Wogegen wir kämpfen müssen

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Wie greift der Imperialismus das Bewusstsein an?

Alle Menschen werden in die bürgerliche Gesellschaft hineingeboren und in diesen Verhältnissen über die Familie, soziales Umfeld, Kita, Schule, Berufsausbildung und Universität sozialisiert. Im Prozess des Erwachsenwerdens passt sich das Individuum, mal mit mehr, mal mit weniger Zwang und Druck an die vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse an. Es fügt sich in die bürgerliche Lebenswelt des Kapitalismus an seinem Platz ein. Durch diesen Prozess wird sein Bewusstsein früh geprägt und sein Denken, Fühlen und Handeln in systemkonforme Bahnen gelenkt. Diese Verhältnisse, in die das Individuum sich einfügen muss, sind heutzutage von starken, oft kaum aushaltbaren Widersprüchen geprägt. Darüber hinaus sind sie stark durch soziale Hierarchien, Herrschaft, Unterwerfung und Abhängigkeit strukturiert und oftmals bereits in den Phasen der Kindheit und Jugend mit mehr oder weniger massiven Gewalterfahrungen verbunden. Der komplexe Prozess der Sozialisation mit zahlreichen Wechselwirkungen zwischen Individuen, ihren Verhaltensweisen und den gesellschaftlichen Verhältnissen bildet materialistisch betrachtet die Grundlage für die Herausbildung des jeweiligen individuellen Bewusstseins.

Die imperialistische Monopolbourgeoisie wirkt in diese gesellschaftlichen Verhältnisse mit unterschiedlichen Methoden hinein, um die Menschen, ihr Bewusstsein und damit auch ihre Verhaltensweisen in ihrem Sinne zu beeinflussen.1 Um die verschiedenen Methoden dieser Einflussnahme und darum, was diese mit dem Bewusstsein der Menschen machen, soll es im Folgenden gehen.

Dabei müssen wir sehen, dass sich der Imperialismus in den letzten 130 Jahren weiter entwickelt hat. Selbstverständlich gibt es auch heute noch die Methoden der direkten Beeinflussung, für die in Deutschland mit dem Übergang zum Imperialismus ab 1890 der „Alldeutsche Verband“ als klassisches Beispiel steht: Die Entwicklung von reaktionären Weltanschauungen und ideologischen Konzepten (Chauvinismus, Antisemitismus, Rassismus usw.) und deren Popularisierung und Verbreitung in den Massen über geeignete Kanäle. Ein aktuelles Beispiel für ein solches „political engineering“ wäre die gezielte Ausarbeitung eines „Kampfs der Kulturen“ als Ideologie und politisches Programm eines modernen Faschismus.2 Diese faschistische Ideologie wurde in Deutschland von der Bertelsmann-Stiftung als wichtigstem Think-Tank des deutschen Imperialismus dann unter anderem mit den Büchern von Thilo Sarrazin popularisiert und über die Medien u.a. in Talk-Shows in die Massen getragen. Sie bildet das politische Programm sowohl für Pegida wie auch für die AfD.

Immer wichtiger werden aber auch die modernen Formen indirekter Beeinflussung, die für die internationale kommunistische Bewegung seit Jahrzehnten eine große Herausforderung darstellen. Der Imperialismus ist nicht nur die höchste Stufe des Kapitalismus. Er ist zugleich auch die höchste Stufe der Herrschaftstechnologie einer ausbeutenden Minderheit. Der Imperialismus erzeugt einerseits in der Arbeiter:innenklasse geplant Bedürfnisse, um ihr Klassenbewusstsein anzugreifen. Ein Beispiel wäre das Bedürfnis nach „Konsum“. Beim Shoppen geht es vielfach um die Befriedigung von durch widersprüchliche gesellschaftliche Verhältnisse erzeugten Bedürfnissen. Dabei steht nicht mehr der Gebrauchswert der erworbenen Ware im Mittelpunkt der Aktivität, sondern es zählt vielmehr die psychische „Befriedigung“, die im Akt des Shoppens bzw. im Besitz der Objekte selbst liegt.

Andererseits werden vorhandene Bedürfnisse, die in letzter Instanz wieder aus den Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft entstehen, aufgegriffen und zum Nutzen des Imperialismus in die gewünschten Bahnen gelenkt. Auch wenn dabei vielfach Geld verdient wird, geht es weitergehend darum, die Arbeiter:innen gegen sich selbst in Stellung zu bringen. Ein Beispiel wäre das Bedürfnis nach sozialer Stabilität und damit des Erhaltens des noch so schlechten Status Quo. Dies nutzt der Reformismus, um die Arbeiter:innen zu Passivität, Vertrauen in sozialdemokratische Stellvertreter:innen usw. zu erziehen und sie so vom kollektiven Eintreten für ihre eigenen Interessen und dem Kampf als Klasse abzuhalten.

Im Folgenden wollen wir uns nun genauer die verschiedenen Formen der direkten und indirekten Beeinflussungen, ihre Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse sowie dessen Träger genauer anschauen. Ziel ist es, dabei ein klareres Bild davon zu gewinnen, wie das Bewusstsein unserer Klasse täglich angegriffen wird, um anschließend herauszuarbeiten, an welchen Stellen wir welche Wege für die Entstehung eines proletarischen Klassenbewusstseins schaffen können und müssen.

Wir werden uns mit folgenden einzelnen Bereichen genauer auseinandersetzen:

  • Bildungssystem & bürgerliche Wissenschaft
  • Familie & Patriarchat
  • Heteronormativität & Binäres Geschlechtersystem
  • Massenmedien & Konsumindustrie
  • Psychische Erkrankungen & Süchte
  • Religion & Kirche
  • Staatsgläubigkeit & Repression
  • Parlamentarismus & Stellvertreter:innentum
  • Sozialdemokratie, Reformismus & Linksradikalismus
  • Faschismus, Rassismus & Nationalismus
  • Die deutsche Nationalkultur

Dabei hat die Reihenfolge keine Bedeutung im Bezug auf ihre Rolle beim Angriff auf das Bewusstsein. Tatsächlich verschränken sich die verschiedenen Bereiche ineinander und stehen oftmals nebeneinander.

Bildungssystem & bürgerliche Wissenschaft

Reproduktion der Klassenverhältnisse & Erziehung zum Untertan

In Deutschland besteht eine allgemeine Schulpflicht. Auch wenn es Privatschulen und eine regelrechte „Nachhilfeindustrie“ zur Ergänzung dieser gibt, ist das Schulsystem im wesentlichen staatlich organisiert.

Das traditionelle dreigliedrige Schulsystem sorgt bereits in der Kindheit für die Reproduktion der Klassenverhältnisse. Vergleichende internationale Studien zeigen ein ums andere Mal, dass in kaum einem entwickelten Industrieland die „Bildungschancen“ der Kinder so stark von der „sozialen Lage“ des Elternhauses abhängen wie in Deutschland.

Aktuell machen ca. 50% eines Jahrgangs das Abitur. Teile davon gehen anschließend auf Fachhochschulen und Universitäten, wo es das Ziel ist, sie für ihren Platz in der Gesellschaft als höhere Angestellte bis hin zum Bourgeois auszubilden.

Der größere Teil des Rests verlässt die Schulen nach der 9. oder 10. Klasse mit einem Haupt- oder Mittleren-/Realschulabschluss, um danach in der Lehre, welche in Betrieb und Berufsschule aufgesplittet wird, einen praktischen Berufsabschluss zu erwerben. Diese sogenannte „duale Ausbildung“ ist eine geschichtlich gewachsene Besonderheit des deutschen Imperialismus. Hier wird das Gros der Arbeiter:innenklasse ausgebildet. Die proletarische „Unterschicht“ bilden jene Jugendlichen, die ohne Schulabschluss und/oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung auf den Arbeitsmarkt strömen.

Die Schule bildet den zentralen Ort der Sozialisation, weil sich dort der überwiegende Teil des sozialen Lebens der Schüler:innen abspielt. Mit der Ganztagsschule, Hausaufgabenbetreuung und an die Schule angegliederten Freizeitaktivitäten wie Theater, Sport usw. verbringen Schüler:innen oftmals weit mehr Lebenszeit in der Schule als Stammbelegschaften auf der Arbeit im Betrieb.

Logischerweise werden dann auch soziale Beziehungen (Freundschaften, Liebesbeziehungen) vor allem an und über die Schule gesucht und gefunden. Mit Ausbau der Kitas und durch die Einführung der „Vorschule“ dehnt sich der Einfluss der staatlichen Erziehung im Vergleich zur Erziehung innerhalb der Familien quantitativ und qualitativ immer weiter aus.

Hier spielt das Schulsystem eine wichtige Rolle in der indirekten Vermittlung von kapitalistischen Herrschaftsstrukturen. Vermittelt werden über soziale Hierarchien die Funktionsweise und Wertvorstellungen der kapitalistischen Verhältnisse: Konkurrenz; Leistungsbereitschaft und Output; Bewertung von Menschen aufgrund von vorgegebenen Leistungsmerkmalen wie z.B. einem starren Notensystem. Zudem wird nicht die wirkliche „Leistung“ bewertet, da eben Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen (nicht deutsch-muttersprachlicher proletarischer Jugendlicher vs. kleinbürgerlicher Jugendlicher aus akademischen Verhältnissen) gleich bewertet werden. Verstärkt durch „pädagogische Strafen“ und/oder Belohnungen erfolgt so eine Ausrichtung auf bürgerliche Werte wie Ellenbogendenken, Individualismus, nach oben ducken und nach unten treten usw.

Gerade weil solche grundlegenden Haltungen so früh den Kindern und Jugendlichen unserer Klasse eingeflößt werden, sollten wir ebenfalls bereits in dieser Zeit mit politischen Gegenangeboten ansetzen. Noch ist die bürgerliche Haltung nicht so tief verankert. Dies ermöglicht oftmals große Sprünge in der Entwicklung eines kritischen Bewusstseins. Das zeigt sich auch darin, dass in vielen revolutionären und kommunistischen Bewegungen junge Menschen eine besonders nach vorne treibende Kraft sind. Eine kommunistische Gegenkultur und Erziehung sollte dafür Antworten auf Sinnsuche, Verständnis der eigenen Klassenlage usw., aber auch nach Geselligkeit, Bewegung und Abenteuer geben. Dafür gilt es entsprechende Angebote in Form von Jugendorganisationen, Sportclubs, Camps, Jugendzentren, Kulturangeboten usw. aufzubauen. Hier sollte gerade die Gemeinschaftlichkeit, das kollektive erschaffen von Neuem und die besondere Rolle der Arbeiter:innen-Jugend als Erschafferin ihrer eigenen Zukunft im Zentrum stehen. Die Kommunistische Jugend soll der Ort sein, an dem sich die Jugendlichen bewusst dieser Aufgabe mit Unterstützung von erfahreneren Kommunist:innen stellen können.

Vermittlung der bürgerlichen Weltanschauung

In der Schule geht es neben der „Werte“-Erziehung auch um „Bildung“ im Sinne der Vermittlung von Wissen und Inhalten auf Grundlage der bürgerlichen Weltanschauung. Ziel des Schulsystems ist es, das Konzept der bürgerlichen Wissenschaft im Bewusstsein der Schüler:innen und Studierenden zu verankern. Das Konzept der bürgerlichen Wissenschaft baut auf der Metaphysik und dem Idealismus auf.

Die Metaphysik betrachtet – im Gegensatz zur Dialektik – die Welt nicht in ihrem Zusammenhang, nicht in ihrer Weckselwirkung, sondern isoliert und statisch. In der Schule erfolgt die Verankerung der Metaphysik durch die Vermittlung von Grundwissen (Lesen, Schreiben, Rechnen, Text- und Zahlenverständnis, abstraktes Denken) im Rahmen getrennter Schulfächer, die den Einzelwissenschaften nachempfunden sind. Die Fächer stehen hier nebeneinander, werden jedoch kaum verbunden oder in ihren Zusammenhang gesetzt. Geschichte, Politik und Philosophie beziehen sich kaum aufeinander, philosophische Grundlagen der Naturwissenschaften werden nicht gelehrt.

In der Universität setzt sich dies fort, wo Studierende zwar Grundlagen der bürgerlichen Ideologie vermittelt bekommen, sich jedoch schwerpunktmäßig mit kleinsten Detaillfragen auseinandersetzen, ohne das „große Ganze“ zu betrachten. Ziel des Ganzen ist die Aufrechterhaltung eines Fachidiotentums. Damit ist gemeint, dass Menschen in kleinen Unterfragen „Expert:innen“ sind, jedoch nur begrenztes Verständnis für die gesellschaftlichen Zusammenhänge haben, in der ihre Arbeit stattfindet. Letztlich stellt dies den widersprüchlichen Versuch dar, trotz immer weiter steigenden Anforderungen an die Allgemeinbildung zur Aufrechterhaltung der komplexen Produktivkräfte z.B. in internationalen Produktionsketten und KI-gesteuerten Produktionsprozessen die Bildung der Arbeiter:innenklasse auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.

Indirekt ist diese Vermittlung der Metaphysik deshalb, weil Wissenschaftstheorie, Methodenlehre, Philosophie und Wissenschaftsgeschichte selbst an den Universitäten fast nirgends auf dem Lehrplan stehen. So kann man z.B. promovieren, ohne auch nur ein einziges Mal die Begriffe „Dialektik“ und „Metaphysik“ kennengelernt zu haben.

Zudem ist die idealistische Weltanschauung die zentrale philosophische Grundlage bürgerlicher Wissenschaft. Dies zeigt sich schon in den Vor- und Grundschulen, wo Religion noch immer ein wichtiges Schulfach ist. Später wird im Geschichtsunterricht die Menschheitsgeschichte als Abfolge von Ideen und Taten großer Männer dargestellt. Auch Leute wie Adolf Hitler sind oftmals einfach nur „Bösewichte“, die mit guter Redekunst die Massen manipulieren konnten. Ein innerer Zusammenhang der Entwicklung der ökonomischen Basis, der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse wird nicht dargestellt. Letztlich wird damit die Idee verankert, dass nur „Helden“ die Welt ändern können, oder dass es nunmal immer „Bösewichte“ geben wird. Niemand soll beginnen, selbst zu kämpfen, sondern auf andere vertrauen, wie z.B. die Politiker:innen im Bundestag.

Die bürgerliche Wissenschaft ist heute im Imperialismus zu einer Herrschaftsideologie degeneriert, die im wesentlichen den Interessen des Kapitals dient. Dabei ist sie von inneren Widersprüchen zerrissen. Zum einen muss sie – zum Beispiel um die Produktivkräfte zu entwickeln – in ihren Teilgebieten notwendigerweise die Wahrheit entdecken bzw. daran arbeiten, sich ihr anzunähern. Wenn die Imperialisten neue Waffen oder „Supercomputer“ bauen, sollen diese ja auch funktionieren.

Andererseits kann sie die Wahrheit aufgrund ihrer falschen, metaphysischen Grundlagen nicht konsequent erkennen. Dies zeigt sich insbesondere in den Sozialwissenschaften im weitesten Sinne. Hier sind die dominanten Theorien solche, die der Verschleierung der Klassenwidersprüche und ihrer Legitimierung dienen, welches den Charakter der bürgerlichen Wissenschaften als Herrschaftsideologie unterstreicht.

