Imperialismus

Einleitung

In der Schulung „Kapitalismus I“ haben wir uns mit den Grundzügen des kapitalistischen Wirtschaftssystems beschäftigt. Dabei haben wir gesehen, dass die Ausbeutung der Lohnarbeiter:innen durch die Kapitalist:innenklasse in der unentgeltlichen Aneignung eines Teils des Produkts eines Arbeitstages, in der Aneignung von Mehrwert besteht. Wir haben außerdem die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der Produktion von Kapital sowie die Grundzüge der marxistischen Krisentheorie kennengelernt.

In der vorliegenden Schulung wollen wir uns damit beschäftigen, welche Entwicklungsrichtung der Kapitalismus auf dieser Grundlage einschlägt, warum wir davon sprechen, dass er zum Imperialismus wird.

In der Schule lernen wir wenn überhaupt, dass der Imperialismus eine geschichtliche Phase gegen Ende des 19. bzw. Anfang des 20. Jahrhunderts gewesen ist. Sie war von den militärischen Rivalitäten zwischen den damaligen kolonialen Großmächten England, Frankreich, Deutschland u.a. geprägt, die bekanntlich 1914 zum Ersten Weltkrieg führten. Damit soll ausgesagt werden, dass die Phase des Imperialismus nur eine Zufälligkeit in der Geschichte gewesen ist und überwunden sei. Wenn wir uns die vielen heutigen Kriege und Krisenherde auf der Welt, z.B. in der Ukraine oder Westasien anschauen, an denen wieder große und mächtige Staaten beteiligt sind und um Einflussgebiete kämpfen, sehen wir, dass die Phase des Imperialismus keineswegs überwunden ist. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs zwischen den USA, Deutschland, Frankreich, China, Russland und anderen kapitalistischen Staaten ist da und wird sogar in den bürgerlichen Medien wieder behandelt.

Um zu verstehen, was hier vor sich geht, müssen wir den Zusammenhang dieses Kampfes von Staaten um Einflussgebiete mit den inneren Bewegungsgesetzen des Kapitalismus untersuchen. Wollen wir den Imperialismus verstehen, müssen wir uns anschauen, was seine ökonomischen Grundlagen sind. Lenin hat diese ökonomischen Grundlagen 1916, also während des ersten großen Kriegs der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt, in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ analysiert. Er stützte sich dabei auf die Arbeiten von Marx zu den Bewegungsgesetzen des Kapitals und insbesondere dessen Tendenz zur Bildung von Monopolen, die vor allem im dritten Band des „Kapitals“ behandelt werden.

Zur damaligen Zeit bestand die Welt aus einer Handvoll industriell entwickelter Länder, die den Rest der Welt vor allem als Rohstoffquellen ausplünderten. Weite Gebiete der Welt waren noch nicht oder nur in Ansätzen dem Kapitalverhältnis unterworfen. So gab es z.B. noch viele feudale und halbfeudale Staaten. Vieles davon hat sich bis heute weiterentwickelt: Heute herrschen in allen Ländern der Welt kapitalistische Verhältnisse. Alle Länder verfügen heute auch wenigstens über ein gewisses Maß an Industrie. Es gibt nicht nur einen weltweiten Handel und den Export von Kapital, sondern der Produktionsprozess ist heute insgesamt in vielen Branchen international, in sogenannten globalen Produktionsketten organisiert. Der Weltkapitalismus wird heute von Weltmonopolen beherrscht, die ihre Produktion über den gesamten Globus verteilt haben.

Dies beeinflusst auch das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten, die nach wie vor die Interessen der hinter ihnen stehenden Monopole und Weltmonopole vertreten. Es ist ein imperialistisches Weltsystem entstanden, an dessen Spitze die großen imperialistischen Staaten miteinander um die Welthegemonie kämpfen. Gleichzeitig sind viele internationale politische Bündnisse und Institutionen wie die Europäische Union (EU), der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) entstanden, die heute wichtige Funktionen im imperialistischen Weltsystem einnehmen. Diese Entwicklungen müssen von der kommunistischen Weltbewegung weiter analysiert werden.

Der Imperialismus hat heute eine andere „Form“ als diejenige, die Lenin 1916 vorgefunden hat. Aber wir werden in dieser Schulung sehen, dass die politischen und ökonomischen Wesensmerkmale gleich geblieben sind. Der „Inhalt“ des Imperialismus, der in Lenins Definition des Imperialismus enthalten ist, ist weiterhin zutreffend.

Lenin hat zu Beginn des 20. Jahrhunderts die wesentlichen Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus als „höchsten Stadiums des Kapitalismus“ herausgearbeitet. In dieser Schulung orientieren wir uns in Form und Inhalt an Lenins Originalschrift – und werfen dabei auch einen Blick auf die neueren Entwicklungen.

Die Kapitel der Schulung entsprechen denen des Originaltextes, an dessen Lektüre wir die Leser:innen mit der Schulung heranführen wollen. Alle nicht näher gekennzeichnete Zitate entstammen den entsprechenden Kapiteln des Originals.

Konzentration der Produktion und Monopole

Konzentration und Zentralisation des Kapitals

In der Schulung „Kapitalismus I“ haben wir gesehen, dass die Kapitalist:innen einen Teil des Mehrwerts für neue Investitionen verwenden, um die Produktion in erweiterter Form zu wiederholen. Diesen Prozess haben wir die Akkumulation des Kapitals genannt. Die Triebkräfte für die Kapitalakkumulation sind die Jagd nach Vergrößerung des Mehrwerts im Konkurrenzkampf mit anderen Kapitalist:innen: Große Unternehmen sind in diesem Konkurrenzkampf im Vorteil und vernichten die kleinen. Weil sie über mehr Kapital verfügen, können sie ihre Technik vervollkommnen und damit einerseits die Mehrwertrate steigern, andererseits ihre Produkte zu günstigeren Preisen verkaufen. Mit günstigeren Preisen können sie wiederum die Käufer:innen von der Konkurrenz weglocken.

Im Zuge der Akkumulation wächst der konstante Kapitalteil (Gebäude, Maschinen, Rohstoffe usw.) schneller als der variable Kapitalteil (der Teil, der für den Kauf von Arbeitskraft aufgewendet wird). Wir sprachen davon, dass die organische Zusammensetzung des Kapitals mit der Akkumulation wächst.

Die Akkumulation des Kapitals hat zwei Folgen: Zum einen konzentriert sich das Kapital immer mehr, wächst der Umfang des Kapitals der einzelnen Kapitalist:innen. Zum anderen zentralisiert sich das Kapital, werden mehrere Kapitale zu einem einzigen vereinigt. Im Konkurrenzkampf verschlingt das Großkapital die kleinen und mittleren Kapitale und verleibt sie sich ein. Konzentration und Zentralisation des Kapitals bedeuten wachsende Macht über die Produktion eines Landes und die Zusammenballung ungeheurer Reichtümer in den Händen einiger weniger Kapitalist:innen. Ein besonderer Motor für die Konzentration und Zentralisation sind die regelmäßigen Überproduktionskrisen, die der Kapitalismus hervorbringt.

Entstehung von Monopolen

Auf einer bestimmten Stufe ihrer Entwicklung führen Konzentration und Zentralisation des Kapitals gesetzmäßig zur Bildung von Monopolen. Die Vernichtung kleiner kapitalistischer Unternehmen im Konkurrenzkampf und ihre Einverleibung durch größere Unternehmen lässt wenige große Unternehmen übrig, welche die gesamte Produktion eines Landes und damit den Markt beherrschen. Diese Unternehmen bilden wiederum Zusammenschlüsse, um gemäß ihres Kräfteverhältnisses untereinander Verkaufsbedingungen, Produktionsmengen, Preise, Absatzgebiete u.v.m. abzusprechen und den Profit unter die einzelnen Unternehmen zu verteilen. Die freie Konkurrenz, die vormals das Verhältnis zwischen den kapitalistischen Unternehmen bestimmt hatte, wird damit ausgehebelt – und zwar auf der Grundlage ihrer eigenen inneren Gesetzmäßigkeit.

Für den Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium ist dabei entscheidend, dass sich die Monopole von einer örtlich und zeitlich begrenzt auftretenden Erscheinung zur Grundlage des gesamten Wirtschaftslebens weiterentwickelt haben. Diese Entwicklung war zum Ende des 19. Jahrhunderts abgeschlossen. Lenin spricht 1916 davon, dass „diese Verwandlung der Konkurrenz in das Monopol […] eine der wichtigsten Erscheinungen – wenn nicht die wichtigste – in der Ökonomie des modernen Kapitalismus“ ist.

Verschiedene Formen von Monopolen

Monopole können dabei verschiedene Formen annehmen: Lenin beschrieb die Vereinigung verschiedener Industriezweige in einem einzigen Unternehmen (z.B. die Vereinigung aufeinander folgender Produktionsstufen – von der Rohstoffverarbeitung bis zur Fertigung des Endprodukts) als „äußerst wichtige Besonderheit des Kapitalismus, der die höchste Entwicklungsstufe erreicht hat“. Eine solche „Kombination“ erfüllt u.a. den Zweck, Preisschwankungen infolge des kapitalistischen Krisenzyklus auszugleichen, den Handel auszuschalten oder sich technische Vorteile zu sichern. Die Entwicklung kapitalistischer Monopole ist aber nicht zwangsweise an die Form des kombinierten Unternehmens gebunden, dessen Sparten formal alle industriellen Fertigungsstufen umfassen, oder gar an Riesenbetriebe, bei denen alle diese Tätigkeiten sogar unter einem Dach stattfinden.

