Aufruf der Kommunistischen Jugend zur Bundestagswahl
Die Ära Merkel geht vorbei – endlich wird es Veränderung geben! Zahlreiche Jugendliche dürfen schließlich zum ersten Mal das zukünftige Parlament wählen und so ihre Macht in der Demokratie nutzen. Oder etwa nicht?
Genau das ist es, was uns die bürgerliche Ideologie weismachen will: Die kommende Bundestagswahl im September bietet uns die Möglichkeit, unsere Gesellschaft zu ändern. Ihre Propaganda versucht besonders Jugendliche in die Wahlkabinen zu kriegen und beklagt sich ständig über ihr angeblich mangelndes Engagement. Dabei fällt ihnen nicht auf, dass wir uns sehr wohl politisch betätigen – die Klimabewegung mit Fridays for Future hat dies in der jüngsten Vergangenheit wohl am deutlichsten gezeigt. Der Unterschied besteht darin, dass wir hier für unsere eigenen Interessen kämpfen, während Staat und Konzerne die Umweltkatastrophe mit ihrer Jagd nach Profiten weiter vorantreiben. Ebenso sah es seit Beginn der Corona-Pandemie aus: Jugendliche in Schulen und Universitäten wurden allein gelassen, weder Geld für Luftfilter noch notwendige technische Geräte war flächendeckend verfügbar; Lufthansa und Co. erhielten riesige staatliche Hilfen um ihre Verluste auszugleichen. Aber auch hier vertrauten Teile der Jugend auf ihre eigene Kraft und organisierten teilweise Streiks, schloss sich im Bündnis #fürgerechtebildung mit mehreren Aktionstagen zusammen und wehrte sich gegen die Kamerapflicht in Online-Seminaren, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die bürgerlichen Parteien, die auf den Wahlzetteln auftauchen, sind im Gegensatz dazu überhaupt nicht in der Lage, für unsere Interessen als Jugend einzustehen. Sie sind Vertreter:innen und Teile des Staates, welcher das Machtinstrument der deutschen Monopole darstellt. Die „Demokratie“ in Deutschland dient ihnen, wohingegen sie eine Diktatur für die unterdrückten Jugendlichen, Frauen und Arbeiter:innen darstellt. Der Parlamentarismus soll diesen vorgaukeln, sie hätten die Macht, durch ein Kreuz diesen Zustand zu durchbrechen, indem sie nur die richtigen Stellvertreter:innen wählen. Alle vier Jahre wechseln die Gesichter, die sich zwar in ihren Ansichten in manchen Bereichen zu widersprechen scheinen, im Endeffekt jedoch alle Politik für das Kapital und den deutschen Imperialismus betreiben. Zusätzlich werden die Machtpositionen in Armee, Geheimdienst, Polizei und Justiz überhaupt nicht gewählt, sondern stellen eine über Jahre hinweg gleichbleibende Kontinuität dar, welche die strategischen Ziele der Kapitalist:innen auch unter einer Regierung der Grünen, Linken oder sonstiger „fortschrittlich“ anmutenden Parteien aufrecht erhält.
Dieser Zustand macht deutlich, dass der Parlamentarismus niemals für eine revolutionäre Veränderung geeignet sein wird. Selbst die ehrlichsten linken Politiker:innen würden sich entweder irgendwann auf die Seite des Kapitals stellen, um ihre Positionen und Diäten zu behalten, oder auf die ein oder andere Art und Weise durch Repressionsorgane kaltgestellt.
Heute ist es unsere Aufgabe, den trügerischen Schein des Parlaments zu entlarven und Jugendlichen, die dem deutschen Staat noch Vertrauen schenken, seinen tatsächlichen Charakter aufzuzeigen. Gleichzeitig müssen wir all diejenigen, die schon längst desillusioniert von der bürgerlichen Politik sind, aufzeigen, dass gesellschaftliche Veränderung trotz alledem möglich ist.
Wir als Jugend müssen uns unserer eigenen Stärke bewusst werden und lernen, selbst für unsere Interessen zu kämpfen. Die politische Arbeit in den breitest möglichen Teilen der Jugend ist dabei für uns als kommunistische Jugendliche unsere stärkste Waffe, um der bürgerlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen und in der Praxis zu zeigen, dass wir keine Stellvertreter:innen benötigen. Daraus folgt auch, dass wir unseren Beitrag zum Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland leisten müssen, um nicht nur kurzzeitige Verbesserungen zu erlangen, sondern um Ausbeutung und Unterdrückung endgültig zu beenden. Unsere Alternative zu diesem System, das uns unglücklich, verzweifelt und krank macht, ist der Sozialismus. Lasst uns gemeinsam kämpfen für den Aufbau der Kommunistischen Partei und die Revolution, die uns diese Welt ermöglichen!
Gebt eure Stimme nicht ab, sondern erhebt sie im Kampf für den Sozialismus!