Die bürgerliche Wissenschaft befindet sich in einer tiefen Krise, aus der sie aufgrund ihrer inneren Widersprüche auch nicht herauskommen kann. Dort, wo sie wirklich Forschung betreibt, d.h. Unbekanntes entdecken und verstehen will, stößt sie auf dem heutigen Stand des Detailwissens zwangsläufig auf dialektische Zusammenhänge. Ein Ausdruck davon ist die Entwicklung der „Chaos-“ bzw. „Komplexitätsforschung“ in verschiedenen natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern in den letzten Jahrzehnten3. Neben diesem spontanen Entdecken der Dialektik, bleibt jedoch die Haupttendenz der bürgerlichen Wissenschaft ihr Zerfall.

Dieser Zerfall eröffnet eine Lüccke, in der unsere eigene wissenschaftliche Erklärung der Welt eingreifen sollte. Dafür gilt es, sich zum einen der Herausforderung zu stellen, den wissenschaftlichen Sozialismus auf die Höhe der Zeit zu heben, in dem wir uns den offenen Fragen unserer Zeit stellen, diese analysieren und wissenschaftliche Antworten finden. Dabei sollten wir uns auch mit aktueller bürgerlicher Wissenschaft beschäftigen, um Korrektes aufzunehmen, Falsches zu widerlegen und damit einen ideologischen Kampf zu führen, der unsere eigene Sichtweise bekannt macht.

Zudem ist es unsere Aufgabe, diese Ergebnisse ebenso wie die Grundlagen unserer Weltanschauung – die in der Lage ist, die Zusammenhänge im Gegensatz zur bürgerlichen Wissenschaft zu erklären – zu popularisieren und einer großen Zahl von Menschen, die gerade aktiv durch das System gebildet werden, verständlich als Alternative zu präsentieren. Dafür haben wir die Aufgabe, eine sozialistische pädagogische Herangehensweise zu entwickeln, welche den Menschen sowohl das Handwerkszeug vermittelt als auch zum eigenen Denken und wissenschaftlichen Arbeiten anregt.

Familie & Patriarchat

Auch im heutigen Deutschland leben wir noch immer im Patriarchat. Patriarchat steht für die männliche Vormachtstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das Patriarchat ist ein eigenständiges Unterdrückungsverhältnis, welches schon vor dem Kapitalismus existierte, jedoch heute mit ihm aufs engste verschmolzen ist.4 Das Patriarchat baut auf der mehrfachen Unterdrückung der Frau auf. Seit Jahrtausenden lebt die menschliche Gesellschaft im Patriarchat und wird in diesem Unterdrückungsverhältnis sozialisiert.

Wenn man sich das Unterdrückungsverhältnis im Patriarchat ansieht, muss man feststellen, dass hierbei gesellschaftlich zunächst jeder Mann die Rolle des Unterdrückers und jede Frau die Rolle der Unterdrückten einnimmt. Auch jeder Mann wird in Rollenbilder gedrängt, egal ob er es möchte oder nicht. Hier gibt es jedoch einen klaren Unterschied zwischen Männern und allen anderen Geschlechtern. Männer sind diejenigen, die vom Patriarchat und seinen Privilegien profitieren, egal ob sie es möchten oder nicht.

Die patriarchale Sozialisation

In der Erziehung und Psychologie hat sich in den vergangenen 100 Jahren viel geändert, was das Denken über die Rolle der Geschlechter angeht. Gleichzeitig haben sich aber die grundlegenden Zuschreibungen von weiblich und männlich im gesellschaftlichen Leben nicht grundsätzlich geändert. Mädchen werden von Geburt an anders als Jungen betrachtet, behandelt und erzogen. Dass Mädchen auch mal mit Autos und Jungen mit Puppen spielen dürfen, ändert nichts an ihren zukünftigen Rollen, die für sie vorgesehen sind und in deren Sinn sie erzogen werden.

Das Bildungssystem spielt hierbei eine große Rolle. In der Schule werden heute alle jungen Menschen mit bürgerlicher und patriarchaler Ideologie groß gezogen. Wenn junge Menschen also nicht von den eigenen Eltern mit den klassischen Rollenbildern im binären Geschlechtersystem erzogen werden, dann von weiten Teilen der Gesellschaft, den Medien, der Werbung und in der Schule.

So wie die Klasse in persönlichen Verhaltensweisen sozialisiert wird, durchläuft sie insbesondere im Kindesalter auch eine geschlechtsspezifische Körper- und Bewegungssozialisation. Hier lernen Jungs wettbewerbsorientiert zu sein, immer bereit loszulegen, während Mädchen auch hier zur Zurückhaltung und zum Nicht-Auffallen sozialisiert werden. Jungen sind folglich immer bereit, ihren „verdienten Platz“ in der Welt, dem Bus oder der U-Bahn einzunehmen, während Mädchen eher die Angst haben, zu viel Raum einzunehmen.

Spätestens dann, wenn Mädchen sich nicht in die Erziehungskonzepte von Kita oder Schule einfügen, anpassen und unterordnen, sondern z.B. kräftig und unnachgiebig sind, sich prügeln, groben „Unfug“ treiben oder selbstbewusst und emanzipiert ihre Vorstellungen durchsetzen wollen, werden Zuschreibungen, Klischees und bürgerliche Geschlechterrollen zum Thema und Erziehungsmaßnahmen werden ergriffen. Das was bei Mädchen „korrigiert“ werden muss, gehört beim Verhalten der Jungen noch dazu: Jungs schlagen eben auch mal zu.

All das, was den Mädchen als Erziehungsmaßnahmen blüht, hemmt ihre natürliche Kreativität, ihre Fähigkeiten, Wege zur Selbständigkeit zu finden und so ihr Selbstbewusstsein zu entwickeln. Das was Mädchen früh abgewöhnt wird, müssen Frauen, die sich in ihrer Entwicklung entfalten wollen, sich erst wieder mühsam aneignen.

Anhand zahlreicher Studien und Statistiken kann man in der Tat feststellen, dass sich die Bildung für Mädchen und Frauen in den letzten Jahrzehnten verbessert hat: Zwar gibt es in der BRD noch deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern, vor allem zwischen Ost und West. Man kann aber trotzdem feststellen: Junge Frauen machen heute in der Regel die besseren Schulabschlüsse als junge Männer. Der Frauenanteil bei den Hochschulabsolvent:innen liegt heute bei etwa fünfzig Prozent.

Der Punkt ist aber: Bessere Bildung führt nicht zur Aufhebung der besonderen Unterdrückung der Arbeiterin. Zwar lassen sich immer Beispiele für Frauen finden, die es auch in gut bezahlte Jobs geschafft haben. Trotzdem bleibt es so, dass die Mehrheit der Arbeiterinnen nicht diejenigen sind, die gut bezahlte Vollzeitjobs bekommen. Trotz verbesserter Bildung bleiben Frauen nämlich überwiegend (auch durch ihre vom Patriarchat beeinflusste Berufs- und Studienwahl) in den typischen „Frauenberufen“ und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Das Patriarchat wirkt auch dahingehend, dass Frauen nach Schule, Studium oder Berufsausbildung tendenziell eher bereit sind, ihre eigenen Wünsche und Interessen zurückzunehmen als Männer.

Die bürgerliche Kleinfamilie

Nach wie vor ist die bürgerliche Kleinfamilie die zentrale Organisationsform, mit der das Patriarchat innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft durchgesetzt wird. Bis heute bleibt hier die Vorstellung der „Versorgerehe“ intakt, in der der Mann den Lebensunterhalt heranschafft und die Frau sich um Haushalt und Kinder sorgt. Die Form ist jedoch heute modifiziert worden: In der Realität findet bei der Arbeiterin die Hausarbeit neben einer Berufstätigkeit statt. Hausarbeit geschieht abgetrennt, vereinzelt, im Verborgenen, nämlich in der eigenen Wohnung. Hausarbeit ist eintönig, körperlich anstrengend, keiner merkt sie, aber sie hört nie auf und sie bekommt selten Anerkennung. Dadurch, dass Frauen sich selbst und ihre Bedürfnisse zurücknehmen und den Haushalt sowie die Kinderversorgung im wesentlichen erledigen, halten sie den Männern den Rücken frei für ihre Karriere, egal ob im Beruf, Sport oder Politik. Gesellschaftlich sitzt auch heute noch das Denken tief in den Köpfen der Menschen, dass Männer sich vor allem ihrer Berufstätigkeit und Karriere zu widmen haben.

Ebenso gehört das tief verwurzelte Denken, dass die Frau „eine natürliche Berufung“ zur Mutter hat, traditionell zu unserer Gesellschaft. Kinderversorgung, -betreuung und -erziehung werden als Aufgaben oder Berufung einer Frau verstanden, die dann vor allem als Mutter gesehen wird. Daran haben auch die Bilder der „neuen Väter“, die sich mehr in die Kindererziehung einbringen, nichts geändert, weil das eher die männliche Minderheit ist. Dass Männer die Kinderbetreuung übernehmen, kann gerade dort gelebt werden, wo die Einkommen im Kleinbürger:innentum entsprechend hoch sind. Sie spielen daher in der Arbeiter:innenklasse kaum eine Rolle.

Durch das „Muttersein“ gerät die Tatsache in den Hintergrund, dass jede Mutter auch eine Frau, ein aktiver Mensch ist. Doch auch Frauen haben vielfältige Bedürfnisse, sie wollen sich bilden und leben. Aber genau das macht sie auch zur potentiellen Konkurrentin des Mannes. Frauen wollen ihre ökonomische Unabhängigkeit von Familie und Mann. Eigenständigkeit und Selbstbestimmung führen zu Selbstbewusstsein, was die Voraussetzung bilden kann, sich gegen alte Traditionen zu wehren. Das untergräbt die dominante Stellung der Männer. Wenn Männer ihre Macht verlieren, müssen sie sehr viel in ihrem Leben verändern und das bringt unter kapitalistischen Verhältnissen persönliche und berufliche Nachteile mit sich.

Das Patriarchat zeigt sich im Lohn- und Steuersystem

Während sich das gesellschaftliche Denken und die Lebensrealität der Arbeiterin gegenüber von vor 100 Jahren verändert haben und weiter verändern, bauen die Realität auf dem Arbeitsmarkt und das Lohn- und Steuersystem weiter auf der traditionellen Rolle der Frau als Ehefrau, Mutter und Zuverdienerin auf. Auch wenn Frauen heute noch immer durchschnittlich bis zu 20% weniger verdienen, kann die Arbeiterin eine gewisse ökonomische Unabhängigkeit vom Mann oder Ämtern auf Zeit erlangen, wenn sie durch Berufstätigkeit ein eigenes Gehalt erwirtschaftet.

Das ist vor allem dann möglich, wenn die Arbeiterin einen höheren Lohn z.B. durch Qualifizierung erreicht und nicht alleinerziehend ist. Wenn die Berufstätigkeit unterbrochen wird – nämlich durch Schwangerschaft, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen – dann ist das vorbei. Manchmal schützt nur eine Heirat davor, im Alter nicht in Armut leben zu müssen. Solange die Arbeiterin nur ihre bloße Arbeitskraft besitzt – solange schafft es die Arbeiterin nicht, ihre Klassenzugehörigkeit zu überwinden. Das gilt zwar für die Arbeiter:innenklasse insgesamt – für die Arbeiterin, die tendenziell auf Teilzeitarbeit und befristete Beschäftigung und auf schlecht bezahlte, z.B. soziale Berufe festgelegt ist, und die ihre Berufstätigkeit häufiger unterbrechen muss, aber umso mehr.

Heute ist es weiterhin so, dass die Arbeiterinnen nach den variablen Interessen der ökonomischen, kapitalistischen Bedingungen gebraucht und genutzt werden oder überflüssig gemacht und vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Deshalb unterliegen auch die Rollenbilder einer gewissen „Flexibilität“. Die je nach konkreter ökonomischer Lage aktuellen Akkumulationsbedürfnisse des Kapitals werden durch entsprechende familienpolitische Maßnahmen des Staates unterstützt und spiegeln sich in der jeweiligen, gerade herrschenden politischen Regierungsdoktrin wieder („Frauen an den Herd“ vs. „Frauen in die Arbeit“).

Auch das kapitalistische Steuersystem ist auf die Aufrechterhaltung des Patriarchats ausgerichtet: Nach dem Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung. Um diesen Schutz zu gewährleisten, behandelt das Finanzamt Eheleute anders als Paare, die nicht verheiratet zusammen leben, Alleinerziehende und ledige Menschen: Eheleute werden als wirtschaftliche Einheit betrachtet. Die zu zahlende Lohnsteuer richtet sich dann nach dem Ehegattensplitting: Das heißt, es gibt Steuerklassen, nach der in einer Ehe der höher Verdienende die günstigste Steuerklasse hat. In der Regel ist das der Mann, denn die Löhne und Gehälter der männlichen Arbeiter sind nach wie vor höher als die der Frauen, denn meist sind es die Männer, die in Vollzeit arbeiten.

Sexialisierung der Frau & sexualisierte Gewalt

Zudem ist es auch heute Alltag, dass Frauen als Sexobjekte betrachtet werden. Von klein auf werden Frauen dahin erzogen, dass sie sich und ihr Befinden darüber definieren, wie Männer über sie urteilen. Es ist egal, ob man die Werbung auf den Straßen, Filme in Kinos oder das Verhalten der Menschen betrachtet: Man kann sehen, wie Frauen sexualisiert, und wenn sie nicht den bürgerlichen Schönheitsidealen entsprechen, ausgegrenzt werden. Die patriarchale Gewalt dient dabei insbesondere dazu, diese Unterdrückung der Frau aufrecht zu erhalten. Jede Form der Gewalt soll dazu führen, dass Frauen klein gehalten werden, dass sie keinen Widerstand leisten und sich die Spaltung der Geschlechter vertieft.

Gewalt, sexualisierte Übergriffe, Stalking, Genitalverstümmelung und Vergewaltigung finden in Familie, Ehe und Partnerschaft statt. Aber auch Gewalt in Rahmen von Frauenhandel und Prostitution ist allgegenwärtig. Laut einer Studie aus dem Jahr 2001 hatten 98% der prostituierten Frauen mindestens eine traumatische Erfahrung gemacht, die meisten mehrere; 70% hatten körperliche Angriffe erlebt; 68% waren vergewaltigt worden, die meisten durch Freier.

Eins haben alle diese Formen der Gewalt gegen Frauen gemeinsam. Ihr Ziel ist es, Macht über Frauen zu erlangen oder aufrecht zu erhalten. Sie dienen dem Patriarchat. Mythen über den weiblichen Charakter und deren Psyche dienen dazu, diese Machtstrukturen aufrecht zu erhalten. Die Denkweise, wonach sexualisierte Gewalt oder Missbrauch und Vergewaltigung etwas mit Sexualität zu tun haben, wird in patriarchalen Gesellschaften noch breit gepflegt, bei Männern und bei Frauen. Dieses Denken stützt ein Recht der Männer auf „sexuelle Privilegien“. Frauen werden mit Schuldzuweisungen und Vorwürfen konfrontiert, ihre Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt.

