Leisten wir Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – und den Rechtsruck in Deutschland
Wenn morgen Bundestagswahl wäre, würde die „Alternative“ für Deutschland (AfD) nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten. Diese Entwicklung zeichnet sich zwar schon länger ab, hat aber zumindest auf Bundesebene mit der Regierungsübernahme der CDU-SPD-Koalition deutlich an Fahrt aufgenommen. Auch auf Landesebene, in einzelnen Städten und Kommunen ist die AfD längst etabliert. Insbesondere in Sachsen, Saschen-Anhalt und Thüringen stellt die Partei in einigen Städten oder kleineren Gemeinden die Mehrheit.
Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besteht nun die realistische Option, dass die AfD diese gewinnt und die Frage nach Zusammenarbeit oder zumindest Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung durch die CDU (und/oder das BSW) direkt aufgeworfen wird. Der Erfolg der faschistischen Partei begrenzt sich jedoch nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch in Westdeutschland erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit und ist in einzelnen Städten, wie zum Beispiel Gelsenkirchen, Spitzenreiter.
Rechtsruck und die Krisen des imperialistischen Weltsystems
Der Aufschwung der AfD lässt sich nicht losgelöst von den allgemeinen politischen und ökonomischen Entwicklungen in Deutschland sowie international betrachten. Die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten um die jeweilige Vorherrschaft und möglichst große Einflussgebiete äußert sich immer stärker in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen.
Sowohl der seit 2022 anhaltende Krieg in der Ukraine als auch der von den USA und Israel begonnene Krieg im Iran sind ein Ausdruck der zunehmenden Spannungen unter anderem zwischen den USA und China sowie zwischen der NATO und Russland. Doch auch innerhalb bestehender Kriegsbündnisse wie der NATO verschärfen sich die Widersprüche und lang gewohnte „Partnerschaften“ bröckeln.
Wir befinden uns also inmitten eines Prozesses der Neuordnung der Welt, und alle historischen Erfahrungen vergangener Weltkriege zeigen uns, was das bedeutet: noch größere Kriege und noch mehr politische und wirtschaftliche Krisen auf dem Rücken der unterdrückten Völker und der internationalen Arbeiter:innenklasse.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung bekommen wir auch hier in Deutschland zu spüren: die massive Propaganda für die Bundeswehr, um endlich wieder kriegstüchtig zu sein; der Ausbau der Massenüberwachung, um die eigene Bevölkerung unter Kontrolle halten zu können; die gravierenden Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse durch Reformen von oben. Das alles ist ein Ausdruck der Krise der herrschenden Klasse, die alles dafür tun wird, ihre Macht und die der deutschen Konzerne zu sichern. Wenn Friedrich Merz sagt, dass der Wohlstand des Landes nur durch mehr Leistung von uns Arbeiter:innen gesichert werden könne, dann meint er damit nicht den Wohlstand von uns, die diesen durch unsere Arbeit schaffen, sondern den Wohlstand seiner Klasse, die von unserer Arbeit bequem leben kann.
Die AfD als falsche Alternative
Die Unzufriedenheit in der Gesellschaft gärt schon lange und in Anbetracht der immer härteren Einsparungen auf unserem Rücken wächst auch der Drang nach klaren Antworten. Gerade hier entsteht der fruchtbare Boden für faschistische Propaganda, wie die der AfD, die mit ihrer offenen Ablehnung gegenüber den etablierten Parteien Anklang in der Gesellschaft und auch in unserer Klasse findet. Dabei ist die AfD programmatisch in keiner Weise auf der Seite der Arbeiter:innenklasse und ist letztlich auch nur eine der vielen bürgerlichen Parteien, deren Politik vor allem dem Wohlstand der herrschenden Klasse dient.
Ihre reaktionäre Propaganda, die den Sündenbock all unserer Probleme in „faulen Schmarotzern“, in der Migration oder der Existenz von LGBTI+ Personen sieht, soll darüber hinwegtäuschen und ein Ventil für die keimende Wut in der Gesellschaft schaffen. So begründet die AfD Sachsen-Anhalt zum Beispiel ihre Forderung nach der Abschaffung der Schulpflicht damit, dass Kinder vor der „Regenbogen-Ideologie“ geschützt werden müssten, da diese verantwortlich für den Zerfall der traditionellen Familie sei. Ein altes Argument, das immer auch in Verbindung mit Angriffen auf die Errungenschaften der Frauen unserer Klasse einhergeht, die verstärkt in die Rolle der Mutter und Ehefrau zurückgedrängt werden sollen und mehr Kinder gebären sollen, die auch in Zukunft für den Reichtum weniger schuften und an der Front das „Vaterland“ verteidigen.
Doch was verlangen diese Entwicklungen heute von uns?
Heute stoßen diese Positionen auf viel gesellschaftlichen Zuspruch. Weder der Kampf der bürgerlichen Anti-AfD-Bewegung für ein Verbot der AfD noch die taktische Wahl anderer bürgerlicher Parteien werden etwas an der Tatsache verändern, dass es für die Positionen der AfD eine Massenbasis gibt. Würde es die AfD nicht geben, dann würde an ihre Stelle eine andere Partei treten, die genau diese Rolle heute einnimmt. Vergleicht man das Parteiprogramm der AfD zudem mit dem anderer Parteien wie der CDU, dann unterscheiden sich diese häufiger in der Formulierung als im Inhalt. Die Entwicklungen verlangen von uns also, gegen die reaktionäre Ideologie und den Klassenkampf von oben vorzugehen, egal von welcher Partei sie kommen.
