Seit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die herrschende Kapitalist:innenklasse zum Großangriff auf die Rechte, Interessen und den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse mobil gemacht. Die nun konkret werdenden Angriffe auf die Sozialsysteme und erkämpften Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse der vergangenen 100 Jahre, hat die Merz-Regierung seit einem Jahr durch ihre Hetze und das Ausspielen verschiedener Teile der Bevölkerung gegeneinander vorbereitet.
Mit sozialchauvinistischer Hetze gegen angebliche „Live-Style-Teilzeit“, zu hohe Krankenstände und für „die Gesellschaft“ nicht tragbaren Gesundheits- und Rentenkosten, sowie gegen all jene, die Sozialleistungen beziehen, wurden die aktuellen Angriffe propagandistisch vorbereitet. Begleitet wird diese Propaganda von einer rassistischen Hetzkampagne und verschärften Politik gegen Migrant:innen und Geflüchtete, die unsere Klasse weiter spalten und gleichzeitig einen vermeintlichen Schuldigen für die Folgen kapitalistischer Krisen präsentieren soll.
Kriegsvorbereitung statt Sozialstaat
Die Regierung stellt die Zeichen auf Krieg! Krieg gegen unsere Klasse und gegen alle, die sich ihrem neuen Großmachtstreben in den Weg stellen. Der deutsche Imperialismus ist auf dem Weg wieder eine aktivere und aggressivere Rolle im Kampf um Macht und Einflusssphären einzunehmen. Wie vor über 100 Jahren muss der deutsche Imperialismus dazu gegenüber seinen Konkurrenten innerhalb Europas und auf der Welt einiges aufholen. Das Ziel ist von der Regierung klar benannt worden: Die Bundeswehr soll die größte und stärkste Armee Europas werden und Deutschland die militärische Führungsrolle in der NATO in Europa übernehmen.
Die von Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufenen Zeitenwende hat den Umschlagpunkt der deutschen Regierung hin zu massiver Aufrüstung und direkter Kriegsvorbereitung markiert. Mit dem durch die Merz-Regierung verabschiedeten Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr und die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht soll Deutschland auch ganz konkret materiell und personell kriegstauglich gemacht werden.
Die quasi unbegrenzten hunderten Milliarden für Aufrüstung nach innen und außen sollen durch umfassenden Sozialabbau und Angriffe auf den Lebensstandard unserer Klasse finanziert werden. Die Regierung kürzt dabei an allen Ecken und Enden des Sozialstaats und höhlt ihn mehr und mehr aus. Von den Angriffen auf die Grundsicherung, der Kürzung von Wohngeld, Angriffen auf die Rente, Streichung von Bildungs- und Gesundheitsleistungen, bis hin zu weitreichenden Abschaffungen im Bereich der staatlichen Leistungen von Kommunen und Bundesländern, etwa beim Gewaltschutz, Kinder- und Jugendbetreuungen und im Bereich von Forschung und Ausbildung, bleibt fast kein Bereich von radikalen Kürzungsmaßnahmen verschont.
Der Haushalt 2027 sieht dabei allein 3 Milliarden Euro Kürzungen bei der Rentenversicherung, 1,8 Milliarden bei der Krankenversicherung und 0,9 Milliarden bei Wohn- und Elterngeld vor. Die Erhöhung der Plastik-, Alkohol- und Tabaksteuer sollen weitere Milliarden in den Staatshaushalt spülen, ebenso wie eine geplante Zuckersteuer. Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitig drastischen Einschnitten in die Leistungen der Versicherungsträger belastet unsere Klasse zusätzlich.
Für die Aufrüstung werden unterdessen Jahr für Jahr mehr Milliarden ausgegeben. Im vor kurzen verabschiedeten Haushalt für 2027 sind alleine 109,7 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Eine Steigerung von fast 33 % gegenüber dem Rekord Budget von 2026. Bereits jetzt ist geplant das bis 2030 die Ausgaben auf 183,7 Milliarden pro Jahr steigen sollen. Hinzu kommen aktuell noch einmal 30 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr Sondervermögen.
Stellenabbau, Lohnkürzungen und unbezahlte Mehrarbeit
Die Flut von arbeiter:innenfeindlichen Reformvorstößen und Gesetzesvorhaben wird dabei von ganz direkten Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse auf Betriebsebene flankiert.
Die deutsche Industrie befindet sich seit Jahren in einer scharfen Krise und schafft es nicht mehr das Produktionsniveau von 2019 zu erreichen, geschweige denn es zu überbieten. Kernpunkt dieser Krise ist, dass die deutsche Industrie im Wettbewerb mit den Kapitalist:innen anderer Länder ins Hintertreffen geraten ist und Rückschläge beim Kampf um den Weltmarkt hinnehmen musste. Besonders deutliche Beispiele hierfür sind die Industriezweige Autoindustrie, Maschinenbau und Stahlindustrie.
