Eine Analyse der aktuellen politischen Situation und unsere Aufgaben als KommunistInnen.
Drei Haltungen zur Corona-Krise und keine Lösung
Die Dominanz des Themas Corona in den letzten Wochen ist enorm. Dies spielt den Herrschenden zweifellos in die Hände, weil andere Aspekte des faulenden imperialistischen Systems unter diesen Umständen in den Hintergrund rücken. Dennoch kann unsere Antwort keinesfalls sein, das Virus, seine Ausbreitung und die Maßnahmen des Staates zu ignorieren.
Dass dieses Thema die Nachrichten dominiert, zeigt vor allem wie bedeutsam es ist. Gelingt es den KommunistInnen nicht eine richtige politische Linie in dieser Krise zu entwickeln und nach außen zu tragen, dann werden sie unweigerlich abgeschlagen am Rande des politischen Geschehens im Staub liegen bleiben, während alle möglichen anderen bürgerlichen Kräfte sich profilieren werden.
In der Bevölkerung gibt es drei bedeutsame Herangehensweisen an die Corona-Krise, die alle auch in der politischen Arena ihre Entsprechung finden:
Erstens diejenigen, die von der Angst vor Corona erfasst worden sind und sich nun hinter der Regierung und der Bourgeoisie zusammenscharen. Viele von ihnen werden nun zu zehntausenden ihre Hilfe anbieten und das löchrige staatliche Sozialsystem somit stopfen. Ohne im ersten Moment deswegen irgendeine politische Kritik an der herrschenden Regierung zu entwickeln. Es sind diejenigen, die nichts anderes tun, als #staythefuckhome und #flattenthecurve zu twittern. Dieser Sektor ist der staatstragende Sektor und die wachsenden Umfragewerte für die CDU weisen darauf hin, dass es die größte Gruppe ist.
Zweitens diejenigen, die ein härteres und schnelleres Durchgreifen vom Staat fordern. Es sind die DenunziantInnen, die nun die Polizei rufen, wenn sie Menschen auf den geschlossenen Spielplätzen sehen oder wenigstens auf den sozialen Medien ihre Abscheu über sie ergießen. Die prominenteste politische Entsprechung finden sie in der AfD. Jedoch gibt es auch in der politischen Widerstandsbewegung Kräfte, die faktisch schon im Begriff sind vom ersten ins zweite Lager überzugehen.
Drittens diejenigen, die das alles nicht sonderlich ernst nehmen und von der Panik weitgehend nicht anstecken lassen – bisher. Einer Umfrage Mitte März zufolge sagen immerhin noch 25% der Bevölkerung, sie würden die Corona-Krise vor allem als „Panikmache“ betrachten. Vieles was nun als „Corona-Party“ dämonisiert wird, ist sicherlich lediglich ein Versuch, das eigene Sozialleben nicht zu sehr einzuschränken. Auch in der Politischen Widerstandsbewegung findet sich eine gewisse Entsprechung dieser Tendenz. Nämlich diejenigen, die das Corona-Virus ausschließlich als Mittel analysieren, uns unsere Grundrechte zu nehmen oder konkurrierende Imperialisten zu bekämpfen.
Repressiver Staat, „Alle zusammen gegen dieses Virus!“ oder „Schluss mit der Panikmache“. Wir sehnen uns nach klaren und eindeutigen Aussagen und Positionierungen zum Virus. Was aber schon in ruhigeren Zeiten nicht klappt, kann noch weniger funktionieren bei der momentanen Dynamik der Situation. Die ungeheure Verschärfung der Widersprüche auf mehreren Ebenen gleichzeitig zwingt auch uns, Lösungen zu suchen und anzuwenden, die oftmals nicht frei von Widersprüchen sind. Dies wollen wir in diesem Text herausarbeiten.
Unter dem Virus leidet die ArbeiterInnenklasse
Alle mehr oder weniger plausiblen Spekulationen, ob das mutierte Virus möglicherweise keinen natürlichen Ursprung hat, sondern aus Militärlaboren stammt, ändern nichts daran, dass es nun da ist und sich zu einer weltweiten Pandemie entwickelt hat.