Auf der heutigen Stufe der Produktionsentwicklung hundert Jahre nach Lenin gibt es in Deutschland zwar auch noch klassische industrielle „Mischkonzerne“ wie Thyssen-Krupp (der selbst Stahl und Stahlerzeugnisse herstellt). Vorherrschend ist jedoch die Tendenz zur Spezialisierung der Betriebe, wie sie z.B. in den internationalen Produktionsketten in der Autoindustrie vorherrschend ist: Hier übernehmen die Monopole wie VW nur noch das Design und die Endmontage der Fahrzeuge, Motoren und Getriebe, während Komponenten und Einzelteile der Autos stufenweise von formal unabhängigen und spezialisierten Zulieferunternehmen, bis hin zu Kleinunternehmen aus aller Welt, produziert werden. Das Entscheidende ist, dass die Zulieferunternehmen, die selbst Monopole in ihrem Geschäftsfeld sein können, vollständig von den Monopolen am Ende der Kette abhängig sind, von ihnen Preise und Lieferbedingungen diktiert bekommen. Der Zulieferverband als Ganzes steht also unter der Kontrolle des Unternehmens an der Spitze, bildet faktisch ein kombiniertes „Über-Unternehmen“, dessen einzelne Bestandteile juristisch unabhängig sind. Wir sprechen von der Herausbildung von Weltmonopolen, d.h. solchen Monopolen, die den internationalisierten Produktionsprozess und damit den Weltmarkt beherrschen (wie z.B. VW, Daimler oder Toyota).

Neben den verschiedenen Unternehmensformen der Monopole (Mischkonzerne, spezialisierte Unternehmen, staatliche Beteiligung oder nicht u.v.m.), die sich gemäß der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung und der jeweiligen Unternehmensstrategien ändern können, kann man noch die Grundformen der Zusammenschlüsse unterscheiden, welche die Unternehmen zwecks Marktabsprachen miteinander eingehen: Syndikate oder Kartelle sind – teilweise geheime – Zusammenschlüsse, bei denen die teilnehmenden Unternehmen selbständig bleiben, während sie bei Trusts diese Selbständigkeit aufgeben. Leitungen von Trusts können daher z.B. einzelne Unternehmen verlegen oder schließen, während das bei Kartellen nicht der Fall ist.

Dass in Deutschland ein staatliches Kartellamt besteht, dessen offizielle Aufgabe die Unterbindung illegaler Absprachen zwischen marktbeherrschenden Unternehmen ist, ändert nichts daran, dass genau solche Absprachen in allen Branchen Teil des Tagesgeschäfts sind. Im Jahr 2017 wurde öffentlich, dass die Autohersteller VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den 1990er Jahren geheime Absprachen über Technik, Kosten, Preise, Zulieferer und die Manipulation von Dieselabgaswerten durch eine spezielle Software getroffen hatten. VW hatte diesen Zusammenschluss durch eine Selbstanzeige beim Kartellamt aufgekündigt. Kartellstrafen werden von den Unternehmen in einem solchen Fall in Kauf genommen, da sie viel geringer ausfallen als der durch die Absprachen erzielte Gewinn. Weitere Kartelle, die zwischen 2010 und 2018 in Deutschland aufgeflogen sind, bestanden u.a. in den Branchen: Stahl, Luftfracht, Seeschifffahrt, Feuerwehrfahrzeuge, Hydranten, Eisenbahnschienen, Zucker, Tapeten.

Monopole und der
Grundwiderspruch des Kapitalismus

Die Monopole beseitigen nicht die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus wie das Wertgesetz und den Krisenzyklus. Sie verzerren nur deren Wirkung und treiben die Widersprüche des Kapitalismus damit auf die Spitze. Das Monopol ist Ausdruck der fortgeschrittenen Vergesellschaftung der Produktion, die eine gesellschaftliche Planung erforderlich macht – und gleichzeitig der zum Scheitern verurteilte Versuch des Kapitals, den kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung zu lösen. Mit der Bildung von Monopolen versuchen Kapitalist:innen z.B. das Marktproblem zu lösen, das in der Produktion für eine unbekannte Nachfrage besteht: „Das ist schon etwas ganz anderes als die alte freie Konkurrenz zersplitterter Unternehmer, die nichts voneinander wissen und für den Absatz auf unbekanntem Markte produzieren. Die Konzentration ist so weit fortgeschritten, dass man einen ungefähren Überschlag aller Rohstoffquellen (beispielsweise der Eisenerzvorkommen) in dem betreffenden Lande, (…), ja in der ganzen Welt machen kann. Ein solcher Überschlag wird nicht nur gemacht, sondern die riesigen Monopolverbände bemächtigen sich dieser Quellen und fassen sie in einer Hand zusammen. Es wird eine annähernde Berechnung der Größe des Marktes vorgenommen, der durch vertragliche Abmachungen unter diese Verbände ‚aufgeteilt‘ wird. Die qualifizierten Arbeitskräfte werden monopolisiert, die besten Ingenieure angestellt, man bemächtigt sich der Verkehrswege und -mittel – der Eisenbahnen in Amerika, der Schifffahrtsgesellschaften in Europa und in Amerika. In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran, er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein, die den Übergang von der völlig freien Konkurrenz zur vollständigen Vergesellschaftung bildet.“

Die Monopolisierung des Finanzwesens bei Banken und anderen Finanzdienstleistern sowie die sich heute abzeichnende Konzentration von Daten bei Technologieunternehmen (Google, Facebook, Alibaba, etc.) sind weitere Ausdrücke für dieses Bedürfnis nach gesellschaftlicher Planung. Der Kapitalismus kann dies jedoch nur in verstümmelter Form und um den Preis der Verschärfung all seiner Widersprüche befriedigen. Das Monopol untergräbt die Warenproduktion auf ihrer eigenen Grundlage, setzt ihre Gesetzmäßigkeiten jedoch nicht außer Kraft: Das Wertgesetz wirkt weiterhin, jedoch eignen sich die Monopole den größtmöglichen Teil des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts durch ihre marktbeherrschende Stellung, durch ihre „Finanzmachenschaften“ an. Wir sprechen von Monopolprofiten, die sich die obersten Schichten der Kapitalist:innen einheimsen. Der Preis dafür: Sie tun dies auf Kosten der kleineren und mittleren Kapitalist:innen, den abhängigen Zulieferfirmen, vor allem aber auf Kosten der Arbeiter:innenklasse, aus der in den nationalen und internationalen Produktionsverbänden das Maximum an Mehrwert herausgepresst werden soll: „Der allgemeine Rahmen der formal anerkannten freien Konkurrenz bleibt bestehen, und der Druck der wenigen Monopolinhaber auf die übrige Bevölkerung wird hundertfach schwerer, fühlbarer, unerträglicher.“

Zugleich verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Monopolen. Verändern sich die Kräfteverhältnisse zwischen ihnen, werden Kartellabsprachen aufgekündigt und neu verhandelt, wobei alle Mittel, wirtschaftlichen Druck auszuüben, auch zur Anwendung kommen. Die Monopolisierung verstärkt die Tendenz zur Konzentration von Kapital in bestimmten wirtschaftlichen Sektoren und damit zur Bildung von Ungleichgewichten (z.B. dem Missverhältnis zwischen Landwirtschaft und Industrie oder der dominierenden Rolle der Autoindustrie in der heutigen Weltwirtschaft). Der Krisenzyklus wird hierdurch verzerrt und setzt sich letztlich in Form schwererer Krisen durch. Die Krisen wiederum verschärfen mit der Konzentration des Kapitals auch die Tendenz zur Monopolbildung.

Die Banken und die Veränderung ihrer Rolle

Vom Zahlungsvermittler zum „kollektiven Kapitalisten“

Eine besondere Rolle beim Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus spielen die Banken, die sich im Zuge der Monopolbildung die übrigen Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft unterordnen:

„Die grundlegende und ursprüngliche Operation der Banken ist die Zahlungsvermittlung. Im Zusammenhang damit verwandeln die Banken brachliegendes Geldkapital in funktionierendes, d.h. profitbringendes Kapital, sie sammeln alle und jegliche Geldeinkünfte und stellen sie der Kapitalistenklasse zur Verfügung.

In dem Maße, wie sich das Bankwesen und seine Konzentration in wenigen Institutionen entwickeln, wachsen die Banken aus bescheidenen Vermittlern zu allmächtigen Monopolinhabern an, die fast über das gesamte Geldkapital aller Kapitalisten und Kleineigentümer sowie über den größten Teil der Produktionsmittel und Rohstoffquellen des betreffenden Landes oder einer ganzen Reihe von Ländern verfügen. Diese Verwandlung zahlreicher bescheidener Vermittler in ein Häuflein Monopolisten bildet einen der Grundprozesse des Hinüberwachsens des Kapitalismus in den kapitalistischen Imperialismus.“

Das Bankkapital konzentriert sich bei einer immer kleineren Zahl von Großbanken, die sich die kleineren Banken unterwerfen – und zwar vor allem mittels Krediten und direkten Beteiligungen (Bank A erwirbt Aktien von Bank B). Ähnlich wie die Industriemonopole schließen die marktbeherrschenden Großbanken dann geschäftliche Abkommen miteinander, teilen ihre Einflusssphären untereinander auf.

Der springende Punkt ist: Jedes derart entstandene Bankmonopol beherrscht ein weitverzweigtes Netz von Bankfilialen, über das es die Geldmittel vieler Betriebe einsammelt. Damit wandert beinahe das gesamte Geldkapital der Kapitalist:innen zusammen mit den Ersparnissen des Restes der Bevölkerung in die Hände weniger Bankmonopole. Obwohl sie gar nicht die Eigentümer des größten Teils dieses Kapitals sind, konzentrieren sie die Verfügungsgewalt darüber in ihren Händen und können sich das Industriekapital damit unterordnen. Sie können dies ferner, indem sie die Informationen über die Geschäftsaktivitäten der Industrieunternehmen bei sich zentralisieren:

„Aus den zersplitterten Kapitalisten entsteht ein einziger kollektiver Kapitalist. Die Bank, die das Kontokorrent für bestimmte Kapitalisten führt, übt scheinbar eine rein technische, eine bloße Hilfsoperation aus. Sobald aber diese Operation Riesendimensionen annimmt, zeigt sich, dass eine Handvoll Monopolisten sich die Handels- und Industrieoperationen der ganzen kapitalistischen Gesellschaft unterwirft, indem sie – durch die Bankverbindungen, Kontokorrente und andere Finanzoperationen – die Möglichkeit erhält, sich zunächst über die Geschäftslage der einzelnen Kapitalisten genau zu informieren, dann sie zu kontrollieren, sie durch Erweiterung oder Schmälerung, Erleichterung oder Erschwerung des Kredits zu beeinflussen und schließlich ihr Schicksal restlos zu bestimmen, die Höhe ihrer Einkünfte zu bestimmen, ihnen Kapital zu entziehen oder ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Kapital rasch und in großem Umfang zu erhöhen usw.“

Die Monopolisierung der Industrie und des Bankwesens befördern sich gegenseitig: Je mehr die Industriebetriebe wachsen, desto mehr Bedeutung erhalten langfristige Kredite, die vor allem von großen Banken mit hohen Einlagen vergeben werden können. Eine zentrale Rolle bei der Unternehmensfinanzierung spielt außerdem das Geschäft mit Beteiligungen, z.B. durch das Platzieren von Unternehmen an der Börse. Ist ein Bankmonopol auf diese Weise mit mehreren Industrieunternehmen geschäftlich verflochten, ist es an einer Monopolvereinbarung zwischen diesen Unternehmen interessiert und wird eine solche fördern.