Betont werden muss trotzdem, dass eine solche Krise bei vielen Unternehmen nicht etwa bedeutet, dass sie keine Gewinne mehr machen würden, sondern lediglich weniger als zuvor. Trotzdem ist die „Lösung“ der Konzerne denkbar simpel: Mit Lohnsenkungen, Entlassungen und Arbeitszeiterhöhungen sollen die Arbeiter:innen der deutschen Industrie helfen, sich wieder „gesund zu sparen“.
Eine Vorhutrolle nimmt bei diesen Angriffen gerade die deutsche Autoindustrie ein. Während VW den Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen angekündigt hat und momentan mit Sozialdemokratie und Gewerkschaften darum feilscht, wie viele Produktionsstandorte ganz aufgegeben werden, streicht der Daimler-Konzern (Mercedes-Benz) Sonderzahlungen und fordert eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden.
Wie viel von diesen Angriffen die Kapitalist:innenklasse durchsetzen kann, wird nicht zuletzt von Ausmaß und Ausdauer des Widerstands dagegen abhängen. Klar ist jedoch, sollte beispielsweise Daimler die Abschaffung der vor Jahrzehnten erkämpften 35-Stunden-Woche durchsetzen, dann würde der Rest der Autoindustrie sehr bald nachziehen und letztlich mindestens die gesamte Metall- und Elektroindustrie von deutlichen Erhöhungen der Wochenarbeitszeiten erschüttert werden.
Stoppt diese Regierung, stoppt dieses System!
Der Hass und die Wut auf die Merz-Regierung in der Bevölkerung und auch der Arbeiter:innenklasse steigen immer weiter an. Laut bürgerlichen Umfragen sind zwischen 80-90% der Bevölkerung mit Merz und seiner Regierung unzufrieden. Historische Tiefstwerte für eine Regierung in Deutschland.
Die Arbeiter:innenklasse, die Rentner:innen und kleine Selbstständige; sie alle verstehen und fühlen, wie unverhohlen und offen die Regierung die Interessen einer kleinen Minderheit zum Ausdruck bringt, wenn sie behauptet, „wir alle müssen mehr arbeiten“ oder die Beschäftigten pauschal beschuldigt, ständig ohne Not krank zu feiern. Sie begreifen auch, dass „Wir können uns Wettbewerbsnachteile nicht mehr leisten“ nur bedeutet, dass sich unsere Ausbeuter:innen in eine bessere Position bringen wollen, um noch mehr Gewinne erzielen zu können.
Während der grundsätzliche Klassencharakter der aktuellen Reformkampagne also offensichtlich ist und auch nicht weiter von uns erläutert werden muss, fehlt es unserer Klasse an einer konkret greifbaren Option, um effektiven Widerstand auf großer Skala dagegen zu organisieren.
Genau das dürfte ein zentraler Grund dafür sein, dass bisher vor allem die Faschist:innen der AfD in ihren Umfragen und Wahlergebnissen von der legitimen Wut auf die Regierung profitieren.
Zersplitterte Ansätze von Widerstand
Die Kombination aus direkten Angriffen der Kapitalist:innen auf die von ihnen ausgebeuteten Beschäftigten und Angriffen auf die ganze Klasse, die mithilfe von Reformen und Reformvorschlägen durchgeführt werden, hat eine im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten besondere Qualität.
Grundsätzlich waren natürlich auch die letzten Bundesregierungen allesamt Regierungen der Kapitalist:innenklasse und haben dementsprechend für sie Politik gemacht: Von Steuersenkungen für Reiche, über die Einführung von Leiharbeit bis hin zu unzähligen Subventionen für die Monopole. Auch am Sozialstaat wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder gesägt.
Aktuell erleben wir aber eine Häufung von Reformen und Angriffen in einem relativ kurzen Zeitraum, wie wir sie seit den Hartz-IV-Reformen Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr erlebt haben. Diese konnten zwar damals durchgesetzt wurden, riefen aber auch eine ziemlich ausdauernde und breite Protestbewegung hervor, die Millionen Menschen auf die Straßen mobilisierte.
Bisher lässt eine solche Reaktion auf sich warten. Die Arbeiter:innenklasse ist eine solche Häufung von Angriffen kaum noch gewöhnt und schafft es mehrheitlich bisher gar nicht, den Überblick darüber zu behalten, was sicherlich auch genauso von Regierung und Konzernen beabsichtigt ist.