Wie das Kapital das Patriarchat nutzt, um die Klasse zu spalten

Das Patriarchat und die patriarchale Ordnung in der Kleinfamilie dient für das Kapital neben ökonomischen Vorteilen zu dem Zweck, die Arbeiter:innenklasse zu spalten, da die Frau in der Kleinfamilie durch den Mann unterdrückt wird und somit eine Unterdrückung innerhalb der Klasse stattfindet. Damit wird eine für die Ausbeutung gefügige Klasse andauernd reproduziert. Das Kapital benutzt die Männer, um das System aufrechtzuerhalten und den Widerstand gegen es zu schwächen.

Der Kampf gegen das Patriarchat muss deshalb essentieller Teil unserer politischen Praxis sein. Im Zentrum steht dabei die Entwicklung eines revolutionären Geschlechtsbewusstseins unter den Genoss:innen und den Menschen, die wir erreichen und organisieren. Dieser Kampf wird durch die kommunistische Frauenorganisation geleitet, ist jedoch die Aufgabe jedes:r einzelne:n Genoss:in, wie des gesamten Kollektivs. Neben der regelmäßigen Reflektion der eigenen patriarchalen Sozialisation und des Verhaltens in der politischen Praxis, für die es verschiedene Methoden gibt, gilt es vor allem, Machtorgane der Frauen aufzubauen, mit welchen sie dem patriarchalen Normalzustand entgegentreten können. Dies umfasst zum einen Frauenorganisationen, in denen sie neben den gemischtgeschlechtlichen Gruppen aktiv und nur unter Frauen für ihre Interessen kämpfen können. Es umfasst aber auch mediale und kulturelle Aktions- und Organisationsformen. Im Kampf gegen patriarchale Gewalt gilt es neben ideologischer Arbeit eigene Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen. Ebenso gilt es, Kindererziehung und Sorgearbeit bewusst kollektiv anzugehen und zukünftig eigene Institutionen zu schaffen. Dabei können wir an einer Vielzahl von Erfahrungen anknüpfen, die es über die Jahrzehnte gegeben hat.5

Heteronormativität & Binäres Geschlechtersystem

Das Patriarchat und die bürgerliche Kleinfamilie halten nur gesellschaftliche Funktionen für Männer und Frauen bereit. Damit einher geht die politische und materielle Unterdrückung von LGBTI+ Personen.6

Es findet zum einen eine Heteronormierung – also die Festschreibung der Heterosexualität als das gesellschaftlich „Normale“ statt. Dies dient der Durchsetzung der Kleinfamilie als Institution zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft, zur Erzeugung einer möglichst großen industriellen Reservearmee für die Befriedigung der Akkumulationsbedürfnisse des Kapitals. Dies ist die materielle Grundlage der politischen und materiellen Unterdrückung von gleichgeschlechtlicher Liebe im Kapitalismus. Damit ist auch die Homophobie ein Erzeugnis des Kapitalismus, das auf den Zusammenhang von Kapitalverhältnis, Patriarchat und Kleinfamilie zurückzuführen ist.

Über Jahrzehnte kam es zur offenen Kriminalisierung und Verfolgung der Homosexualität, in Deutschland etwa nach dem berüchtigten Paragraphen 175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern in der Tradition der mittelalterlichen Sodomie-Gesetzgebung unter Strafe stellte. Diese offene Kriminalisierung ist zwar mittlerweile unter dem Druck jahrzehntelanger, teils militanter Kämpfe der Schwulen- und Lesbenbewegung in vielen kapitalistischen Ländern gefallen. Homosexuelle Beziehungen dürfen dort legal in Form einer eigenen „Identität“ neben heterosexuellen Beziehungen existieren. Jedoch kann von einer vollständigen „Befreiung“ der gleichgeschlechtlichen Beziehungen auch dann keine Rede sein, wenn die offene Verfolgung und gesellschaftliche Diskriminierung dauerhaft zurückgedrängt werden könnte: Denn gleichgeschlechtliche Beziehungen müssen sich nun entweder selbst in das Korsett der Ehe und Kleinfamilie zwängen lassen – was unter dem Schlagwort der „Homo-Ehe“ als Riesenfortschritt verkauft wird und bezeichnenderweise heute sogar vom Papst befürwortet wird -, oder aber sie stehen außerhalb der bürgerlichen Familienordnung. Spätestens dann stößt auch die gesellschaftliche Toleranz an ihre Grenzen.

Der fortgesetzte Bedarf des Kapitalismus an der Kleinfamilie als Produzentin der Ware Arbeitskraft und „Keimzelle der bürgerlichen Ordnung“ bedingt, dass ständig reaktionäre Gegenbewegungen für die Einschränkung der Rechte von Schwulen und Lesben entstehen – siehe die LGBTI+ feindliche Gesetzgebung der letzten Jahre in Ungarn, Polen und Russland. Auch die AfD ist ein Beispiel für eine solche Gegenbewegung. Das alles macht deutlich, dass eine freie Entfaltung der Sexualität und der Liebesbeziehungen, welche Formen sie dann auch immer annehmen mögen, erst mit der Überwindung der Kleinfamilie, und folglich erst mit der Überwindung des Kapitalismus möglich sein werden.

Das binäre Geschlechtersystem

Die heutige Unterdrückung von trans Menschen und Intersexuellen folgt ebenfalls aus der Funktion des Patriarchats im Kapitalismus. Mit der Durchsetzung der Kleinfamilie ist für Geschlechter jenseits von Mann und Frau (binäres Geschlechtersystem) keine gesellschaftliche Funktion vorhanden. Alles was zählt ist die Kapitalakkumulation, die einen andauernden Nachschub der Ware Arbeitskraft erfordert. Alle, und vor allem die Arbeiter:innen, müssen sich deshalb in die Kleinfamilienordnung und in den Dualismus der gesellschaftlichen Geschlechter Mann und Frau einordnen. Mit dem gesellschaftlichen Geschlecht einher gehen der entsprechende Platz in der Ehe und Kleinfamilie, die besonderen Unterdrückungsverhältnisse und Rollenzuschreibungen. Intersexuelle und trans Menschen passen hier nicht ins Schema. Die bürgerliche Gesellschaft reagiert auf sie, indem man ihr biologisches Geschlecht per Operation zwangsweise anpasst, oder indem man sie ausstößt.

Der deutsche Staat führte 1981 das Transsexuellengesetz ein. Darin war festgelegt, dass trans Menschen nur dann ihren Personenstand ändern durften, wenn sie ihr biologisches Geschlecht operativ angeglichen und sich sterilisieren lassen haben. Das Gesetz besteht heute in veränderter Form fort. Wer seinen Personenstand ändern lassen möchte, muss sich noch immer einem entwürdigenden staatlichen Begutachtungsverfahren unterziehen. Die Erscheinung des Ausstoßens von trans Menschen und Intersexuellen, aber auch Menschen mit abweichender sexueller Identität lässt sich an Statistiken zur Obdachlosigkeit ablesen. Bis heute liegt der Anteil von LGBTI+ Menschen unter obdachlosen Jugendlichen in den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich beispielsweise bei 20 bis 40 Prozent und damit überdurchschnittlich hoch. Intersexuelle und trans Menschen stehen zudem besonders häufig finanziell unter Druck und sind besonders häufig Diskriminierung im Job und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt.

Mittlerweile sind kapitalistische Staaten zwar unter dem Druck der LGBTI+ Bewegung dazu übergegangen, politisch eine dritte Geschlechtskategorie „divers“ einzuführen, die man sich auf dem Personalausweis eintragen lassen kann. Universitäten und große Unternehmen in Deutschland haben ebenfalls schon länger auf Gender-Diversity umgestellt. Ähnlich wie bei der Frage der gleichgeschlechtlichen Liebesbeziehungen und sexuellen Identitäten ändert das alles jedoch rein gar nichts daran, dass das kapitalistische Patriarchat weiterhin nur gesellschaftliche Funktionen für Männer und Frauen bereit hält und damit nicht in der Lage ist, den vielfältigen intersexuellen und trans Menschen gesellschaftlich irgendeine Perspektive zu bieten außer dem Label: „Sonstige“. Auf dieser Basis kann auch die materielle und politische Unterdrückung von intersexuellen und trans Menschen nicht überwunden werden. Eine Perspektive kann ihnen nur eine Gesellschaft bieten, in der das Kapitalverhältnis, das Patriarchat und die bürgerliche Kleinfamilienordnung aufgehoben sind.

Homo- und Transphobie sind ideologische Ausdrücke der materiellen und politischen Unterdrückung von LGBTI+ Personen. Sie dienen der Aufrechterhaltung des Patriarchats und verhinderen damit die Einheit der Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen das imperialistische System.

Es ist dementsprechend unsere Aufgabe, Homo- und Transphobie zu bekämpfen – sowohl wenn sie von reaktionären Organisationen gezielt gesät werden, als auch wenn sie innerhalb unserer eigenen Reihen und unserer Klasse auftreten.

Die LGBTI+ Bewegung hat durch ihren Kampf bereits verschiedene Zugeständnisse erkämpfen können. Dies hat sich auch im Bewusstsein in einigen Teilen unserer Klasse niedergeschlagen. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen. Dabei sollten wir insbesondere an die proletarischen Traditionen der LGBTI+ Bewegung anknüpfen, angemessene Organisations-, Propaganda- und Agitationsformen schaffen und darauf hinwirken, dass die LGBTI+ Bewegung Teil der allgemeinen Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus wird.

Massenmedien und Konsumindustrie

Im alten Rom nutzten die Herrscher „Brot und Spiele“ um das Volk hörig zu machen. Im Jahr 1995 erklärte der amerikanische Geostratege Brzezinski, dass es zur Beruhigung der „frustrierten Gedanken der Weltbevölkerung“ das „Tittytainment“ brauche. Dabei handelt es sich um einen Mix aus „vergiftendem Entertainment und ausreichender Ernährung“. Und der deutsche Bundeskanzler Schröder erklärte schon vor Jahren, er brauche zum Regieren letztlich nur „Bild, Bams und Glotze“. Neben dem Brot sind die „Spiele“ jedoch heute weitaus differenzierter und umfassen eine größere Bandbreite, um in einer immer komplexer werdenden Welt und einer sich ausdifferenzierenden Arbeiter:innenklasse möglichst alle einzufangen. Dieser Bereich umfasst neben den Massenmedien, Betäubung durch Drogen, tatsächliche „Spiele“ sowie eine gigantische Konsum- und Kulturindustrie.

Medienkonsum in Deutschland

Schauen wir uns an, womit die Bevölkerung die Zeit nach der Arbeit verbringt, so steht seit 1986 der Fernseher als die am meisten genannte Freizeitbeschäftigung in Deutschland an erster Stelle. Im Jahr 2019 lag die durchschnittliche tägliche Fernsehdauer in Deutschland bei 211 Minuten. Nahezu jede:r Deutsche (94%) schaltet regelmäßig – d.h. wenigstens einmal pro Woche – in die Programme der öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeanstalten.

Von hoher Beliebtheit sind zudem das Radiohören (88%) und das Telefonieren von daheim (87%) – knapp gefolgt von Musikhören (83%), im Internet surfen (81%) und dem Telefonieren mit dem Smartphone (73%). Noch gut 67% lesen zudem Zeitungen/Zeitschriften.7

Im Vergleich zu 2014 ist der Anteil von Zeiteinsatz für regelmäßige Treffen mit Freund:innen zu Hause um ein Drittel auf 17 Prozent zurückgegangen. Um ein gutes Viertel sanken auch Unternehmungen mit Freund:innen. Die Besuche von Enkel:innen bei ihren Großeltern sind zu einem guten Viertel seltener geworden, das Spielen mit Kindern um ein Fünftel. Es wird weniger Zeit mit der:m Partner:in verbracht oder „über wichtige Dinge geredet“ als noch vor fünf Jahren. Und auch regenerative Aktivitäten, wie seinen Gedanken nachgehen, Ausschlafen oder sich in Ruhe pflegen, finden seltener statt als in der Vergangenheit.8

Wir sehen: Massenmedien wie das Fernsehen, das Radio, oder Internetangebote nehmen gegenüber sozialen zwischenmenschlichen Aktivitäten einen überwältigenden Raum ein. Mit welchen Inhalten wird also unsere Klasse täglich bombardiert?

Kapitalistische Ideologie im Medienformat

Ein Großteil der bürgerlichen Massenmedien beschäftigt sich mit „Unterhaltung“, wo Politik und Ideologie vordergründig keine Rolle spielen. Es geht ja „nur“ um „Sex&Crime“, Spaß und Spiele. Doch zwischen den Zeilen werden Kernelemente des bürgerlichen Systems und der bürgerlichen Ideologie vermittelt:

Fast die Hälfte des Film- und Serienkonsums fällt auf Krimis und Thriller. Sie haben als Protagonist:innen Geheimdienstler:innen, Poliz-ist:innen und Soldat:innen, die manchmal die Regeln übertreten, aber letztendlich doch „gut“ sind. Sie sind zentral um den Staatsglauben in der breiten Masse zu verankern. Hinzu kommen Action-Hollywood-Filme und „Blockbuster“ in denen noch immer meist starke Männer, die Welt (alleine) retten. Die Message: Es sind die großen Männer, die die Welt verändern, und nicht die unterdrückte Klasse. Fernsehsendungen mit besonders hohen Einschaltquoten wie „Germany‘s Next Topmodel“ oder „Big Brother“ leben davon, Zwietracht zwischen den Kandidat:innen zu säen und Konkurrenz untereinander aufzubauen. Viele Sendungen drehen sich um besonders geknechtete Teile der Klasse („Hartz-IV-Fernsehen“) wo diese als unfähig, dumm und asozial dargestellt werden. Dies erfüllt den Zweck, unsere Klasse zu spalten, den Menschen das Gefühl zu geben, dass es innerhalb der eigenen Klasse immer nochmal jemanden gibt, auf den man herabschauen kann. Dadurch wird eine soziale Hierarchie innerhalb der Arbeiter:innenklasse gefördert. Das Fernsehen tritt mittlerweile in Konkurrenz mit Streaming-Anbietern wie „Netflix“, deren Programm sich jedoch nicht wesentlich von dem des klassischen Fernsehens unterscheidet. Eine Besonderheit ist dabei jedoch, dass vermittels Algorithmen unser Verhalten ausgewertet wird und uns damit noch passgenauer bestimmte Serien und Filme angeboten werden. So ist die Manipulation und Steuerung unserer Wünsche, Bedürfnisse und Denkweisen noch gezielter als beim bisherigen Fernsehprogramm.

