„Hier endet die Zeit des Redens.“ Freiheit für die festgenommenen HDP-Abgeordneten!

+++„Hier endet die Zeit des Redens. Alle Völker Kurdistans, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte müssen sich jetzt erheben und überall Widerstand leisten.“
+++Freiheit für die festgenommenen HDP-Abgeordneten!

In den frühen Morgenstunden des 4. Novembers wurden in mehreren türkischen Städten Politiker der HDP („Demokratische Partei der Völker“) festgenommen. Unter den Festgenommen waren neben den beiden Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas auch weitere Parlamentarier. Darunter Ferhat Encü, Leyla Birlik, Ziya Pir, Mehmet Ali Aslan, Selma Irmak, Nursel Aydogan, Sirri Süreyya Önder, Gülser Yildirim, Abdullah Zeydan, Garo Paylan, Idris Baluken und Imam Tascier Mithat Sincar.
Einige der Festgenommenen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß , jedoch unter der Auflage das Land nicht zu verlassen. Die meisten, darunter auch die Vorsitzenden, bleiben jedoch nach einer Vorführung vor den Haftrichter inhaftiert. Ihnen wird unter Anderem „Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ – der PKK – vorgeworfen.

Bereits am 22. Juni hatten die HDP-Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die sie im Falle einer Festnahme vor dem Haftrichter verlesen würden. Die Erklärung, die von allen festgenommenen Parlamentariern vorgelesen wurde, endet mit den Worten „Wir haben keine Zweifel daran, dass wir uns von der Diktatur, die unserem Land und unserem Volk unter dem Deckmantel des „Präsidialsystems“ aufgezwungen wird, befreien werden. Früher oder später wird der Kampf um Demokratie siegen. Dieses Regime, das durch die Person Erdoğans vollständig abgenutzt wurde, wird ohne Zweifel abgelöst werden müssen. Ich habe weder eine Forderung noch eine Erwartung an Sie. Allein das Volk, das mich gewählt hat, hat ein Recht mich aufgrund meiner politischen Haltung und Handlung zur Rechenschaft zu ziehen“

Nachricht ihrer Inhaftierung sandte die HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ an das Treffen des HDP-Frauenrats in Ankara eine kämpferische Botschaft für alle Frauen

„Es ist klar, was der Palast meint, wenn er von der ‚Neuen Türkei‘ spricht: Eine neue Diktatur! Aber dafür müssen zuerst den Willen und den Widerstand der Frauen brechen. Das wissen sie ganz genau. Als Frauen werden wir dies nicht zulassen. Frau sein bedeutet die Kraft und der Aufbau eines neuen Lebens zu sein. Und wir erschaffen diese Kraft überall, auf der Straße, in der Fabrik, im Gefängnis, im Parlament. Als Frauen leisten wir Widerstand und dabei werden wir kein Stück von unserem Lachen und unserer Frauen-Solidarität abrücken. Die Frauen werden gewinnen.“

In einer ersten Stellungsnahme, nur wenige Stunden nach den Festnahmen, erklärte die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans): „Hier endet die Zeit des Redens. Alle Völker Kurdistans, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte müssen sich jetzt erheben und überall Widerstand leisten.”

In der Türkei, sowie in Europa, gab es daraufhin spontane Solidaritätsaktionen. In der Türkei wurden die Demonstrationen sofort angegriffen und auseinander getrieben, sowie weitere GenossInnen festgenommen. In Deutschland gab es noch in der Nacht spontane Kundgebungen, am Samstag den 5.11. versammelten sich in Köln bereits 7000 Menschen. Am kommenden Samstag, dem 12.11. werden in Köln mehrere Zehntausende erwartet.

Die Festnahmen sind ein weiterer Baustein in einer organisierten Eskalation, die von Seiten der AKP-Regierung, seit dem niedergeschlagenen Putschversuch der Gülen-Bewegung vom 15. Juli 2016, durchgeführt wird. Die AKP nutzte die Gelegenheit des Putsches, um mittels Ausnahmezustand ihre faschistische Herrschaft zu stabilisieren, u.a. durch eine riesige Säuberungswelle im Staatsapparat, den Medien und der Wirtschaft. Die Maßnahmen der türkischen Bourgeoisie zielten seitens der AKP in den ersten Wochen zunächst auf die Zurückdrängung der islamischen Konkurrenz, die von dem in den USA im Exil unter CIA-Aufsicht lebenden „Predigers“ Gülen gesteuert wird. Aufgrund der seit Ende der sechziger Jahre konsequent betriebenen strategischen Unterwanderung des Staatsapparates und der Wirtschaft durch die Gülen-Bewegung, stellt dies den notwendigen ersten Schritt zur Stabilisierung der eigenen Macht dar.

