Sozialismus & Kommunismus

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Einleitung

In den letzten zehn Jahren ist der gesamte Erdball zum Schauplatz einer Welle von Massenprotesten, Streiks und Aufständen geworden, die selbst eine bürgerliche Denkfabrik wie die Friedrich-Ebert-Stiftung mit den Bewegungen von 1848, 1917 oder 1968 verglichen hat. Der globale Klassenkampf hat sich in reichen und armen Ländern entfaltet. Er umfasst Demonstrationen auf der Straße, Blockaden und Besetzungen – gegen soziale Ungerechtigkeit, Krieg, Korruption und für „wirkliche Demokratie“. Gegen G8, G7 und G20, gegen IWF und Weltbank, gegen die EU, gegen weltweite Spardiktate. Er besteht aus Aufständen in Afrika gegen Erhöhungen der Lebensmittel- und Benzinpreise sowie Riots in westlichen Großstädten wie London und Paris. Er schließt Streikkämpfe von Arbeiter:innen u.a. in China, Indien, Brasilien, Südafrika, Iran, der Türkei, Mexiko, den USA sowie in ganz Europa ein. Er umfasst Bewegungen, die korrupte und pro-imperialistische Regierungen zu Fall gebracht haben, wie in Nordafrika oder in Südkorea. Er beinhaltet die demokratische Revolution in Rojava, die zum Leuchtfeuer der Demokratie und Frauenbefreiung in Westasien geworden ist. Er umfasst bewaffnete Kämpfe in Ländern wie Indien und den Philippinen.

Der weltweite Klassenkampf – er ist da. Und er wirft objektiv immer drängender die Frage nach der gesellschaftlichen Perspektive auf, nach einem Ausweg aus dem imperialistischen System, das die Lebensverhältnisse für immer mehr Menschen immer unerträglicher macht.

Doch worin besteht diese Perspektive? „Sind wir nicht irgendwo alle Kommunist:innen?“ Viele fortschrittliche Menschen, die in den weltweiten Kämpfen aktiv sind, werden sich mehr oder weniger darüber einig sein, dass die Zukunft in der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft liegt. Doch was ist nun eigentlich der Sozialismus, für den wir kämpfen?

1990 ist mit der Sowjetunion der Staat auseinander gefallen, der einst als erster den Sozialismus auf seinem Territorium für verwirklicht erklärt hatte. Ein Jahr zuvor annektierte Westdeutschland die DDR, die sich ebenfalls als „sozialistisch“ bezeichnet hatte. In der Erinnerung vieler Menschen in Ostdeutschland bot die DDR tatsächlich bessere Lebensverhältnisse als die, die sie heute in der BRD vorfinden. Das Lager des „real existierenden Sozialismus“, das einst ein Drittel der Welt ausgemacht hatte, brach zusammen, nachdem sich im dortigen „Sozialismus“ immer deutlicher neue Klassenunterschiede aufgetan hatten. Es brach zusammen, nachdem der „Sozialismus“ dort zuvor in unzähligen Publikationen als „überlegen“ und „unbesiegbar“ bezeichnet wurde. Selbiges gilt für Albanien, das seit den 1960er Jahren einen eigenen Weg gegangen war. Warum sind diese Länder untergegangen? Und können sie heute noch Vorbilder für die neue Gesellschaft sein?

Und wie ist es heute? Unter den Ländern der Welt sind noch Kuba, Nordkorea, Vietnam und China übrig, die das Label des Sozialismus für sich in Anspruch nehmen – wobei das gerade bei der aufstrebenden imperialistischen Weltmacht China so absurd unglaubwürdig ist, dass man selbst unter eisernen Mitgliedern der DKP nur noch wenige findet, die diese Einschätzung teilen. Die Regierung von Venezuela erklärt seit geraumer Zeit, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in ihrem Land aufbauen zu wollen – nach der letzten Wahl aber nun wirklich. Der US-Senator Bernie Sanders bezeichnete sich 2016 und 2020 im Wahlkampf um die Präsidentschaft als „demokratischer Sozialist“ – eine Wortschöpfung, die in Deutschland auch die Linkspartei und – seit einigen Jahren wieder – die SPD benutzen.