Personalunionen

Das Verschmelzen von Bank- und Industriekapital sowie die Unterordnung des Industriekapitals unter das Bankkapital werden schließlich befördert und zementiert durch Personalunionen, durch das wechselseitige Eintreten von Bankmanager:innen in die Aufsichtsräte von Industrieunternehmen und umgekehrt, sowie durch das Herstellen personeller Verbindungen zwischen Bank- und Industriekapital mit dem Staat. In Deutschland sind die Unternehmensverbände „Bundesverband der deutschen Industrie“, „Bundesverband deutscher Banken“, „Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände“, u.a., welche die Interessen der größten Monopole wie VW, Daimler, Deutsche Bank, Allianz, u.a. vertreten, faktisch schon zum Bestandteil des Staatsapparates geworden. Ihre Beteiligung an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und ihre Anhörung als „Sachverständige“ in Bundestagsausschüssen sind sogar gesetzlich geregelt. Zwischen den Verbänden und dem Bundeskanzleramt sowie verschiedenen Ministerien findet ein Austausch von Mitarbeiter:innen statt. Politiker:innen wechseln nach ihrer parlamentarischen oder Minister:innenlaufbahn in die Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen usw.

Versicherungen, Pensionsfonds, Vermögensverwaltungen

Die beschriebene gesetzmäßige Unterordnung des Industriekapitals unter das Bankkapital ist nicht zwangsweise an die Geschäftsform der „Bank“ gebunden. Im Zuge der Entwicklung des Imperialismus haben sich die Geschäftsmodelle in der Finanzwelt vervielfältigt. Neben die Banken sind spezialisierte Finanzunternehmen wie Versicherungen, Beteiligungsgesellschaften (Private Equity, Hedgefonds), Investmentfonds, Rentenfonds, Staatsfonds, Vermögensverwaltungen u.a. getreten. Ihnen ist gemeinsam, dass sie riesige Mengen an Kapital einsammeln, die sie – neben der Verwendung im laufenden Geschäft z.B. der Versicherungen – gewinnbringend anlegen wollen, Unternehmensbeteiligungen eingehen u.v.m. In Deutschland waren lange Jahre die Deutsche Bank und die Versicherung Allianz die zentralen Finanzmonopole, die an einer Vielzahl deutscher Unternehmen Beteiligungen hielten, verbunden mit einer starken personellen Verflechtung zwischen den Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen. Dieses Modell der „Deutschland AG“ wurde Anfang der 2000er Jahre jedoch wieder planmäßig entflochten, um mehr ausländisches Kapital nach Deutschland, in Beteiligungen an deutschen Firmen zu locken.

Die Finanzwelt ist heute so komplex geworden, dass selbst immer mehr große Unternehmen bis hin zu Banken und Versicherungen ihr eigenes oder das von ihnen verwaltete Kapital nicht mehr selbst anlegen. Sie reichen es lieber an Spezialisten wie Vermögensverwaltungen weiter, deren weltweit größten heute die US-Firmen Blackrock, Vanguard, State Street und Fidelity Investments sind. Die Vermögensverwaltungen haben sich nach der Wirtschaftskrise von 2008/2009, als weltweit viele Banken durch staatliche Regulierungen in ihren Geschäftspraktiken eingeschränkt worden sind, zu „Schattenbanken“ entwickelt. Sie konzentrieren unvorstellbare Summen an Kapital in ihren Händen. Blackrock z.B. ist heute an allen Dax-Konzernen nennenswert beteiligt.

In dem 2016 erschienenen Buch „Wem gehört die Welt?“ wird die weltweite Konzentration von Geldkapital bei Vermögensverwaltungen – eine Wiederholung von Lenins Schilderungen auf höherer Stufenleiter – wiefolgt beschrieben: „Es gibt im weltweiten Kapitalismus jedoch eine neue, wahre Macht. Sie liegt heute bei den Kapitalsammelstellen oder Pools of Capital, wie das in der Finanzbranche heißt. Sie bringen Milliarden um Milliarden, Billionen um Billionen auf, an denen keiner in der Weltwirtschaft vorbeigehen kann. (…) Niemand ist näher am Geld als die Vermögensverwalter, die Asset Manager, die von reichen Personen, Family Offices, Stiftungen, vor allem aber von Versicherungen, Pensionsfonds und Staatsfonds mit der Anlage hoher Summen betraut werden. Niemand hat mehr Geld, Märkte zu beeinflussen. (…) Jene fast 80 Billionen Dollar, über die die hohe Kaste des Finanzkapitalismus verfügt, bedeuten zwangsläufig Macht – eine Summe, die nach einer Studie der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers bis 2020 auf fast 102 Billionen steigen wird. Allein die fünf größten Vermögensverwalter pumpen fast 15 Billionen Dollar in die weltweiten Märkte, jeder von ihnen mindestens 1,4 Billionen. Damit setzt man Zeichen. Damit formt man Märkte und Unternehmen, egal, ob es die politisch oder operativ Verantwortlichen anstreben oder nicht. (…) Die größte Lüge in diesem System ist die Geschichte vom ‚Streubesitz‘. (…) Die Realität ist Blockbildung.“ ¹

Finanzkapital und Finanzoligarchie

Entstehung und Entwicklung des Finanzkapitals

Wir haben gesehen, dass die Banken bzw. die großen Finanzunternehmen den größten Teil des Geldkapitals der kapitalistischen Wirtschaft in ihren Händen konzentrieren, die Verfügungsgewalt darüber erlangen. Sie investieren dieses Kapital in Form von Krediten und Beteiligungen in der Industrie. Ein immer wachsender Teil des Industriekapitals gehört damit nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten ebenfalls nur die Verfügungsgewalt über dieses Kapital – und zwar durch die Bank, die ihnen gegenüber die Eigentümer:innen vertritt. Die Banken müssen gleichzeitig einen wachsenden Teil ihres Kapitals in der Industrie festlegen und werden damit zu industriellen Kapitalisten. Bank- und Industriekapital verschmelzen miteinander, das Kapital findet sich in der Verfügung der Banken und in der Verwendung der Industriellen. Zusammengenommen mit der Tendenz des Kapitals zur Konzentration und Bildung von Monopolen beschreibt dieser Prozess die Entstehung des Finanzkapitals: „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.“

Im Zuge der Entwicklung des Finanzkapitals bilden sich kleine Gruppen von Großbankiers und Industriemonopole heraus, die alle lebenswichtigen Zweige der Wirtschaft in ihren Händen halten und über die überwiegende Masse des gesellschaftlichen Reichtums verfügen. Wir sprechen von der Herrschaft der Finanzoligarchie. Die Finanzoligarchie beherrscht alle Bereiche des Wirtschaftslebens: Zum Beispiel – aber nicht nur – über ein weitverzweigtes System von Beteiligungen an kapitalistischen Unternehmen. Beherrscht ein Finanzunternehmen die zentrale Aktiengesellschaft („Muttergesellschaft“) einer Unternehmensgruppe, die wiederum Anteile an Tochtergesellschaften hält usw., kontrolliert sie damit die gesamte Unternehmensgruppe. Dafür ist es nicht einmal nötig, mehr als 50 Prozent der Aktien eines Unternehmens zu halten, wenn z.B. ein großer Teil davon auf Kleinaktionär:innen entfällt. Mehr noch: Weil immer mehr Eigentümer:innen von Geldkapital dieses zur Anlage an spezialisierte Beteiligungsunternehmen weiterreichen, konzentriert sich die ökonomische Macht in den Händen der Manager:innen dieser Unternehmen: „Larry Fink, der Chairman und CEO [von Blackrock], steuert inzwischen Investments von rund 4,9 Billionen Dollar. (…)‚ Wenn Fink sich bei Bloomberg äußert, bewegt das die Märkte.“ ²

Die heute auftretenden komplizierten Unternehmensgeflechte dienen ferner dazu, allerlei Arten von Bilanztricks möglich zu machen, Kapital hin- und herzuschieben, ausfallende Kredite an „Bad Banks“ auszulagern, staatliche Subventionen einzustreichen, Steuern zu hinterziehen, Parteispenden und Schmiergelder sowie Verbindungen mit der organisierten Kriminalität zu verschleiern u.v.m.

Das ganze moderne Finanzsystem wird insgesamt zu einer Veranstaltung, die dem Zweck dient, einen immer größeren Teil nicht nur des produzierten Mehrwerts, sondern des gesamten Nationaleinkommens und gesellschaftlichen Reichtums nach ganz oben, an die Spitzen des Finanzkapitals weiterzureichen – auf Kosten u.a. von Kleinanleger:innen, letztlich aber des gesamten Restes der Gesellschaft. Diesem Zweck dient das Geschäft mit der Ausgabe von Aktien, das Geschäft mit der wachsenden Staatsverschuldung und ein darauf aufbauendes, mittlerweile unüberblickbares Meer von daraus abgeleiteten spekulativen Finanzprodukten: Etwa den sogenannten Derivaten, bei denen man z.B. Wetten auf die künftige Kursentwicklung einer Aktie abschließen kann. Heute ist die Summe aller Finanzgeschäfte (Unternehmensanteile, Kredite, Anleihen im Finanzsektor, Staatsanleihen und Aktien) mit knapp 270 Billionen US-Dollar (Stand: 2015) fast viermal so hoch wie das Welt-Bruttoinlandsprodukt (73 Billionen US-Dollar). Derivate sind in dieser Rechnung ausgelassen und machen zusätzlich noch einmal 500 Billionen Dollar aus.

