Mit der folgenden Erklärung, wollen wir auf die aktuell vor uns als Kommunist:innen stehenden Aufgaben in Bezug auf die Preisexplosionen eingehen. Welche Rolle spielen die Proteste gegen die Preissteigerungen für den Klassenkampf in Deutschland? Wie gehen wir mit Widersprüchen in den Protesten um? In welche Fallen dürfen wir nicht tappen?
Wut, Widerstand und Klassenkampf!
Große Teile unserer Klasse sind wütend! Wütend über die Preisexplosionen die seit einem Jahr unseren Alltag bestimmen und jeden Monat erneut und bei immer mehr Menschen die Frage aufwerfen: Wie lange wird der Lohn diesen Monat reichen und auf was muss ich verzichten?
Betrafen die Verschlechterungen, Kürzungen und Einschränkungen demokratischer Rechte in Deutschland in den vergangenen Jahren zunächst immer nur einen kleineren Teil der Arbeiter:innenklasse oder waren über viele Jahre gestreckt, so hat sich das mit der Corona-Pandemie und den seit der Weltwirtschaftskrise 2019/2020 explodierenden Preisen, die in den vergangenen Monaten nochmal deutlich an Fahrt aufgenommen haben, geändert. Schlagartig brechen die Verschlechterungen nun über breite Teile unserer Klasse und Teile des Kleinbürgertums ein.
Die sonst über Jahre oder Jahrzehnte gestreckte strategische Kommunikation des deutschen Imperialismus zur Rechtfertigung des Klassenkampfes von oben, um erfolgreiche Kämpfe von unten zu verhindern, mussten massiv verkürzt werden und ist allein darauf ausgerichtet, dem russischen Imperialismus die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diese Kommunikation muss schnell in eine Sackgasse geraten, wenn es bei Millionen Menschen um die gesamte Existenz geht, weil sie sich Grundlegendes wie Miete, Heizung und Essen nicht mehr leisten können. Eine Situation, welche das Märchen von der scheinbar unerschütterliche Stabilität des kapitalistischen Systems im imperialistischen Deutschland massiv untergräbt.
Doch die Wut von Millionen Menschen in Deutschland über die Preissteigerungen allein reicht nicht. Aus dieser Wut muss sich konkreter Widerstand gegen die Preisexplosion entfalten. Ein Widerstand, der sich offensiv gegen die reaktionären staatlichen Maßnahmen, die den großen Konzernen und Monopolen auf unsere Kosten ihre Profite sichern, richtet. Bei den aktuellen Maßnahmen wie der Gasumlage macht die Regierung sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, dass wir zur Kasse gezwungen werden, um die Profite der Konzerne direkt zu bezahlen.
Unser Widerstand muss natürlich diese und andere Maßnahmen der Regierung anprangern, jedoch dürfen wir eben nicht dabei stehen bleiben und müssen gemeinsam mit unseren Klassengeschwistern einen Schritt weiter gehen. Es wird in den kommenden Monaten unsere Aufgabe sein, aus der berechtigten Wut und dem sich daraus entwickelten Widerstand organisierten Klassenkampf unserer Klasse gegen die herrschende Kapitalist:innenklasse zu entwickeln.
Nicht „radikale Transformation“, nicht „Antikapitalismus“, sondern der Sozialismus ist die Alternative!
Die kapitalistische Ausbeutung spitzt sich gerade in den vergangenen Jahren auch in den imperialistischen Zentren weiter zu und die Herrschenden organisieren massive Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innneklasse.
Diese Angriffe gehen einher mit der sich seit 2019 entwickelnden Weltwirtschaftskrise und der sie verschärfenden Corona-Pandemie. Weltweit und auch in Deutschland führt das zu sich stark zuspitzenden Klassenwidersprüchen und dazu, dass immer mehr Menschen nach Alternativen zum herrschenden kapitalistischen System suchen.
Um konkrete Antworten auf dieses Suchen nach Alternativen geben und immer größere Teile unserer Klasse für den Kampf organisieren zu können, brauchen wir eine klare und offene Agitation und Propaganda für den Sozialismus.
