Eine Erklärung der Kommunistischen Jugend
Wenn wir am 24.9. zum globalen Klimastreik auf die Straße gehen, dürfen wir unsere Hoffnung nicht auf die Wahlen, Parlamentsparteien und den bürgerlichen Staat setzen, sondern müssen uns organisieren und für den Sozialismus kämpfen.
Am 24.9. ruft die Fridays-for-Future-Bewegung erneut zum globalen Klimastreik auf. Es ist davon auszugehen, dass auch drei Jahre nach dem Start der Bewegung tausende Jugendliche dem Ruf auf die Straße folgen und gegen die Zerstörung unserer Umwelt demonstrieren werden. Angesichts der sich häufenden Umweltkatastrophen, der zerstörerischen Flut im Westen Deutschlands, der Hitzewelle in Nordamerika, den weltweit tobenden Waldbränden, die allesamt auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sind, ist das natürlich zu begrüßen und zu unterstützen.
Das Datum des Klimastreiks ist nicht zufällig gewählt: Zwei Tage später steht die Bundestagswahl an. Diese wird im Aufruf zum Klimastreik auf der Website von Fridays-for-Future auch prominent thematisiert: Sie sei von entscheidender Bedeutung und Klimagerechtigkeit sei das wahlentscheidende Thema. Dieser positive Bezug auf Wahlen ist keineswegs neu: So stellte die Bewegung bei der Europawahl und verschiedenen Landtagswahlen die Parole auf: „Macht die Wahl zur Klimawahl“. Dass dies ein mehr oder weniger schlecht versteckter Aufruf ist, die Grünen zu wählen, wird auch durch die auf der Website verlinkten „Wahlchecks“ zu unterschiedlichen Wahlen deutlich. Bei diesen werden die Grünen immer wieder als die Partei dargestellt, die mit den Forderungen von Fridays-For-Future am meisten übereinstimmen würde.
Dieser Parole wollen wir entschieden widersprechen: Denn eine Bewegung die auf Wahlen und bürgerliche Parteien vertraut, wird nicht in der Lage sein, die weitere Zerstörung unserer Umwelt zu verhindern.
Wieso dies so ist, wird deutlich, wenn wir uns nach der Ursache der Zerstörung unserer Umwelt umsehen. Diese ist nicht im Konsumverhalten einzelner Individuen zu finden und nicht einmal in den Handlungen einzelner uneinsichtiger Politiker oder gieriger Industrieller. Nein, die immer weiter voranschreitende Zerstörung unser Umwelt hat eine Ursache: Den Kapitalismus.
In diesem Wirtschaftssystem gibt es nur ein Ziel: Die Profite der herrschenden Klasse zu steigern. Dabei wird auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung genauso wenig Rücksicht genommen, wie auf unsere Umwelt. Für derzeit Herrschenden wird die Umwelt stets nur eines sein: Eine Ressource, die es genauso zu unterwerfen und auszubeuten gilt, wie die Arbeiter:innen. Daran können auch alle Ideen von nachhaltigem Konsum, neuen angeblich nachhaltigeren Technologien oder CO2-Steuern nichts ändern. Am Ende dienen sie alle nur dazu, die Verantwortung für die Umweltkrise und die Kosten für die Einführung neuer Technologien, die meistens weiterhin einen hohen Ressourcenverbrauch haben, durch Massensteuern auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Einen „grünen Kapitalismus“ kann es nicht geben. Wollen wir die Zerstörung unserer Umwelt aufhalten, müssen wir den Kapitalismus überwinden. An seine Stelle muss der Sozialismus treten, indem wir Arbeiter:innen die Kontrolle über die Produktionsmittel haben.
Der Kapitalismus lässt sich jedoch nicht abwählen. Das kann man schon daran sehen, dass die bürgerlichen Parteien in den Parlamenten allesamt den Kapitalismus verteidigen. Egal wie sie links sich geben, in der Praxis setzen sie am Ende des Tages die Interessen der herrschenden Klasse durch und sorgen so nur für mehr Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung. Und selbst wenn wir ehrliche Politiker:innen wählen könnten, dürfen wir nicht vergessen, dass nur ein winzig kleiner Teil des Staatsapparats tatsächlich gewählt wird. In Ministerien, Behörden, Geheimdiensten und dem Militär sitzen Tausende, die nie gewählt wurden und dafür sorgen, dass der Staat langfristig die Strategie des Kapitals durchsetzt. So ist sichergestellt, dass dieser Staat nur eine Sache ist und sein kann: Ein Instrument der herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer Interessen und Verteidigung ihrer Herrschaft.
Demnach können wir durch Wahlen die Politik des Staates keineswegs verändern. Sie sind vielmehr ein Werkzeug der herrschenden Klasse um die echten Verhältnisse zu verschleiern und uns, der Arbeiter:innenklasse, vorzuspielen, wir seien in Kontrolle.
Wenn die Wahl das System nicht verändern kann, kann sie auch nicht die Zerstörung unserer Umwelt aufhalten. Dies kann nur eine Revolution, die diesen Staat zerschlägt, die Herrschaft des Kapitals stürzt und an ihrer Stelle den Sozialismus aufbaut.
Wenn wir also am 24.9. gegen Umweltzerstörung auf die Straße gehen, dürfen wir unsere Hoffnung nicht in Wahlen, Politiker:innen und sonstige Stellvertreter:innen setzen, wie die Parole „Mach die Wahl zu einer Klimawahl“ von uns verlangt. Vielmehr muss klar sein: Für unser Klima gibt‘s nur eine Wahl – Brecht die Macht des Kapitals! Gebt eure Stimme nicht ab, sondern erhebt sie im Kampf für den Sozialismus!
Hier findet ihr einen Designvorschlag von uns für Transparente, mit denen unsere Position zu den angeblichen „Umweltwahlen“ am 24.9. und davor auf die Straßen getragen werden können.
