In den vergangenen Jahren hat die Zuspitzung der Widersprüche zwischen den großen imperialistischen Ländern immer mehr an Fahrt aufgenommen. Der nun erfolgte Angriff Russlands auf die Ukraine ist dabei ein erneuter Höhepunkt, der zur weiteren Eskalation dieser nicht miteinander zu vereinbarenden Interessen verschiedener imperialistischer Staaten führt.
Die konkrete Einschätzung dieser Eskalation und ihrer Folgen ist elementar für die korrekte Bestimmung der aktuellen Aufgaben, die wir als Kommunist:innen im imperialistischen Deutschland haben.
Ukraine-Krieg als Vorgeplänkel des 3. Weltkriegs
Wir müssen den Angriff Russlands auf die Ukraine und auch die jahrelange Vorgeschichte dieses Krieges letztlich als ein Vorspiel zu einem 3. Weltkrieg, das heißt einem neuen großen imperialistischen Verteilungskrieg verstehen. Dieser Punkt ist zentral, um das internationale Agieren der verschiedenen imperialistischen und kapitalistischen Staaten richtig einzuordnen. Dabei geht es nicht unbedingt darum, dass dieser große Krieg heute oder morgen beginnen wird, doch mit der Eskalation in der Ukraine ist sein Ausbruch deutlich näher gerückt.
Entgegen der bürgerlichen Propaganda, die nun in Deutschland und anderen NATO-Ländern verbreitet wird, agiert die russische Armee unter Putin nicht als das Spielzeug eines Paranoiden oder Wahnsinnigen. Vielmehr kann der Krieg in der Ukraine nur erklärt und verstanden werden, wenn wir diesen Konflikt in den Kontext einordnen, den er hat: Den kommenden großen imperialistischen Krieg um die Neuaufteilung der Welt.
Die Ausweitung oder Festigung des eigenen Einflusses Russlands im Osten der Ukraine stellt für sich genommen keine rationale Erklärung für den russischen Angriff auf die Ukraine dar. Selbst eine militärische Eroberung der gesamten Ukraine würde auf rein ökonomischer Ebene vermutlich nicht die Profiteinbußen kompensieren, die Russland durch den Krieg und verschlechterte Handelsbeziehungen mit Europa in Kauf nehmen muss. Auch hat Russland die nun von den NATO-Staaten verhängten Sanktionen bereits einkalkuliert und sich trotzdem bewusst für den Angriff auf die Ukraine entschieden.
Das vermeintliche Ziel Russlands in diesem Krieg dürfte nicht eine dauerhafte Eroberung oder Besetzung der Ukraine sein, sondern vielmehr ein Regime Change, der die Ukraine zu einem „neutralen“ Pufferstaat zwischen den Truppen der NATO-Staaten und Russland macht und damit eine direkte Stationierung feindlicher Truppen an einem größeren Teil der russischen Grenze verhindert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist daher kein Zeichen der Stärke des russischen Imperialismus, sondern aus seiner Sicht ein notwendiger Schritt, um den Ausbau der Ukraine zum NATO-Frontstaat zu verhindern und welche die Ausgangssituation Russlands in einem neuen großen Krieg stark verschlechtern würde. Russland zieht daher die Eskalation und den Krieg zum jetzigen Zeitpunkt immer noch einem Krieg zu einem späteren Zeitpunk vor, da es sonst später einen noch höheren Preis zahlen müsste.
Die NATO-Staaten wiederum haben die Möglichkeit, die sich ihnen seit 2014 bot, in der Ukraine politisch, ökonomisch und militärisch Fuß zu fassen genutzt und die Ukraine planmäßig zu ihrem inoffiziellen Frontstaat gegen den russischen Imperialismus ausgebaut. Spiegelbildlich zur Situation des russischen Imperialismus, der sich durch eine Ausdehnung des NATO-Einflussgebiets an seine Grenzen vor dem Hintergrund eines kommenden Krieges zurecht bedroht fühlt, war dies ein massives strategisches Plus für „den Westen“.
Da die NATO in Gänze aber weder bereit noch willig für einen großen Krieg ist, hat sie im Angesicht der russischen Drohungen in den letzten Monaten zwar verstärkt Waffen geschickt, zugleich aber klar betont, dass sie nicht bereit ist, die Ukraine militärisch zu verteidigen und damit bereits jetzt möglicherweise den 3. Weltkrieg auszulösen. Auch wenn also die ökonomischen und politischen Folgen für Russland nicht klar berechenbar waren, war das militärische Risiko einer weit über die Ukraine hinausgehenden militärischen Eskalation verhältnismäßig leicht einzuschätzen.
Hinter den Krokodilstränen, die westliche Politiker:innen nun über den „barbarischen Überfall“ Russlands auf die Ukraine vergießen, dürfte sich jedoch auf einer geostrategischen Ebene auch die Gewissheit verbergen, dass auch wenn Russland seine Kriegsziele formell erreichen wird, der Krieg die gesellschaftlichen Widersprüche in Russland und der Ukraine massiv zuspitzt und die Kräfte Russlands stark binden wird. Man kann es auch so ausdrücken: Die Waffenlieferungen an die Ukraine hatten und haben zum Ziel das Bauernopfer der NATO, zu dem die Ukraine gemacht wurde, möglichst effektiv zu gestalten und den russischen Imperialismus ohne eigene Verluste möglichst effektiv zu schwächen.
Der ukrainischen Arbeiter:innenklasse widerfährt nun, was im Imperialismus der Bevölkerung jedes abhängigen Landes geschehen kann, solange sie die jeweils eigene nationale Kapitalist:innenklasse nicht aus dem Land gejagt hat, um ihr damit auch die Möglichkeit zu nehmen, sich diesem oder jenem imperialistischen Räuber anzubiedern. Der ukrainischen Arbeiter:innenklasse gilt unsere Solidarität in diesem Konflikt, nicht aber den kapitalistischen Lakaien, die seit Jahren in Kiew an der Macht sind.
