Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine
Der Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 und der seitdem dort tobende blutige Bürgerkrieg sind der bisherige Höhepunkt einer aggressiven Expansionspolitik der westlichen imperialistischen Staaten gegen die Völker der früheren Sowjetunion. Diese Offensive der NATO-Mächte – angeführt von Deutschland und den USA – begann mit der Annektierung der DDR und der Zerschlagung der kapitalistisch entarteten Sowjetunion in den Jahren 1989 bis 1991 und umfasste seitdem die politische und militärische Einverleibung bedeutender Teile des früheren Territoriums der Warschauer-Pakt-Staaten sowie politische Umstürze wie in Georgien im Jahr 2003 und in der Ukraine im Jahr 2004.
Der Umsturz richtet sich gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten in der gesamten Ukraine, denen er nicht Wohlstand und Demokratie, sondern weitere Armut und Versklavung nach dem „Modell Griechenland“ bringen wird. Die ukrainische Bourgeoisie hingegen hat durch diesen Umsturz ihre Macht im Land gesichert und eine noch engere Anlehnung an die westlichen Imperialisten herbeigeführt.
Die Imperialisten sind gierig auf die Ukraine als geostrategischen Stützpunkt zwischen Russland und der EU, mit Zugang zum schwarzen Meer und Nähe zum Mittleren Osten und Zentralasien. Sie sind gierig auf die ukrainische Industrie mit ihren gut ausgebildeten Arbeitskräften und nicht zuletzt auf die landwirtschaftlichen Flächen des Landes.
Der Umsturz wurde und wird maßgeblich von faschistischen Kräften als Vortrupp der Bourgeoisie mit brutaler Gewalt durchgekämpft. Im Gegenzug wurde die faschistische Bewegung in der Ukraine in den Staatsapparat integriert. Nach dem Putsch steht die Ukraine unmittelbar vor einem vollentwickelten Bürgerkrieg.
Von der Maidan-Bewegung zum Putsch
Allem Anschein nach begann die sog. „Maidan“-Bewegung im Westen der Ukraine zumindest teilweise als Protestbewegung von Teilen der unterdrückten Schichten mit legitimen Forderungen gegen die Herrschaft der Oligarchen und die korrupte politische Clicque um den früheren Machthaber Janukowitsch.
Innerhalb sehr kurzer Zeit jedoch gelang es den aus Berlin und Washington gesteuerten politischen Kräften in der West-Ukraine, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen und ihr eine pro-imperialistische, pro-westliche und reaktionäre Stoßrichtung zu verleihen.
Zu diesen politischen Kräften zählen dieselben ukrainischen Oligarchen, die schon vorher vom Elend der Arbeiterklasse profitiert haben, wie der jetzt installierte Präsident und Rüstungskapitalist Poroschenko; der Bankier, Nazi-Sponsor, Führer von Paramilitärs und neue Gouverneur von Dnipopetrowsk, Kolomojskij oder die von den bürgerlichen Medien im Vorfeld als „Märtyrerin“ hochstilisierte, korrupte Gasmilliardärin und frühere Ministerpräsidentin Timoschenko. Dazu zählen politische Marionetten wie der Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung und jetzige Bürgermeister von Kiew, Klitschko, und militante faschistische Kräfte in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure wie die Swoboda-Partei und der terroristische „Rechte Sektor“.
Die Faschisten übernahmen im Komplex des „Maidan“ und des politischen Umsturzes die Rolle der „Bluthunde“, die mit äußerster Gewalt gegen alle fortschrittlichen, antifaschistischen und antinationalistischen Kräfte sowie alle ihnen hinderlichen Gruppierungen vorgehen wie beim Feuer-Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai. Im Internet verbreitet der „Rechte Sektor“, der u.a. Verbindungen zur NPD unterhält, offen Propagandavideos von Lynchmorden an Antifaschisten. Für ihre Rolle in der Bewegung wurden die Swoboda-Faschisten an der Kiewer Putsch-Regierung beteiligt und die faschistische Bewegung in den Staatsapparat – vor allem den Repressionsapparat – eingebunden. Gleichzeitig wurden sie vor der Weltöffentlichkeit offiziell von westlichen Politikern wie dem deutschen Außenminister Steinmeier anerkannt.