Wie in Deutschland sind alle Gesundheitssysteme der Welt letztlich Klassengesundheitssysteme. An diesem Virus leiden werden also vor allem wir. Insbesondere die ärmsten und ältesten von uns. Unsere Wohn- und Geldverhältnisse werden oft keine konsequente Selbstisolation zulassen, und eine erträgliche Zeit während der faktischen Ausgangssperre schon gar nicht. Auch braucht es wenig Fantasie sich vorzustellen, dass – sollten eines Tages auch in Deutschland die Beatmungsgeräte knapp werden – die Bourgeoisie Mittel und Wege finden wird, ihr Vermögen zu nutzen, um sich selbst schnell die besten Behandlungsmöglichkeiten zu sichern.
Für uns KommunistInnen wäre es unverzeihlich einfach die reale Gefahr, die von diesem Virus ausgeht, zu leugnen. Wer tatsächlich Corona-Partys feiert, darf von uns nicht als WiderstandskämpferIn verklärt werden, sondern verhält sich gegenüber seiner eigenen Klasse unverantwortlich. Einer Legitimation von massiven Grundrechtseinschränkungen mit diesem Argument müssen wir dennoch eine Absage erteilen.
Ebenfalls leidet ein bestimmter Teil unserer Klasse ganz unmittelbar unter dem Virus: In Form von einer nochmals massiv verschärften Arbeitsintensität (Krankenhäuser und Supermärkte), sowie einem erhöhten gesundheitlichen Risiko. Verständlicherweise reagieren nicht alle dieser ArbeiterInnen begeistert über den momentanen Trend, ihnen abends per Applaus zu danken, denn dass die Arbeitsbedingungen schon vor der Virus-Krise äußerst hart bis hin zu unerträglich waren, ist bekannt.
Nichts desto trotz richtet sich die Aufmerksamkeit wie selten zuvor auf diese Berufsgruppen und es ist genau der richtige Zeitpunkt, die tatsächliche weit verbreitete Dankbarkeit aufzugreifen und mit der Forderung und Kämpfen um reale Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen zu verbinden.
Die medizinischen BeraterInnen der Bundesregierung sprechen offen aus, dass es ihnen nicht um den Stopp des Virus geht, sondern lediglich um ein Abflachen der Ansteckungskurve. Hintergrund dieser Überlegung ist, dass die Kapazitäten zur Behandlung von IntensivpatientInnen schnell überlastet sein könnten, wenn sich das Virus mit gleichbleibender Geschwindigkeit ausbreitet, was wiederum die Überlebenschancen für schwere Fälle massiv senkt, in Italien ist das in vielen Regionen jetzt schon der Fall.
Es ist also die Quittung dafür, dass in den letzten zwanzig Jahren nicht nur Pflegestellen, sondern auch Krankenhausbetten in Deutschland abgebaut wurden, die als angebliche Überkapazitäten galten. Jetzt zeigt sich ganz deutlich, was die PflegerInnen schon seit Jahren sagen: Unter dem kaputt gesparten Gesundheitssystem leidet nicht nur das Personal, sondern auch die PatientInnen.
Es gilt also einerseits mit Verweis auf die Corona-Krise in den nächsten Jahren hartnäckige Kämpfe gegen die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems und für die Rücknahme der Einschnitte zu führen. Andererseits kann sich je nach Verlauf der Virusverbreitung auch in Deutschland die Frage, wer versorgt wird und wer dem Tod überlassen wird noch konkret stellen. In diesem Fall und um ihn möglichst zu verhindern, muss es uns auch darum gehen, durchzusetzen, dass alle jetzt noch sinnvollen Maßnahmen, das Gesundheitssystem darauf vorzubereiten, eingeleitet werden und diese vor allem unabhängig von der individuellen Krankenversicherung zugänglich sind.
Zuletzt ist zu sagen, dass der Staat im Interesse der KapitalistInnen die Aufgabe hat, eine unkontrollierte Verhinderung des Virus und auch der Angst vor ihm zu verhindern. Beides würde es enorm schwer machen, die ArbeiterInnenklasse weiter in Ruhe auszubeuten. Daraus ergibt sich, dass einige vom Staat ausgegebenen Handlungsanweisungen tatsächlich medizinisch Sinn machen. Wir können uns als RevolutionärInnen dennoch nie darüber freuen, wenn diese nicht durch Überzeugung, sondern durch massive Gesetzesverschärfungen und somit dauerhaften Einschränkungen unserer Grundrechte erreicht werden.
