Kampagne zur Bundestagswahl
Am 24. September steht die nächste Bundestagswahl an. Wie schön, dass wir in einer Demokratie leben und wählen können!
Aber glaubst du wirklich, dass sich durch Wahlen dieses Mal etwas für uns ändern könnte? Viele Medien berichten über Wahlkampf-Talkshows und Klagen von „Experten“ über sogenannte Politikverdrossenheit. Aber ist es nicht so, dass sie mit dieser Wortwahl nur anerkennen, dass wir die Schnauze voll haben? Die Schnauze voll von Überstunden und Stress, von befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeit, von steigenden Mieten und Hartz IV. Und davon, dass wir permanent überwacht und in unserem Namen Kriege im Ausland geführt werden.
Kein Wunder, wo doch viele von uns (nämlich alle ohne deutschen Pass hier lebenden) ohnehin doch gar nicht wählen dürfen. Und welche Wahl haben wir eigentlich? Unterscheiden sich denn die Parteien überhaupt grundsätzlich voneinander?
Nein, sie stehen alle für dasselbe System, den Kapitalismus. „Politikverdrossenheit“ heißt eben nichts anderes, als dass wir den Glauben daran verlieren, dass sich in diesem System grundlegend etwas ändern kann. Anders als es uns schon in der Schule beigebracht wird, ist dieser Staat eben nicht unser Staat, und es ist auch nicht so, dass alle Macht vom „Volk“ ausgeht. Die Aufgabe von Staat und Politik ist es vor allem, die die momentanen Eigentumsverhältnisse und die darauf basierende Ausbeutung unserer Arbeitskraft aufrecht zu erhalten.
Politikern aus allen Parteien winken vor oder nach ihrer politischen Laufbahn hingegen gut bezahlte Posten als Manager oder Berater in den Chefetagen der Konzerne und Banken. Sie vertreten die Interessen der Unternehmen.
Und die AfD, ist sie wirklich eine Alternative für Deutschland? Auch wenn sie gegen die etablierten Parteien wettert, ist sie nicht weniger Teil der herrschenden Klasse in diesem Land. Die „Alternative“, die sie anbietet, lautet nur: mehr Rassismus, mehr Ausgrenzung, mehr Ausbeutung!
Mit ihren Wahlversprechen versuchen die Parteien uns vor jeder Wahl wieder zu ködern und nochmal davon zu überzeugen, dass sich unsere Lage ändert, wenn wir ihnen diesmal unsere Stimme geben. Das ist die Idee der Wahl: Wir sollen unsere Stimme abgeben und uns auf andere verlassen. Hat das jemals funktioniert?
Interessiert sich nach der Wahl überhaupt noch jemand für uns? Aber sich darüber nur zu beschweren wird uns auch nicht helfen. Politikverdrossenheit darf für uns eben nicht heißen, dass wir uns resigniert mit diesem Zustand abfinden. Sondern selbst zu kämpfen, statt diese Politik zu unterstützen.
Was wir zu den Wahlen zu sagen haben, ist einfach:
Wir müssen unsere Stimme erheben, statt sie abzugeben – und zwar gemeinsam. Wenn wir uns nicht mehr an der Nase herumführen lassen wollen, müssen wir uns selber bilden und informieren. Wenn wir sicher sein wollen, dass unsere Interessen vertreten werden, dann müssen wir das selber tun. Wenn wir dabei erfolgreich sein wollen, dann müssen wir uns zusammen organisieren, um uns eine solidarische Gesellschaft, ein besseres Leben, ein Leben jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen.
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