Die maßgebliche Rolle der Faschisten zeigt den arbeiter- und volksfeindlichen Charakter der Kiewer-Putsch-Regierung, denn die Politik und der Terror der Faschisten richten sich immer gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten. Der Faschismus ist integraler Bestandteil des Imperialismus und für die Bourgeoisie immer eine Option im Kampf gegen die Arbeiterklasse. Der Putsch in der Ukraine bedeutet auch eine Stärkung der militanten faschistischen Kräfte in Deutschland und den anderen europäischen Ländern, die mit den ukrainischen Faschisten verbunden sind und jetzt auf allerlei Unterstützung hoffen können, z.B. durch ein Trainingsgebiet für den Bürgerkrieg nicht weit von der eigenen Haustür. Medienberichten zufolge beteiligen sich jetzt faschistische Kräfte aus ganz Europa (u.a. Irland, Italien, Skandinavien und Griechenland) an der Seite der Kiewer Putschisten und der ukrainischen Nazis am Krieg und Terror gegen die Bevölkerung im Osten der Ukraine. Sie propagieren ihren Kampf als „Rassenkrieg“ der „weißen Rasse“ gegen Armenier, Tschetschenen usw.
Bürgerkrieg
Auf den Umsturz in Kiew folgten Massenproteste im russisch geprägten Osten der Ukraine, die Erhebung bewaffneter Anti-Maidan-Kräfte und die Ausrufung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im industriellen Herz des Landes. Diese Bewegung richtet sich objektiv gegen den Vormarsch der westlichen Imperialisten und Faschisten nach Osten. Die politische Führung der Volksrepubliken und ihrer bewaffneten Organe ist jedoch scheinbar uneinheitlich und schließt prorussische Kräfte wie den russischen Faschisten und kürzlich zurückgetretenen Donezker Ministerpräsidenten Alexander Borodaj ebenso ein wie Vertraute des ukrainischen Oligarchen und Stahlbarons Rinat Achmetow, einem früheren Janukowitsch-Vertrauten, der wiederum eigene Truppen von Milizen kommandiert, einen Anschluss der Ostukraine an Russland ablehnt und seit einiger Zeit mit der deutschen Regierung in Verhandlungen steht.
Während diese Kräfte darauf abzielen, die Anti-Maidan-Bewegung für ihre eigenen Zwecke einzuspannen, antwortete die Kiewer Putsch-Regierung gewaltsam auf den Aufstand: Der Ausrufung der Volksrepubliken, denen Referenden in den entsprechenden Regionen vorausgegangen waren, folgte nach einer trügerischen Phase der Ruhe rund um die von den Putschisten veranstalteten Präsidentschaftswahlen der Vormarsch der ukrainischen Armee, der Bombenterror gegen die ostukrainische Bevölkerung durch die Luftwaffe, die Belagerung von Städten wie Lugansk mit Unterbrechung der Strom- und Nahrungsmittelversorgung und die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur seit Ende Mai. Putsch-Präsident Poroschenko hat die Losung ausgegeben: „Für das Leben jedes Soldaten werden die Aufständischen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen.“
Zusätzlich zur regulären Armee haben die Kiewer Putschisten die überall im Land agierenden faschistischen Freikorpsverbände als „Bürgerwehren“ offiziell legitimiert, Teile von ihnen zur neuen „Nationalgarde“ deklariert und diese als Vortrupp gegen die Bevölkerung des Ostens in ihre Kriegsstrategie eingebunden. Ganz offen erklärte der Anführer des „Rechten Sektors“ Jarosch: „Wir stehen in engem Kontakt zum Geheimdienst, mit dem Generalstab. Wir haben eigentlich zu allen gute Beziehungen, außer zur Polizei.“
Ebenso wie die „Nationalgarde“ beteiligt sich u.a. das 1000 Mann starke, private „Dnipro“-Freikorps des Oligarchen Kolomojskij an der Niederschlagung der Aufstände. Unterstützt werden sie dabei von Spezialisten der CIA, des FBI und Spezialkräften der US-Söldnerfirma „Academi“ (vormals Blackwater) sowie des deutschen BND(1). Deutsche militärische Spezialisten, die im Osten gefangen genommen wurden, hatten sich zuvor zur Tarnung als „OSZE-Beobachter“ ausgegeben.