Dass unterdessen auch nicht notwendige Unternehmen so lange wie möglich offen bleiben entlarvt, dass es eben um die Aufrechterhaltung der Produktivität und des Profits und nicht um den bloßen Schutz von Menschenleben geht, denn das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz ist offensichtlich höher als das auf einer Demonstration oder auf einem Spielplatz an der frischen Luft ist.
Die wahren Gründe für die Krise aufzeigen
Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus geht mit einem massiven Börsencrash einher. Es bedeutet dass sich die Aktien schlagartig entwerten, weil die Gewinnerwartungen für die nächste Zeit einbrechen. Weder Börsencrash noch Virus sind jedoch die tatsächliche Ursache für die Krise, sondern die kapitalistische Überproduktion.
Dies lässt sich schon daran erkennen, dass sich die kapitalistische Weltwirtschaft seit Monaten in der Krise befindet, auch wenn diese bisher nicht vollkommen auf das an den Aktienmärkten gehandelte fiktive Kapital durchgeschlagen ist. Das tatsächliche Wirtschaftswachstum der Industrie war bereits im letzten Quartal des vergangenen Jahres negativ.
Dennoch hat das Corona-Virus unzweifelhaft eine negative Wirkung auf die Wirtschaft, schon alleine weil die Schutzmaßnahmen, Produktion und Umsatz stark beschränken. Im kapitalistischen Sinne rational sind sie trotzdem, insofern es durch sie gelingt eine noch stärkere Einschränkung der Produktion bzw. ein massenweises Ausfallen der Arbeitskräfte durch tatsächliche Erkrankung, Krankmeldungen oder Streiks zu einem späteren Zeitpunkt zu verhindern.
Vieles spricht nun dafür, dass die Krise eine der schwersten kapitalistischen Krisen aller Zeiten wird. Die Arbeitsämter in Deutschland sind überlastet; beklagen, dass das Anrufvolumen sich verzehnfacht hat. Eine Besonderheit der Wirkung des Corona-Virus ist, dass Gastronomie und Tourismus sofort sehr stark leiden und nicht erst als Konsequenz der Absatzstockungen und Entlassungen in der Industrie. US-amerikanische Analysten gehen davon aus, dass allein das BIP der USA dieses Jahr um 30% schrumpfen wird.
In vielerlei Hinsicht stehen wir somit noch lange nicht am Ende der Krise. Die Arbeitslosigkeit wird auch in Deutschland und Europa noch massiv weiter steigen ebenso wie die Zahl der Menschen in Kurzarbeit. Momentan gibt die Regierung – wie es typisch für kapitalistischen Staaten ist – soviel Subventionen wie irgendwie möglich an die Unternehmen aus. Auch Teilverstaatlichungen, um Pleiten zu verhindern, sind im Gespräch; getreu dem bewährten Motto: „Profite privatisieren, Verluste vergesellschaften.“ In der Krise sind die Herrschenden Keynesianer und fordern staatliche Subventionen, aber im „Boom“ rufen sie dennoch nach Unternehmenssteuersenkungen.
Jetzt schon ist sichtbar, dass die VerteidigerInnen des kapitalistischen Wahnsinns diese Krise als „Corona-Krise“ darstellen werden. Vergessen sind die zahlreichen Bücher und Zeitungsartikel, die das ganze letzte Jahr über diesen Kriseneinbruch vorhergesagt haben. Dass nun scheinbar mit Corona das „Schicksal“ eine Krise verursacht hat, ist dabei eine denkbar praktische Erklärung. Je krasser sich die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus noch zuspitzen, desto krasser wird es auch den Menschen in diesem Land in Erinnerung bleiben.
Somit wird einerseits ein Virus statt dem Kapitalismus im Gedächtnis der Menschen als Grund für die Krise zementiert und andererseits ist eine Sondersituation entstanden, mit der sich auch zahlreiche außerordentliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben auf unsere Kosten, z.B. in Form von Subventionen oder Lockerung der Regeln der Kurzarbeit, rechtfertigen lassen.
