Aus gegebenem Anlass, der immer neu auffliegenden rechten Terrorgruppen in Deutschland, weisen wir hier erneut auf unsere Erklärung aus dem August 2018 hin:
„Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten, den alten bürgerlichen Parteien den Rücken kehrenden Massen ein. Er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch die Unversöhnlichkeit seines Verhaltens gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie.”
Georgi Dimitroff
Egal ob in Chemnitz, Dresden, Cottbus oder Kandel die Instrumentalisierung von Gewalttaten ist seit jeher ein zentrales strategisches Element in der faschistischen Bewegung. Sie nutzen emotionale Ereignisse und Stimmungen der Massen, um diese für ihre Ideologie einzuspannen und für sich zu gewinnen.
Das was wir in den vergangenen Monaten in Dresden, Cottbus und Kandel gesehen haben, müssen wir heute auch in Chemnitz erleben. Es zeigt das Zusammenkommen von organisierten Faschisten und die Entfesselung reaktionärer Ideen und Gedanken innerhalb eines Teils der Massen.
Der Fall in Chemnitz zeigt uns dabei besonders die Absurdität der faschistischen Propaganda auf. Das von den Faschisten nun scheinbar betrauerte Opfer einer Messerstecherei, Daniel H., war ein Arbeiter mit kubanischer Wurzeln. Sein Facebook-Profil zeigt, dass er tendenziell links und antifaschistisch eingestellt war. Mit den Faschisten die nun politisches Kapital aus seinem Tod schlagen wollen hatte er nichts zu tun.
Die Faschisten zählen ihn nur zu ihrer „deutschen Volksgemeinschaft“ weil sie mit der Instrumentalisierung dieser Tat an die Ängste und Gefühle eines Teils der Massen anknüpfen können. Zu Lebzeiten hätten sie Daniel vermutlich genauso gejagt und angegriffen, wie sie es nun mit anderen in ihren Augen migrantisch oder links aussehenden Menschen getan haben.
Es sollte vollkommen klar sein, dass wir uns in solchen, wie allen anderen Situation auch, nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei verlassen können. Die Verflechtungen des bürgerlichen Staatsapparats und der Polizei mit offenen und verdeckten faschistischen Strukturen sollte spätestens seit dem NSU keine Überraschung mehr sein.
Statt den Staat und die Polizei für zu wenig eingesetzte Polizisten oder das Gewährenlassen der Faschisten anzuprangern, muss es uns darum gehen selber aktiv zu werden. Das heißt konkret überall dort wo wir sind, in Ost und West, in den Großstädten ebenso wie in ländlichen Gebieten antifaschistischen Selbstschutz organisieren und uns allein auf unsere eigenen Kräfte zu verlassen.
Gleichzeitig muss für uns klar sein, der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbarer Teil des revolutionären Klassenkampfes gegen den Kapitalismus. Es kann uns daher nicht allein um den „Kampf auf der Straße“ gehen, sondern es muss uns gleichzeitig auch um den „Kampf um die Köpfe“ der unterdrückten Massen und der ArbeiterInnenklasse gehen. Wir müssen den vom kapitalistischen System enttäuschten Massen eine klare, eine sozialistische Alternative aufzeigen und sie für den Kampf gegen dieses System organisieren.
Ohne eine kontinuierliche klassenkämpferische Massenarbeit, ohne die Überwindung der Spaltung unserer Klasse in vermeintliche MigrantInnen und Deutsche, in Ost und West oder in verschiedene Geschlechter und Religionen, werden wir weder den Faschismus zurückdrängen, noch den Kapitalismus besiegen können.
Antifaschistischen Selbstschutz und revolutionäre Strukturen aufbauen!
Klassenkämpferische Massenarbeit organisieren!