Bereits seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 ist es wieder in Mode gekommen, sich selbst als „Antikapitalist:in“ zu bezeichnen oder gar eine „radikale“ Veränderung oder „Transformation“ der Gesellschaft zu fordern, nicht nur in der politischen Widerstandsbewegung. Immer wider füllen „antikapitalistische Forderungen“ ganze Kommentarspalten oder das Feuilleton großer Medien. Es ist keine Seltenheit mehr, dass führende bürgerliche Intellektuelle mal wieder einen „antikapitalistischen“ Brandbrief verfassen.
Was all diesen „Antikapitalist:innen“ gemein ist, ist eine extrem diffuse Argumentation und Vorstellung von dem was eigentlich falsch läuft und wie es sich ändern muss, von einem konkreten Plan der Umsetzung ganz zu schweigen. Letztendlich laufen doch alle diese Vorstellungen auf einen „menschlicheren“ oder sozialeren Kapitalismus heraus, den es nicht geben kann.
Letztlich führt jede Vorstellung von einer möglichen Veränderung des Kapitalismus ohne seine revolutionäre Überwindung durch die sozialistische Revolution unweigerlich in die Sackgasse des Reformismus. Solche Vorstellungen helfen damit, das System am Laufen zu halten beziehungsweise stabilisieren es im Zweifelsfall sogar, da der Reformismus darauf ausgerichtet ist, gerade den unzufriedenen Teilen der Arbeiter:innenklasse wieder Hoffnung in eine grundlegende Veränderung des kapitalistischen System zu geben. Wir dürfen also nicht in die Falle tappen, heute allein die Probleme des kapitalistischen Systems aufzuzeigen, sondern müssen zeitgleich eine klare und greifbare sozialistische Perspektive aufzeigen!
Weder Faschismus, noch Reformismus: Gemeinsam als Klasse für unsere Interessen kämpfen!
In den anlaufenden und noch vor uns stehenden Protesten unserer Klasse und der kleinbürgerlichen Schichten wird es in den kommenden Wochen und Monaten darum gehen, welche politischen Kräfte sich in einer entstehenden sozialen Bewegung mit ihren Inhalten und Forderungen durchsetzen und ihre Hegemonie errichten können.
Dabei werden drei Gruppen besonders um die Herzen und Köpfe unserer Klasse kämpfen, die auch schon jetzt um die Deutungshoheit über die beginnenden Protest miteinander ringen. Das sind auf der einen Seite organisierte Faschist:innen, welche die Massen mit ihrer nationalistischen, rassistischen und antikommunistischen Propaganda aufstacheln und damit vom eigentlichen Kampf gegen den Kapitalismus abhalten.
Hinzu kommen die Reformist:innen von den bürgerlichen Parteien über die gelben Gewerkschaften bis hin zu weiten Teilen der politischen Widerstandsbewegung, die keine konkreten Antworten auf die Fragen der Massen bieten können und sie mit faulen Kompromissen abspeisen. Im Zweifelsfall auch gar nicht erst mit den Problemen und Themen der Massen beschäftigen, sondern sich allein auf ein Stumpfes „gegen rechts“ einschießen. Das geht in der Diskussion so weit, dass gar der Tag an dem man demonstriert entscheiden soll, wer fortschrittlich ist, freinach dem Motto „Montags demonstrieren nur Nazis“.
Diesen beiden falschen Alternativen, die letztlich auf eine Verteidigung des Status Quo oder gar dem Wunsch nach der Errichtung einer faschistischen Diktatur hinauslaufen, müssen wir als Kommunist:innen den konkreten Klassenkampf entgegensetzen.
Wir müssen mit dem klaren Programm der sozialistischen Revolution und einer überzeugenden, weil schlüssigen und wissenschaftlichen Agitation und Propaganda auf diese entstehende Bewegung einwirken und die objektiven Interessen unserer Klasse in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen.
Es ist wohl mehr als müßig und überflüssig zu sagen, dass es keine Zusammenarbeit mit organisierten und überzeugten Faschist:innen geben kann, dass darf aber in keinem Fall bedeuten, dass wir den Faschist:innen überall wo sie auftauchen das Feld überlassen und uns zurückziehen, damit wir uns räumlich klar von diesen abgrenzen können. Vielmehr muss es uns darum gehen überall den Kampf um die Herzen und Köpfe unserer Klasse aufzunehmen und zu führen. Diesen Kampf müssen wir auf allen Ebenen austragen: Ideologisch und politisch, auf der Straße und in den Medien, in den Betrieben und Stadtteilen.