Für uns stellt sich somit die Aufgabe gegen den Mythos anzukämpfen, es handele sich bei der Wirtschaftskrise und der Corona-Krise um ein und dasselbe. Zugleich werden schon in diesen Tagen schwere Angriffe auf uns als ArbeiterInnenklasse vorbereitet. Die Steuergeldgeschenke an die WIrtschaft in Höhe von hunderten Milliarden werden wir in den nächsten Jahren bezahlen müssen. Wahrscheinlich ist daher etwa eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer und massive Einschnitte in den Sozialsystemen.
Eigentlich müssten wir genau jetzt massiven Widerstand gegen die Krisenprogramme der Herrschenden entwickeln. Zu unserem Nachteil sind die meisten traditionellen Kampfformen illegalisiert worden, ohne das wir darauf vorbereitet wären. Es gilt nun also den notwendigen Widerstand, den wir über mehrere Jahre durchhalten und steigern müssen, vorzubereiten und einzuleiten – wenn auch unter ungünstigen Bedingungen.
Der Krieg kennt keine Corona-Ferien
Auch wenn das Corona-Virus die Nachrichten beherrscht. Die Bomben fallen weiter. Die Kriege machen keine Corona-Pause. Überhaupt war das gesamte letzte Jahr bereits von einer enormen Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz geprägt. Diese ist mit friedlichen und unfriedlichen Mitteln ausgetragen worden.
In Libyen wird die sogenannte „international anerkannte Regierung“ von Italien gestützt, ihr Feind „General Haftar“ dagegen von Frankreich. In Idlib sind jüngst türkische und syrisch/russische Streitkräfte aufeinander getroffen und haben gegenseitig mehrere Dutzend ihrer Soldaten getötet und der Iran schien in den letzten 12 Monaten mehrmals am Rande eines Krieges mit den USA zu stehen.
Auch wenn in all diesen Fällen mit diplomatischen und geheimdienstlichen Mitteln vorerst die große Eskalation verhindert werden konnte, ist die Tendenz hier unverkennbar. Die Herrschenden stellen sich auf neue große Kriege ein. Um das zu erkennen, muss man nur genau hinhören und hinsehen. Sie sprechen es selbst gelegentlich offen aus.1
Da sowohl Wirtschaftskrise als auch Corona-Virus die Ökonomie aller Länder hart treffen, ist der Umgang mit dem Corona-Virus nun selbst ein Element der imperialistischen Konkurrenz. Das Land, dass das Corona-Virus möglichst schnell und unbeschadet übersteht, würde zwar wie alle anderen absolut massive Einbrüche der Wirtschaftsleistung zu beklagen haben, relativ jedoch seine Position gegenüber der Konkurrenz stärken. Genau in diesen Wettbewerb sind nun alle Länder eingetreten.
Der Ausnahmezustand als Bestandteil demokratisch-bürgerlicher Herrschaft
Mit dem Corona-Virus einher gehen in fast allen Ländern massive Einschränkungen der demokratischen Grundrechte. Auch Länder, die den Ausbruch bisher nach den offiziellen Zahlen vergleichsweise gering halten konnten, wenden dafür massive Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte an. So werden zum Beispiel in Südkorea die Bewegungen der Infizierten nicht nur überwacht, sondern sogar veröffentlicht.
In Deutschland haben wir in den letzten Wochen alle paar Tage weitere massive Einschränkungen erlebt, die oft zunächst von den Bundesländern eingeführt worden sind, um im Nachhinein von der Bundesregierung im Gespräch mit den Ländern zum Konsens erklärt zu werden.
Erst nachdem die ersten Handydaten von 41 Millionen NutzerInnen des Telekomnetzes an das Robert-Koch-Institut gegeben worden waren, konnten wir davon in der Zeitung lesen. Ziel war offiziell die Veränderung des Bewegungsverhalten der Menschen zu prüfen. Mittlerweile sind Versammlungen über zwei Menschen verboten. Ebenso das Essen und Trinken in Restaurants oder Kneipen. Ausreichend scharfe Sanktionen, um das durchzusetzen, werden zur Zeit festgelegt.