„Eine besonders gewinnbringende Transaktion des Finanzkapitals ist auch die Spekulation mit Grundstücken in der Umgebung schnell wachsender Großstädte. Das Bankmonopol verschmilzt hier mit den Monopolen der Grundrente und des Verkehrswesens, denn das Steigen der Preise für Grundstücke, die Möglichkeit, diese in Parzellen günstig zu verkaufen u.a.m., hängt vor allem von der guten Verkehrsverbindung mit dem Zentrum der Stadt ab, und diese Verkehrsmittel befinden sich den Händen großer Gesellschaften, die durch das Beteiligungssystem und die Verteilung von Direktorenposten mit eben denselben Banken verbunden sind.“

Einschub 1: Das Geschäft mit dem Börsengang

Aktiengesellschaften sind schon seit langem die vorherrschende Form kapitalistischer Großunternehmen. Bei dieser Unternehmensform setzt sich das Kapital des Unternehmens aus den Beiträgen von Teilhaber:innen zusammen, die entsprechend dem von ihnen eingebrachten Beitrag eine bestimmte Zahl von Aktien besitzen. Eine Aktie wiederum berechtigt zur Teilnahme an der Gewinnverteilung des Unternehmens. Einkommen aus Aktien werden als „Dividende“ bezeichnet. Wie wird nun der Aktienkurs eines Unternehmens berechnet und warum verdient ein Unternehmen am Börsengang?

Nehmen wir an, ein Unternehmen besitze 10 Millionen Euro an realem Kapital (Anlagen, Materialien etc.) und der jährliche Profit/Mehrwert aus diesem Kapital betrage 1 Million Euro. Das Unternehmen schütte 500.000 Euro aus diesem Gewinn als Dividende an die Aktionär:innen aus. Bei einem Zinsfuß von 2% müsste man 25 Millionen Euro bei einer Bank anlegen, um dieselbe Summe von 500.000 Euro an Jahreszinsen zu erhalten. Der Käufer:innen einer Aktie, die für einen Anteil von 1/10.000 am Unternehmenskapital steht, würde also 50 Euro Dividende erhalten – und wäre daher bereit, 2.500 Euro für die Aktie zu bezahlen. Der Aktienkurs des Unternehmens wäre also 25 Millionen Euro. Man spricht davon, dass 25 Millionen Euro an fiktivem Kapital einem realen Unternehmenskapital von 10 Millionen Euro gegenüberstehen. Geht ein Unternehmen an die Börse, macht es gegenüber seinem real vorhandenen Unternehmenskapital also einen Gewinn (der auch als „Gründergewinn“) bezeichnet wird, den es wiederum in die Erweiterung seines realen Kapitals stecken kann.

Ein recht aktuelles, wenn auch extremes Beispiel für die Segnungen der Aktienausgabe aus Sicht des Kapitals war der Gang von Facebook an die New Yorker Technologiebörse Nasdaq im Jahr 2012. Zwar stürzte der Kurs des Internetunternehmens damals innerhalb weniger Wochen auf die Hälfte ab. Die Einnahmen durch den Börsengang waren dennoch immens: 18,4 Milliarden Dollar sammelte Facebook damals laut Presseberichten ein (Google hatte bei seinem Börsengang im Jahr 2004 lediglich knapp zwei Milliarden Dollar eingenommen).³

Die Aktie wird damit für das imperialistische Finanzkapital zum Mittel, das freie Geldkapital der Gesellschaft einzusammeln und für die Erzielung von Monopolprofiten zu investieren.

Gesellschaft unter der Herrschaft des Finanzkapitals

„Ist das Monopol einmal zustande gekommen und schaltet und waltet es mit Milliarden, so durchdringt es mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur und beliebigen anderen ‚Details‘.“

Marx kennzeichnet den Staat im Kapitalismus der freien Konkurrenz als ideellen Gesamtkapitalisten, der auch die Konkurrenz der Unternehmen soweit zügeln muss, wie es die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise als Ganzes erfordert. Wir können jetzt genauer verstehen, warum der Staat im imperialistischen Stadium des Kapitalismus zum Staat des Finanzkapitals, dem Staat der Monopole wird. Das Finanzkapital, das die gesamte kapitalistische Wirtschaft beherrscht, und damit die ökonomische Basis der Gesellschaft, erlangt damit auch die Kontrolle über die Politik und alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wie Kultur, Medien, die herrschenden Anschauungen u.v.m.

Die Parteien, die in der BRD das Parlament kontrollieren, werden vom Finanzkapital kontrolliert. Viele Unternehmer:innen und kapitalistische Manager:innen sind selbst Mitglieder, vor allem in CDU, CSU oder FDP. Es ist auch bekannt, dass die bürgerlichen Parteien sich zu einem großen Teil durch Wahlkampfspenden finanzieren. Hier spielen Spenden der Industrie, der Banken und von Unternehmern als “Privatpersonen” eine sehr wichtige Rolle. Trotzdem sind Wahlkampfspenden nur die Spitze des Eisbergs: Tatsächlich hat die Kapitalist:innenklasse in Deutschland ein ganzes Netzwerk von Organisationen und persönlichen Verbindungen geschaffen, um politisch das Sagen zu behalten.

Eine sehr wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten Unternehmensverbände, die wir bereits oben kurz betrachtet haben. Daneben haben die deutschen Monopole auch eigene Propagandaorganisationen geschaffen, die ihnen vor allem zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung dienen. Eine wichtige Rolle spielt heute – neben den Springermedien – die Bertelsmann-Stiftung, die in einem ihrer Verlage z.B. die Ideologie der Neuen Rechten in Form der reaktionären Schriften eines Thilo Sarrazin für ein Massenpublikum publiziert und damit letztlich den Aufstieg der AfD ideologisch mit vorbereitet hat. Tatsächlich gehört heute ein bedeutender Teil der deutschen Medienlandschaft zum Bertelsmann-Monopol.

Der Staat spielt im Imperialismus darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Erzielung von Monopolprofiten, z.B. über die Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten der Monopole aus dem Staatshaushalt (Subventionen). Heutzutage wird jede Autofabrik, die irgendwo auf der Welt gebaut wird, mit staatlichen Subventionen gefördert. Ohne Subventionen wäre in Deutschland kein Atomkraftwerk jemals rentabel gewesen. Mit der Ausgabe von Staatsanleihen berechtigen Staaten die Käufer:innen, d.h. vor allem das Finanzkapital, zur Beteiligung an künftigen Steuereinnahmen, die zum überwiegenden Teil aus den Löhnen der Arbeiter:innenklasse stammen. Hierdurch wird das Nationaleinkommen eines Landes über den Staatshaushalt zum Finanzkapital hin umverteilt. Weitere wichtige Aktivitäten des Staates im Interesse der imperialistischen Monopole sind die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Geldpolitik der Notenbanken, die Außenpolitik, die Militarisierung und Kriegsführung, sowie das Auftreten des Staates selbst als wirtschaftlicher Akteur, der z.B. Unternehmen übernimmt, wobei diese mit den privaten Monopolen verflochten bleiben. Die Erscheinung des Verschmelzens privater und staatlicher Monopole, die Unterordnung des Staates unter das Finanzkapital und die Nutzung der Staatsgewalt zur Realisierung von Monopolprofiten wird auch als staatsmonopolistischer Kapitalismus bezeichnet, der ein gesetzmäßiger Teilaspekt des Imperialismus ist.⁴

Besonders in Krisen kommt die Bedeutung des staatsmonopolistischen Kapitalismus zum Vorschein: In der 2008 beginnenden Weltwirtschaftskrise waren es etwa die Staaten, die das vor dem Kollaps stehende Bankensystem auf Kosten der Steuerzahler:innen mit Geldmitteln ausgestattet haben. In Deutschland ist der Staat mit 25 Prozent bei der strauchelnden Commerzbank eingestiegen und hat ihr im Zuge dessen mehr als 18 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschanzt. Die Autoindustrie wurde über sogenannte „Abwrackprämien“ für Altautos subventioniert: Jeder, der ein neues Auto gekauft und sein altes verschrottet hat, bekam einen staatlichen Zuschuss von 2500 Euro.

Eine zentrale Säule des Imperialismus bildet die Militarisierung der bürgerlichen Staaten. Die Kriegsführung dient im Imperialismus der Neuaufteilung der Welt und der Durchsetzung der geostrategischen Interessen des Monopolkapitals. Ganz direkt dient die militärische Aufrüstung der Staaten als „Konjunkturprogramm“ für die Industriemonopole, die ihr Geschäft mit Rüstungsprojekten machen, sowie der mit ihnen verbundenen Banken bzw. finanzkapitalistischen Kreise. Jeder Krieg führt außerdem zur Vernichtung großer Mengen an Kapital und dient den Unternehmen als Ausgangspunkt einer großen Neuanlage von Kapital im Zuge des Wiederaufbaus. Kriege erfüllen in dieser Hinsicht einen ähnlichen ökonomischen Zweck wie Wirtschaftskrisen. Wirtschaftskrisen und Kriege können sich zudem gegenseitig befördern: Die Krise kann für imperialistische Staaten zum günstigen Moment werden, ihre konkurrierenden Länder und Monopole, die wirtschaftlich unter Druck stehen, zu einer Neuaufteilung von Einflussgebieten zu zwingen. Ein Krieg kann als „Schockereignis“ wiederum den Ausbruch einer Krise auslösen. Die Monopole verdienen am Ende doppelt am Krieg: Erst durch den Verkauf von Waffen, dann durch den Wiederaufbau.