Ein weiterer großer Teil fällt auf das Sportprogramm, bei dem insbesondere der Fußball eine große Rolle einnimmt. Mit rund 47,30 Millionen sind mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland Fußball-Fans, die sich für mindestens einen Verein der deutschen Bundesliga interessieren. Als Teil einer Masse einem Verein zuzujubeln erfüllt das Bedürfnis nach einer Art Gemeinschaft. Oftmals spielen hier auch männerbündische/patriarchale Tendenzen eine Rolle. Das „Fan-sein“ gibt auch etwas „Sinnstiftendes“, etwas Strukturierendes. Gleichzeitig steht man in Konkurrenz zu anderen, die in bestimmten Teilen so weit geht, dass sich Gruppen von Fans gegenseitig angreifen. Gerade der kapitalistische Fußball ist ein Beispiel dafür, wie der Sport durch Kommerzialisierung im Imperialismus eben nicht die Rolle spielen kann, die er in einer sozialistischen Gesellschaft wird spielen können.

Nur rund 10% des Fernsehkonsums fallen auf Nachrichten oder Polit-Talk. Im Radio ist es ähnlich wenig. Der Konsum von gedruckten Zeitungen und Tageszeitungen, in denen Politik oftmals noch einen größeren Raum einnimmt, geht stetig zurück. Seit 1990 hat sich die Auflage der Tageszeitungen halbiert.9

In den expliziten Politik-Formaten wird im wesentlichen die politische Linie des Staates oder die großer Medienkonzerne propagiert. Im Vordergrund steht das „Polittheater“ sowie die Vermittlung der Beschlüsse der Regierung. Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse und Kämpfe der Unterdrückten kommen kaum vor. Die Stimmung wird durch das Setzen bestimmter Themen dabei gezielt gesteuert (Bsp.: Zuerst die „Refugees Welcome“-Stimmung und dann die „Das Boot ist Voll“-Stimmung, mit massiven Berichten über Pegida und Co., welche der AfD Auftrieb gaben).

Die kapitalistische Musikindustrie, deren Lieder im Radio, auf Spotify und YouTube rauf und runter laufen, beschäftigt sich inhaltlich im wesentlichen mit Liebesbeziehungen – entweder auf paternalistisch-schnulzige oder auf offen frauenverachtende Art und Weise. In beiden Fällen werden patriarchale Rollenbilder in den Köpfen Millionen junger und alter Menschen tagtäglich verankert. Die bürgerlich-patriarchale Kleinfamilie und patriarchales Besitzdenken werden als erstrebenswerte Ideale propagiert. Damit werden Aspekte der bürgerlichen Persönlichkeit verstärkt. Innerhalb der Musikindustrie diktieren große Konzerne inhaltliche und formale künstlerische Trends – und zwar über die „Pop“-Musik hinaus.

Rund um das Musik- und Filmgeschäft gibt es noch eine ganze „VIP“-Industrie, welche nur vom Klatsch und Tratsch der kleinsten Kleinigkeiten lebt und sich in dutzende Zeitschriften, Promiwebsites und Social-Media-Profilen ergießt. Das Aufblicken zu „Stars und Sterchen“ hat viele Funktionen: Es lenkt von der Betrachtung der eigenen Misere ab, es propagiert das Leben der „Reichen und Schönen“ als erstrebenswertes Ideal und lässt umgekehrt die Betrachtenden mit dem Gefühl zurück, klein, unbedeutend und minderwertig zu sein. Die VIP-Industrie ist eng mit der Modeindustrie verbunden, die zum Verkauf immer neuer Anziehsachen darauf angewiesen ist, dass Schauspieler:innen oder Influencer:innen immer neue Trends setzen.

Soziale Medien nehmen eine wachsende Bedeutung in der Freizeitgestaltung ein. Hier kann auf der einen Seite zwar sozialer Austausch stattfinden. Jedoch entstehen auch neue soziale Zwänge zur Selbstdarstellung, bei denen Menschen von „Likes“ abhängig werden und der Eindruck entsteht, alle anderen hätten ein superspannendes Leben (da oft nur die schönen Momente geteilt werden) und man selbst sei einfach nicht „gut genug“. Zudem werden die dort preisgegebenen Informationen von Konzernen und Staaten für Profit- und Überwachungszwecke genutzt. Auch nehmen soziale Medien eine immer größere Rolle bei der massenhaften Beeinflussung und Steuerung der Gefühle der Menschen ein (vgl. die Brexit-Kampagne und den Skandal rund um Cambridge Analytica). Während man mit dem Fernsehen eher im „Gießkannenprinzip“ steuert, ist es heute so, dass das individuelle Verhalten vermessen wird und somit noch passgenauer beeinflusst werden kann. Eine immer größere Rolle spielt die Nachrichten- und Informationsbeschaffung über soziale Medien. Neben den etablierten Zeitungen, die noch immer dominant sind, entwickeln hier „alternative Medien“ eine große Leser:innen- und Zuschauer:innenschaft. Viele dieser Medien haben eine rechtsoffene bis faschistische Einstellung. In Videos erscheinen rechte Verschwörungstheorien mit Millionen Klicks.

Die kapitalistische Medienindustrie in ihren verschiedenen Facetten ist letztendlich noch untrennbar mit dem Konsum kapitalistischer Waren verwoben, da Werbeeinahmen einen wichtigen Teil des Profits ausmachen. Was als Werbung in Fernsehen und Internet den Menschen vorgesetzt und von Stars und Sternchen vermarktet wird, nimmt in Gedanken, Lebensstil und Selbstverständnis der Arbeiter:innenklasse eine wichtige Rolle an. „Statussymbole“ zu erwerben (Markenklamotten, IPhone, 4K-Fernseher, Auto) ist bedeutend für das Selbstwertgefühl unserer Klasse. Durch privaten Konsum erhoffen sich viele Menschen nach außen ein anderes Bild abzugeben als das ihrer tatsächlichen Lebenssituation. Man versucht sich an das Ideal der Reichen und Schönen anzunähern, auch wenn man weiß, dass man es letztlich nicht erreichen kann. Dafür werden auch Abstriche etwa bei der Ernährung gemacht und Schulden aufgenommen.

In den Händen von Monopolmedien

Dass im wesentlichen bürgerliche Inhalte verbreitet werden und dass kapitalistische Massenmedien, und Konsumindustrie eng miteinander verwoben sind, verwundert nicht weiter. Denn die Massenmedien sind in den Händen kapitalistischer Medienkonzerne und kapitalistischer Staaten. Wie in allen Ländern ist auch in Deutschland die Medienlandschaft stark zentralisiert
(Reihenfolge nach Umsatz):

Bertelsmann (RTL, Vox, N-tv, BMG, Brigitte Stern, Neon) – Zweitgrößter Medienkonzern Europas, größter Buchverleger der Welt, RTL ist größter Privatfernsehbetreiber Europas

ARD (ARD, Landesanstalten, Radios (60 Stück)) – ist nach der britischen BBC das zweitgrößte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt.

ProSiebenSat.1 SE – zweitgrößter Fernsehkonzern Europas.

Axel Springer (Die Welt, Bild, Hörzu, N24, Radio Hamburg) – Größter Zeitungsverlag Europas.

Bauer-Media-Group (Neue Post, Bravo, TV-Movie, TV14)

Sehen wir uns die Bereiche der sozialen Medien, und Video-Streaming-Plattformen an, sehen wir eine ähnliche Zentralisierung, jedoch fast ausschließlich US-amerikanische Konzerne (Twitter, Facebook, Google, Netflix, Spotify, Sky usw.).

Gegenkultur schaffen

Als Antwort auf die kapitalistischen Massenmedien werden wir den Aufbau einer eigenständigen medialen Gegenkultur und Infastruktur in Angriff nehmen müssen. Diese wird dabei durchaus vielfältig sein müssen, auf verschiedene Teile der Klasse eingehen, Politik, Wirtschaft, aber auch Naturwissenschaften, Kultur und Unterhaltung abdecken müssen. Überall sollten unsere Inhalte den bürgerlichen Monopolmedien entgegengesetzt werden, mit denen wir bewusst ihre kapitalistische Kultur angreifen, die dahinterstehenden Klasseninteressen aufzeigen und unsere Alternative verständlich machen. Hier können wir an vielfältiger Gegenkultur ansetzen, die es bereits – jedoch oftmals vereinzelt und nicht als Teil eines größeren Ganzen – gibt, und versuchen, bewusst in diese hineinzuwirken und sie in unsere Bewegung zu integrieren.

Dabei sollten wir unbedingt aktuelle Möglichkeiten und mediale Entwicklungen beobachten und uns moderne technische Möglichkeiten zunutze machen, bei denen wir mit verhältnismäßig wenigen Kräften viele Menschen erreichen können. Gleichzeitig müssen wir beachten, unsere Organe auch so aufzubauen, dass sie nicht vollständig von der Infrastruktur abhängig sind, die der Feind kontrolliert. Grundlegend sollten wir zudem beachten, dass unsere Medienorgane nicht nur agitierend, propagierend sondern auch organisierend sein sollten.10

Psychische Erkrankungen & Süchte

Die imperialistische Produktion und Lebensweise bringt eine Reihe psychischer Erkrankungen hervor. So steigt im Zuge der stetigen Erhöhung der Arbeitsintensität und des Voranschreitens der Indivialisierung die Zahl der Arbeiter:innen massiv an, die mit psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben.

Statistisch gesehen leiden pro Jahr 28% bis 40% der Bevölkerung an einer oder mehreren psychischen Störungen, nur ein geringer Teil davon wird behandelt. In Deutschland werden pro Jahr durchschnittlich bei 11,3% der Frauen und 5,1% der Männer Depressionen diagnostiziert. Insgesamt sind im Laufe eines Jahres 8,2% der deutschen Bevölkerung erkrankt. 2015 starben mehr Menschen durch Suizid (10.080) als durch Verkehrsunfälle (3.578). Die Mehrheit der Suizide erfolgt laut bürgerlicher Statistik vor dem Hintergrund einer unzureichend behandelten Depression.11

Bürgerliche Wissenschaft-ler:innen gehen mittlerweile davon aus, dass das Risiko einer psychischen Erkrankung im Laufe des Lebens bei mehr als 50 Prozent liegt. Parallel zur weiteren Erforschung der Psyche des Menschen, nimmt auch die Psychologisierung der Gesellschaft immer weiter zu. Das bedeutet, dass die Normen und Werte für das, was als „psychisch normal“ gilt, immer enger werden und jede auch nur kurzweilig bedingte Abweichung zur Störung erklärt wird.

Laut AOK haben die Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen von 2006 bis 2016 um mehr als 50 Prozent und die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage um knapp 80 Prozent zugenommen. Laut BKK waren psychische Erkrankungen für rund 15 Prozent aller Arbeitsunfähigkeitstage verantwortlich. Ein besonderer Anstieg lässt sich beim sogenannten „Burn-out-Syndrom“ sehen. Die Zahl derjenigen Menschen, die sich wegen psychischer Erkrankungen frühverrenten lassen müssen, übersteigt mittlerweile alle anderen Erkrankungen bei weitem.12

Diese psychischen Erkrankungen werden mit Medikamenten und Psychotherapie behandelt. Auch wenn dies Linderung verspricht, so ist die gesamte bürgerliche Theorie von einer individualpsychologischen Herangehensweise geprägt, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse kaum bis gar nicht zum Verständnis und zur Behandlung psychischer Erkrankungen heranzieht.

Teilweise „behandeln“ sich die Menschen mit Medikamenten selbst. Auch das führt dazu, dass 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen in Deutschland von Arzneimitteln abhängig sind – insbesondere von Tranquilizern und Schlafmitteln. Besonders betroffen sind ältere Menschen, vor allem Frauen. Tatsächlich sind auch andere Süchte stark verbreitet.

Was Alkohol angeht, ist Deutschland international ein „Hochkonsumland“. Jede:r sechste in Deutschland trinkt Alkohol in einem gesundheitlich schädlichen Ausmaß. 2016 wurden rund 430.000 Menschen vollstationär wegen psychischer oder Verhaltensstörungen aufgrund von Drogen behandelt. Fast drei Viertel fällt dabei auf Alkohol (322.608). Der Rest auf Cannabis und andere illegale Drogen.13 Damit ist Alkohol die Volksdroge Nummer 1. Auch Glücksspiel ist verbreitet. Rund ein Drittel (37 Prozent) der Deutschen gab 2017 an, innerhalb der vergangenen zwölf Monate gespielt zu haben.

Stress, unsichere Lebensperspektiven, fehlende soziale Sicherheit usw. sind massive Risikofaktoren für psychische Erkrankungen und Süchte. Die Arbeiter:innenklasse ist all diesen Aspekten besonders ausgesetzt. So sind Leistungsstress auf der Arbeit, Angst vor Arbeitslosigkeit, Zerfall der Kleinfamilie, patriarchale Rollenbilder und Gewalt wichtige gesellschaftliche Hintergründe, aus denen sich psychische Krankheiten entwickeln können.

Menschen, die sich wenig mit der Politik beschäftigen, erkennen häufig nicht den Zusammenhang zwischen ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen und der kapitalistischen Ökonomie. Die staatstragende Propaganda ist darauf aufgebaut, dass jede:r für die eigene Lebens- und Arbeitssituation persönlich verantwortlich gemacht wird. Die, die es schaffen, sind die „leuchtenden Vorbilder“ und werden in dem Maße hochstilisiert, dass andere es nicht schaffen, weil sie sich z.B. nicht in die Ausbeutung prekärer Arbeitsverhältnisse integrieren. Systemische Bedingungen, Gründe und Ursachen sind kein Thema, werden klein geredet oder umgedeutet. Nämlich immer wieder zu dem Bild: „Du bist selbst schuld, aber du wirst auf Staatskosten versorgt, also sei dankbar.“

Gesellschaftlicher Druck, Verurteilung und Stigmatisierung der Menschen, die in Armut leben, wirken so zerstörend, dass Menschen gelähmt werden. Sie verstehen nicht das System. Sie merken und fühlen nur ständig und überall, dass sie „überflüssig“ sind. Dafür schämen sie sich und nicht wenige versuchen, ihre Armut zu verbergen: Das heißt, sie ziehen sich zurück aus dem gesellschaftlichen Leben, sie werden einsam. Das ist die bittere Realität u.a. für Millionen alte Menschen, die heute in der BRD in Armut leben. Psychische Erkrankungen und Süchte stehen oftmals unseren Genoss:innen und Klassengeschwistern im Weg, wenn es darum geht, sich der revolutionären Arbeit zu widmen. Wir können ihre hauptsächliche Ursache, die kapitalistische Lebensweise deshalb als Angriff des kapitalistischen Systems werten.