Eine sehr schlechte Figur hat in dieser Hinsicht die politische Widerstandsbewegung gemacht, die im vorauseilenden Gehorsam ohne dazu aufgefordert worden zu sein, alle größeren Aktionen der nächsten Monate abgesagt hat, zum Beispiel den europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn am 28.3. In dem sie sich so „vernünftig“ gezeigt haben, haben sie aber nicht etwa das Verbot der Versammlungen verhindert, sondern lassen die wenigen Stimmen, die sich gegen eine Aufhebung des Versammlungsrechts in Krisenzeiten wenden, wie eine kleine unbelehrbare Minderheit von Linksradikalen aussehen. Auch der DGB hat bereits zahlreiche Tarifkämpfe, Streiks und den 1. Mai bundesweit abgesagt. Leider haben war genau dieses Handeln von den gelben Gewerkschaften auch zu erwarten.
Haben wir nun freiwillig den Faschismus eingeführt? Das würde sicher zu weit gehen. Das tastende vorsichtige Vorgehen des Staatsapparats, bei dem den BürgerInnen medienwirksam mit Merkels Fernsehansprache noch eine letzte Chance „zur Vernunft zu kommen“ zugestanden wurde, bevor unter dem schönen Titel „Kontaktverbot“ eine „Ausgangssperre light“ eingeführt wurde, betont gerade den bürgerlich demokratischen Charakter des deutschen Regimes. Sicherlich spielt hier auch eine Rolle, dass der Staat nicht weiß, welche Maßnahmen die Menschen in diesem Land wie lange ertragen, bevor sich zu starker Widerstand entwickelt. Nichts ist schlechter für die Autorität eines Staates, als ein Ausnahmezustand, den keiner Ernst nimmt.
Obwohl Corona an sich sicherlich nicht im Interesse der Herrschenden liegt, haben sie es – wie es sich für einen imperialistischen Machtapparat gehört – geschafft, sich der Situation anzupassen und Vorteile aus einem Ausnahmezustand gezogen, der von einem großen Teil der Bevölkerung zunächst akzeptiert und mitgetragen wird.
Zunächst einmal versuchen sie, „die Nation“ unter dem Banner des Kampfes gegen das Corona-Virus zu vereinigen und somit die Klassenwidersprüche in den Hintergrund zu stellen. Die brüchige Autorität des Staates soll dabei wiederhergestellt werden. Die Einschränkungen unserer Grundrechte und nun geschaffenen zusätzlichen staatlichen Instrumente werden sicherlich nicht einfach mit dem Corona-Virus wieder verschwinden.
Weiterhin kann man das Corona-Virus – so tragisch jeder Tote ist – als eine Art Trockenübung für einen echten Katastrophenfall (zum Beispiel im Atomkrieg) sehen. Man braucht kein militärischer Spezialist zu sein, um zu erkennen, dass mit einer kriegsskeptischen Bevölkerung kein Krieg lange durchzuhalten wäre. Daher auch die Appelle vom damaligen Bundesinnenminister De Maizière, sich Vorräte für ein autarkes Leben über mehrere Tage anzulegen, die nun mit vier Jahren Verspätung in Form von panikartigen Hamsterkäufen endlich Gehör finden.
Neben dem teilweise gegebenen medizinischen Nutzen, ist als letztes zu nennen, dass der Ausnahmezustand den eigentlich notwendigen Widerstand gegen die Wirtschaftskrise und das staatliche Krisenmanagement stark schwächt.
Wir können davon ausgehen, dass der Staat den Ausnahmezustand nur eine begrenzte Zeit im vollen Umfang aufrecht erhalten kann. Dafür gibt es ökonomische Gründe in Form von einbrechendem Umsatz im Land und politische Gründe, nämlich – wie oben erwähnt – die Frage, wie lange die Menschen den Ausnahmezustand mitmachen ohne zu rebellieren.
Wir erwarten, dass sich im Verlauf der Ausgangssperre die Stimmung schrittweise ändern wird. In der eigenen Wohnung eingesperrt zu sein, und bei geschlossenen Kitas und Schulen 24 Stunden am Tag an die eigenen Kinder gebunden zu sein ist eine enorme psychische Belastung. Die massiv gestiegene häusliche Gewalt sowie Scheidungsrate aus China ist ein Ausdruck davon.