Parasitismus und Rentiers

„Die Trennung des Kapitaleigentums von der Anwendung des Kapitals in der Produktion, die Trennung des Geldkapitals vom industriellen oder produktiven Kapital, die Trennung des Rentners, der ausschließlich vom Ertrag des Geldkapitals lebt, vom Unternehmer und allen Personen, die an der Verfügung über das Kapital unmittelbar teilnehmen, ist dem Kapitalismus überhaupt eigen. Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausdehnung erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ‚Macht‘ besitzen.“

Wie wir oben gesehen haben, hat die Vorherrschaft des Finanzsektors heute Dimensionen angenommen, die zu Lenins Zeiten noch unvorstellbar gewesen wären. Mit dem Finanzsektor wächst der Anteil des Mehrwerts, der lediglich über das Eigentum an Geldkapital angeeignet wird. Neben der Konzentration der Verfügungsgewalt über die Gesamtproduktion und das Gesamtkapital der Gesellschaft und damit der ökonomischen und politischen Macht bei den Finanzmanager:innen entsteht eine vollständig parasitäre Schicht von Mitgliedern der Kapitalist:innenklasse, die nur noch von Kapitalerträgen leben, ohne selbst zu arbeiten. Diese parasitäre Schicht des Weltkapitalismus ist heute international zusammengesetzt und besteht u.a. aus Mitgliedern bürgerlicher Familiendynastien aus den USA und Europa, russischen Oligarch:innen oder arabischen und ostasiatischen Königen und Scheichs, die von den Erträgen ihrer staatlichen Fonds (sowie den Steuern ihrer Untertan:innen) leben.

Ein Schlaglicht darauf, wie „kompliziert“ das Leben in einer reichen Sippe, die vom Schweiß anderer Leute Arbeit lebt, trotzdem sein kann, wirft ein Blick auf den Duisburger Haniel-Clan (dem u.a. die Metro-Gruppe gehört) – eine nach feudalem Muster organisierte Familiendynastie, in der Hochzeiten vorzugsweise immer noch innerhalb des Clans stattfinden, um den Aktienbesitz nicht zu sehr zu zerstreuen: „… Haniel im Jahr 2010, das ist nicht nur die Holding Franz Haniel & Cie. GmbH mit einem Jahresumsatz von rund 24,5 Milliarden Euro, die unter ihrem Dach 800 einzelne Firmen und 53.000 Mitarbeiter in aller Welt vereint. Bei kaum einer Großfamilie sind die Verhältnisse unüberschaubarer. Denn Haniel, das heißt auch: rund 650 Familienmitglieder, also Gesellschafter, aufgeteilt in zig Familienstämme. Kaum einer hat den Überblick, wer zu wem gehört. (…) Deswegen gibt es genau festgelegte Spielregeln, was wann wie zu passieren hat. Alle Haniels achten auf paritätischen Einfluss der Familienstämme. Ein System von internen Treffs und Informationsrunden formuliert die Leitlinien der Gruppe, die ein angestellter Manager umzusetzen hat. Zweimal im Jahr tagt ein Beirat, in dem die 30 größten Anteilseigner Sitz und Stimme haben. Vor jeder Aufsichtsratssitzung kommt der ‚kleine Kreis‘ zusammen. In ihm diskutieren die Familienvertreter die Firmenstrategie. Damit sich die Erben über die Verwaltung des Unternehmens nicht zerstreiten, gibt es festgelegte Regeln.

Du sollst nicht langfristig mehr als 25 Prozent des Nettogewinns nach Steuern aus dem Unternehmen ziehen. Du sollst dich aus dem Tagesgeschäft heraushalten. Das sind zwei der wichtigsten Gebote.“ ⁵

Auf Weltebene stellt sich das Anwachsen des Parasitismus in der Existenz von Staaten als Finanzmächten dar, die den Mehrwert und den gesellschaftlichen Reichtum aus dem Rest der Welt heraussaugen. Die Finanzmacht und der Herrschaftscharakter der imperialistischen Staaten wie den USA, aber auch Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Russland, Japan, Indien, China (sowie kleineren imperialistischen Staaten) stellt sich heute besonders deutlich in Form ihres Einflusses in internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), der Europäischen Union (EU) oder der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) dar.

Neben diesen imperialistischen Staaten gibt es besondere Formen von Rentierstaaten, wie z.B. die Golfstaaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar, die Finanzmetropole Singapur oder das Sultanat Brunei. Sie haben aufgrund einer besonderen geschichtlichen Entwicklung wie z.B. dem jahrzehntelangen Exportgeschäft mit Öl und Gas große Summen von Geldkapital angehäuft. Die Herrscherdynastien dieser Länder investieren über Staatsfonds in Aktienbeteiligungen u.dgl. in aller Welt, um sich auf diese Weise einen Anteil am weltweit produzierten Mehrwert zu sichern.

Der Kapitalexport

„Für den alten Kapitalismus mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz war der Export von Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden.“

Kennzeichnend für den Kapitalexport ist, dass der Mehrwert in dem Land geschaffen wird, in das exportiert wird, während beim Warenexport der Mehrwert in dem Land geschaffen wird, das die Ware exportiert. Der Kapitalexport tritt hauptsächlich in Form des Leihkapitals oder des produktiven Kapitals auf, das heißt in Form von Krediten oder Direktinvestitionen. Wenn eine deutsche Bank einen Kredit an ein ausländisches Unternehmen vergibt, Aktien oder Staatsanleihen kauft, exportiert sie Kapital. Ebenso exportiert ein Industriemonopol Kapital, indem es eine Fertigungsstätte in einem fremden Land aufbaut oder ein schon bestehendes Werk kauft.

Heute kommen noch weitere Mittel der Monopole hinzu, Profit aus fremden Ländern abzusaugen: Z.B. der Export von Technologie oder das Geschäft mit der sogenannten Lizenzproduktion, d.h. dem Nachbau von Produkten eines Monopols durch ein anderes Unternehmen, wofür letzteres dem Monopol eine Gebühr zahlt. Hierbei müssen die Monopole nicht einmal mehr selbst Investitionen tätigen.

Die Aussage von Lenin darüber, dass der Kapitalexport im Imperialismus gegenüber dem Warenexport kennzeichnend geworden ist, bezieht sich auf die Veränderung im Vergleich zum Kapitalismus der freien Konkurrenz. Sie bedeutet nicht, dass der Warenexport damit bedeutungslos geworden wäre. Ganz im Gegenteil: Mit der Entwicklung des Kapitalismus nimmt der Warenaustausch zu. Das gilt gerade heute, da die Produktion in zahlreichen Branchen international organisiert ist und Zwischenprodukte teilweise mehrfach um die Welt transportiert werden.

Der Imperialismus zeichnet sich aber zudem durch einen chronischen Kapitalüberschuss aus. Das bedeutet, dass die Akkumulation ein solches Ausmaß erreicht hat, dass eine gewinnbringende Anlage von Kapital immer schwieriger wird. Dafür sind vor allem zwei Gründe ausschlaggebend: Erstens setzt die eingeschränkte (oder gar sinkende) Kaufkraft der Bevölkerung dem weiteren Wachstum der Produktion Grenzen.⁶ Zweitens entwickeln sich die Wirtschaftszweige im monopolistischen Kapitalismus immer ungleichmäßiger. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der Landwirtschaft, die hinter der Entwicklung der Industrie zurückbleibt: „Freilich, wäre der Kapitalismus imstande, die Landwirtschaft zu entwickeln, die jetzt überall weit hinter der Industrie zurückgeblieben ist, könnte er die Lebenshaltung der Massen der Bevölkerung heben, die trotz des schwindelerregenden technischen Fortschritts überall ein Hunger- und Bettlerdasein fristet – dann könnte von einem Kapitalüberschuss nicht die Rede sein. (…) Aber dann wäre der Kapitalismus nicht Kapitalismus, denn die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung wie das Hungerdasein der Massen sind wesentliche, unvermeidliche Bedingungen und Voraussetzungen dieser Produktionsweise. Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten -, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland, in rückständige Länder. In diesen rückständigen Ländern ist der Profit für gewöhnlich hoch, denn es gibt dort wenig Kapital, die Bodenpreise sind verhältnismäßig nicht hoch, die Löhne niedrig und die Rohstoffe billig. Die Möglichkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass eine Reihe rückständiger Länder bereits in den Kreislauf des Weltkapitalismus hineingezogen ist, die Hauptlinien der Eisenbahn bereits gelegt oder in Angriff genommen, die elementaren Bedingungen der industriellen Entwicklung gesichert sind usw. Die Notwendigkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass in einigen Ländern der Kapitalismus ‘überreif‘ geworden ist und dem Kapital (unter der Voraussetzung der Unentwickeltheit der Landwirtschaft und der Armut der Massen) ein Spielraum für ‘rentable‘ Betätigung fehlt.“

Als allgemeine Gesetzmäßigkeit strebt überschüssiges Kapital dorthin, wo die Anlagemöglichkeiten besonders günstig sind: Z.B. in Länder, in denen es relativ wenig Kapital gibt, in denen die Löhne und/oder die Bodenpreise relativ niedrig sind oder billige Rohstoffe vorhanden sind. Anders gesagt: Das Kapital strebt als allgemeine Regel dorthin, wo das Verhältnis zwischen Mehrwert und eingesetztem Kapital am günstigsten ist.

