Der diesjährige Wahlzirkus der Herrschenden und ihrer bürgerlichen Parteien war wohl einer der langweiligsten der letzten Jahrzehnte. Über Wochen dominierte das Spektakel das Straßenbild und die Politiksendungen in Radio, TV und die Zeitungsspalten, ja selbst die Sozialen Medien wurden mit mehr oder weniger offener Wahlwerbung oder auch nur dem verzweifelten Appell wählen zu gehen überschwemmt. Die stabile Wahlbeteiligung zeigt, dass diese Propaganda ihren Zweck, die Legitimierung des herrschenden Systems, nicht verfehlt hat.
Eine Bewertung der Wahl
In den kommenden Tagen und Wochen werden sich unzählige Kommentator:innen, Analyst:innen und die Strateg:innen der verschiedenen Parteien die nummerischen Ergebnisse der Wahl bis auf die x-te Stelle hinter dem Komma und bis auf die letzte Stimme anschauen und analysieren, doch groß was neues wird dabei wohl kaum raus kommen.
Wie falsch man jedoch bei der Einschätzung der Wahlergebnisse der Bundestagswahl liegen kann, zeigt das Fazit des aktuellen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein klares Votum für Veränderung abgegeben. Jetzt kommt es darauf an, rasch eine stabile, progressive Regierung zu bilden.“
Welch eine fatale Fehleinschätzung! Sicher, die Verteilung der Stimmen hat sich gegenüber der letzten Wahl 2017 leicht verschoben, SPD und Grüne deutlich dazugewonnen, während CDU und Linkspartei abgeschmiert sind. Gleichzeitig verteilen sich die Stimmen gleichmäßiger auf mehr Parteien und insbesondere kleine Parteien können langfristig mehr Stimmen auf sich vereinigen. Doch sind das die wesentlichen Ergebnisse der Wahl, die auf eine Veränderung hinweisen?
Nein ganz im Gegenteil! Diese Bundestagswahl hat erneut gezeigt, wie stabil das imperialistische System und die es stützende bürgerliche Demokratie ist. Die Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung zeigen im wesentlichen genau das Gegenteil von dem was Reiner Hoffmann uns weiß machen will. Sie sind die Bestätigung, dass die Herrschenden so weiter machen können wie bisher. Sie sind die Bestätigung dafür, dass die imperialistische Propaganda der Beteiligung und Integration der Massen in das Scheinsystem der bürgerlichen Demokratie, die nichts anderes ist als die Diktatur des Kapitals, weiter funktioniert.
Was passiert nach der Wahl?
Offen ist bisher wer genau die neue Regierung und den nächsten Bundeskanzler stellen wird. Doch auch das Ergebnis des sich in den kommenden Wochen abspielenden Postengeschachers wird keinen wesentlichen Unterschied machen, sondern lediglich darüber entscheiden wie offen und aggressiv die Angriffe auf unsere Interessen und unseren Lebensstandard als Arbeiter:innenklasse kommen werden.
Fest steht unterdessen, dass in den nächsten Monaten und Jahren die Herrschenden mit ihrer neuen Regierung brutale Angriffe auf unsere Rechte und Interessen starten werden. Eine offensivere Außenpolitik und die immer schnellere Aufrüstung der Bundeswehr, die Ausweitung der Massenüberwachung und Aushöhlung der Grundrechte, Milliarden Steuergeschenke an Unternehmen unter dem Vorwand des angeblichen Umweltschutzes, die weitestgehende Kürzung aller Sozialleistungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters, dass ist das Regierungsprogramm der noch zu konstituierenden Regierung des Kapitals.
Unsere Aufgaben
Die Ergebnisse der Wahl und das Programm der neuen Regierung des Kapitals bedeuten für uns und unsere Klasse nicht nur einen Angriff auf unsere Rechte, Interessen und unseren Lebensstandard, sondern insbesondere eine massive Verschärfung des Klassenkampfes von oben. Dagegen müssen wir uns als Klasse zusammenschließen, die Angriffe des Kapitals zurückschlagen und gleichzeitig unsere Organisierung für die sozialistische Revolution vorantreiben.
Dem traurigen Schauspiel, das sich Wahlkampf schimpft, haben wir daher von Anfang an eine Alternative entgegen gesetzt, die im Wahllokal nicht auf dem Zettel steht: Den Kampf für die sozialistische Revolution! Diesen Kampf gilt es konsequent und mit aller Kraft weiter zu führen!
Unsere Alternative zur vergeblichen Hoffnung auf eine Veränderung durch Wahlen lautet: Schließen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammen! Organisieren wir uns und kämpfen wir für unsere Interessen! Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt jenseits des Kapitalismus – kämpfen wir für den Sozialismus!