Unsere Antworten in diesem Bereich können keine einfachen sein – insbesondere deshalb, da eine marxistische Psychologie noch in den Kinderschuhen steckt. Grundsätzlich sollten wir das Psychische als etwas Politisches verstehen und uns damit auch dafür einsetzen, die Trennung von Politschem und Privatem zu überwinden. Deshalb können wir festhalten, dass wir für die Enttabuisierung von psychischen Problemen auch in der revolutionären und Arbeiter:innen-Bewegung kämpfen müssen. Es gilt zudem sowohl Räume und Kollektive zu schaffen, in denen Menschen über ihre persönliche Situation reden, sich austauschen und unterstützen können. Auch wird es notwendig sein, eigene Institutionen zur Regeneration zu schaffen. Insgesamt wird es außerdem an uns liegen, eine neue revolutionäre Kultur zu entwickeln.14

In der revolutionären Arbeit stehen wir vor dem strategischen Problem, dass die Belastungen und negativen Einwirkungen auf die Psyche in ihrer Gesamtheit gesellschaftlichen Ursprung haben. Um diese zu bekämpfen bzw. zu verändern müssen wir also die gesellschaftliche Grundlage verändern. So ist der Kampf um die Psyche und das Bewusstsein ein direkter Teil unseres Kampfes für die sozialistische Revolution.15

Religion & Kirchen

Die Bedeutung von Religion und Kirchen in Deutschland wird heute durch einen seit Jahrzehnten ablaufenden Prozess der Säkularisierung bestimmt. Die Konfessionszugehörigkeit auf dem Gebiet der BRD blieb zwischen 1871 und 1970 weitgehend konstant. So gehörten in Westdeutschland im Jahr 1970 noch 93,6% der Bevölkerung einer christlichen Konfession an. Zum Vergleich: Nach den Daten von 2018 liegt die Zugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft zusammen genommen bei ca. 53,2%, Tendenz jährlich weiter sinkend.

Bei den offiziellen Mitgliedschaften in einer Glaubensgemeinschaft ergibt sich 2018 folgende Aufteilung:

  • 37,8% Konfessionslose (31,3 Mio. Menschen)
  • 27,7% Römisch-Katholische Kirche (23 Mio. Menschen)
  • 25,5% Evangelische Kirche (21,1 Mio. Menschen)
  • 5,1% Muslimische Gemeinschaften (4,2 Mio. Menschen)
  • 3,9% Anhänger:innen sonstiger Religionen, Esoterik usw. (3,2 Mio )

Die konfessionelle Struktur Deutschlands hat sich insbesondere mit der Annektion der DDR beträchtlich verändert. Lag der Anteil der Christ:innen in Ostdeutschland 1949 noch bei rund 92 Prozent, so hatte er sich bis 1988 aufgrund der allgemein atheistischen Ausrichtung der DDR auf knapp 40 Prozent reduziert. Mit dem Ende der DDR und der Einverleibung durch die BRD sank auch der Anteil an Konfessionsgebundenen schlagartig.

Noch sichtbarer wird der Säkularisierungsprozess, wenn wir nicht die formellen Mitgliederzahlen, sondern die tatsächliche Religiosität betrachten. Der Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung „Religiosität im internationalen Vergleich“ betrachtet Deutschland (West) und Deutschland (Ost) als zwei Länder, da die Durchschnittszahlen die Fakten verfälschen würden. Deutschland (Ost) ist demnach vor Schweden das am meisten säkularisierte Gebiet in Europa. Während in Ostdeutschland sich 65% der Befragten als wenig oder gar nicht religiös bewerten, landet Deutschland (West) mit 23% wenig oder gar nicht religiöser Bewohner:innen in Europa nach der Schweiz auf Platz 2 der am meisten religiösen Länder und damit sogar noch vor Spanien. Wir müssen also im Bezug auf Religiösität bei Ost- und Westdeutschland auch heute noch bei unserer Analyse von zwei sehr verschiedenen Gebieten ausgehen.16

Der Wandel von Religiosität ist ein langfristiger Prozess, der sich über den Wechsel der Generationen hinweg vollzieht. Für die Religiosität ist es wesentlich, wie intensiv man Religion in der Jugend verinnerlicht und somit in sein Denken übernommen hat. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen eindeutig, dass die Intensität des Glaubens von der religiösen Sozialisation im Elternhaus maßgeblich bestimmt wird. Dies deckt sich mit empirischen Studien, die in Deutschland heute mit jeder Generation eine zurückgehende Religiosität feststellen.

Der Rückgang der Religiosität heißt aber nicht, dass die Bedeutung der Kirchen als Teil des Herrschaftsapparats des Imperialismus verschwindet. Nach dem Staat sind die evangelische und katholische Kirche die größten Arbeit“geber“ in Deutschland (Deutscher Caritasverband: 693.000 Beschäftigte; Diakonie Deutschland: 599.000 Beschäftigte).

Im Sozialbereich scheinen sie unverzichtbar – gerade auch, weil das „christliche Menschenbild“ die Überausbeutung der Pfleger:innen erst ermöglicht. Humanismus und christliche Soziallehre tragen dazu bei, die Löhne in der Branche so zu drücken, dass Pflegeheime und Krankenhäuser überhaupt erst zu profitablen Anlagemöglichkeiten für das Kapital geworden sind. Auch erhebliche Teile der ehrenamtlichen Sozialarbeit innerhalb wie außerhalb der Gemeinden werden durch die Kirchen organisiert. Dass die Kirchen insbesondere in den Provinzstädten und Dörfern Massenorganisationen im Jugendbereich sind, zeigt sich bei den evangelischen Kirchentagen und Besuchen des katholischen Papstes, wo hunderttausende Jugendliche zu Events im Stil von Popkonzerten und alternativen Gipfelprotesten zusammenkommen.

Dazu kommen natürlich die direkte staatliche Förderung der Kirchen und ihre Einbindung in die bürgerlichen Parteien, sowie politisch motivierte Manöver (Stichwort „Kampf der Kulturen), die bis zu einem direkten Aufbau politisch-religiöser faschistischer Bewegungen gehen können.

Auch wenn der christliche Fundamentalismus in Deutschland in seiner organisierten Form nicht die Dimensionen wie in den USA annimmt, so ist doch eine wachsende Bedeutung dessen auch in Deutschland in Zukunft denkbar. So finden sich Versatzstücke nicht nur in faschistischen Massenbewegungen wie Pegida. Die alljährlichen Aktionen einiger tausend fundamentalistisch-christlicher Abtreibungsgegner:innen unter dem Motto „Marsch fürs Leben“ zeigen, dass es solche Bestrebungen auch in Deutschland gibt.

Zudem sind insbesondere die muslimischen Gemeinden stark von islamisch-fundamentalistischen Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder dem Iran geprägt.17 Hiermit dringt diese Ideologie in die Klasse auch in Deutschland ein. Sie verleitet die Menschen dazu, sich in tatsächlichen Parallelgesellschaften einzuschließen und sich nicht nach ihren Klasseninteressen, sondern nach ihrer Religion zu organisieren.

Der insgesamt größere Trend in den letzten Jahrzehnten bleibt jedoch die Abwendung von den Mainstream-Kirchen hin zu einer mehr individuell gelebten und offeneren religiösen Kulturtradition. Dies bedeutet nicht zwangsläufig eine Überwindung der Religion im Sinne des Atheismus. Es kann auch ein schlichter Formwandel und eine – aus Sicht des Imperialismus – notwendige Modernisierung der traditionellen Kirchen sein, die mit ihren verstaubten Ritualen und reaktionären Ansichten die Menschen immer weniger erreichen können. Hierunter fällt auch die Ausbreitung von esotherischer und mystisch-sektenartiger „Religion“, welche sich von wissenschaftlichen Erkenntnissen und materialistischer Erkenntnis lossagen und in Spiritualität Sinnstiftung suchen. Wie schon bei den historischen Nazis gibt es heute eine Grauzone, bei der sich Esotherik mit Faschismus verbindet und die gezielt von Rechten genutzt wird, um ihren Einfluss auszubauen (vgl. z.B. die Publikationen des KOPP-Verlags).

Die Überwindung der Religion

Aus marxistischer Sicht kann die Religion im Kapitalismus nicht überwunden werden. Zwar ist das religiöse Bewusstsein eine falsche Widerspiegelung der objektiven Materie. Aber die bürgerlich-atheistische Kritik an der Kirche reicht zur Überwindung des religiösen Aberglaubens nicht aus. Marx betonte, dass die rationale Widerlegung der religiösen Dogmen das Ziel der Religionskritik verfehlt, weil sie an den Ursachen der Religiosität vorbei argumentiert: „Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“18

Religiöse Gefühle haben ihren Grund. Sie haben eine Berechtigung in einer Welt, die die Menschen ohne physische oder psychische Betäubung nicht aushalten. Sie brauchen Begeisterung, um nicht bloß zu vegetieren, aber sie können sich nur oder vor allem in der Fantasie begeistern, weil diese Gesellschaft ihnen nicht die Möglichkeit einräumt, von ihrem wirklichen Leben, von ihrer Tätigkeit und ihren Zielen in der wirklichen Welt begeistert zu sein. Die Suche nach Hoffnung und Trost wächst mit zunehmenden Krisen und der Zuspitzung aller Widersprüche im Imperialismus – Religion kann hier eine scheinbare Antwort sein.

Das bildet die materielle Basis von massenhaften religiösen Einfluss auf das Bewusstsein, dass aller Säkularisierung zum Trotz im Kapitalismus fortbestehen wird. Das ist zugleich der Grund, warum die Religionsgemeinschaften als Strukturen zur Erfassung des religiösen Teils der Massen in pro-imperialistischen Massenorganisationen nicht verschwinden werden.

Für uns bedeutet das, dass wir immer wieder mit religiösen Menschen und Institutionen in der klassenkämpferischen Praxis in Kontakt kommen werden. Dabei gibt es sowohl Reaktionäre, die wir bekämpfen müssen, als auch immer wieder fortschrittliche Menschen, die aufgrund eines „christlichen Menschenbildes“ gegen Unterdrückung kämpfen. Hier sollten wir Aktionseinheiten suchen. Zugleich müssen wir uns bewusst machen, dass gerade weil Religion das „Opium des Volkes“ ist, es notwendig ist, eine greifbare Alternative aufzubauen, die auf wissenschaftlicher Basis eine Hoffnung für das Entkommen aus diesem elendigen System schafft.

Staatsgläubigkeit & Repression

Innerhalb der Arbeiter:innen-klasse ist eine starke Staatsgläubigkeit festzustellen. Das bedeutet, dass der Staat als etwas über den Klassen stehendes angesehen wird, der das Zusammenleben regelt und für Ausgleich sorgt. Innerhalb des Staates könne es durchaus einzelne Personen, Personengruppen oder Institutionen geben, die „über die Stränge schlagen“ oder korrupt sind. Der Staatsapparat an sich wird jedoch als etwas Neutrales und Stabilisierendes angesehen, das auch berechtigt ist, das Gewaltmonopol inne zu haben. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Deutschen nur zu 14% Politiker:innen vertrauen, aber zu 40% der Bundeswehr, zu 73% dem Bundesverfassungsgericht und zu 84% Polizist:innen.

Gerade dass seine Gewaltinstrumente so hohes Ansehen genießen, ist von großer Bedeutung für die Stabilität des deutschen Imperialismus. Denn Militär, Polizei, Justiz und Geheimdienste bilden als Repressionsapparat den Kern des Staatsapparats.

Diese Erzählung des „gerechten“ Staates wird versucht durch verschiedene Methoden aufrecht zu erhalten. Zum einen wird tatsächlich ein beachtlicher Teil der Massen von der unmittelbaren Gewaltanwendung des Staates ferngehalten. Dies zeigt sich z.B. in einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Häftlingen in Gefängnissen oder in einer im Vergleich mit anderen imperialistischen Ländern verhältnismäßig geringen Polizeibrutalität.19

Zum anderen gibt es eine umfassende „subtile“, verdeckte und individualisierte Repression in Form von kleinen Gerichtsurteilen, Mahnungen, Strafzetteln, Repressionen auf dem Amt, in der Schule und im Betrieb. Diese Repression lässt bei den Betroffenen das Gefühl der Vereinzelung entstehen, da scheinbar nur er oder sie angegriffen wird, im Unterschied z.B. zur Belagerung ganzer Stadtviertel durch die Polizei oder dem Gefängnisaufenthalt als Standardbiographie.

Zudem hat das Sprichwort „in Deutschland ist alles verboten, was nicht erlaubt ist“, einen wahren Kern. So gibt es hier ein sehr enges legales Korsett in dem sich die Menschen bewegen sollen. Nicht nur für jeden Belang des alltägliche Lebens gibt es „Formulare“. Auch die verschiedenen Formen des Widerstands, ob Demonstrationen, Aufrufe oder Streiks bewegen sich in einem sehr engen legalen Rahmen. Dort wo dieser legale Rahmen auch nur ein wenig überschritten wird, wird er sofort repressiv gedeckelt, zumindest wenn der Widerstand von links kommt. Tatsächlich gibt es auch dadurch eine jahrzehntelange Tradition der Kampflosigkeit, die sich massiv von Italien, Frankreich usw. unterscheidet. Diese zu überwinden wird viel Zeit benötigen.

Die Staatsgläubigkeit ist so groß und verbreitet, dass sie sich tief bis in die revolutionäre Bewegung hineinfrisst. Offensichtlicher Ausdruck davon ist der herrschende Legalismus in Organisierungsfragen sowie die Ablehnung der Anwendung politischer Gewalt. Er spiegelt sich jedoch auch praktisch wieder z.B. in der ideologischen und praktischen Schockstarre gegenüber den Enthüllungen rund um den NSU und das Kreuznetzwerk. Denn dort zeigt sich, dass der Staat entgegen dem Glauben, er sei letzendlich doch „gut“, ein Staat des Kapitals ist, der vor nichts zurückschreckt, um die Herrschaft des Kapitals zu sichern.

Um dagegen vorzugehen, gilt es eine bewusste Arbeit gegen die Staatsgläubigkeit zu organisieren. Das bedeutet zum einen Entlarvungsarbeit. Dabei können wir an einem gewissen Bewusstsein ansetzen. So erklärten 2015 ein Drittel der Westdeutschen und die Hälfte der Ostdeutschen, dass die Polizei „auf dem rechten Auge blind“ sei. Zugleich werden aber viele Illusionen nicht durch Aufklärungsarbeit, sondern erst durch die eigene prakitische Erfahrung mit der Staatsgewalt zerschlagen. Wenn wir legitime Kämpfe mit vielen Menschen führen, in denen wir den legalen Rahmen übertreten und sich der Staat genötigt sieht anzugreifen, können schnell viele Illusionen genommen werden. Sowohl gegen die offene politische Repression ebenso wie die subtile durch Jobcenter und Co. werden wir die Aufgabe haben, Antirepressionsstrukturen aufzubauen.20

Parlamentarismus & Stellvertretertum

Heute leben wir in Deutschland in einer bürgerlichen Demokratie, in der Regierungen und Parlamente von dem wahlberechtigten Teil der Bevölkerung gewählt werden. Man kann sagen, dass die bürgerliche Demokratie die effektivste politische Form einer Klassenherrschaft ist, die es in der Geschichte jemals gegeben hat. Ihre Stärke beruht darauf, dass sie die ausgebeutete Klasse, das Proletariat, einbezieht und ihr den Eindruck vermittelt, sie wäre an der politischen Macht beteiligt.

Das wichtigste Mittel hierfür ist der Parlamentarismus: Durch die Möglichkeit, alle paar Jahre zu wählen, welche Parteien mit welchen Vertreter:innen in den Bundestag, Landtage usw. einziehen und damit die Zusammensetzung der Regierung zu bestimmen, wird der Eindruck erweckt, die Bevölkerung selbst würde in der BRD „herrschen”.

In Wirklichkeit befinden sich Regierung, Parlament und die ihnen untergeordneten Institutionen des Staates unabhängig von ihrer parteimäßigen Zusammensetzung jedoch fest in den Händen der kapitalistischen Monopole und werden strikt von oben nach unten geführt.