Die Sozialdemokratie ist in Form der SPD direkte Trägerin dieser Angriffe und ihr linker Flügel in der Linkspartei hat sich bisher als unfähig erwiesen, breite Widerstandsbündnisse oder Aktionen gegen die Reformen zu organisieren. Lediglich vereinzelte und kleinere Protestaktionen mit einigen Hundert oder einigen Tausend Teilnehmer:innen konnten bisher von lokalen und überregionalen Bündnissen organisiert werden.
Auch die Gewerkschaften nehmen einen zwiespältige Rolle ein. Haben sich ihre Vorstände größtenteils den Reformkurs der Regierung zu eigen gemacht und beschränken sich in der Regel darauf, in Hinterzimmergesprächen bestimmte besonders scharfe Angriffe abzuschleifen, um Erfolge verweisen zu können. Zugleich ist Ihnen bewusst, dass sich ohne wenigstens den Anschein von Widerstand zu erwecken, der Trend des Mitgliederschwund aus den letzten Jahrzehnten nur noch schneller fortsetzen wird.
Gerade was die Angriffe auf Betriebsebene angeht, kommt es deswegen immer wieder auf regionaler Ebene zu Protesten und Aktionstagen, zu denen die Gewerkschaften aufrufen. Getrieben werden sie dabei oftmals vom brodelnden Frust ihrer Mitglieder oder Befürworter:innen einer linken Gewerkschaftspolitik, wie es sie in der Basis, in örtlichen und regionalen Verbänden oft noch mehr gibt als auf Bundesebene.
Nicht zuletzt sei erwähnt, dass es in den letzten Monaten immer wieder zu kleinen von der Gewerkschaftsführung unabhängigen Protestaktionen in Betrieben gekommen ist. So verweigerten Ende Juni beispielsweise über 500 Arbeiter:innen bei Mercedes-Benz in Bremen die Arbeit und legten stattdessen eine „aktive Pause“ ein. Aufgerufen wurde dazu offenbar von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten aus dieser Schicht.
Ebenso hat sich in bestimmten Berufsgruppen spontan ein Widerstandspotenzial geregt, das über den normalen Rahmen hinausgeht. Das gilt beispielsweise für die von niedergelassenen Psychotherapeut:innen selbstorganisierten Proteste und Aktionen gegen die radikalen Kürzungen im Bereich der Schulbegleitung. In beiden Fällen handelt es sich um Kämpfe die aus den Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen hervorgehen.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Dynamik der Reformvorstöße, aber auch der Widerstandskeime im Hochsommer während der parlamentarischen Sommerpause stagnieren wird. Sicher ist jedoch, dass die Angriffe im Herbst fortgeführt werden. Auch die gewerkschaftlichen Aktionen könnten im Rahmen der Metall- und Elektrotarifrunde im Oktober einen neuen Höhepunkt erreichen, aber nur wenn die Gewerkschaftsführungen ausreichend Druck aus den Betrieben verspüren.
Unsere Aufgaben als Kommunist:innen
Mit welcher Zielsetzung müssen nun wir als Kommunist:innen in dieser Situation unsere Arbeit entwickeln? Zunächst muss nüchtern festgestellt werden, dass die kommunistische Bewegung weder, wenn wir ihre einzelnen Organisationen betrachten, noch wenn wir sie als Ganzes betrachten, allein dazu in der Lage sein wird, aus den oben skizzierten Keimen des Widerstands eine schlagkräftige, themenübergreifende Protestbewegung zu machen. Es lohnt sich also genauer über unsere Aufgaben und sinnvolle Zielsetzungen nachzudenken.
Dass die Kommunist:innen überall dorthin gehen und Widerstand unterstützen und anfachen müssen, wo er sich regt, wirkt fast wie eine Banalität. Ebenso, dass wir dort, wo sich noch kein Widerstand regt, zum Beispiel in unseren Vierteln oder in unseren Betrieben, der Funke sein müssen, der versucht, andere zu aktivieren. Trotzdem zeigt unsere Realität, dass selbst dieses scheinbare banale erste Ziel gar nicht so leicht zu erreichen scheint. Es macht sich bemerkbar, dass wir genau wie der Großteil der Arbeiter:innenklasse selbst Probleme haben, angemessen und flexibel auf eine solche neue Situation zu reagieren und entsprechend aktiv zu werden.
Trotzdem ist zu betonen, dass schon mit den „alten“ und aus den letzten Jahren bekannten Methoden der Massenarbeit in einer Phase wie dieser größere Erfolge, als wir es gewöhnt sind, erzielt werden können. Wir erleben eine Situation, die uns Kommunist:innen aufruft, auf der Straße und vor allem im Kontakt mit unserer Klasse zu sein.