An der Schwelle des 20. Jahrhunderts stellte sich die Situation so dar, dass es wenige industriell entwickelte, kapitalistische Länder gab, eine ganze Reihe rückständiger Länder aber bereits einige im obigen Zitat erwähnte notwendige Voraussetzungen boten, um Kapital dorthin zu exportieren (vor allem die dafür notwendige Infrastruktur). Das waren die Kolonien, die vor allem England und Frankreich vor der Entwicklung des monopolistischen Kapitalismus unterworfen oder sich in Kriegen mit konkurrierenden Mächten, z.B. Spanien, angeeignet hatten. Mit dem Kapitalexport wurden diese Länder in den Weltkapitalismus hineingezogen: „Der Kapitalexport beeinflusst in den Ländern, in die er sich ergießt, die kapitalistische Entwicklung, die er außerordentlich beschleunigt. Wenn daher dieser Export bis zu einem gewissen Grade die Entwicklung in den exportierenden Ländern zu hemmen geeignet ist, so kann dies nur um den Preis einer Ausdehnung und Vertiefung der weiteren Entwicklung des Kapitalismus in der ganzen Welt geschehen.“

Das Kapitalverhältnis ist bis heute in alle Teile der Welt vorgedrungen. Verglichen mit dem Zeitalter des „alten Kolonialismus“ vor dem Ersten Weltkrieg gibt es heute nur noch wenige Wirtschaftsbereiche in wenigen Ländern, die nicht kapitalistisch sind (in denen z.B. noch feudale Verhältnisse oder Selbstversorgung vorherrschend sind) und nicht direkt oder indirekt unter der Kontrolle der großen weltweiten Monopole stehen. Diese Entwicklung wurde zu Beginn der 1990er Jahre mit der nahezu vollständigen Integration des Lagers der revisionistischen Staaten in den Weltkapitalismus noch einmal beschleunigt: Die Märkte und Arbeitsmärkte vor allem Osteuropas und Chinas öffneten sich den internationalen Monopolen und boten diesen in großem Maßstab die Möglichkeit, ihr Kapital z.B. in Form von Autowerken in Länder mit niedrigem Lohnniveau zu exportieren.

Mit dem Eindringen des Kapitalismus entstand letztlich in allen Ländern eine Industrie. Dieser Umstand darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitalismus nun im Weltmaßstab von Ungleichgewichten gekennzeichnet ist. Dies drückt sich z.B. darin aus, dass der Imperialismus eine allseitige Entwicklung der Wirtschaft in den kolonialen und abhängigen Ländern verhindert. Dort wird z.B. nur die Leichtindustrie entwickelt, während die Kontrolle über Maschinenbau und High-Tech-Industrie in den imperialistischen Ländern verbleibt.

Man könnte hier einwenden, dass die großen Automonopole (VW, General Motors, Toyota) heute auch Endfertigungsstätten z.B. in Afrika aufbauen (wie z.B. VW unter anderem in Kenia, Ruanda und Äthiopien). Dies ist aber erstens nicht mit einer allseitigen, gleichmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaften in diesen Ländern zu verwechseln. Die Tatsache, dass sich weite Teile der Weltwirtschaft seit dem 20. Jahrhundert bis heute um die Autoindustrie herum organisieren, von ihr abhängig sind, ist vielmehr ein Anzeichen für Ungleichgewichte, die daraus resultieren, dass die Weltproduktion nicht danach ausgerichtet ist, was an Gütern gebraucht wird, sondern danach, was den Monopolen Profit bringt. Zweitens verbleibt auch hier die Kontrolle über die Produktionstechnik bei den Monopolen: Welche Umstrukturierungen der Produktion im Zuge der Digitalisierung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch umgesetzt werden, lässt sich momentan nur erahnen. Man kann sich aber leicht überlegen: Selbst eine hochgradig automatisierte Fabrik im eigenen Land zu besitzen würde allein wenig nützen, wenn sie ohne Kontrolle über die entsprechende Software und die Kommunikationstechnik nicht zu steuern ist, und die Kontrolle über diese Elemente sich weiterhin in den Händen der Weltmonopole in den imperialistischen Ländern befindet.

Schließlich ist das Ungleichgewicht zwischen Industrie und Landwirtschaft heute eine Erscheinung auf Weltmaßstab. Der Imperialismus bringt mit dem Kapitalexport keinen Humanismus über die Welt. Kapitalexport dient vielmehr der Einrichtung eines weltweiten Herrscher-Knecht-Verhältnisses – wobei das Finanzkapital, die Weltmonopole die Herrscher bilden. Das Verhältnis zwischen imperialistischen und abhängigen Staaten ist ein Spiegelbild dieses Herrschaftsverhältnisses. Entwicklungshilfe – die nichts anderes als Kredite und damit Kapitalexport bezeichnet – wird bspw. an die Verwendung der entsprechenden Gelder im Interesse der Monopole geknüpft: „Das Finanzkapital erzeugte die Epoche der Monopole. Die Monopole sind aber überall Träger monopolistischer Prinzipien. An Stelle der Konkurrenz auf offenem Markt tritt die Ausnutzung der ‘Verbindungen‘ zum Zweck eines profitablen Geschäftes. Die gewöhnlichste Erscheinung ist: Bei einer Anleihe wird zur Bedingung gemacht, dass ein Teil der Anleihe zum Kauf von Erzeugnissen des kreditgebenden Landes, vor allem von Waffen, Schiffen usw. verausgabt wird. (…) Der Kapitalexport wird zu einem Mittel, den Warenexport zu fördern.“

Die Aufteilung der Welt unter die Kapitalverbände

„Die Monopolverbände der Kapitalisten – die Kartelle, Syndikate und Trusts – teilen vor allem den ganzen Binnenmarkt unter sich auf, indem sie die Produktion des betreffenden Landes mehr oder weniger vollständig an sich reißen. Aber der Binnenmarkt hängt unter dem Kapitalismus untrennbar mit dem Außenmarkt zusammen. Der Kapitalismus hat längst den Weltmarkt geschaffen. Und in dem Maße, wie der Kapitalexport wuchs und die ausländischen und kolonialen Verbindungen und ‘Einflusssphären‘ der riesigen Monopolverbände sich in jeder Weise erweiterten, kam es ‘natürlicherweise‘ unter ihnen zu Abmachungen im Weltmaßstab, zur Bildung von internationalen Kartellen.“

Marx und Engels haben schon im „Kommunistischen Manifest“ beschrieben, wie das Kapital nach und nach alle Schranken niederreißt, die seiner Ausdehnung im Weg stehen. Die Durchsetzung des Kapitalismus zur vorherrschenden Produktionsweise in Europa war mit der Bildung von Nationalstaaten und der Beseitigung der Zollschranken auf dem Gebiet dieser Staaten verbunden, die zuvor Flickenteppiche aus regionalen Fürstentümern gewesen waren (und dies in Deutschland noch verhältnismäßig lange blieben). Die Bildung von Nationalstaaten wiederum war für die Entwicklung des Kapitalismus ein wichtiger Motor.

Das Kapital macht in seinem Bestreben nach Akkumulation und Expansion jedoch auch vor den Grenzen der Nationalstaaten nicht halt. Im Kapitel über Kapitalexport haben wir gesehen, dass mit zunehmender Konzentration des Kapitals sogar gesetzmäßig der Zwang für das Kapital entsteht, neue Anlagemöglichkeiten im Ausland zu suchen, und dass dieser Kapitalexport kennzeichnend für das Zeitalter des monopolistischen Kapitalismus ist. Mit dem steigenden Kapitalexport wachsen die Monopole schließlich über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus.

Damit entstanden die Voraussetzungen für die Aufteilung des Weltmarkts unter die Monopole, für die Bildung von internationalen Monopolen. Unter internationalen Monopolen verstehen wir Abmachungen zwischen den größten Monopolen der verschiedenen Länder über die Aufteilung der internationalen Märkte, die Preispolitik und den Umfang der Produktion auf Weltniveau.

Die oben beschriebenen, heute vorherrschenden Weltmonopole sind internationale Monopole. Der Begriff „internationale Monopole“ ist jedoch älter und allgemeiner zu verstehen. Er umfasst jede Form von Monopol, das über die Grenzen eines Nationalstaats hinausgeht. 1916 war dies eine sehr neue Erscheinung, der Lenin besondere Beachtung widmete. Heute sind internationale Monopole dagegen der Normalfall, nicht nur bei den Weltmonopolen, sondern auch auf der 2. und 3. Stufe der internationalen Produktionsketten.

Wie man sich solche internationalen Absprachen in etwa vorstellen kann, beschrieb Lenin anhand der Aufteilung des Welt-Elektromarkts zwischen den beiden Monopolen General Electric (USA) und AEG (Deutschland). Eine Schilderung, die heutzutage auf weitaus höherem Niveau und mit veränderten Akteuren (z.B. japanischen und südkoreanischen Monopolen) wohl immer noch sehr ähnlich klingen würde:

„Und nun schließen 1907 der amerikanische und der deutsche Trust einen Vertrag über die Aufteilung der Welt. Die Konkurrenz wird ausgeschaltet. Die GEC ‚erhält‘ die Vereinigten Staaten und Kanada; der AEG werden Deutschland, Österreich, Russland, Holland, Dänemark, die Schweiz, die Türkei und der Balkan ‚zugeteilt‘. Besondere – natürlich geheime – Verträge werden über die ‚Tochtergesellschaften‘ abgeschlossen, die in neue Industriezweige und in ‚neue‘, formell noch unverteilte Länder eindringen. Erfindungen und Erfahrungen werden gegenseitig ausgetauscht.

Man versteht ohne weiteres, wie schwierig die Konkurrenz gegen diesen faktisch einheitlichen, die gesamte Welt umspannenden Trust ist, der über ein Kapital von mehreren Milliarden verfügt und seine ‚Niederlassungen‘, Vertretungen, Agenturen, Verbindungen usw. an allen Ecken und Enden der Welt hat. Aber eine Aufteilung der Welt unter zwei mächtige Trusts schließt natürlich eine Neuaufteilung nicht aus, sobald das Kräfteverhältnis – infolge der ungleichmäßigen Entwicklung, von Kriegen, Zusammenbrüchen usw. – sich ändert.“

Ebenso wie auf der nationalen Ebene bedeutet die Entstehung internationaler Monopole, dass die freie Konkurrenz auf dem Weltmarkt zugunsten von Absprachen zwischen den mächtigsten kapitalistischen Unternehmen ausgehebelt wird. Ebenso wie auf der nationalen Ebene bilden sich internationale Bankmonopole (wir haben oben das Beispiel der größten Vermögensverwaltungen kennengelernt), die mit den Industriemonopolen verschmelzen. Die Weltwirtschaft gerät unter die Kontrolle international agierender finanzkapitalistischer Gruppen. Die Planung von Produktion und Absatz findet nun für den gesamten Weltmarkt statt. Damit bedeutet die Bildung internationaler Monopole eine neue Stufe in der Vergesellschaftung der Produktion, bei gleichzeitiger Beibehaltung der privaten Aneignung und damit der äußersten Verschärfung der kapitalistischen Widersprüche.

