Über 50.000 Menschen waren am 4. Juli in Erfurt auf der Straße, davon 17.000 in den Blockaden. Als Kommunistischer Aufbau und Kommunistische Jugend beteiligten wir uns an der Mobilisierung und mit hunderten Revolutionär:innen sowohl an den Blockaden, als auch an den Protesten in der Erfurter Innenstadt. Es war und ist unser Ziel, praktisch auf der Straße zu zeigen, dass wir strömungsübergreifend den Kampf gegen reaktionäre und faschistische Ideologien unterstützen, welche derzeit von der AfD in besonderer Weise verkörpert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Wir setzten uns das Ziel, dem starken bürgerlichen Charakter der antifaschistischen Bewegung revolutionäre Positionen und Alternativen entgegenzusetzen. Nicht, indem wir mit erhobenem Zeigefinger über den Sinn oder Unsinn dieser Proteste belehren, sondern indem wir uns praktisch und sichtbar an ihnen beteiligen, ohne unsere Positionen zu verwässern oder aufzugeben. Das stößt in und außerhalb dieser Proteste nicht nur auf Zuspruch.
Wie ist das Ganze auszuwerten?
Noch während der laufenden Proteste begann die Debatte darüber, ob die Blockaden, die nahezu alle relevanten Autobahnzufahrten – wenn auch zu spät – dicht machten, ein Erfolg gewesen seien oder nicht. Denn erwartbarerweise waren sowohl die AfD-Delegierten als auch die Polizei auf der Grundlage vorheriger Widersetzen Proteste vorbereitet und der im Kern kaum veränderten Blockadestrategie einen Schritt voraus. Bereits bevor die ersten Blockaden standen, befand sich der Großteil der Delegierten bereits in der Messehalle und der Parteitag konnte pünktlich und größtenteils ungestört durchgeführt werden. Inwieweit es als Erfolg zu werten ist, dass die AfD diesen enormen Aufwand betreiben und übermüdet den Tag verbringen musste, ist doch mehr als fraglich.
Von „Widersetzen“ selbst werden angestrengte Versuche unternommen, den Protest in Erfurt als vollen Erfolg zu bewerten. Gerade hinsichtlich ihrer eigenen Zielsetzung, die sich einseitig auf die AfD und die Verhinderung bzw. Behinderung ihrer Parteitage konzentriert, wirft das vor allem Fragen auf. Es bleibt der Eindruck, dass wenn das eigentliche Ziel, den Parteitag zumindest zu verzögern, nicht erreicht wurde, im Nachhinein neue Ziele formuliert werden, die dem Protest am 4. Juli eher entsprechen. Laut Widersetzen besteht der Erfolg nun insbesondere darin, dass man „mehr“ geworden sei und man dadurch in der Lage sei, „Geschichte zu schreiben“ und den Faschismus ein für alle Mal zu besiegen. Doch einfach viele zu sein, ohne zu sagen, was denn die konkrete Aufgabe solch einer Bewegung ist und was denn die eigene Alternative jenseits des kapitalistischen Status Qup ist, ist vor allem Ausdruck einer strategischen Sackgasse – zumal dieser Status Quo nicht einmal offen in Frage gestellt wird. Das ist zwar nicht neu, wird jedoch selbst ohne praktischen Aktionserfolg von Widersetzen als Erfolg dargestellt.
Sowohl Erfolge, als auch Misserfolge
Dennoch: auch wir waren beteiligt an den Protesten und ziehen unser politisches Resümee entsprechend unserer Maßstäbe und Ziele, die wir uns selbst zuvor gesetzt haben. Ein einfaches Schwarz-Weiß-Bild ergibt sich daraus nicht. Als Erfolg muss klar die starke Mobilisierung ausgewertet werden und die Bereitschaft von 17.000 Menschen, an Blockadeaktionen und der Besetzung der Demoverbotszone teilzunehmen und dabei Repression und Polizeigewalt in Kauf zu nehmen. Diese Bereitschaft ist eine wichtige Ressource für zukünftige antifaschistische Kämpfe und für den Klassenkampf als Ganzes. Ebenso haben sich über 30.000 Menschen durch die mediale Hetzkampagne nicht davon abhalten lassen, sich zum Teil schon morgens um 05:30 Uhr Demonstrationen in der Erfurter Innenstadt anzuschließen und den Großteil des Tages dort zu demonstrieren.