Die besondere Gefahr, die jedoch von der AfD ausgeht, ist, dass sie es geschafft hat, einen großen Teil der faschistischen Bewegung in ihr als parlamentarische Sammlungspartei zusammenzubringen – und zugleich Masseneinfluss zu gewinnen. Dabei ist sie eng sowohl mit faschistischen Vorfeld-Organisationen als auch dem Nazi-Untergrund im Land sowie rechten Unterstützer:innen im Kapital verbunden. Sie bildet heute trotz aller Differenzen auch innerhalb der faschistischen Bewegung den stärksten parlamentarischen Arm einer faschistischen Gesamtbewegung sowie eine reale Regierungsoption für besonders reaktionäre Teile des Kapitals.
Den Klassenkampf in die Bewegung gegen die AfD tragen
Die bürgerliche Anti-AfD-Bewegung, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablehnung der AfD ist, hat keine wirklichen Antworten auf Probleme, welche dem Rechtsruck zugrunde liegen, zu bieten. Da sie den Imperialismus nicht grundsätzlich infrage stellen, haben sie auch keine Antwort darauf, wie man den Faschismus an seiner Wurzel ausreißen kann. Die Motivation der in den Protesten dominierenden bürgerlichen Parteien und Kräfte besteht stattdessen zu großen Teilen darin, die Erfolge, welche die AfD auf Kosten von SPD, Grünen oder Linkspartei einfährt, abzuschwächen.
Und dennoch mobilisieren sie tausende und zehntausende Menschen mit ehrlicher Ablehnung gegenüber der faschistischen Ideologie in ihren verschiedenen Keimformen und Facetten. Dies geschieht auch in den Massenaktionen gegen die AfD-Bundesparteitage, wie wir sie in Essen und Gießen gesehen haben und wie sie auch am 4. Juli im thüringischen Erfurt stattfinden sollen. Hier will sich die AfD als größte faschistische Partei in Deutschland in ihren Erfolgen suhlen und eine neue Parteispitze wählen.
Antifaschistisch organisieren – die Kommunistische Partei aufbauen
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Einfluss der AfD in unserer Klasse zu bekämpfen, und die rechte Demagogie und Spaltung unserer Klasse zurückzudrängen. Dafür gilt es, alle legitimen Mittel anzuwenden: von der Massenblockade und direkten Aktionen gegen Faschist:innen bis hin zur dauerhaften antifaschistischen Arbeit in Betrieb, Stadtteil, Universität und Schule.
Während wir uns also auf der einen Seite aktiv den Faschist:innen bei ihren zentralen Veranstaltungen entgegenstellen, benötigt es auf der anderen Seite vor allem eine strategisch angelegte kontinuierliche antifaschistische Arbeit in unserem Alltag. Doch auch das wird nicht ausreichen, um dem wachsenden Faschismus tatsächlich die Stirn bieten zu können.
Nur wenn wir selber eine eigene Alternative gegen das bürgerliche System schaffen und diese zu einem Anziehungspunkt wird, können wir den Einfluss der AfD in der Klasse zurückdrängen und zugleich die fortschrittlichen Teile unserer Klasse aus der Hoffnungslosigkeit ziehen und hinter einer gemeinsamen Vision vereinigen.
Wer den Faschismus bekämpfen will, muss sich dabei das Ziel setzen, mit dem Imperialismus und Kapitalismus als Ganzes zu brechen und ihn durch eine andere Gesellschaftsform – den Kommunismus – zu ersetzen. Doch dahin kommen wir nicht über Nacht. Es wird einen hartnäckigen Kampf benötigen, um die Perspektive eines sozialistischen Aufbaus unserer Klasse wieder greifbar zu machen und ihn schließlich in einer Revolution zu erkämpfen.
Dafür müssen sich jedoch schon heute all diejenigen, welche dieses Ziel haben, zusammenschließen und zu einer Kraft werden, welche nicht nur dem Faschismus in Wort und Tat entgegentritt, sondern auch eine greifbare theoretische wie praktische sozialistische Alternative schafft. Unser Instrument dafür ist die Kommunistische Partei – eine Organisation, welche die aktivsten und fortschrittlichsten Kämpfer:innen gegen Faschismus und Imperialismus zusammenschließt und durch ihren Einsatz unsere Klasse für einen gemeinsamen Kampf gewinnt.
Konkreter Kampf, wenn die Faschist:innen zusammenkommen; antifaschistische Organisierung, an den Stellen, wo wir leben und arbeiten; sozialistische Alternative, damit die Hoffnung in unsere Klasse zurückkehrt; und eine Kommunistische Partei, um all diese Ziele zu erreichen.
Lasst uns mit diesen Zielen in die kommenden Kämpfe gegen den Rechtsruck gehen.