Es ist also zu hoffen, dass diejenigen, die jetzt streng ihre NachbarInnen ermahnen, ja nicht mehr als notwendig raus zugehen, mit der Zeit verstummen werden und sich das mit Durchhalteparolen verbundene abendliche Klatschen und Singen in Parolen und Transparente auf den Balkonen verwandelt.
Corona verlangt revolutionäre Antworten
Wir dürfen unsere politische Arbeit in Krisenzeiten wie diesen nicht einstellen und unsere revolutionären Ansprüche nicht herunter schrauben. Im Gegenteil: Wir müssen beides verstärken! Dafür bieten sich uns auch objektiv eine Vielzahl von Möglichkeiten. Die Wirtschaftskrise und die Corona-Krise beherrschen die Diskussionen fast all unserer Mitmenschen. Wenn wir konsequent die Interessen unserer Klasse vertreten, haben wir aber somit auch schier unendliche Möglichkeiten und Anknüpfungspunkte, um mit anderen ArbeiterInnen ins Gespräch zu kommen.
Wir haben oben geschrieben, dass das Corona-Virus aus Sicht des Staates eine Art Generalprobe für einen echten Ausnahmezustand ist. Richtig verstanden, kann es aber auch zu einer dringend notwendigen Generalprobe (einer revolutionären Situation oder dem Faschismus) für uns werden.
Tatsächlich haben sich die Grenzen zwischen legalen und illegalen Kampfformen ruckartig verschoben. Unser legaler Handlungsspielraum ist quasi über Nacht viel kleiner geworden, aber wir müssen ihn ausnutzen! Es gilt nun die Arbeit überall dort zu verstärken, wo uns die Bewegungsfreiheit nicht ohne weiteres genommen werden kann. Das sind unsere Arbeitsplätze, das Einkaufen und die Nachbarschaftshilfe für unsere Umgebung sowie unsere eigene Wohnung.
Hier gilt es die Menschen zu politisieren, sie auf die Corona-Rettungspakete, die nur den Kapitalisten nützen, hinzuweisen, auf die Aushebelung unserer Grundrechte und die gewaltige kapitalistische Wirtschaftskrise, die uns wohl noch viel härter treffen wird, als wir es heute sehen können.
Auch Rituale wie das abendliche Klatschen oder Singen, die aus den sozialen Kämpfen anderer Länder übernommen wurden, können von uns für politische Inhalte genutzt werden. Sie bieten allemal den Vorteil, dass die Menschen wenigstens an ihren Fenstern und auf ihren Balkonen stehen und für uns ansprechbar sind. Selbst das ist in Zeiten von Ausgangssperren und real vorhandener Angst vor dem Virus nicht mehr selbstverständlich.
Andererseits haben die KommunistInnen immer alle Kampfformen als legitim anerkannt. Nichts anderes gilt jetzt. Es geht dabei nicht um sinnlose Kamikazeaktionen. Fakt ist aber, dass vieles was RevolutionärInnen vor der Corona-Krise getan haben, auch damals schon verboten war. Es gibt keinen Grund, sich pauschal wegen der staatlichen Angriffe so sehr in die Defensive drängen zu lassen, diese Aktionsformen vollständig zu vergessen.
Entscheidend ist aus unserer Sicht jedoch, die Verbindung zur ArbeiterInnenklasse in dieser Situation nicht zu verlieren, sondern auszubauen und ihr dabei Klassenbewusstsein zu geben. In dem Maße, in dem uns das gelingt, werden wir auch faktisch Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen (ggf. mit Sicherheitsabstand in den eigenen Reihen) wieder durchsetzen können.
Es geht in den nächsten Wochen darum, jede Gelegenheit auszunutzen, die Kontakte zu unseren Klassengeschwistern zu stärken sowie die Widerstandspotentiale gegen den Ausnahmezustand und die Angriffe im Zuge der Wirtschaftskrise zu sammeln, zu stärken und zu vereinigen. Auf diese Weise wollen wir den Ausnahmezustand Stück für Stück lockern und am 1. Mai schließlich durchbrechen.