Die Kontinuität zur Ausführung aller für das Kapital notwendigen Funktionen wird – über alle Regierungswechsel hinweg – durch den „Tiefen Staat“ gewährleistet. Dieser setzt sich zusammen aus langjährigen Mitarbeiter:innen im Geheimdienst- und Militär-Apparat, der Justiz, der Ministerialbürokratie, sowie Vertreter:innen der Monopolkonzerne. Sie sorgen für die langfristige Kontinuität der deutschen imperialistischen Strategie, auch wenn das wechselnde Spitzenpersonal (Minister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen) Einfluss auf das taktische und operative Tagesgeschäft nimmt.

Dieser sehr wichtige Fakt wird jedoch durch Wahlen gerade verdeckt: denn bei jeder Wahl gehen die Menschen hin in der Hoffnung, dass sich durch einen Wechsel des politischen Personals etwas ändern würde. Auch das regelmäßige von den Medien transportierte Theaterspiel in der Politik darum, wer welchen Posten bekommt und wer gerade wen ausbootet, leistet einen großen Beitrag dazu, diese Illusion zu schaffen.

Ein gewichtiger Teil der Bevölkerung ist unzufrieden mit dem Parlamentarismus. So erklärten im Jahr 2019 rund 53% der Befragten, dass sie unzufrieden seien, wie die Demokratie hierzulande funktioniere. 60% der Menschen finden, sie hätten zu wenig Einfluss auf die Politik. Doch dem gegenüber steht ein fast ebenso großer Teil, der eigentlich ganz zufrieden ist, so wie es läuft, bzw. es kommentarlos hinnimmt wie es ist.

Und selbst bei den Kritiker:innen der aktuellen Demokratie zeigt sich, dass der „Parlamentarismus der Tat“, also das letztendliche Nicht-Aktiv-Werden und das Vertrauen auf das Stellvertreter:innentum, noch nicht durchbrochen ist. So gehen weiterhin viele Wahlberechtigte wählen, ja die Wahlbeteiligung ist sogar in den letzten Jahren wieder gestiegen. So waren 2017 über 75% der wahlberechtigten Bundesbürger:innen bei der Bundestagswahl wählen. Bei der Landtagswahl in Thüringen – wo die Wahl zu einer Schicksalswahl hochstilisiert wurde – sind 65% wählen gegangen, was für eine Landtagswahl überaus viel ist.

Darin zeigt sich durchaus, dass sich sehr viele Menschen, gerade in zugespitzten Situationen, eben doch von ihrer Stimme versprechen, dass sie „einen Unterschied macht“. Die Veränderung findet hier noch immer durch das Kreuzchen und nicht durch die eigene Aktivität statt. Damit werden die Menschen weiterhin an das System gebunden.

Ein weiteres Instrument zur Etablierung des Stellver-treter:innendenkens in der Arbeiter:innenklasse ist das System der betrieblichen „Mitbestimmung“ vermittels Betriebsräten und DGB-Gewerkschaften. Betriebsräte sind hier „Vertreter:innen“ der Belegschaft, welche jedoch gleichzeitig zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit den Klassengegner:innen verpflichtet sind. Es ist eine äußerst geschickte Methode, um sowohl kämpferische Arbeiter:innen an die Unternehmensinteressen zu binden, als auch den Widerstand der Basis kleinzuhalten, da es ja eine institutionalisierte „Vertretung“ ihrer Interessen gibt.

Dieses Konzept des Stellvertreter:innentums zieht sich noch durch etliche weitere Bereiche: Beschwerdestellen, „Ombuds“männer und -frauen21 und Sozialarbeiter:innen. Überall gibt es Vermittlungsinstanzen zwischen wütenden Arbeiter:innen und knechtenden Chefs oder Ämtern.

Auch wenn sich die dortigen Protagonist:innen vielleicht subjektiv ehrlich auf die Seite der Unterdrückten stellen wollen, agieren sie mit begrenzten Instrumenten, z.B. Appellen an die Gutmütigkeit der Unterdrücker:innen. Oder sie drohen mit dem juristischen Weg auf Grundlage kapitalistischer Gesetze. Der kollektive Widerstand und die Aktivität der Betroffenen kommt hier kaum vor.

Umgekehrt ermöglicht dies jedoch auch den Unterdrückten einen „bequemen“ Weg zu gehen, das eigene Problem abzugeben und im Falle einer Nichtlösung resigniert den Rückzug anzutreten, da man nun „alles probiert“ habe und selbst die wohlwollenden Stellvertreter:innen nichts ausrichten konnten.

Neben dem Ziel, die Unterdrückten in Passiviät zu halten, hat dieses System des Stellvertreter:innentums in Deutschland noch zum Ergebnis, die „natürlichen Führer:innen” der ausgebeuteten Klasse in das Herrschaftssystem der Bourgeoisie zu integrieren.

Sei es durch reformistische Parteien, Gewerkschaften oder in engagierten NGO‘s oder die Aufstiegsmöglichkeit zum und Einbindung als Sozialarbeiter:in.

Unsere politische Antwort auf Parlamentarismus und Stellvertreter:innentum muss grundsätzlich die eigenständige Aktivität der Arbeiter:innen – ihre Aktivierung, Politisierung und Organisierung – sein.

Unser Ziel ist es, Selbstverteidigungsstrukturen, in der unsere Klasse ihre Geschicke selbst in die Hand nimmt, schon heute aufzubauen. Ebenso sollten wir dort, wo dies bereits geschieht und Selbstorganisation stattfindet, aktiv unterstützen.22

Es kann aus taktischen Gründen außerdem richtig sein, in Institutionen des Stellvertreter:innentums wie den Parlamenten23 oder Gewerkschaften24 zu arbeiten und diese auszunutzen, um den eigenen Einfluss zu erweitern. Dabei wird jedoch eine klare Zielsetzung und kontinuierliche Selbstreflektion der in diesem Bereich aktiven Genoss:innen notwendig sein, um eine Integration und das Abheben von der Klasse zu verhindern.

Sozialdemokratie, Reformismus & Linksradikalismus

Der deutsche Imperialismus zieht Extraprofite aus der Ausbeutung anderer Länder. Mit einem Teil dieser Extraprofite wird zum einen eine differenzierte Lohnhierarchie finanziert, welche bestimmte Teile der Arbeiter:innenklasse immer stärker an den „eigenen“ Imperialismus bindet und zur Herausbildung einer Arbeiter:innenaristokratie führt. Zum anderen gewinnt der Staat aufgrund der Extraprofite einen gewissen Handlungsspielraum für Reformen von oben. Dies ist die ökonomische Grundlage für die Entwicklung von letztlich pro-kapitalistischen „Arbeiter:innenparteien“ und Organisationen, welche lediglich das Ziel verfolgen, die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen innerhalb des kapitalistischen Systems erträglicher zu gestalten. Das sind die reformistischen bzw. sozialdemokratischen Organisationen.

Spricht man von „Sozialdemokratie“ wird heute noch natürlicherweise die SPD darunter verstanden. Die SPD lässt sich jedoch nicht mehr als sozialdemokratische bzw. reformistische Partei bezeichnen. Sie ist eindeutig eine Partei des Monopolkapitals und grundsätzlich antikommunistisch eingestellt. Dennoch hat sie heute durchaus noch Anhänger:innen in der Arbeiter:innenklasse, hat noch immer den Hauch der „alten Arbeiterpartei“. Jedoch kann man festhalten, dass immer mehr Menschen die negative Rolle der SPD erkannt haben, was sich unter anderem in Parteiaustritten und massiv gesunkenen Wahlergebnissen widerspiegelt.

Die Partei Die Linke nimmt heute die Rolle ein, welche die SPD vor 100 Jahren inne hatte. Sie spricht sich in Sonntagsreden gegen den Kapitalismus aus und stellt fortschrittliche Tagesforderungen auf. Wo sie jedoch an die Regierung kommt, ist sie eine staatstragende Systempartei (wie z.B. in Berlin oder Thüringen). Sie nimmt damit die Rolle ein, in der Arbeiter:innenklasse Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu schüren – und führt gleichzeitig durch ihr reales Verhalten potenzielle Kämpfer:innen in die Resignation.

Gerade einmal zwei Prozent der Menschen in den westdeutschen Bundesländern haben ein Parteibuch. Im Osten sind es sogar unter einem Prozent. Gleichzeitig können die Parteien mit Hilfe der Medien Themen in der Öffentlichkeit setzen und so Einfluss auf das Bewusstsein der Klasse nehmen.

Die DGB-Gewerkschaften organisieren einen schwindenden, aber dennoch relevanten Teil der Arbeiter:innenklasse (ca. 6. Millionen Menschen). Auch wenn sie sich als „Einheitsgewerkschaften“ geben, sind sie faktisch gelbe Richtungsgewerkschaften unter SPD-Führung, die felsenfest auf Grundlage der „Sozialpartnerschaft“ agieren. Damit nehmen sie eine strategische Rolle für das Kapital in der Kontrolle der Arbeiter:innenklasse, insbesondere der Stammbelegschaften in Großbetrieben, ein. Durch ihre Kampflosigkeit sind die DGB-Gewerkschaften in Teilen der Arbeiter:innenklasse diskreditiert, scheinen aber alternativlos. Die DGB-Gewerkschaften können nicht erobert werden. Es benötigt deshalb eine kämpferische Arbeiter:innenbewegung, die neben den DGB-Gewerkschaften aufgebaut wird, auch wenn sie zum Teil darin arbeitet.

Zudem gibt es noch weitere Organisationen, die durch den Revisionismus beeinflusst sind, welchen die KPdSU spätestens ab Mitte der 50er Jahre verbreitete. Auch hier sind insbesondere sozialdemokratische und reformistische Traditionen tief verankert. Dazu haben sowohl die deutsche Geschichte (vgl. die Diskussion um die Bolschewisierung) als auch die Existenz eines revisionistischen Staates auf deutschem Boden einen Beitrag geleistet. Während die einen bereits in der Theorie die Notwendigkeit eines militärischen Kampfes zur Errichtung des Sozialismus offen ablehnen, tun die anderen dies in der Praxis. Hier findet eine Integration in den Staatsapparat oftmals über Posten in den DGB-Gewerkschaften statt. Zudem bestätigen viele der Organisationen Vorurteile, die es gegenüber den Kommunist:innen gibt, wie z.B. einen bürokratischen Arbeitsstil, fehlende Flexibilität und ideologischen Dogmatismus. Damit spielen diese Organisationen – auch wenn sie konkrete Widerstandshandlungen gegen Symptome des Systems vorrnehmen – die Rolle, ehrliche Kommunist:innen an das System zu binden, und den Kommunismus als etwas Zahnloses, Veraltetes aussehen zu lassen.

Links von der Linkspartei besteht noch die politische Widerstandsbewegung, die sich selbst auch als „radikale Linke“ bezeichnet. Ideologisch, politisch und organisatorisch schwankt sie zwischen Reformismus und Linksradikalismus. Die Ideologie der meisten Organisationen ist extrem gering entwickelt und phrasenhaft. Auch wenn viele Organisationen den Kapitalismus grundsätzlich ablehnen, fehlt es oftmals an einer konkreten alternativen Vision, da aus Antikommunismus der Sozialismus zurückgewiesen wird. Die Arbeiter:innenklasse wird regelmäßig als revolutionäres Subjekt verneint, an dessen Stelle treten dann eine nicht zu fassende „Multitude“ oder aber besonders unterdrückte Teile der Klasse wie Migrant:innen, LGBTI+, Jugendliche oder Frauen. Auch wenn die „Revolution“ im Mund geführt wird, besteht in der „radikalen Linken“ oftmals faktisch kein Glaube an die reale Umsetzbarkeit einer Revolution oder gar Vorstellungen über eine revolutionäre Strategie. Für die meisten Führungsspitzen von Organisationen der „radikalen Linken“ gilt, dass sie teilweise schon während ihrer aktiven Zeit in Gremien von Linkspartei, DGB und NGO‘s aufgesaugt und in das System integriert werden. Somit werden sie zum Teil der reformistischen Bewegung. Auch wenn es also durchaus zu realem Widerstand gegen einzelne Auswirkungen des kapitalistischen Systems kommt, sind die meisten Gruppen deshalb Auffangbecken für rebellische Jugendliche, welche diese in systemkonformen Bahnen halten und sie anschließend integrieren.

Bei einigen Gruppen führt der Mangel einer revolutionären Massenstrategie zur Entwicklung von linksradikalistischer „ungeduldiger“ Kleingruppenmilitanz. In ihrem scheinbar „radikalen Bruch“ mit der Sozialdemokratie und dem Legalismus gehen sie soweit, sich von allen Bündnispartner:innen zu isolieren und legale Spielräume den Reformist:innen zu überlassen. Diese Gruppen werden jedoch oft aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen und/oder fehlender Massenverankerung zerschlagen. Der Linksradikalismus lenkt besonders fest entschlossene Teile unserer Klasse und des Kleinbürger:innentums von der Notwendigkeit ab, revolutionäre Gewalt und Massenarbeit im Rahmen einer allgemeinen revolutionären Strategie miteinander zu verbinden.

Der Kampf gegen Sozialdemokratie, Reformismus und Revisionismus geht in erster Linie über den Aufbau einer eigenen kommunistischen Organisation, die eine reale Alernative anbieten kann. Es ist deshalb unser erklärtes Ziel einen Beitrag zum Aufbau einer solchen kommunistischen Partei zu leisten. Während wir diese Alternative aufbauen, gilt es Sozialdemokratie, Reformismus, Revisionismus und ihre Träger zum einen ideologisch zu entlarven. Zum anderen muss die Klasse sich vorallem durch eigene praktische Erfahrung von der Unzulänglichkeit von Reformismus und Revisionismus überzeugen. Dafür gilt es aktiv an der Seite der Unterdrücken zu kämpfen und sich nicht zu scheuen, auch dort aktiv zu werden, wo vorerst andere Strömungen dominant sind, um Stück für Stück selbst die politische Hegemonie zu übernehmen.

Dabei können wir festhalten, dass es reformistische und revisionistische Personen innerhalb von diesen Organisationen gibt, die ehrlich für Tagesforderungen unserer Klasse, für größere soziale Reformen, die Revolution oder sogar den Kommunismus kämpfen wollen. Hier gilt es eine Herangehensweise zu entwickeln, in der einerseits Unterschiede nicht versteckt werden, jedoch Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt werden. Ziel muss es sein zum einen eine gemeinsame Kampffront unter kommunistischer Führung zu schaffen und zum anderen zu einer prinzipiellen Einheit der Kommunist:innen in einer Organisation zu kommen.

Faschismus, Rassismus & Antikommunismus

Der Faschismus ist eine besondere Form bürgerlicher Herrschaft.25 Als politische Bewegung, die Teile der unterdrückten Massen für die Interessen der Ausbeuter:innen organisiert, ist er integraler Bestandteil des imperialistischen Staatsapparats, wenn auch häufig der illegale Teil.