Wir konnten außerdem an diesem Tag und im Vorfeld eine große Vielfalt an Protesten und Aktionen sehen und mitgestalten. Vereinzelt auch mit dem Versuch, über das Aktionsniveau von Widersetzen hinaus zu gehen – zum Beispiel durch errichtete Straßensperren mit Zäunen und Markierungs-Aktionen. Auch diese unterschiedlichen Ausdrucksformen des politischen Protestes sind für uns Lernfelder in der allseitigen Massenarbeit und letztlich gab es überall – egal ob in den Blockaden, bei den Großdemonstrationen oder am Infostand in den Wochen vor dem Parteitag – aufrichtige Antifaschist:innen, die mit kommunistischen Inhalten angesprochen werden konnten.
Der Erfolg der Proteste liegt für uns also vor allem darin, durch eine breite Beteiligung an dem bürgerlich geführten Protest kommunistische Positionen in diesen getragen zu haben, und nach außen gezeigt zu haben, dass wir als Kommunist:innen an der Seite aller stehen, die ein aufrichtiges, antifaschistisches Interesse haben und bereit sind, dafür auf die Straße zu gehen. Trotz allem – der 4. Juli, die vorausgegangenen und nachträglichen Debatten innerhalb der antifaschistischen und revolutionären Bewegung und die unterschiedlichen Auswertungen zeigen uns auch, dass tiefere Strategiedebatten notwendig sind und dass wir in diesen das richtige Verhältnis zu bürgerlichen Akteur:innen im Kampf gegen faschistische Kräfte immer wieder aufs neue diskutieren und festlegen müssen. Ebenso haben uns die Proteste in Erfurt gezeigt, dass die Zersplitterung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in jeweils eigene und voneinander unabhängige Planungen der dringenden Aufgabe, schlagkräftige Aktionen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu entwickeln, im Weg stehen. Diese entwickeln wir nicht nur durch Diskussionen, sondern auch durch gemeinsame Aktionen auf der Straße.
Aus Fehlern lernen, auf Erfolgen aufbauen, den Klassenkampf entwickeln
Was nach Erfurt also festgehalten werden kann ist, dass wir Kommunist:innen die Proteste gegen die AfD als antifaschistische Massenbewegung weiter unterstützten, beeinflussen und weiterentwickeln müssen, mit allen legitimen Mitteln. Das taktische Vorgehen, die inhaltliche und praktische Schwerpunktsetzung, die Bündnisarbeit und unsere Rolle darin sind hingegen konkrete Fragen, der wir uns immer wieder aufs neue annehmen müssen, so auch bei allen kommenden Protesten gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Dabei gilt es Erfahrungen wie in Essen, Gießen, Riesa oder auch in Erfurt auszuwerten. Gleichzeitig müssen wir unsere eigene Praxis stetig in die Richtung entwickeln, die unserem Ziel, den Klassenkampf zu entwickeln und immer größere Teile unserer Klasse in diesen Kampf mit einzubeziehen, am meisten nützt. Dafür müssen wir die Proteste gegen die AfD und andere faschistische Organisationen mit dem Protest gegen die Regierung, ihren Sozialkahlschlag, die Einführung der Wehrpflicht und die Militarisierung verbinden und nicht als Gegensätze betrachten. Dazu gehört auch, den Kampf gegen die AfD und die Rechtsentwicklung überall in die Betriebe, in die Viertel, die Schulen, Universitäten und Vereine in denen wir arbeiten, leben und kämpfen zu tragen.
Lasst uns also aus Fehlern lernen und auf Erfolgen aufbauen! Tragen wir den Kampf für die sozialistische Revolution in die kommenden Anti-AfD-Proteste und den Kampf um die Herzen und Köpfe unserer Klasse überall dort hin, wo die Unzufriedenheit gärt!