Die Bildung internationaler Monopole bedeutet gerade nicht, dass alle Kapitale weltweit zu einem einzigen verschmelzen und Harmonie einkehrt, wie in der Geschichte auch manche Theoretiker der sozialistischen Bewegung behauptet haben: Z.B. Karl Kautsky, der von der Entwicklung eines „Ultraimperialismus“ sprach.

Konkurrenz ist vielmehr ein Bewegungsgesetz des Kapitals – und die internationalen Monopole, die gigantische Mengen an Kapital angehäuft haben und den Erdball beherrschen, bringen die äußerste Verschärfung der Konkurrenz mit sich: Unternehmen, die Bestandteil eines Weltkartells sind, entwickeln sich notwendigerweise ungleichmäßig, womit sich auch die Kräfteverhältnisse zwischen ihnen andauernd ändern. Neue Unternehmen können in ihrer Entwicklung zu den herrschenden Monopolen aufschließen und ihr Kartell herausfordern – z.B. infolge einer neuen technischen Entwicklung: Man denke heute an den Aufstieg der Technologiekonzerne (Apple, Alibaba, Facebook, Alphabet), die Einführung des Elektroautos und die hierdurch entstehende Bedrohung der Position der alteingesessenen Automonopole durch neue Konkurrenten, insbesondere aus China.

Jede solche Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Monopolen kann eine Situation herbeiführen, in der Unternehmen ein altes Kartell aufkündigen und sich bis aufs Messer bekämpfen, um ein für sie besseres Abkommen auszuhandeln. Die internationalen Abmachungen zwischen den kapitalistischen Monopolen sind damit die Quelle unvermeidlicher Zusammenstöße.

Auch die Verbindung zwischen bestimmten Monopolen und ihren Nationalstaaten bleibt trotz der Internationalisierung bestehen. Dem monopolistischen Kapital ist es zwar egal, wo es seinen Profit erwirtschaftet, solange dieser maximal hoch ist. Deshalb jagt es auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten heute über den ganzen Globus. Das bedeutet aber nicht, dass das Finanzkapital eines Landes auf seinen Nationalstaat als Machtbasis verzichten könnte. Wir haben oben bereits gesehen, zu welchen Zwecken das imperialistische Finanzkapital seine Nationalstaaten nutzt: Zur bewaffneten Niederhaltung der Arbeiter:innenklasse, zur Erzielung von Monopolprofiten und als Instrumente im internationalen Konkurrenzkampf, etwa zur Eroberung von wirtschaftlichen Einflusssphären, zur Unterjochung anderer Staaten und zur Stärkung seiner Position im Kampf um die Welthegemonie.

Die Herausbildung von internationalen Monopolen und von Weltmonopolen ändert auch an dieser Verbindung nichts. Sie wirkt sich vielmehr auf das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten aus: Nämlich in dem Sinne, dass sich z.B. die Hierarchie der Weltmonopole und der von ihnen abhängigen Monopole im Machtgefüge der Staaten untereinander widerspiegelt: Die Fähigkeit eines imperialistischen Staates, sich mit einer eigenen Geostrategie am Kampf um die Welthegemonie zu beteiligen, hängt heute davon ab, ob hinter ihm Weltmonopole stehen, wie viele es sind, welche Stellung sie im internationalen Kapitalismus einnehmen usw. Insbesondere kann ein Staat sich andere Staaten politisch unterordnen, wenn dort vor allem Unternehmen bestehen, die von den eigenen Weltmonopolen abhängig sind.

Ein deutsches Weltmonopol wie die Allianz oder Volkswagen kann sich also über den gesamten Globus ausbreiten, Standorte in anderen Ländern errichten, theoretisch sogar seinen Hauptsitz ins Ausland verlegen, um Steuern zu sparen – und doch wird es niemals auf den Staat BRD als Machtbasis und -instrument verzichten können.

Zugleich kann sich der internationale Konkurrenzkampf auch als Kampf um die Beherrschung bestimmter Monopole darstellen, die zwischen den finanzkapitalistischen Gruppen verschiedener Länder aufgeteilt sind (wie z.B. der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell oder das deutsch-französisch-spanische Luftfahrt- und Rüstungsmonopol Airbus).

Die Aufteilung der
Welt unter die imperialistischen Mächte

Die wirtschaftliche Aufteilung der Welt unter die Kapitalverbände vollzog sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf der Grundlage der territorialen Aufteilung der Welt unter die mächtigsten kapitalistischen Länder. Infolge der Kolonialpolitik – angeführt von England und Frankreich – waren zu diesem Zeitpunkt alle Gebiete der Welt unter die imperialistischen Staaten aufgeteilt. „Freie“ Gebiete gab es nicht mehr. Es war eine Lage entstanden, in der die Eroberung eines neuen Gebiets bedeutete, dieses seinem Besitzer wegzunehmen. Die Beendigung der Aufteilung der Welt setzte also den Kampf um ihre Neuaufteilung auf die Tagesordnung, der die politische Widerspiegelung des Kampfes der Kapitalistenverbände um die Aufteilung der Märkte war:

„Kolonialpolitik und Imperialismus hat es auch vor dem jüngsten Stadium des Kapitalismus und sogar vor dem Kapitalismus gegeben. Das auf Sklaverei beruhende Rom trieb Kolonialpolitik und war imperialistisch. Aber ‚allgemeine‘ Betrachtungen über den Imperialismus, die den radikalen Unterschied zwischen den ökonomischen Gesellschaftsformationen vergessen oder in den Hintergrund schieben, arten unvermeidlich in leere Banalitäten oder Flunkereien aus, wie etwa der Vergleich des ‚größeren Rom mit dem größeren Britannien‘. Selbst die kapitalistische Kolonialpolitik der früheren Stadien des Kapitalismus unterscheidet sich wesentlich von der Kolonialpolitik des Finanzkapitals.

Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der Großunternehmer. Derartige Monopole sind am festesten, wenn alle Rohstoffquellen in einer Hand zusammengefasst werden, und wir haben gesehen, wie eifrig die internationalen Kapitalistenverbände bemüht sind, dem Gegner jede Konkurrenz unmöglich zu machen, wie eifrig sie bemüht sind, z.B. Eisenerzlager oder Petroleumquellen usw. aufzukaufen. Einzig und allein der Kolonialbesitz bietet volle Gewähr für den Erfolg der Monopole gegenüber allen Zufälligkeiten im Kampf mit dem Konkurrenten – bis zu einer solchen Zufälligkeit einschließlich, dass der Gegner auf den Wunsch verfallen könnte, sich hinter ein Gesetz über ein Staatsmonopol zu verschanzen. Je höher entwickelt der Kapitalismus, je stärker fühlbar der Rohstoffmangel, je schärfer ausgeprägt die Konkurrenz und die Jagd nach Rohstoffquellen in der ganzen Welt sind, desto erbitterter ist der Kampf um die Erwerbung von Kolonien.“

Der Kampf um die Neuaufteilung der schon aufgeteilten Welt bildet eines der Grundmerkmale des monopolistischen Kapitalismus. Man würde dabei zu kurz greifen und die Vielfältigkeit des modernen Imperialismus nicht erfassen, wenn man unter der „Aufteilung“ der Welt nur die Einrichtung direkter Kolonien wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts verstehen würde, in denen das betreffende Land formal unter der Kontrolle der Kolonialmacht steht (wie z.B. Indien und viele andere Länder, die Teil des britischen Empire waren). Zwar gibt es solche Länder auch heute noch, wenn auch teilweise in etwas maskierter Form (z.B. Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Puerto Rico oder die französischen und niederländischen Überseegebiete). Die allermeisten ehemaligen Kolonien haben jedoch im Verlauf des 20. Jahrhunderts in erbitterten Kämpfen ihre formale nationale Unabhängigkeit erreicht.

Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Länder auch aus dem imperialistischen Herrschaftssystem ausgebrochen wären. Der Kapitalismus dort blieb bestehen (z.B. in Indien) oder kehrte zurück (z.B. in den ehemaligen Staaten des sozialistischen Lagers) und damit auch die Wirkung der Bewegungsgesetze des Kapitals. Betrachtet man die Entwicklung bis heute, haben die meisten dieser Länder das koloniale Joch lediglich gegen das Diktat internationaler finanzkapitalistischer Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank eingetauscht. Diese gewähren als Interessenvertreter des Finanzkapitals dringend benötigte Kredite (Kapitalexport!) – und knüpfen die Vergabe dieser Kredite an eine ganze Reihe von politischen Bedingungen: Z.B. die Privatisierung öffentlichen Eigentums, Abbau von Subventionen, Zoll- und Handelsschranken, Öffnung des Landes für das internationale Kapital, Beschneidung von Arbeitsrechten, der Sozialsysteme und des öffentlichen Dienstes u.v.m. Die Nationalstaaten sind formal unabhängig, doch ihre Politik wird voll und ganz nach dem Willen des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Staaten geformt. Häufig ist ein abhängiges Land heute nicht mehr einer einzelnen Kolonialmacht zuzuordnen, sondern die Beute, die mehrere imperialistische Länder gemäß ihres Kräfteverhältnisses unter sich aufteilen.

Die imperialistischen Länder wiederum sind heute nicht mehr daran zu erkennen, dass sie die einzigen industriell entwickelten Staaten sind, die den Rest der Welt als Rohstoffquellen und Absatzmärkte beherrschen. Wie oben behandelt ist heute die gesamte Welt kapitalistisch und bis zu einem gewissen Grad industrialisiert. Es ist auch nicht entscheidend, dass sie allein über ein mächtiges Militär verfügen, mit dem sie einen Teil der Welt beherrschen könnten. Die Unterscheidung zwischen den imperialistischen und den kolonialen und abhängigen Staaten macht sich heute vielmehr an der Machtstellung des jeweiligen Staates im imperialistischen Weltsystem fest, die vor allem davon abhängt, ob hinter einem Staat Weltmonopole stehen, wie viele es sind und welche Bereiche der Weltwirtschaft sie beherrschen.