Die aktuelle Entwicklung birgt die Gefahr, dass ein großer Teil der Ukraine zum „failed state“ wird – also faktisch in zahllose Gebiete zerstückelt wird, in denen die reichsten Kapitalisten des Landes als „Warlords“ die Macht durch eigene Söldnerarmeen ausüben.
Militärische Anbindung und Europäisierung
Die Lage der Arbeiterklasse und der unterdrückten Schichten in der Ukraine ist schon lange von Armut und schlechten Arbeitsbedingungen gekennzeichnet. Nach dem „Maidan“-Putsch hat sich ihre Lage weiter drastisch verschärft: U.a. sind die Heizkosten für die Bevölkerung in einigen Gebieten bereits jetzt auf das 10-fache erhöht worden.
Die Kiewer Putsch-Regierung vollzieht zeitgleich mit ihrer Offensive zur Unterwerfung der Aufstände in den Ostgebieten die ökonomische, politische und militärische Anbindung an die vom deutschen Imperialismus dominierte EU und die NATO. Ziel ist die Verwandlung der Ukraine in eine fest dem westlichen imperialistischen Block zugehörige Neokolonie und die Unterwerfung ihrer Wirtschaft durch die ausländischen Monopole.
Das mittlerweile unterzeichnete Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU sieht unter anderem vor: Die Anpassung des ukrainischen Rechtssystems an das der EU; den Kampf gegen Einwanderung in die EU-Staaten durch Anpassung des ukrainischen Asylrechts; die Beteiligung ukrainischer Miltärs an Battle Groups der EU; besonders aber die ökonomische Anpassung an Europa durch Einführung einer „Spardiktats“- (Austeritäts-)Politik deutscher Prägung: drastische Senkung des Staatshaushalts um 17 Prozent und Entlassung von 24.000 Beamten; drastische Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte; massive Abwertung der Landeswährung u.v.m. Geplant ist die Umwandlung der Ukraine in einen Billiglohnstandort für die europäische Stahl-, Auto- und Zuliefererindustrie. Im Gegenzug plant die EU die Entsendung einer Polizeimission in die Ukraine.
Diese Maßnahmen offenbaren den volksfeindlichen, pro-imperialistischen und reaktionären Charakter der Kiewer Putsch-Regierung. Sie offenbaren den Putsch als Bestandteil der Offensive der westlichen Imperialisten, auf Kosten der Arbeiterklasse und der unterdrückten Schichten in die Herrschaftsgebiete ihres russischen Konkurrenten einzudringen.
Tradition großdeutscher Ukraine-Interessen
Der Anspruch auf die Unterwerfung der Ukraine und die Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch den deutschen Imperialismus haben eine Tradition, die bis in die Zeit des Hitlerfaschismus zurückreicht. Damals versuchte das Hitler-Regime, seinen Anspruch auf den „Lebensraum im Osten“ und die Ukraine als „Kornkammer für das deutsche Volk“ durch Goebbels‘ Propaganda-Kampagnen wie den erfundenen „Völkermord“ in der Ukraine zu untermauern, den man der kommunistischen Führung mit Stalin an der Spitze in die Schuhe schob („Holodomor“) – eine Propagandalüge, die sich in der offiziellen bürgerlichen Geschichtsschreibung bis heute durchgesetzt hat.