Die erste Aufgabe, die wir uns also stellen müssen, ist Teil der Proteste zu sein und zu versuchen, unsere Rolle als Kommunist:innen in ihnen zu spielen. Ganz egal, wie groß unsere Unsicherheiten dabei sind, wie gering unsere Erfahrung ist oder wie viele Fehler wir dabei machen werden. Der größte Fehler, den wir heute machen können ist aus Trägheit oder mangelnder Erfahrung, das Besondere an der jetzigen Situation zu ignorieren und unsere Arbeit in den altbekannten Bahnen fortzusetzen.
Noch größere Erfolge aber werden wir erzielen, wenn es uns gelingt, die aktuelle Situation als Chance zu begreifen, die Grenzen unserer bisherigen Aktionsformen und Arbeitsweisen zu erkennen und gezielt zu überwinden.
Zuvor haben wir betont, dass die kommunistische Bewegung noch nicht stark genug ist, um eine das ganze Land erfassende Protestbewegung zu initiieren oder zu formen. Die kommunistische Bewegung hat sich in den letzten Jahren jedoch quantitativ gestärkt, insbesondere was eine Generation jüngerer kommunistischer Organisationen und Gruppen angeht, zu der auch wir gehören. Es muss also andererseits genauso betont werden, dass es der kommunistischen Bewegung durchaus möglich ist, einen sichtbaren und vorwärtstreibendsten Pol einer solchen Bewegung zu bilden, wenn sie entsteht.
Um dieses Ziel aber zu erreichen, wird es notwendig sein, dass wir nicht nur viele Dutzende Redebeiträge halten, sondern auch genauer darüber nachdenken, wie wir es schaffen eine Brücke von den gemeinsamen Gefühlen und Gedanken des Publikums zu den Positionen zu schlagen, die die anderen Redner:innen aufgrund ihres politischen Charakters ausgelassen haben.
Es wird nicht nicht ausreichen, den gelben Charakter der DGB-Gewerkschaften hervorzuheben und sie (richtigerweise) des Verrats an den Interessen der Arbeiter:innenklasse zu bezichtigen. Wir müssen darüber hinaus gehen und all die Risse, die sich zwischen Gewerkschaftsapparat und Mitgliedern, aber zum Teil auch zwischen zentralen und lokalen Funktionär:innen auftun, erkennen und vertiefen.
Es wird notwendig sein, dass wir nicht nur mit gut sichtbaren Schildern und Transparenten auf möglichst vielen Aktionen präsent sind, sondern dass wir sie als bewusste revolutionäre Kritik an den Forderungen und Losungen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsführung einsetzen. Es wird notwendig sein, dass wir nicht nur eigene Kundgebungen und Demonstrationen organisieren, sondern zugleich mit unseren Aktionsformen den Rahmen des Gewohnten in Frage stellen, indem wir zum Beispiel bürgerliche Politiker:innen zur Rede stellen und politisch entlarven.
Es wird notwendig sein, dass wir nicht bei Losungen stehenbleiben, die allgemein unsere Gegnerschaft zur aktuellen Angriffswelle der Kapitalist:innenklasse formulieren, sondern möglichst vielfältige Mittel der Agitation und Propaganda kombinieren. Das Ziel muss dabei sein von den Tatsachen, die die größte allgemeine Empörung hervorrufen (wie z. B. die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag) zu den Tatsachen und Zusammenhängen zu kommen, die im Angesicht der Vielfalt von Angriffen kaum Beachtung finden wie die krasse Ausweitung der befristeten Beschäftigung oder die geplante Abschaffung des 8-Stunden-Tages.
Vor allem aber dürfen wir keine Angst haben, Neues auszuprobieren: neue Aktions- und Organisationsformen, neue Losungen und neue Formen der Agitation und Propaganda. Wenn uns das gelingt, kann die aktuelle Sozialabbaukampagne der Regierung nicht nur zu einem Moment werden, in dem wir hunderte und tausende von neuen Kontakten knüpfen, neue Genoss:innen gewinnen und gemeinsam mit unseren Klassengeschwistern kämpfen lernen. Sie hat das Potenzial, uns die Schwächen und Grenzen unserer bisherigen Arbeitsweisen deutlicher aufzuzeigen, als es Dutzende Auswertungsrunden und selbstkritische Berichte können. Dieses Potenzial wird jedoch nur zur Realität, wenn wir uns in diese Arbeit stürzen, ohne eingeschliffene Strukturen und subjektiv empfundene Grenzen von vorne herein als unüberwindbar zu sehen.
Nutzen wir also die Angriffe der Regierung, um für immer mehr Menschen unserer Klasse zu einem Orientierungspunkt im Kampf für ihre Interessen zu werden und unsere Verankerung in der Klasse zu vertiefen. Drehen wir den Spieß um und nutzen wir den kapitalistischen Generalangriff, um den Klassenkampf gegen die Regierung und das kapitalistische System zu organisieren!