In diesem Sinne ist der Imperialismus ein die ganze Welt umfassendes System der finanziellen Knebelung und kolonialen Unterdrückung der gewaltigen Mehrheit der Erdbevölkerung durch das Finanzkapital und die imperialistischen Staaten.

Das Diktat der finanzkapitalistischen Gruppen der imperialistischen Staaten wird auch heute mit Waffengewalt über die Welt gebracht. Die Angriffskriege der westlichen imperialistischen Länder u.a. auf Jugoslawien, Afghanistan und den Irak geben ein Zeugnis hiervon: Diese Länder wurden unter die beteiligten angreifenden Staaten als Besatzungsmächte verteilt. Die Wirtschaft dieser Länder wurde sodann den Monopolen der Angreiferstaaten und den „Strukturanpassungsprogrammen“ des IWF unterworfen.

Die Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten wirft dabei immer wieder die Frage nach der Neuaufteilung der Welt auf. Dieser Kampf um die Neuaufteilung wird schließlich zum Kampf um die Weltherrschaft und führt unvermeidlich zu imperialistischen Weltkriegen. Das Säbelrasseln zwischen den heute größten imperialistischen Mächten USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Russland und weiteren Staaten, das auch in den bürgerlichen Medien mittlerweile ein Dauerthema ist, zeigt deutlich die Gefahr eines Weltkrieges auf.

Zusammenfassung

Wir haben gesehen, dass der Imperialismus im Kapitalismus nicht bloß eine kurze Phase zu Beginn des 20. Jahrhunderts gewesen ist. Der Imperialismus besteht auch nicht nur in einer kriegerischen Politik, die mit der ökonomischen Basis des entwickelten Kapitalismus nicht zusammenhängt und die man genauso gut abwählen könnte. Er ist ein besonderes Stadium des Kapitalismus. Die Aggressivität der imperialistischen Staaten wurzelt in der ökonomischen Basis des Kapitalismus, der sich aus seinem Frühstadium, dem Kapitalismus der freien Konkurrenz, in ein neues, monopolistisches Stadium verwandelt hat. Auf dieser Entwicklungsstufe des Kapitalismus begannen, wie Lenin ausführte, einige seiner Grundeigenschaften, in ihr Gegenteil umzuschlagen, und es entwickelten sich die Züge einer Übergangsperiode vom Kapitalismus zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation:

„Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozess die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, dass daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten. Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte. Das Monopol ist der Übergang vom Kapitalismus zu einer höheren Ordnung.“

Fassen wir das Wesentliche zum Imperialismus also zusammen:

Der Imperialismus ist also das monopolistische Stadium des Kapitalismus, den wir anhand seiner fünf grundlegenden Merkmale charakterisieren können:

Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen.

Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals‘.

Der Kapitalexport gewinnt gegenüber dem Warenexport besonders wichtige Bedeutung.

Es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich aufteilen.

Die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.

Fragen für das Selbst- und Gruppenstudium

EINLEITUNG

Was ist der Imperialismus?

Wieso sind Aussagen wie z.B. „Imperialismus bedeutet den Kampf um die Weltherrschaft“ oder „Imperialismus war die Phase der Kolonialpolitik“ falsch?

Was hat sich seit Lenins Imperialismusanalyse 1916 verändert, was nicht?

MONOPOLE

Wie sind Monopole auf Basis der Konkurrenz entstanden?

Welche Formen von Monopolen gibt es?

Was verstehen wir unter Weltmonopolen? Inwiefern sind Weltmonopole eine neue Form, inwiefern nicht?

Was ist der Monopolprofit? Welche Rolle spielen dabei die „Finanzmachenschaften“ der Monopole und ihre Beherrschung des Staates?

BANKEN

Wie erlangten die Banken die Kontrolle über die Industrie?

Welche Formen von Finanzinstituten haben sich neben den Banken herausgebildet?

FINANZOLIGARCHIE

Was ist das Finanzkapital?

Wieso steht die Finanzoligarchie an der Spitze des Finanzkapitals? Muss man selbst Milliardär:in sein, um zur Finanzoligarchie zu gehören?

Wenn wir die Spekulation außen vor lassen, hängt der Preis von neuen Aktien vom aktuellen Zinssatz ab. Wieso steigt er, wenn die Zinsen sinken?

Obwohl reales Geld fließt entsteht bei einem Börsengang eines Unternehmens fiktives Kapital. Warum?

Was verändert sich im Verhältnis der Bourgeoisie – als herrschender Klasse – zum Staat mit dem Übergang zum Imperialismus?

In welchem Sinn sprechen wir von einem staatsmonopolistischen Kapitalismus?

Erläutere den Begriff des „Rentiers“ am Beispiel des herrschenden Familienclans der Sauds im Königreich Saudi-Arabien.

KAPITALEXPORT

Wo entsteht bei Kapitalexport Mehrwert?

Welche Unterschiede treten beim Kapitalexport zwischen 1900 („Kolonialpolitik“) und 2000 („Globalisierung“) auf? Was bleibt ökonomisch gleich?

AUFTEILUNG DER WELTMÄRKTE

Was sind Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten von „internationalen Monopolen“ und „Weltmonopolen“?

Wie hängen Weltmonopole und die Stellung einzelner Nationalstaaten im imperialistischen Weltsystem heute zusammen?

AUFTEILUNG DER WELT UNTER DEN GROßMÄCHTEN

Welche wichtigen Veränderungen des imperialistischen Weltsystems haben seit Lenins Analyse des Imperialismus stattgefunden?

Inwiefern steht heute eine Neuaufteilung der Welt auf der politischen Tagesordnung? Was heißt dies für die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs?

Literaturempfehlungen

Wladimir I. Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW Band 22, S. 189 – 309

Die grundlegende Analyse des Imperialismus und in der wissenschaftlichen Bedeutung vergleichbar mit dem Kapital von Marx, in dem er u.a. das Rätsel des Mehrwerts gelöst hat. Ein Muss für jede Genoss:in, der:die die heutige Welt verstehen will.

Man muss diese Analyse auch studieren, um durch die Formveränderungen des Imperialismus nicht verwirrt zu werden. So führen z.B. weder die schematische Übertragungen der fünf Kriterien der Definition des Imperialismus von Lenin auf die heutige Situation noch philosophische Interpretation neuer Erscheinungen wie z.B. in ‚Empire‘ von Hardt/Negri zu richtigen Widerspiegelung der objektiven Realität.

Wladimir I. Lenin, „Über die Losung der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘“, LW Band 22, S. 342 – 346

Kurzer politischer Text, mit dem Lenin in der internen Parteidiskussion eine falsche Haltung vieler Genoss:innen zu Europa auf Grundlage seiner Imperialismusanalyse widerlegte. Bis heute hochaktuell und zugleich eine wichtige Schlussfolgerung für die politische Praxis gegenüber imperialistischen Bündnissen.

Kommunismus 16, 01/2020, „Der deutsche Imperialismus in Europa“, 40 Seiten

Eine Einschätzung des imperialistischen Bündnisses EU, die viele Aspekte des heutigen Imperialismus berührt und daher trotz ihrer inhaltlichen Beschränkung auf Europa zur Vertiefung dieser Schulung gut geeignet ist.

Fred Oelßner, „Ein Beitrag zur Monopoltheorie“, in: Probleme der politischen Ökonomie – Jahrbuch des Instituts für Wirtschaftswissenschaften, Band 3, Akademie Verlag Berlin, 1960, S. 12 – 103

Nicht nur bürgerliche Volkswirtschaftler:innen, sondern auch marxistische Genoss:innen verstehen Monopole sehr häufig einseitig alleine als marktbeherrschende Unternehmen. Gegen diese verkürzte und falsche Sichtweise entwickelt Oelßners Beitrag eine notwendige Korrektur, ohne die man die Monopole und den heutigen Imperialismus nicht verstehen kann. Der Monopolprofit entsteht nicht nur durch überhöhte Monopolpreise, sondern indem die Finanzoligarchie der gesamten Gesellschaft mit vielfältigen Mitteln Tribut abpresst.

J. N. Semjonow, „Die faschistische Geopolitik im Dienste des amerikanischen Imperialismus“, Dietz Verlag, Berlin, 1955, 211 Seiten

Die 1952 in der Sowjetunion erschienene populäre Darstellung der Geostrategie als Instrument der imperialistischen Großmächte im Kampf um die Weltherrschaft behandelt diesen Aspekt des Imperialismus sehr anschaulich.

Manche agitatorische Formulierungen sind aus ihrer Zeit heraus besser zu verstehen. 1947/48 war der endgültige Bruch der antifaschistischen Koalition und der Übergang zum ‚Kalten Krieg‘, der dann 1952 – dem Erscheinungsjahr des Textes – zum „heißen“ Koreakrieg führte.

Rudolf Hilferding, „Das Finanzkapital – Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus“, Mit einem Vorwort von Fred Oelßner, Dietz Verlag, Berlin, 1955, 562 Seiten

Nachdruck der Neuausgabe von 1947, die das Werk nach der letzten vom Autor herausgegebenen Ausgabe, Wien 1923 unverändert wiedergab.

Ein dicker Wälzer, der u.a. von Lenin als Grundlage seiner Analyse benutzt wurde. Das Werk enthält neben umfangreichem Quellenmaterial auch eigenständige marxistische Ausarbeitungen, u.a. die erstmalige Herleitung des Gründergewinns bei dem Gang an die Börse.

Das Vorwort von Fred Oelßner arbeitet aus marxistisch-leninistischer Sicht die richtigen und falschen Ansätze von Hilferding heraus, der als Ex-Marxist mit der Sozialdemokratie die Seiten wechselte und es in der Weimarer Republik bis zum Finanzminister brachte. Oelßners Vorwort hilft Einsteiger:innen bei der Orientierung.