Nach Beginn des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion riefen die ukrainischen Faschisten der „Organisation ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera und Jaroslaw Stezko einen ukrainischen Staat unter der Nazi-Besatzung aus, kämpften in der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und der Waffen-SS-Division „Galizien“ gegen die Rote Armee und unterstützen und betrieben die hunderttausendfache Ermordung der ukrainischen Juden. Dieselben faschistischen Führer hielten nach Ende des Krieges in München mit Unterstützung des BND und anderer westlicher Geheimdienste ihre Strukturen aufrecht, beteiligten sich an der Bildung des internationalen faschistischen „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“ und organisierten den klandestinen Kampf gegen den sowjetischen Staat.
Die jahrzehntelange antisowjetische und nationalistische Propagandatätigkeit derartiger Strukturen unter der ukrainischen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten haben den Boden für die letztliche politische Ausrichtung der Maidan-Bewegung bereitet. Eine wichtige Rolle spielte hierbei die „orangene Revolution“ im Jahr 2004, die in Wahrheit bereits ein pro-imperialistischer und chauvinistischer Umsturz war. Die Nazi-Kollaborateure Bandera, Stezko und andere werden von der heutigen Kiewer Putsch-Regierung offen verehrt. Die Swoboda-Partei stellt sich in die Tradition ihrer politischen Programmatik.
Diskussionen innerhalb der deutschen Bourgeoisie
In Deutschland betreibt die herrschende Klasse zeitgleich mit der feindlichen Übernahme der Ukraine eine von Lügen, systematischer Hetze und antikommunistischen Einlagen geprägte Propagandakampagne, die den Umsturz in Kiew als Sieg für „Demokratie und Freiheit“ hinstellt. Gleichzeitig zielt die Medien-Propaganda darauf ab, die eigene Bevölkerung unter Schlagworten von „mehr Verantwortung“ auf eine aggressivere politische und militärische Expansionspolitik des deutschen Imperialismus einzuschwören. Neben den Kriegshetzern Gauck, von der Leyen, den staatlichen Fernsehsendern und den Bertelsmann- und Springermedien spielen die Grüne Partei und die ihnen angeschlossene Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Zusammenhang eine herausgehobene Rolle – mit der Forderung nach einem „härteren Vorgehen gegenüber Russland“, der Stärkung der Geheimdienste und Militärs durch die Schaffung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ im Stil der USA und einer Militarisierung des Beamtenapparates.
Diese Kampagne findet vor dem Hintergrund statt, dass der globale Kampf um Einflusssphären, Rohstoffwege und Absatzmärkte zwischen den imperialistischen Mächten im Zuge der fortschreitenden allgemeinen Krise des Kapitalismus immer direktere und brutalere Züge annimmt. Der Krieg ist hierbei die Fortsetzung der Politik und des Machtkampfs mit anderen Mitteln.
Während der Kampf der westlichen Imperialisten gegen Russland jedoch niemals ein Geheimnis war, kristallisiert sich in den laufenden Auseinandersetzungen um die Ukraine-Politik, die Spionageaffäre u.v.m. immer mehr auch der unerbittliche Kampf heraus, den die USA und Deutschland schon lange insgeheim gegeneinander führen.
Der deutsche Imperialismus ist aus der letzten zyklischen Wirtschaftskrise gestärkt und als anerkannte europäische Führungsmacht hervorgegangen, die weite Teile ihrer Kriegsziele aus zwei Weltkriegen durch die EU auf politisch-ökonomischem Weg durchgesetzt hat und jetzt durch die allgemeine Krise gezwungen ist, nach mehr zu streben und aggressiver zu werden.