Dabei werden wir überall auch auf Menschen aus unserer Klasse treffen, die von Versatzstücken der faschistischen Ideologie beeinflusst sind oder reformistischen Illusionen nachhängen. Mit ihnen gilt es zusammen zu kommen, zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, dass nur der Sozialismus eine Alternative zu den Krisen, Kriegen und der Ausbeutung des Kapitalismus bieten kann. Sicher werden wir dabei auch auf Menschen treffen, die dem ein oder anderen Verschwörungsmythos als einfacher Erklärung komplizierter Widersprüche anhängen und werden auch nicht sofort jeden Menschen damit überzeugen können, aber wenn wir es gar nicht erst versuchen, dann stoßen wir sie unweigerlich von uns und unserem Kampf um die Befreiung unserer Klasse weg und in die Arme der Faschist:innen.
Wenn uns Teile der politischen Widerstandsbewegung für diese Herangehensweise, für diesen Kampf um die Köpfe und Herzen unserer Klasse angreifen, dann spielen sie damit genau das Spiel, dass der deutsche Imperialismus für sie vorgesehen hat.
Sie tappen nämlich in die wichtigste Falle, die faschistische Strateg:innen gerade stellen, in dem sie ganz offen und unverblühmt davon sprechen, dass eine Querfront von „Links und Rechts“ gegen die Regierung drohe und man diese mit allen Mitteln und insbesondere der eigenen Abwesenheit von Protesten bei denen Rechte auftauchen könnten. Der größte Triumph für die Faschist:innen wäre es hier, wenn wir ihnen tatsächlich das Feld überlassen, aus Angst mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden.
Wer so von sich aus diejenigen angreift, die die unzweifelhaft bestehende Wut und Angst in klassenkämpferischen Protesten überführen wollen, geht mit diesem Handeln objektiv ins Lager des Klassenfeindes über, wie es bestimmte Teile bereits im Umgang mit der Corona-Pandemie und dem imperialistischen Krieg in der Ukraine getan haben.
Heißer Herbst und Wutwinter kommen nicht von selbst, lasst sie uns organisieren!
Auch wenn die Wut und die Verzweiflung über die explodierenden Preise in weiten Teilen unserer Klasse und des Kleinbürgertums vorhanden ist und immer weiter wächst, so bedeutet das noch lange nicht, dass diese dadurch in politische Aktion treten. Die Annahme, dass aus gesteigerter Ausbeutung und Verarmung automatisch Widerstand entsteht, wäre ein fataler Trugschluss. Sicher gibt es auch die Entwicklung von spontaner Bewegung, bei dieser sind die politischen Inhalte dann aber auch so zufällig wie die Zusammensetzung der beteiligten Menschen.
Ein zielgerichteter Widerstand gegen die Preisexplosion und die weitere Umverteilung von unten nach oben kann nur durch eine klare Ausrichtung der politischen Inhalte und ein organisatorisches Rückgrat der Proteste organisiert werden. Nur so kann die Grundlage gelegt werden, dass sich aus Wut Widerstand und aus Widerstand kollektiver Klassenkampf entwickelt.
Es ist heute unsere Aufgabe, überall dort wo wir sind, die Wut unserer Klasse aufzugreifen, mit ihr gemeinsam Widerstand zu leisten und diesen in den organisierten Klassenkampf gegen die herrschende Bourgeoisie zu überführen.
Dafür müssen wir in den Betrieben, auf den Straßen, in den Vierteln sichtbar sein und für regelmäßige Aktionen auf der Straße werben und diese konkret organisieren. Dabei ist natürlich nicht der Tag wichtig, an dem wir diese Proteste organisieren, sondern der Charakter und die Ausrichtung dieser Proteste. Für uns ist klar, dass es keine Beteiligung an vorhandenen „Schwurblerdemos“ geben wird, sondern wir selbstständige Proteste organisieren müssen.
Nutzen wir die aktuelle Situation und die kommenden Proteste gegen die Preissteigerungen als Schule des Klassenkampfes, in denen wir uns die notwendigen Fähigkeiten für die vor uns stehenden Kämpfe aneignen, dass Bewusstsein der mit uns kämpfenden Massen erweitern und unsere fortschrittlichsten Klassengeschwister konkret für den Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland, als Grundbedingung für die erfolgreiche sozialistische Revolution, gewinnen.