Imperialismus heißt permanente Aggression
Den absurden Diskussionen über den „Aggressor“ in diesem Konflikt, müssen wir das klare Verständnis entgegensetzen, dass Imperialismus dauerhafte Aggression und rücksichtslosen Kampf um Einflussgebiete und Absatzmärkte mit politischen, ökonomisch und militärischen Mitteln bedeutet. Das schließt eben die Gefahr eines neuen Weltkriegs und auch den Einsatz von Nuklearwaffen ein.
In den vergangenen Jahren wurden die zahlreichen Konflikte zwischen den imperialistischen Räubern, die nach 1990 zunächst häufiger in Form von Stellvertreterkriegen in anderen Ländern geführt wurden, immer häufiger unter direkter Beteiligung imperialistischer Armeen ausgetragen.
An eine nicht kontrollierbare Eskalationsspirale hat dies bisher nicht herangeführt, jedoch wird immer deutlicher, dass alle größeren imperialistischen Mächte ihre Geopolitik vor dem Hintergrund entwickeln, dass ein großer Krieg eher früher als später kommen wird und sie sich für diesen in Stellung bringen.
In diesen Zusammenhang ist auch der Krieg in der Ukraine einzuordnen und wir müssen die bürgerliche Propaganda, dass man den Krieg verurteilen müsse, da er ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ und der erste Krieg in Europa seit dem zweiten Weltkrieg sei, entlarven. Die imperialistischen Staaten führen dauerhaft Kriege überall in der Welt, auch der deutsche Imperialismus ist seit Jahrzehnten dauerhaft an Kriegseinsätzen in zahlreichen Ländern, auch in Europa, beteiligt.
Als Kommunist:innen stehen wir prinzipiell gegen jeden imperialistischen Krieg. Wenn heute Menschen die sich als Kommunist:innen oder Revolutionär:innen verstehen von „berechtigten Sicherheitsinteressen“ Russlands sprechen oder Solidarität mit der Ukraine fordern, so ist dies nichts anderes als eine politische, wie ideologische Kapitulation.
Krieg dem Krieg – auch in Deutschland!
Genauso wie die anderen NATO-Staaten hat auch der deutsche Imperialismus entschieden seine Vasallen in Kiew fallen zu lassen und für die eigenen Interessen zu opfern. Gleichzeitig wird die unliebsame Eskalation in der Ukraine voll und ganz für die Pläne des deutschen Imperialismus ausgenutzt.
Innerhalb weniger Tage ist in Deutschland eine gigantische Propagandakampagne für die Aufrüstung der Bundeswehr und die dauerhafte Verlegung von NATO-Truppenverbänden direkt an die russische Grenze angelaufen. In der aktuellen Schwäche der Kommunistischen- und Arbeiter:innenbewegung zeigt diese Propaganda leider ihre entsprechende Wirkung.
Die herrschende Klasse in Deutschland organisiert proimperialistische Friedensaktionen und vereinnahmt so die ehrliche Ablehnung des imperialistischen Kriegs in der Ukraine für ihre Zwecke. Sie versucht die Antikriegsstimmung und die Angst der Menschen vor einer weiteren Eskalation mit Hilfe einer nationalistischen Propaganda zu nutzen, um eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene Aufrüstung und Militarisierung in Gang zu setzen, ohne diese gegen größeren Widerstand durchsetzen zu müssen.
In ersten Umfragen kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zeigte sich einer Mehrheit in Deutschland einverstanden mit dem Verlegen von Truppen an die Ostflanke der NATO. Einer gigantischen Aufrüstung von mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr und eine dauerhafte gigantische Steigerung der Militärausgaben scheint kaum etwas entgegen zu stehen.
Es muss für uns daher in den nächsten Wochen darum gehen, die auf dem Krieg in der Ukraine aufbauende Propagandawelle für den deutschen Militarismus und dafür Deutschland materiell und moralisch kriegstauglich zu machen frontal anzugreifen.
Die weiter vorhandene Skepsis gegen den Krieg und die diffuse Angst vor einem eskalierenden Krieg in Europa müssen wir dabei aufgreifen, die militaristische Propaganda der Herrschenden entlarven und konkret aufzeigen, dass diese in direktem Gegensatz zu den Interessen der Arbeiter:innenklasse steht. Unser nächstes Ziel muss es sein, aus bloßer Kriegsskepsis eine klassenbewusste Antikriegsbewegung zu schaffen, die den innenpolitischen Preis für alle Aggressionen des deutschen Imperialismus so hoch wie möglich treibt.
Als Kommunist:innen dürfen wir aber hierbei nicht stehen bleiben. Es gilt die Ablehnung imperialistischer Kriege in die Bereitschaft zu verwandeln, genau gegen dieses System und für den Sozialismus zu kämpfen. Das bedeutet für uns die Parole „Krieg dem imperialistischen Krieg“! Denn letztlich ist klar, dass auch eine noch so große und starke Antikriegsbewegung die Eskalation der imperialistischen Widersprüche höchstens herauszögern kann, verhindern kann den dritten Weltkrieg nur die sozialistische Revolution.
Wer keine Eskalationsspirale zwischen den imperialistischen Atommächten und keine Präventivschläge des einen oder anderen Imperialismus erleben will, muss selbst einen Präventivschlag führen – und zwar gegen dieses System.
Wer den nächsten großen Krieg verhindern will, muss heute diesem System den Krieg erklären und Teil des organisierten Kampfes gegen den Kapitalismus werden!
Wer dieses System zum Einsturz bringen will, muss sich am Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland beteiligen!