Auch deshalb wird die Diskussion innerhalb der deutschen Bourgeoisie über die künftige strategische Ausrichtung anhand der Ukraine-Politik zunehmend öffentlich ausgetragen. Während sozialdemokratische Kräfte aus dem Lager von SPD bis Linkspartei ebenso wie Vertreter aus dem ultrarechten Spektrum (CSU und AfD) das aggressive Vorgehen des Westens gegenüber Russland kritisiert haben und die gemeinsamen Interessen mit Russland betonen, erklärte ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (2) Überlegungen einer dauerhaften Bindung zwischen Deutschland und Russland eine Absage und plädierte für eine Festigung des „transatlantischen“ Bündnisses. Kurz darauf rief die FAZ relativ offen zu Kriegsvorbereitungen gegen Russland auf(3).
Die Perspektive, angesichts der diese Diskussionen geführt werden, ist der nächste direkte Krieg zwischen den imperialistischen Mächten. Im Angesicht dieser Perspektive bereiten die westlichen imperialistischen Mächte auch den G7-Gipfel 2015 in Deutschland vor.
Zur Rolle des russischen Imperialismus
Der russische Imperialismus sieht sich seit dem Ende der Sowjetunion und durch die westliche Expansion in Osteuropa in dieser Region in die Defensive gedrängt. Nach den NATO-Beitritten Polens, Tschechiens, Ungarns, Bulgariens und der baltischen Staaten bedeutet der Putsch in Kiew eine weitere schwere Niederlage für Russland, auch wenn es sich die strategisch wichtige Kontrolle über die Krim zügig gesichert hat.
Diese Situation erzeugt auch bei manchen fortschrittlichen Kräften in Deutschland die Illusion, als spiele die russische Regierung in Teilen eine „antiimperialistische“ oder gar fortschrittliche Rolle, als handele es sich nur bei den USA, Deutschland und den anderen NATO-Mächten um „wirkliche Imperialisten“ – ein Eindruck, den das Regime Putins selbst durch entsprechendes Auftreten, die Selbstinszenierung als Schutzmacht der „Volksrepubliken“, die Berichterstattung des Staatssenders „Russia Today“ über die faschistischen Machthaber in Kiew, die internationale Initiative Russlands gegen die Ausbreitung des Nazismus und weitere Maßnahmen versucht zu nähren. Zu diesem Eindruck trägt nicht zuletzt die rassistische Politik der Kiewer Putsch-Regierung gegen die russischsprachigen Bevölkerungsteile bei, z.B. die Erhebung des Ukrainischen zur einzigen Landessprache.
In Wahrheit hat die Politik Russlands jedoch nicht im geringsten einen „antiimperialistischen“ Charakter. Nicht im geringsten verfolgen Putin und die russische Bourgeoisie, die er politisch vertritt, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerungsteile in der Ukraine oder hat Russland seinen imperialistischen Charakter eingebüßt. Zusammen mit China, Brasilien, Indien und Südafrika arbeitet Russland zur Zeit am Aufbau eines eigenen imperialistischen Blocks mit eigenem Wirtschaftsfonds etc., der in der Lage sein soll, es im globalen Machtkampf mit den USA und der EU aufzunehmen.
Vor dem Putsch hatte der russische Imperialismus seine Hand über der Ukraine und ihrer Wirtschaft als einem von den russischen Konzernen abhängigen Land. Gute Beziehungen pflegte Russland zur ukrainischen Oligarchie und der korrupten Clicque um Janukowitsch. Dabei waren ihm die russischsprachigen Bevölkerungsteile im Osten und auf der Krim als potentielle Massenbasis für den eigenen Einfluss vonnützen.
Der imperialistische Charakter Russlands wird auch durch sein Agieren nach Ausbruch des Bürgerkriegs deutlich. Durch seine Agenten in den Reihen der Anti-Maidan-Bewegung versucht der russische Imperialismus, diese Bewegung zu steuern und als Verhandlungsmasse zu nutzen, um die Kiewer Putschisten und die westlichen Mächte unter Druck zu setzen. Gleichzeitig schließt Russland fortlaufend Kompromisse über die Köpfe und auf Kosten der unterdrückten Schichten in der Ost-Ukraine, handelt Waffenstillstände aus, hat die Abhaltung von Referenden zur Ausrufung der Volksrepubliken abgelehnt, lässt ukrainische Zöllner und die OSZE auf sein Territorium, um die Versorgung der Aufständischen mit Waffen zu unterbinden etc. Die Widersprüche innerhalb der Anti-Maidan-Bewegung vergrößern sich auch angesichts der ausbleibenden militärischen Unterstützung der angeblichen „Schutzmacht“ Russland.
