ist.
3.1 Imperialistische Kriege und die sozialistische Revolution
Imperialistische Kriege, wie der, auf den sich heute alle Imperialisten vorbereiten, treten im heutigen Kapitalismus gesetzmäßig auf. Sie werden 1. durch die ungleiche Entwicklung der kapitalistischen Länder und 2. die kapitalistische Konkurrenz immer wieder hervorgebracht .
Durch das Zusammenspiel dieser Faktoren werden kapitalistische Länder dauernd andere in ihrer wirtschaftlichen, militärischen etc. Entwicklung überholen oder werden überholt und eine Neuaufteilung der Märkte und Regionen auch in Form von Kriegen zwischen den jeweiligen bürgerlichen Staaten rückt auf die Tagesordnung.
Kurz bedeutet das: Imperialistische Kriege werden im heutigen Kapitalismus immer wieder auftreten und sind in den Grundfesten dieses Systems verankert. Eine Überwindung von imperialistischen Kriegen und damit auch bürgerlicher Aufrüstung kann also nur mit der Überwindung dieses Systems passieren. Diese Überwindung ist heute in Deutschland die sozialistische Revolution, die, vereinfacht gesagt, in Form eines bewaffneten Bürgerkrieg der Arbeiter:innenklasse gegen die Kapitalist:innenklasse vollzogen werden muss.
3.2 Widerspruch der Wehrpflicht
In der Wehrpflicht manifestiert sich damit ein konkreter Widerspruch: Auf der einen Seite wird die Wehrpflicht eingeführt, damit die Herrschenden Krieg führen und gewinnen können. Die Wehrpflicht ist das Mittel, mit dem Millionen in Deutschland an die Front und in den imperialistischen Krieg katapultiert werden können. Dazu lernt die Arbeiter:innenklasse durch die Wehrpflicht aber auch, wie Krieg zu führen ist, wie man eine Waffe benutzt, wie man kämpft. Dies ist schließlich auch eine Notwendigkeit für den erfolgreichen Sieg einer sozialistischen Revolution in Deutschland.
Solche ähnlichen Arten von Widersprüchen können wir dabei an vielen Stellen des Kapitalismus sehen: Der Kapitalismus brachte uns in den Manufakturen und Fabriken zusammen, damit die Produktivkräfte weiterentwickelt werden können, damit die Produktion effektiver wird und die Kapitalist:innen Kapital anhäufen können. Doch die Konzentration in den Städten und Fabriken, die Freiheit der Bewegung und die bürgerliche Demokratie haben uns erst dazu in die Lage versetzt, uns zu organisieren, als Klasse zu entstehen und gemeinsam zu kämpfen.
So ein Widerspruch – ein Nutzen der Herrschendenauf der einen Seite und ein Nutzen für uns auf der anderen Seite – existiert deswegen auch in der Wehrpflicht.
3.3 Heutige Position zum Wehrdienstgesetz und der Wehrpflicht
Aus diesem Grund kann sich die konkrete Position gegenüber der Wehrpflicht und aller begleitenden Maßnahmen je nach Situation unterscheiden. Wir wollen im Folgenden erstmals unsere Position heutige Verhältnisse anwenden und daraus eine Politik ableiten.
Heute existiert noch keine Wehrpflicht. Diese ist in dem Gesetz erst angelegt. Die einzige verpflichtende Maßnahme, die 2026 zur Anwendung kommen soll, ist das verpflichtende Ausfüllen des Musterungsbogens. Das Verweigern dieser Maßnahme wird als Ordnungswidrigkeit gewertet, worauf ein Bußgeld folgen kann.
Die nutzbaren Seiten der Wehrpflicht – dass die Arbeiter:innenklasse in Deutschland lernt mit der Waffe zu kämpfen – könnte die kommunistische und revolutionäre Bewegung heute nicht auffangen oder tatsächlich realisieren.
Dazu kommt, dass zwar große Teile der Arbeiter:innenjugend in Deutschland keine Lust auf den Wehrdienst haben, aber trotzdem eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Wehrpflicht existiert. Die spontane Bewegung, die sich um den Anti-Wehrpflicht Schulstreik am 5. Dezember formiert hat, stellt dabei ein Hoch der antimilitaristischen Aktivität in Deutschland dar – während sowohl die Sondervermögen für die Aufrüstung Deutschlands als auch der allgemeine Umschwung auf einen offeneren Kriegskurs bisher kaum nennenswerte Reaktionen aus der Arbeiter:innneklasse nach sich gezogen haben.
