Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen, an dem wir jedes Jahr die Kämpfe von allen Widerständigen, die hinter Gitter sitzen, unterstützen und bekannt machen wollen. Heute sitzen in Deutschland Dutzende an politischen Gefangenen. Antifaschist:innen sitzen für den Kampf gegen Nazis in Haft. Kurd:innen und Türk:innen sitzen in deutschen Knästen, weil sie gegen den türkischen Staat kämpfen. Revolutionär:innen wie Daniela Klette sitzen wegen ihres ungebrochenen Widerstands gegen das herrschende System im Gefängnis. Oder auch Teile der Klimabewegung, die immer wieder hohe Geldstrafen und auch Haft für „zivilen Ungehorsam“ gegen den Klimawandel bekommen.
Politische Gefangenschaft betrifft heute in Deutschland eben nicht hauptsächlich Kommunist:innen, sondern unterschiedlichste Aktivist:innen und Genoss:innen aus der politischen Widerstandsbewegung. Genau wie ihre Kämpfe hinter den Knastmauern, ist auch der Aufbau von Solidarität mit ihnen Teil des Klassenkampfs für eine befreite Gesellschaft.
Solidarität mit den Gefangenen aufzubauen ist für uns aus mehreren Gründen bedeutend.
Einer davon ist natürlich, dass sie den gefangenen Genoss:innen selbst hilft. Immer wieder ist zu hören, wie Briefe, Demonstrationen, Kundgebungen, Besuche oder Feuerwerk vor den Knästen den grauen Alltag drinnen erleichtert. Solidarität ist und bleibt unsere stärkste Waffe.
Sich mit Repression und Gefangenschaft auseinanderzusetzen und Solidarität aufzubauen ist außerdem wichtig im Kampf gegen die ideologische Einkreisung in Deutschland. Dass es in Deutschland überhaupt politische Gefangene gibt, wird durch die Herrschenden weitgehend geleugnet, Freiheitskämpfer:innen und Antifaschist:innen werden als Terrorist:innen und Schlägertupps diffamiert.
Nicht zuletzt müssen wir im Angesicht der Repression unsere politischen Unterschiede zurückstellen, in den Vordergrund stellen was uns als Bewegung vereint und gemeinsam gegen die herrschenden Verhältnisse agieren. Die Solidarität mit den politischen Gefangenen und gegen staatliche Verfolgung sind Schlüsselmomente beim Aufbau einer revolutionären Solidarität, die es heute in Deutschland noch kaum gibt.
Uns alle verbindet eins: wir sind diesem System und Staat ein Dorn im Auge. Und dieser Teil der Klasse, der den Interessen des deutschen Imperialismus entgegensteht, wird immer größer werden – denn der Staat baut seine Rechte aus, organisiert ökonomische Angriffe auf uns und will uns in den nächsten Krieg steuern. Dabei kann er immer weniger einen Widerstand dulden, weil für ihn das alles am besten ganz schnell ablaufen muss.
Heute wird die Repression härter und trifft immer breitere Teile der Klasse – dabei werden zwar immer Einzelne besonders ins Visier genommen, gemeint sind wir aber alle. Denn die Repression soll uns abschrecken, uns Angst machen und uns unsicher werden lassen, bevor wir überhaupt den ersten Schritt gemacht haben.
Als Kommunist:innen stehen wir dem Kapital und seinem Staat, der BRD, unversöhnlich gegenüber. Unser Widerstand richtet sich gegen das gesamte Fundament, auf dem diese Gesellschaft gebaut ist. Jede Repression, die heute schon gegen noch so friedliche Teile der politischen Widerstandsbewegung eingesetzt werden, wird deswegen früher oder später auch uns treffen – insbesondere wenn wir unserem Anspruch gerecht werden, als Kommunist:innen eine aktive und vorwärtstreibende Rolle in den Klassenkämpfen zu spielen. Das ist der Grund, wieso wir ungebrochen solidarisch mit allen von Repression Betroffenen sein müssen.
Wir rufen auf, den Antifaschist:innen in den deutschen Knästen Grüße und Briefe zu schicken, damit sie wissen, dass sie nicht alleine sind.
Allen, die sich dem Zugriff des Staats weiter entziehen, wünschen wir Freiheit und Glück. Auf dass sie euch nie kriegen werden.
Wir rufen auf, am Tag der politischen Gefangenen unsere Solidarität auf die Straße zu tragen.
Wir stehen zusammen gegen ihre Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
