Organisiert gegen patriarchale Klassenjustiz und für den Sozialismus!

Im Hinblick auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November wollen wir als Kommunistinnen unseren Blick auf die Lage und Rolle der Frauen in diesem Land richten. Wir wollen nicht abstumpfen, uns nicht abwenden von der Gewalt die ihnen jeden Tag widerfährt, sondern unsere gemeinsame Lebensrealität zum Anlass nehmen sie zu verändern und uns vor Augen zu führen welche Schritte wir dafür gehen müssen.

Im Zuge von Rechtsruck, Krisen und Kriegen nimmt die geschlechtsspezifische Gewalt in vielen Teilen der Welt und auch in Deutschland zu. Die Zahl der Übergriffe und (sexualisierten) Gewalttaten steigt an. Die Täter sind dabei häufig Männer aus unserer eigenen Klasse. Unsere Brüder, Väter, Kollegen, Ehemänner und Partner– also diejenigen, die im Kampf um eine bessere Welt eigentlich an unserer Seite stehen müssen. Durch die Wirtschaftskrise verschlechtert sich zusätzlich unsere ökonomische Lage – so sind die Berufsgruppen in denen vorwiegend Frauen arbeiten meist besonders von Kürzungen und Stellenabbau betroffen. Die ökonomische Abhängigkeit zu männlichen Verwandten oder Partnern wächst. Sich aus Beziehungen zu lösen, in denen einem Gewalt widerfährt, wird schwieriger.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass nicht nur die patriarchale Gewalt innerhalb der Klasse, sondern auch der Machtmissbrauch in kapitalistischen Unternehmen in Deutschland weiterhin hoch ist. Nach einer neuen Studie sind die Täter bei sexueller Belästigung und Übergriffen im Job zu 21 Prozent die eigenen Vorgesetzten. Diese machen jedoch bei weitem nicht 21 Prozent der Menschen aus, denen wir im Job begegnen. Vorgesetzte werden also im Verhältnis häufiger Täter. Betroffen sind in der Regel Frauen und an zweiter Stelle trans Personen. 1

Hinzukommt ein Anstieg der sexualisierten und geschlechtsspezifischen Gewalt durch den Staat. Im vergangenen Jahr berichteten mehrere Internationalist:innen aus Deutschland durch Beamte anderer Staaten sexualisierte Gewalt bis hin zur Vergewaltigung erlebt zu haben. Meist durch Staaten, zu denen der deutsche Staat enge Beziehungen pflegt unter anderem der Türkei, Israel und Syrien. In Deutschland berichten Aktivistinnen vermehrt über sexualisierte Übergriffe durch Polizeibeamte.

Dieser Staat schützt uns nicht – er greift uns an.

Kapitalist:innen, als Klasse und als einzelne Personen, profitieren heute von der Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen der Arbeiter:innenklasse. In so fern nützt ihnen auch die Gewalt, die ihnen und den trans Personen unserer Klasse widerfährt und die hilft die aktuellen Verhältnisse aufrechtzuerhalten.

Der Staat ist ein Werkzeug um dieses System am Laufen zu halten, darin sind sich im Grunde genommen alle einig. Diejenigen welche das System verteidigen ehren ihn deshalb. Diejenigen, die ihn abschaffen wollen betrachten ihn als Gegner.

Der deutsche Staat sichert das Bestehen eines Systems ab, dass auf unserer Ausbeutung und Unterdrückung als Arbeiter:innen aufbaut. Wir erleben ihn als Gewalttäter und Pseudolösungsanbieter. Während über verschiedene Mechanismen propagiert wird Gewalt an Frauen bekämpfen zu wollen, ist defacto die Rolle des Staates eine andere.

Dass Staaten und ihre Institutionen Formen sexualisierter Gewalt und Folter verwenden zur Erniedrigung und um den Willen kämpfender Frauen zu brechen ist auf der ganzen Welt Realität. Je stärker und einflussreicher reaktionäre, fundamentalistische oder auch faschistische Regierungen, Parteien oder Milizen sind, desto schamloser und systematischer greifen sie auf diese Formen der Gewalt zurück. Denn ihnen ist klar, dass sie keine Angst vor Konsequenzen haben müssen. Sie vertrauen auf die patriarchale Klassenjustiz und vor allem auf das Schweigen der Betroffenen.

Von der Klassenjustiz sprechen wir deshalb, weil das Recht im Zweifel immer auf der Seite derjeniger ist, die der Staat zu schützen gedenkt. Denken wir nur an die unzähligen Verbrechen der Politiker:innen im Parlament von Korruption oder Waffenlieferung in Kriegsgebieten. Denken wir an die Herrschenden, die für Genozide und Vertreibung verantwortlich sind, ohne Konsequenzen.

Denken wir aber auch an die Staatsbediensteten, die in den Knästen oder auf der Straße als Polizist:innen zu Mördern werden und Narrenfreiheit genießen. Sie alle haben in der Regel wenig zu befürchten. So auch die Bediensteten in türkischer Haft, die Internationalist:innen der Delegation nach Kurdistan im Februar 2026 demütigen, schlagen und vergewaltigen konnten, weil sie sich nicht fürchten müssen vor negativen Folgen.

Von einer patriarchalen Klassenjustiz sprechen wir deshalb, weil Betroffene sexualisierter Gewalt, ob in Deutschland, in der Türkei oder sonst wo auf der Welt, kaum eine reale Chance haben, auf dem vorgegebenen rechtlichen Weg Gerechtigkeit herzustellen. In den eigenen vier Wänden, auf offener Straße oder in Haft – die Täter sind in der Regel Männer, die durch ihre höhere gesellschaftliche Stellung im Patriarchat auch mehr Glaubwürdigkeit erfahren. Die Betroffenen sind in der Regel Frauen, die die Last auf sich tragen beweisen zu müssen, was ihnen widerfahren ist.

Das Patriarchat an der Wurzel ausreißen

Wir leben in einem System, dass eng mit der Gewalt an uns verbunden ist. So eng, dass es ohne sie nicht bestehen könnte.

Wir können unsere Lage in diesem System zwar verbessern, wenn wir es schaffen eine Solidarität unter den Frauen unserer Klasse herzustellen und uns gemeinsam zur Wehr zusetzen.

Es kann aber keine Frage sein, dass ein System, das jeden Tag Gewalt produziert, abgeschafft gehört. Dort, wo wir es schaffen, den patriarchalen Charakter dieses Staates zu entlarven, schlummern riesige Potentiale die Wut von Frauen auf den richtigen Weg zu leiten. Den Sturz dieses System werden wir aber nicht alleine schaffen. Dafür müssen wir uns zweifelsohne den Schulterschluss mit allen Teilen unserer Klasse suchen, die dieses Interesse teilen.

Dieses System versucht uns unsere Stimme zu nehmen. Unsere Antwort darauf muss sein sie umso lauter zu erheben. Nicht nur im expliziten Kampf gegen die Gewalt die uns widerfährt, sondern überall, wo der Kampf für unsere Interessen als Arbeiterinnen geführt wird: Bei den Streiks in der kommenden Zeit, bei den Gen Z Protesten oder dem Kampf gegen die Aufrüstung.

Wir sind die Hälfte der Welt. Es gibt keine Kämpfe, in denen unsere Perspektive keine Rolle spielt. Der Kampf um unsere Befreiung findet überall dort statt, wo dieses System in Frage gestellt wird und unser Platz ist in den ersten Reihen.

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