3.4 Kampf allen Kriegsvorbereitungen!
Aus diesen Umständen ergibt sich, dass wir heute gegen die Wehrpflicht und alle darauf vorbereitenden Maßnahmen kämpfen müssen. Wir müssen sie heute vor allem als Teil der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung benennen und entlarven. Verhindern können wir die Wehrpflicht wohl kaum, sie ist eine Notwendigkeit, damit der deutsche Imperialismus überhaupt eine Rolle spielen kann in einem kommenden großen Krieg. Was wir jedoch tun können und müssen, ist Widerstand gegen die Einführung zu leisten, sie heraus zögern, die Arbeiter:innenjugend gegen die Wehrpflicht zu aktivieren und zu organisieren und so den deutschen Imperialismus zu schwächen. Weniger Vorbereitungszeit bedeutet letztlich auch eine schlechtere Vorbereitung auf den großen Krieg.
Die Verweigerung des Ausfüllens der Musterungsbögen kann dabei ein Mittel sein, um nach Außen hin die eigene antimilitaristische Position zu vertreten und mit anderen Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Einen realen Einfluss auf die zu erhebenden Daten wird sie aber nur dann haben, wenn sich massenhaft Jugendliche über mehrere Jahrgänge anschließen. So oder so muss es bei dem Kampf gegen die Wehrpflicht, Musterungsbögen und Musterungen uns darum gehen, die Antwort auf imperialistischen Krieg und Aufrüstung zu geben. Diese Antwort ist die sozialistische Revolution.
Es kann uns beim Kampf gegen die Wehrpflicht deswegen nicht darum gehen für uns allein und individuell die Entscheidung zu treffen, ob wir den Musterungsbogen ausfüllen. Sie muss Teil einer kollektiven politischen Praxis sein, in der wir eine reale Alternative präsentieren und nicht den vermeintlich einfachen Ausweg des individuellen Verweigerns gehen. Nur so werden wir auch den Repressionen standhalten können, mit denen uns der Staat überziehen könnte, wenn wir unsere antimilitaristische Überzeugung auch in die Tat umsetzen.
4. Ziele im Kampf gegen die Wehrpflicht
Unser nächstes strategisches Ziel ist der Sozialismus.Das heißt, das jede Politik, die wir heute machen, nach diesem Ziel ausgerichtet sein muss. Im antimilitaristischen Kampf – wozu die Praxis gegen die Wehrpflicht zählt – dürfen wir also genau dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. In der Arbeit zur Wehrpflicht können wir dabei aber unterschiedliche Teilziele verfolgen.
4.1 Deutschen Imperialismus schwächen
Heute wollen wir entschiedenen Widerstand gegen die Aufrüstung und Militarisierung leisten. Denn desto größer der Widerstand der Kommunist:innen und der Arbeiter:innenklasse gegen die Militarisierung heute in Deutschland ist, desto mehr wird sich der deutsche Staat überlegen, welche Kriegsvorbereitung er wie schnell durchführt. Damit tragen wir dazu bei, die Schritte hin zu einer militärischen Macht zu verzögern. Das wiederum wird die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage für den deutschen Imperialismus erhöhen, was wiederum bessere Kampfpositionen für unsere Klasse hierzulande bedeutet.
4.2 Klassenbewusstsein entfalten, antimilitaristische Bewegung aufbauen
Wir müssen an der Bildung von Klassenbewusstsein arbeiten. Denn nur so kann die Arbeiter:innenklasse den Sozialismus auch erkämpfen. Deswegen müssen wir offen auf die Arbeiter:innenjugend und andere Teile unserer Klasse zugehen und dort eine antimilitaristische Agitation und Propaganda beginnen, die ihnen das objektive Interesse der Arbeiter:innen an der Überwindung von imperialistischen Kriegen durch eine sozialistische Revolution nahe bringt und den Fokus auf den revolutionären Klassenkampf gegen die Imperialisten lenkt.
Dabei müssen wir langfristig auf den Aufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung setzen – denn ohne eine organisierte, bewusste und kampferfahrene Arbeiter:innenklasse wird jede Aussicht auf den Sozialismus zunichte gemacht. Dafür ist die konkrete Arbeit in den Schulen, Unis, Ausbildungsstätten, aber eben auch in den Stadtteilen und Betrieben von zentraler Bedeutung. Erst mit einer tiefen Verankerung in der Arbeiter:innenklasse wird man im ganzen Land die Grundlage für den revolutionären Sturz des Kapitals legen können.
4.3 Kommunistische Positionen standhaft verteidigen und stärken
Gleichzeitig muss es uns in der antimilitaristischen Arbeit und insbesondere in der Arbeit gegen die Wehrpflicht gelingen, die kommunistische Position in der Arbeiter:innenklasse bekannt zu machen und Kader:innen aus der Arbeit zu gewinnen. Im antimilitaristischen Kampf werden wir das Ende der imperialistischen Kriege im Sozialismus propagieren und die Notwendigkeit eines bewaffneten Bürgerkrieges gegen den deutschen Staat vertreten. Auch wenn heute scheinbar solche Positionen auf viel Gegenwind stoßen und Hetzkampagnen gegen alle Kriegsgegner:innen veranstaltet werden, können wir nur so langfristig das Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse verändern und schon heute die fortschrittlichsten Teile der Klasse ansprechen und organisieren.