Der Faschismus ist keine politische Bewegung des Kleinbürger:innentums oder politischer Ausdruck des Lumpenproletariats. Er ist eine politische Bewegung, in der das imperialistische Monopolkapital Teile der ausgebeuteten und unterdrückten Massen gegen ihre objektiven Interessen für seine Zwecke organisiert. Dies geschieht namentlich durch den Sicherheitsapparat als Kern des imperialistischen Staats, so dass Geheimdienste und Faschismus zwei Seiten einer Medaille sind.

Der Faschismus ist eine widersprüchliche Einheit von eigenständiger politischer Bewegung und staatlicher Repressionsstruktur gegen die Arbeiter:innenklasse. Auch wenn der Faschismus durchaus ein Eigenleben hat und sich im Zuge des Klassenkampfs dynamisch entwickelt, so werden die entscheidenden Weichen durch den Staatsapparat gestellt und damit im Interesse der imperialistischen Bourgeoisie getroffen.

Dies gilt zum einen für seine Ideologie sowie für sein politisches Programm. Zwar greift eine faschistische Ideologie vorhandene reaktionäre politische Ideen wie Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus usw. auf. Solche Ideen entwickeln sich auch teils unabhängig vom Faschismus und können, wie der Antisemitismus in Deutschland auf eine jahrhundertelange Tradition zurückgehen.

Aber – und das ist das Entscheidende – diese politischen Ideen werden in einer faschistischen Ideologie, wie der Rassenlehre des deutschen Faschismus, entsprechend den aktuellen Anforderungen des Monopolkapitals neu zusammengesetzt. Der Slogan der Hitler-Faschist:innen vom „Volk ohne Raum“ entsprach exakt den geopolitischen Interessen des deutschen Imperialismus. Das gilt auch für den modernen Faschismus der „Neuen Rechten“ mit der Ideologie eines “Kampfs der Kulturen“. Die faschistische Ideologie muss weder wahr noch in sich schlüssig sein. Sie muss nur mit ihren Einzelelementen genug Menschen ansprechen können. Das verleiht ihr eine große Flexibilität und ermöglicht u.a. auch die Integration von Elementen fortschrittlicher und revolutionärer Ideen. So haben die heutigen Faschist:innen in Deutschland z.B. mit ihrem strategischen Konzept der „National befreiten Zonen“ deutliche Anleihen bei Mao und Gramsci genommen und diese für ihre Zwecke umgewandelt. Der Antikommunsmus und die Verschleierung von Klassenwidersprüchen bleiben jedoch der Kern des Faschismus.

Die faschistische Ideologie wird dann in politische Programme übersetzt und popularisiert. Diese Programme, wie z.B. die Erzählung vom „großen Austausch“, werden sowohl vom Staat als auch den Medienmonopolen über zahlreiche Kanäle in die Massen getragen. Deswegen können sie sich dort auch gezielter und viel schneller verbreiten, als wenn dies die Faschist:innen alleine mit der Agitation und Propaganda durch ihre Aktivist:innen bewerkstelligen müssten.

Gladio, NSU, Kreuznetzwerk – über den organisatorischen Aufbau und die Steuerung faschistischer Strukturen sind inzwischen viele Tatsachen bekannt geworden.26 Das gilt aber nicht nur für den militärischen Arm der Faschist:innen, die klassischen Paramilitärs und Todesschwadrone. Auch für die Bewegung auf der Straße und die Verankerung unter den Massen (Kampf um die Straße), die Medienorgane wie für die legale politische Partei, die sich in legale Massenpartei(en) (Kampf um die Parlamente) und illegale Kaderpartei(en) strukturiert, gilt, dass der imperialistische Staat hier die entscheidenden Hebel bewegt.

Selbst bürgerliche soziologische Studien zeigen, dass es in (West)deutschland seit 1945 immer ein Massenpotenzial für den Faschismus gegeben hat. Der Anteil der Menschen mit einem „geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild“ lag in allen Jahrzehnten relativ stabil bei 15% bis 20% der Bevölkerung. Für die DDR sind solche Studien nicht verfügbar. Allerdings gab es dort keine kulturelle „Revolution“ der anti-autoritären 68er-Bewegung. Auch deswegen kann man für Ostdeutschland von einem ähnlichen Anteil ausgehen. Gesichert ist jedenfalls, dass es bereits in den 80er Jahren eine lebendige, offen-faschistische Szene in der DDR gegeben hat, deren Massenbasis schon damals in Fußballstadien öffentlich aufgetreten ist.

Mit der AfD ist es einer faschistischen Partei erstmals seit 1945 gelungen, in alle Parlamente einzuziehen. Die AfD schöpft mit ihren Wahlergebnissen das traditionelle „rechte“ Potenzial in der Bevölkerung aus. Zugleich ist es den Faschist:innen bisher trotz einiger Versuche (Blaue Listen bei Betriebsratswahlen in der Autoindustrie, Fridays gegen Altersarmut, Querfrontdemos für Grundrechte) nicht mit größeren Erfolgen gelungen, darüber hinausgehend in weitere Schichten der Klasse vorzudringen.

Allerdings wirken reaktionäre politische Ideen (Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus), welche durch den Faschismus propagiert werden, weit über das politische Lager der Faschist:innen hinaus. Obwohl „Rasse“ ein willkürliches reaktionäres Konstrukt ist, sind rassistische Ansichten in der Bevölkerung stark verbreitet – auch in den migrantischen Teilen, nur das sich dort der Rassismus gegen andere Gruppen richtet (z.B. die Kurd:innen bei den türkischen Rassist:innen).

Die Funktion des Faschismus heute lässt sich wie folgt zusammenfassen: Zum einen hat er eine Auffangfunktion für Unzufriedene. Faschistische „Kritik“ auf der Straße gibt wiederum den amtierenden „bürgerlich-demokratischen“ Regierungen ein Alibi für ihre reaktionäre Regierungspolitik. Zudem übernimmt die faschistische Bewegung die Aufgabe, langfristig die herrschende Stimmung innerhalb der Gesellschaft immer weiter nach rechts zu verschieben und damit offener für aggressive Bestrebungen des Monopolkapitals zu machen.

Zum anderen hat er die direkte Funktion, als Hilfspolizist und Einschüchterungsmaschinerie gegenüber demokratischen und revolutionären Bewegungen zu fungieren. Im Falle eines revolutionären Aufschwungs kann er mit Destabilisierungsaktionen die fortschrittlichen Kräfte in Misskredit bringen oder die Massen dazu drängen, sich hilfesuchend an den Staat zu wenden. Zuletzt stehen Faschist:innen bereit, im „Notfall“ einer revolutionären Erhebung als konterrevolutionäre Truppen an der Seite des imperialistischen Staats zu kämpfen, was heute von verschiedenen Gruppen mit dem „Tag X“ bereits benannt wird.

Beim Kampf gegen den Faschismus können wir auf ein durchaus noch immer weit verbreitetes antifaschistisches Bewusstsein und eine Diskreditierung von rechten Positionen in vielen Teilen der Gesellschaft aufbauen. Hier gilt es, antifaschistische Strukturen und Selbstverteidigungsstrukturen für den Kampf um die Straße zu schaffen. Zum anderen gilt es aber auch den Faschist:innen die Massen streitig zu machen. Das bedeutet, auch dort zu sein, wo Faschist:innen versuchen berechtigte Interessen der Unterdrückten in ihre Richtung zu lenken.

Die deutsche Nationalkultur

Aus der Produktionsweise, den Klassenbeziehungen und den ideologischen Verhältnissen entwickeln sich in bestimmten Zeitabschnitten und räumlichen Grenzen differenzierte Kulturen heraus. Da die Kultur dem gesellschaftlichen Überbau zuzuordnen ist, gibt es in Klassengesellschaften notwendigerweise keine einheitliche Kultur. Dabei gilt immer, dass die herrschende Kultur die Kultur der herrschenden Klasse ist. Die deutsche Nationalkultur ist demnach heute hauptsächlich die Kultur der deutschen Bourgeoisie.

Wichtige Kristallisationspunkte der deutschen Nationalkultur sind die drei nicht vollendeten bzw. gescheiterten Revolutionen 1528 (Großer Deutscher Bauernkrieg), 1848 (bürgerliche Revolution), 1918 bis 1923 (sozialistische Revolution), sowie die brutalen Verbrechen des deutschen Faschismus (1933-1945), durch den Millionen Menschen getötet wurden. Aber auch die 68er Bewegung und die „Wende“ 1990 prägen die heutige Nationalkultur, ebenso wie der Zuzug von Millionen Migrant:innen in den vergangenen Jahrzehnten.

So mittelmäßig wie der „deutsche Michel“ in der sozialen Realität vor sich hin lebt, so sehr drängt das geistige Leben Deutschlands darüber hinaus. Unterhalb des Weltrekords ist da nichts zu machen und so haben „wir“ Deutschen das Rätsel des Mehrwerts gelöst, den totalen Krieg erfunden und gleich zweimal in 40 Jahren ausprobiert; sind Exportweltmeister, haben die weiße Folter der Isolationshaft an menschlichen Versuchskaninchen als Erste entwickelt usw. In Deutschland hat sich eine Bourgeoisie entwickelt, die ein ums andere Mal erschreckende konterrevolutionäre Meisterleistungen zustandebringt. Die deutsche Nationalkultur trägt den geistigen Zug des Totalen in sich. Das befähigt die deutsche Monopolbourgeoisie, einen nahezu perfekten Imperialismus zu schaffen und ihn fortlaufend weiter zu optimieren.

Dies hat parallel aber auch dazu geführt, dass es kaum ein Land auf der Welt mit derart reichen revolutionären Traditionen und Erfahrungen gibt, wie diejenigen, über die wir in Deutschland verfügen. Schauen wir uns einige Aspekte etwas genauer an.

Die gescheiterte demokratische Revolution

Die Bourgeoisie hat in der Französischen Revolution 1789 noch die unterdrückten Volksmassen und damit in den Städten die Schichten, die die Vorstufe zum modernen Industrieproletariat bildeten, zum Sturm auf die Bastille mobilisiert. 1848 waren die Klassenverhältnisse in Deutschland, wie Marx und Engels herausgearbeitet haben, viel weiter entwicckelt. Deshalb hat es die deutsche Bourgeoisie nicht mehr gewagt, die Volksmassen zur Revolution zu führen. Sondern sie hat sich politisch mit dem Feudaladel (Junker, Offiziere) geeinigt und sich gegen die Arbeiter:innenklasse gewandt. So blieb die demokratische Revolution nicht mal auf halben Wege stecken. Die preußische Militärdiktatur half dem zu spät gekommenen deutschen Imperialismus beim Kampf gegen die anderen Kolonialmächte um den „Platz an der Sonne“.

Die deutsche Nationalkultur hat einige Züge der kulturellen Verarbeitung dieses grundlegenden Widerspruchs einer sozialen Klasse – der Bourgeoisie – herausgebildet, deren Weg deutlich von dem ihrer Klassengeschwister in den anderen alten kapitalistischen Ländern wie England, den Niederlanden, Frankreich, aber auch den Vereinigten Staaten abweicht.

Dem politischen Kompromiss mit dem Feudalismus folgte die kulturelle Überhöhung der preußischen Werte: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, Disziplin und die Achtung der Autoritäten. Diese hat sich mit den komplexer werdenden Verhältnissen einer modernen Industriegesellschaft zu jener besonderen deutschen Beziehung zur Bürokratie und dem pedantischen Befolgen auch noch der absurdesten Regeln gesteigert, die im Ausland bis heute regelmäßig Kopfschütteln auslöst.

Staatsgläubigkeit und Untertanengeist sind weitere geistige Elemente, die hier eingeordnet werden müssen. Dazu kommt der protestantische Arbeitsethos, der auch in anderen kapitalistischen Staaten anzutreffen ist und sich in Deutschland mit frühkapitalistischen Traditionen der freien, stolzen Handwerker:innen zu der Hochachtung vor Fleiß, Gründlichkeit, Strebsamkeit usw. verdichtet hat.

Doch während der preussische Untertan das Ideal der bürgerlich-feudalen Herrscherallianz war, entwickelte sich im Zuge der sich revolutionierenden Produktionsverhältnisse die Arbeiter:innenklasse, die sozialdemokatische Bewegung und mit ihr eigene fortschrittliche kulturelle Elemente. Die SPD war nicht nur eine politische Partei der Arbeiter:innenklasse, sie war auch ein Zuhause, eine Sicherheit, ein Ort des Zusammenhalts, des Sports, der Freizeit. Die proletarischen Mileus der sich entwickelnden Großstädte brachten durchaus eine Gegenkultur zum preussischen Untertanengeist hervor, auch wenn dieser nicht völlig abgestreift wurde.

Die gescheiterte sozialistische Revolution

Dies zeigte sich auch, als der erste Anlauf zur sozialistischen Revolution in Deutschland (1918-1923) scheiterte. Auch wenn Deutschland die entwickelste Arbeiter:innenbewegung nach Russland hatte, so gelang es ihr doch nicht, die deutsche Bourgeoisie zu stürzen. Neben dem Fehlen einer entwickelten Kommunistischen Partei war dafür insbesondere der Verrat der Sozialdemokratie verantwortlich. Diese fürchtete sich, – ähnlich wie schon die Bourgeoisie 1848 – vor der Arbeiter:innenmacht, vernichtete mit Mord und Betrug die sozialistische Revolution und baute die bürgerlich-demokratische Republik auf. Doch beteiligt waren nicht nur die sozialdemokratischen Spitzen, sondern auch große Teile der Arbeiter:innen, welche die Macht der durch sie gebildeten Räte in die Hände der sozialdemokratischen Übergangsregierung gaben. Das Vertrauen in die Autorität, die stellvertretend für die Arbeiter:innen agieren sollte, überwog den Drang, die Dinge nun völlig in die eigenen Hände zu nehmen. Diese Erfahrungen wirken bis heute nach.

Der deutsche Faschismus und die Niederlage

Selten sind reaktionäre und fortschrittliche Elemente der deutschen Nationalkultur so krass aufeinander geprallt, wie während der Vorphase des Faschismus. Auf der einen Seite eine starke Arbeiter:innenbewegung mit dem Ziel, die Lehren der deutschen Vordenker Marx und Engels zu verwirklich, auf der anderen Seite diejenigen, die sich mit dem Naziregime eine Fortsetzung der preussischen Militärdiktatur erhofften. Doch der Faschismus siegte 1933 nicht nur, weil die Nazis eine brutale Macht waren, sondern auch, weil zu wenige Deutsche sich dem entgegenstellen, ja weil sogar ein beachtlicher Teil der Bevölkerung die Nazi-Machtübernahme unterstützte. Der Holocaust, über den öffentlich und zu Hause vielerorts geschwiegen wurde, obwohl immer mehr Menschen ihn mitbekamen, war die grausame Spitze der deutschen Pedanterie, welche im industriellen Stil Millionen Menschen ermordete. Gestürzt wurde er erneut nicht durch eine deutsche Revolution, durch einen Kampf deutscher Partisan:innen, sondern von außen, durch die Befreiung durch die Rote Armee und die Alliierten.