Der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten ist immer ein Wechselspiel von Zusammenarbeit und Konfrontation. Entscheidend sind für jede imperialistische Macht dabei nur die Interessen des eigenen, nationalen Kapitals. So ist auch das Agieren Russlands zu verstehen.
Für die internationale Solidarität und den Befreiungskampf der Völker!
Die Perspektive für die Völker in der Ukraine, in Russland und den anderen ehemaligen sowjetischen Republiken, gegen die sich der Vormarsch der westlichen Imperialisten richtet, liegt nicht in einer umgedrehten Neuauflage einer „Drei-Welten-Politik“, also der Bindung an einen Imperialismus, „um den anderen zu schlagen“. Eine solche Politik wäre für die Völker selbstmörderisch, da die Imperialisten, wie wir am Beispiel Russlands gesehen haben, selbst, wenn sie uns mit der einen Hand eine Unterstützung anbieten, uns mit der anderen Hand bereits verraten und verkaufen.
Die Perspektive für die Völker in der Ukraine, in Russland und den anderen ehemaligen sowjetischen Republiken liegt also nicht bei Putin und den russischen Kapitalisten, die er vertritt, sondern darin, dass sich die Völker auf ihre eigene Kraft stützen und selbst den antiimperialistischen Kampf organisieren, der sich ebenso gegen alle ausländischen Usurpatoren richten muss wie gegen die Bourgeoisie im eigenen Land.
Die Imperialisten und ihre Helfershelfer wollen den Völkern weismachen, dass sie zu schwach sind, um diesen Kampf zu führen. Doch die Völker beweisen überall dort, wo sie den Kampf aufnehmen, dass dies eine Lüge ist und dass sie sehr wohl in der Lage sind, ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen und zu siegen. Das beweist aktuell das kurdische Volk in der antiimperialistisch-demokratischen Revolution in Rojava.
Die Kampflinien verlaufen nicht, wie die imperialistische Propaganda uns weismachen will, zwischen den verschiedenen Nationen, sondern zwischen Ausbeutern und Unterdrückten, zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse. Der Imperialismus kann der Arbeiterklasse und den unterdrückten Völkern nichts bieten außer Elend, Terror und Versklavung. Der Befreiungskampf gegen den Imperialismus erfordert die internationale Solidarität der Völker. Das historische Vorbild hierfür ist der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse und der Völker Russlands, der Ukraine und vieler weiterer Völker unter der Führung der Bolschewiki um die Oktoberrevolution, die Schaffung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken und den Aufbau des Sozialismus.
Der Kampf gegen den eigenen Imperialismus, ob in Deutschland oder Russland, ist die erste Aufgabe an die Arbeiterklasse eines Landes.
Die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker müssen sich dazu unter der Führung Kommunistischer Parteien organisieren, die gemäß den Erkenntnissen und Prinzipien des Marxismus-Leninismus den revolutionären Klassenkrieg anführen, sich in einer neuen Kommunistischen Internationale zusammenschließen und der imperialistischen Barbarei in einem erneuten, weltweiten Ansturm den Todesstoß versetzen.
Tod dem Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität!
Kommunistischer Aufbau, August 2014
(1) Vgl. German-Foreign-Policy: „Faschistische Freiheitskämpfer“, 12.05.14
(2) Sattar: „Zweierlei Geopolitik“ in: FAZ v. 05.05.14
(3) Veser: „Stärke zeigen“ in: FAZ v. 03.08.14