Der AKP-Faschismus bleibt selbstverständlich dort nicht stehen, sondern geht weiter und nimmt die eigentlichen innenpolitischen GegnerInnen ins Visier, die den imperialistischen Ambitionen eines neo-osmanischen Reiches im Wege stehen. Die Marschrichtung wird vom „neuen Sultan“ Erdoğan öffentlich vorgegeben:
– Militärische Lösung der Nationalen Frage in Kurdistan durch die Zerschlagung aller Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung, was faktisch ohne Völkermord und/oder Massenvertreibungen nicht möglich sein wird.
– Vernichtung aller revolutionären Kräfte (Unter dem Vorwand: „Ausschaltung des Terrorismus“)
– Unterdrückung aller demokratischen Bestrebungen , darunter explizit die alevitischen, kurdischen, armenischen und christlichen Minderheiten.
– Gleichschaltung der türkischen Gesellschaft als islamisches Sultanat auf Grundlage eines sunnistischen Islams, welcher nicht nur offene Bündnisse mit Jihadisten wie Daesh, Al-Kaida, Ara Alsham usw. eingeht, sondern auch eine massive Unterdrückung für alle sozialen Gruppen bedeutet, die in dieser Variante einer faschistischen Volksgemeinschaft, sei es als emanzipierte Frauen, säkulär eingestellte Jugendliche, sexuelle Minderheiten usw. als Ungläubige angesehen werden.

Der Angriff auf die HDP-Abgeordneten, der faktisch einer Verdrängung der Partei aus dem Parlament gleichkommt, lässt die legalen Spielräume in der Türkei auf quasi auf Null schrumpfen.
Durch diese zugespitzte Situation in der Türkei und Kurdistan zwingt der AKP-Faschismus den unterschiedlichsten politischen Gruppen und Strömungen, insbesondere denen, die zwischen dem Status quo und der Revolution schwanken, eine Entscheidung auf. Wie weiter? Ängstlicher Rückzug und Kapitulation vor der AKP-Diktatur oder vorwärts gehen an der Seite der KommunistInnen und des antifaschistischen, politischen und militärischen Kampfes der KurdInnen für eine demokratische Revolution zur Errichtung einer Volksdemokratie.

Unsere Aufgabe in Deutschland besteht nun darin, bei unseren Aktionen, in unseren Diskussionen, auf unseren Arbeitsstellen und in unseren Stadtteilen zwei Dinge herauszustellen:

Erstens müssen wir die Zusammenarbeit des deutschen Staates mit dem türkischen Staat noch aggressiver angreifen. Der Flüchtlingsdeal, seine Waffenlieferungen, die NATO-Kooperation gegen die Kurden und die Verfolgung von kurdischen und türkischen RevolutionärInnen in Deutschland zeigen, dass der deutsche Staat mit seinen Worten nur noch tiefer in den Abgrund der Heuchelei absinkt.

Zweitens müssen wir offensiv propagieren, dass der bewaffnete, revolutionäre und antifaschistische Kampf in der Türkei und Kurdistan gerecht und seine Unterstützung in jedweder Form legitim ist. So wie in Rojava beim Kampf gegen Daesh müssen wir auch in Bezug auf den islamischen Faschismus der AKP-Diktatur klarmachen, dass er nur durch den revolutionären Kampf beendet werden wird.

Als proletarische InternationalistInnen und AntifaschistInnen müssen wir alles uns mögliche tun, um den gerechten Befreiungskampf für eine demokratische, antifaschistische und antiimperialistische Revolution in der Türkei und Kurdistan zu unterstützen.

Krieg dem imperialistischen Krieg!
No Pasarán – die Faschisten werden nicht durchkommen!
Es lebe die demokratische Revolution der Völker der Türkei und Kurdistans!