Die Niederlage der Nazis fraß sich in das deutsche Nationalbewusstsein vielerorts nicht als Befreiung, sondern als tiefe Schmach ein. Man hatte den Krieg verloren! Viele derjenigen, die es anderes gesehen hätten, waren ermordet worden. Insbesondere die herrschende Klasse, welche dieselbe blieb, blieb auch ideologisch mit dem Faschismus verbunden, zog sich nun aber eine weiße Weste über. Über die Verbrechen wurde geschwiegen. Wir müssen festhalten: es gab in Deutschland keine „Stunde Null“ nach dem Faschismus, sondern er blieb Teil der deutschen Gesellschaft und fand sich in den höchsten Stellen in Politik, Geheimdienst, Justiz und Militär wieder, bei der die alten „preussischen Tugenden“ hochgehalten wurden. Insbesondere der Antikommunismus blieb ein Leitbild von weiten Teilen der bürgerlichen Politik. Die Reste fortschrittlicher Nationalkultur, die vorallem in der KPD, aber auch in Teilen der Gewerkschaft bestand hatten, wurden mit Klassenkampf von Oben, wie dem KPD-Verbot immer weiter zurückgedrängt.

Auch wenn in Ostdeutschland Nazi-Funktionäre nicht so leicht in führende Posten kommen konnten, so war die Bevölkerung dort nicht weniger von faschistischem Gedankengut beeinflusst. Ein wichtiger Grund, weshalb die Sowjetunion noch keine Grundlage sah, den Sozialismus aufzubauen, sondern die Notwendigkeit der Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Gesellschaftsordnung.

Von Nachkriegszeit bis zur „Wende“

Erst die 68er-Bewegung brachte in Westdeutschland einen gewissen „Bruch“ in den reaktionären Teilen deutscher Nationalkultur. Die Verbrechen der Nazis, die wieder in Amt und Würden saßen, wurden angeprangert durch eine revoltierende Jugend, welche von den internationalen Befreiungskämpfen wie in Vietnam beeinflusst wurde. Hieraus entstand eine ganze Generation demokratisch-progressiv orientierter Deutscher, welche auch später wieder in den Staatsapparat integriert wurden und ihn heute zum Teil prägen (z.B. „Grüne“). Dies änderte jedoch nichts daran, dass sich in der Finanzoligarchie, welche nun aus den Töchtern und Söhnen der Nazi-Industriellen bestand, die alte preußische Nationalkultur behaupten konnte.

Im Osten gab es die 68er-Bewegung nicht. Hier entwickelten sich durch das neue gesellschaftliche und ökonomische System Elemente fortschrittlicher Nationalkultur, wie die nachbarschaftliche Solidarität. Tatsächlich existierte aber unter der Oberfläche die preussisch-militaristisch-faschistische Nationalkultur weiter, wie auch während der „Wende“ und danach beobachtet werden konnte, als durchaus Rechte eine dominante Rolle bei der Zerstörung der DDR spielten.

Durch die verschiedenen Erfahrungen in BRD und DDR aber auch innerhalb dieser Länder ist bis heute eine gewisse zwiegespaltene Nationalkultur entstanden. Der aktuelle Rechtsruck zeigt jedoch auch, dass Errungenschaften wie aus der 68er-Bewegung oder aus der DDR nicht von ewig sind und sich zurückentwickeln können.

Unsere Aufgabe im revolutionären Kampf muss es sein, die reaktionären Elemente deutscher Nationalkultur zurückzudrängen. Rebellion gegen das preussische Gehabe verschiedener Autoritäten muss bewusst von all unseren Strukturen organisiert werden. Dabei müssen wir auch solche reaktionären Verhaltensweisen bei uns selbst aufspüren.

Zudem gilt es an den fortschrittlichen Elementen der deutschen Nationalkultur anzuknüpfen. Es gilt, unsere revolutionäre Tradition bekannt zu machen, die Kämpfe, die Siege, aber auch die Niederlagen und die Schlussfolgerungen die wir daraus ziehen müssen. Zudem gilt es bewusst die fortschrittlichen Elemente und Kampftraditionen aus migrantischen Communities aufzunehmen und zu einer neuen revolutionären Klassenkultur weiterzuentwickeln.27

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Wir haben gesehen, dass alle Arbeiter:innen in die kapitalistische Gesellschaft hineingeboren und in ihren Verhältnissen über die Familie, Kita, Schule, Berufsausbildung und Universität sozialisiert werden. Im Prozess des Erwachsenwerdens wird das Individuum durch die vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnisse und Strukturen geformt und fügt sich in die bürgerliche Lebenswelt des Kapitalismus an seinem Platz ein. Das Individuum wird damit bildlich gesprochen zu einem kleinen passenden Zahnrad im kapitalistischen System. Die oben dargestellten und untersuchten Mechanismen sollen dazu dienen, dass das Individuum immer angepasster Teil des sich entwickelnden Systems und seiner Verhältnisse bleibt, ohne an der einen oder andern Stelle daraus auszubrechen.

Diese Verhältnisse sind heutzutage von starken, oft kaum aushaltbaren Widersprüchen geprägt. Darüber hinaus sind sie sehr massiv durch soziale Hierarchien, Herrschaft, Unterwerfung und Abhängigkeit strukturiert und mit Unterdrückungs- und Gewalterfahrungen verbunden. Bereits in der Kindheit wird Gehorsam und Unterwerfung erlernt. Doch nicht allein dadurch formt der Imperialismus die Persönlichkeit und das Bewusstsein, sondern er nutzt zahlreiche Methoden der direkten und indirekten Beeinflussung, um seine Herrschaft das ganze Arbeiter:innenleben aufrecht zu erhalten.

Im Mittelpunkt dieser Methoden steht heute die perfektionierte Verschleierung und die Ablenkung von den die Gesellschaft ausmachenden und formenden Klassenwidersprüchen. Das Hauptziel dieser Methode ist die Verhinderung des konkreten Kampfes der Arbeiter:innenklasse zur Überwindung des Kapitalismus, also des Systems, welches sie ausbeutet und unterdrückt, welches sie in ihrer menschlichen Entwicklung in allen Bereichen des Lebens hemmt.

Um dieses Ziel zu erreichen „designt“ der Imperialismus auf der einen Seite immer wieder neue Bedürfnisse, die der Überwindung der Klassengesellschaft entgegenstehen und nutzt auf der anderen Seite eine ganze Reihe von Methoden der Integration, die scheinbar verschiedene Auswege oder Beteiligungsmöglichkeiten am imperialistischen System bieten, im Endeffekt jedoch den eigenen Platz im System der Ausbeutung und Unterdrückung nur festigen. Hinzu kommt die direkte und gewaltsame Repression und Unterdrückung, gegen all jene, die sich nicht integrieren und durch die genannten Methoden vom Klassenkampf abbringen lassen.

Schlussfolgerungen für die Praxis

Um gegen diese Methoden erfolgreich kämpfen zu können, müssen wir sie als solche wahrnehmen und ihre konkreten Funktionsweisen verstehen. Wir dürfen uns dabei nicht nicht darauf ausruhen, die Methoden allein auf der Erscheinungsebene zu betrachten und zu benennen, sondern müssen ihr dialektisches Zusammenspiel und die ihnen innewohnenden Widersprüche konkret analysieren. Ohne solch eine konkrete Analyse wird es uns nicht gelingen, in unserer politischen Praxis entsprechend darauf zu reagieren und ihre Einflüsse auf die Arbeiter:innenklasse zu bekämpfen und Stück für Stück zurückzudrängen.

Entsprechend wird es in der politischen Praxis darum gehen, konkrete Gegenkonzepte zu den Methoden der Bourgeoisie zu entwickeln. Wir müssen in allen Bereichen des Lebens der Arbeiter:innen den Einfluss der oben aufgeführten bürgerlichen Konzepte zurückdrängen und sie durch eigene positiv aufheben.

Wie wir bereits herausgearbeitet haben, können wir das Bewusstsein unserer Klasse als „Patchwork-Bewusstsein“ beschreiben, bei der rückschrittliche und fortschrittliche Versatzstücke nebeneinander existieren. Dabei ist es unsere Aufgabe, an den fortschrittlichen Elementen anzusetzen und sie auf eine höhere Ebene zu heben und die rückschrittlichen zurück zu drängen.

Dabei können wir an vielen vorhandenen Elementen ansetzen. Es gibt durchaus weit verbreitete antikapitalistische und pro-sozialistische Versatzstücke in den Köpfen unserer Klassengeschwister. Um die ideologische Hegemonie des Kapitals zurückzudrängen und positiv aufzuheben, bedarf es einer verzweigten und vielschichtigen Strategie zum Aufbau unserer eigenen materiellen und ideologischen Hegemonie. Diese wird auf verschiedenen Wegen stattfinden:

Während wir unsere Weltanschauung auf die Höhe der Zeit heben, nehmen wir es durch bewusste Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit mit den bürgerlichen Alltagsbewusstsein ebenso auf, wie mit dem kapitalistischen Wissenschaftsbetrieb und den Ideologen von Reformismus, Revisionismus und Sozialdemokratie. Ziel ist es, unzählige Menschen unserer Klasse dazu zu befähigen, die Welt aus einer marxistischen Perspektive zu analysieren und ihre notwendige Rolle zu verstehen und einzunehmen. 

Neben der Überzeugung auf „rationaler“ Ebene müssen wir es auch schaffen, auf psychologisch-emotionaler Ebene die Einflüsse des bürgerlichen System auf das Fühlen zurückzudrängen. An deren Stelle muss die sozialistische Herangehensweise an den zwischenmenschlichen Umgang ebenso wie den revolutionären Kampf treten.

Zur Erreichung dieser Ziele auf ideologischer Grundlage bedarf es auch ihrer materiellen Träger: Dies umfasst Massenorganisationen überall dort wo unsere Klasse zusammenkommt, wobei besonders unterdrückte Gruppen eine spezielle Rolle spielen; einen ausdifferenzierten Medien- und Kulturapparat; Selbstverteidigungsorganisationen und eine Kommunistische Partei, die in der Lage ist, dieses Netzwerk aufgrund einer einheitlichen Strategie anzuleiten.

1 Siehe dazu z.B. unsere Analyse der NSU-Triologie in der Kommunismus Nr. 6, ‘Mitten in Deutschland: NSU – (K)eine Filmkritik’, https://komaufbau.org/mitten-in-deutschland-nsu/

2 Siehe dazu Faschismus Reloaded – Die AfD und ihre Funktion für das deutsche Kapital, Kommunimus Nr. 6

3 Siehe Grundschulung zum “Dialektischen Materialismus”, https://komaufbau.org/bildung

4 Siehe dazu ausführlich den Artikel „Die Frau im Kapitalismus“; Kommunismus Nr. 14

5 Unsere aktuelle Herangehensweise für diesen Bereich ist ausführlich in unserem Artikel zur “kommunistischen Frauenarbeit” herausgearbeitet (https://komaufbau.org/kommunistische-frauenarbeit/)

6 L und G stehen dabei für Lesbian und Gay, also homosexuelle Personen. Das B steht für Bisexualität. Das T steht für trans, was ein Überbegriff für verschiedene Geschlechtsidentitäten ist. Das I steht für intersexuelle Personen, also Menschen, bei denen das Körpergeschlecht auf eine Weise nicht in die stereotypen Geschlechter passt. Das + steht dafür, dass diese Aufzählung nicht vollständig ist und es sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten gibt, die nicht im Akronym vorkommen, nicht eindeutig zu einer der Abkürzungen passen oder mehreren zuzuordnen sind.

7 https://www.freizeitmonitor.de/zahlen/daten/statistik/freizeit-aktivitaeten/2019/die-beliebtesten-freizeitaktivitaeten-der-deutschen/

8 https://www.morgenpost.de/vermischtes/article208126321/So-verbringen-die-Deutschen-ihre-Freizeit-am-liebsten.html

9 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zeitungen-in-der-krise-medienwandel-und-internet-13089556/der-medienkonsum-steigt-aber-13089609.html

10 Unsere grundlegenden Gedanken zur Kommunistischen Massenpresse sind hier herausgearbeitet: https://komaufbau.org/kommunistische-massenarbeit/

11 https://aok-bv.de/imperia/md/aokbv/presse/pressemitteilungen/archiv/2018/07_faktenblatt_depressionen.pdf

12 https://www.bfr.bund.de/cm/343/psychische-gesundheit-in-der-bevoelkerung-aktuelle-daten-und-hintergruende.pdf, Folie 10

13 https://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/Drogen_und_Suchtbericht/pdf/DSB-2018.pdf

14 Einige Gedanken dazu haben wir bereits dargelegt: https://komaufbau.org/thesen-zur-revolutionaren-kultur-des-proletariats/

15 In der nächsten Ausgabe der Kommunismus werden wir uns nochmal ausführlich zu unserer Herangehensweise in einem Artikel zur marxistischen Psychologie äußern.

16 Religionsmonitor 2013, Fazit S. 54F, www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Religionsmonitor_verstehen_was_verbindet_Religioesitaet_und_Zusammenhalt_in_Deutschland.pdf

17 Ausführlich haben wir dies in unserem Artikel “Islamischer Fundamentalismus und Imperialismus | Europa – „Kampf der Kulturen“ oder Klassenkampf?” dargelegt: https://komaufbau.org/islamischer-fundamentalismus-und-imperialismus/

18 Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 378

19 So wurden in Deutschland im Jahr 2018 offiziell 11 Menschen durch Polizist:innen erschossen, in den USA waren es offiziell 992 , obwohl dort nur etwa viermal so viele Menschen wie in Deutschland leben.

20 Was eine solche Antirepressionsarbeit umfassen sollte haben wir in unserem Artikel “Repression und Antirepression” dargelegt: https://komaufbau.org/repression-und-antirepression-wie-gehen-wir-damit-um/

21 Dabei handelt es sich um Personen oder Institutionen, die in einer Organisation oder in der Öffentlichkeit bei bestimmten Themen eine ungerechte Behandlung von Personengruppen verhindern sollen. Meist kann man sich “vertraulich” bei Problemen an sie wenden.

22 Unsere Herangehensweise in diesem Bereich haben wir ausführlich in unserem Artikel “Kommunistische Massenarbeit” dargestellt https://komaufbau.org/kommunistische-massenarbeit/

23 Unsere Haltung zum Parlamentarismus ist hier ausführlich dargelegt und begründet: https://komaufbau.org/die-bundestagswahlen-2017-was-ist-der-parlamentarismus-und-warum-bekampfen-wir-ihn/

24 Unsere grundlegenden Gedanken dazu sind finden sich im Artikel “Kommunistische Betriebsarbeit” https://komaufbau.org/kommunistische-betriebsarbeit/

25 Ausführlich findet sich unsere analyse von Faschismus und unsere Antifa-Strategie hier: http://komaufbau.org/wp-content/uploads/2021/02/GS-10-Faschismus-a4.pdf

26 Ausführlich finden sich die Fakten in unserer Broschüre “Wieviel Staat steckt in rechten Terrorstrukturen” https://komaufbau.org/wp-content/uploads/2019/10/Rechter-Terror.pdf

27 Siehe dazu auch Thesen zur revolutionären Kultur des Proletariats, Kommunismus Nr. 10, S. 48