4.4 Welche politischen Inhalte rücken wir heute in den Vordergrund?
In der Frage, wann man in der eigenen Agitation und Propaganda als Kommunist:innen welche politischen Inhalte in den Vordergrund stellt, kommt es immer wieder zu Verwirrungen und Widersprüchen – vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die konkrete Positionierung zur Wehrpflicht je nach Situation des Klassenkampfesin den kommenden Jahren ändern wird. Diese wollen wir jedoch vermeiden, weil sie uns langfristig im Weg stehen, unser strategisches Ziel zu erreichen.
Gleichzeitig gibt es eine Vielfalt an legitimen Gründen, wieso die Arbeiter:innenjugend, aber auch die gesamte Arbeiter:innenklasse gegen die Wehrpflicht aktiv werden will und so im Kampf gegen die Wehrpflicht gewonnen werden kann.
4.4.1 Ablehnung von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
Teile unserer Klasse stellen sich heute schon gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung aller Art. Die Verbindung zwischen der Wehrpflicht und den Kriegsvorbereitungen müssen wir noch mehr bestärken, da wir den Widerstand gegen die Wehrpflicht nur als Teil des antimilitaristischen und kommunistischen Kampfes im gesamten gegen den Imperialismus führen können. Wir müssen hier das Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse so heben, dass aus dem Widerstand gegen die Wehrpflicht Widerstand gegen die allgemeine Aufrüstung und das ganze System wird.
4.4.2 Ablehnung eines Zwangsdienstes für den bürgerlichen Staat
Die Wehrpflicht ist heute grundsätzlich ein Zwangsdienst für den kapitalistischen Staat. Dieser schafft sich mit der Wehrpflicht einen legalen Rahmen, in dem er direkt über unsere Zeit und Arbeitskraft bestimmen kann. Diese wird dann natürlich nicht in unserem Interesse eingesetzt. Modelle wie ein „sozialer Pflichtdienst“ dienen dabei als Vorstufe für eine Wehrpflicht und beinhalten andererseits die einfache Möglichkeit, Jugendliche hart auszubeuten.
4.4.3 Ablehnung von bürgerlich-autoritärer Erziehung
Die bürgerlich-autoritäre Erziehung wird im Militär auf die Spitze getrieben. Hier wird in organisierter Form bürgerliche Disziplin und Obrigkeitshörigkeit über Strafen, physische, psychische und sexualisierte Gewalt trainiert. Dazu kommt noch die direkte ideologische Arbeit unter den Soldat:innen und ihrem sozialen Umfeld, wahlweise für die „demokratisch-freiheitliche Grundordnung“ oder den Faschismus. Soldat:innen und dabei insbesondere den Frauen wird klar gezeigt, wo ihr Platz im Militär und der Gesellschaft ist. Diese bürgerliche Disziplin wird hergestellt, um den deutschen Imperialismus funktionstüchtiger und wehrfähiger zu machen. Somit ist auch der Widerstand gegen die Kultur und Erziehung in der Bundeswehr legitim.
4.4.4 Ablehnung des Sterbens, Tötens und Leidens für die Kapitalist:innen
Bei einer Wehrpflicht können Arbeiter:innen gezwungen werden, für die Kapitalist:innen zu sterben, zu töten und zu leiden. Dieses Leid bleibt jedoch nicht nur bei den entsprechenden Soldat:innen. Die gesamte Gesellschaft wird durch die zunehmende Militarisierung und das Einziehen immer größerer Teile in die Armee und unter der Last der Folgen imperialistischer Kriege direkt leiden. Diese erzwungene Anwendung und das Erleiden dieser Gewalt ist nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse. Es ist also richtig, sich gegen das Sterben für die Interessen der Herrschenden zu wenden und auch legitim, wenn Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder im Krieg sterben oder in den militärischen Einsatz für die Kapitalist:innen ziehen.
Fazit
Somit ergibt sich heute für unsere konkrete Praxis eine Politik, die sich gegen die Wehrpflicht und vorbereitende Maßnahmen im Rahmen der Überwindung des imperialistischen Weltsystems durch die sozialistische Revolution stellt.
Wir können daher heute klar vertreten:
Nein zur Wehrpflicht!
Stoppt die Militarisierung und alle imperialistischen Kriegsvorbereitungen!
Eine Zukunft für die Arbeiter:innenjugend gibt es nur im Sozialismus!