Politiker:innen wie die oben genannten versuchen den Sozialismus für sich zu kapern, um die Macht im bürgerlichen Staat zu gewinnen. Manche Revisionist:innen machen aber auch wirklich jeden bürgerlichen Staat zum Fetisch, wenn er auch nur ein bisschen sozialistische Folklore bietet. Auf der anderen Seite gibt es kämpfende, nach vorne treibende Kräfte in den Bewegungen der Welt, welche die Errichtung sozialistischer Staaten ganz offen ablehnen und die „Welt verändern“ wollen, „ohne die Macht zu übernehmen“ (und das, obwohl sie objektiv genau das Gegenteil tun!): Wie die mexikanischen Zapatist:innen oder die Teile der kurdischen nationalen Befreiungsbewegung, die sich auf die Ideen Abdullah Öcalans stützen.

Wohin wollen wir also? Die verschiedensten Ideen zum Sozialismus, zur Revolution als gewaltsame Ergreifung der politischen Macht oder „keine Revolution“, zu zentraler Planwirtschaft oder Wirtschaftskommunen, zu historischen Vorbildern oder Negativbeispielen geistern durch die weltweite Bewegung der Unterdrückten. Seit Marx und Engels ist die Frage nach der sozialistischen Perspektive, den Aufgaben der sozialistischen Gesellschaft und wie wir dorthin kommen, aber keine Sache des Wünschens und Glaubens mehr, sondern eine objektive, wissenschaftlich zu klärende Frage. Was sind also die Grundlagen für die Klärung dieser Frage?

Von der Utopie zur Wissenschaft – und wieder zurück?

Die Besitzergreifung der sämtlichen Produktionsmittel durch die Gesellschaft hat, seit dem geschichtlichen Auftreten der kapitalistischen Produktionsweise, einzelnen wie ganzen Sekten öfters mehr oder weniger unklar als Zukunftsideal vorgeschwebt. Aber sie konnte erst möglich, erst geschichtliche Notwendigkeit werden, als die tatsächlichen Bedingungen ihrer Durchführung vorhanden waren. Sie, wie jeder andre gesellschaftliche Fortschritt, wird ausführbar nicht durch die gewonnene Einsicht, dass das Dasein der Klassen der Gerechtigkeit, der Gleichheit etc. widerspricht, nicht durch den bloßen Willen, diese Klassen abzuschaffen, sondern durch gewisse neue ökonomische Bedingungen.“ 1

Der moderne Sozialismus erschien in der Geschichte zunächst als Erbe und konsequente Fortführung der Ideale der bürgerlichen Aufklärung, unter deren Banner 1789 die französische Revolution stattfand. Diese beseitigte zwar die Feudalherrschaft in Frankreich, die Klassenwidersprüche blieben jedoch bestehen. Ein neues, kapitalistisches System der Ausbeutung und Unterdrückung entwickelte sich. Als Widerspiegelung dieser Unterdrückung und aus Protest gegen sie entstand der frühe, utopische Sozialismus. Dessen wichtigste Vertreter waren die Franzosen Henri de Saint-Simon und Charles Fourier sowie der Engländer Robert Owen. Ihr historisches Verdienst bestand darin, die Frage nach der zukünftigen Gesellschaft gegenüber dem sich entwickelnden Kapitalismus aufzuwerfen. Sie haben ein konkretes Bild dieser Gesellschaft entwickelt, wie z.B. die Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land, der Familie, des Privaterwerbs, der Lohnarbeit, die Verkündung der gesellschaftlichen Harmonie und die Verwandlung des Staates in eine bloße Verwaltung der Produktion. Sie erschufen diese Zukunftsgesellschaft jedoch noch auf der Basis allgemein-menschlicher Ideale, einer allgemeinen Vernunft oder der „Natur des Menschen“. Sie waren noch nicht imstande, die Notwendigkeit der neuen Gesellschaft zu zeigen, sie aus den materiellen Verhältnissen des Kapitalismus und seinen inneren Bewegungsgesetzen abzuleiten. Sie konnten noch nicht sehen, welche gesellschaftliche Kraft fähig sein würde, die neue Gesellschaft zu erschaffen – und versuchten stattdessen vergeblich, die Reichen davon zu überzeugen, dass Ausbeutung etwas Schlechtes sei.

Es war Karl Marx, der als erster erkannte, dass es die jeweilige Produktionsweise der Menschen ist, die die Grundlage der gesellschaftlichen Verhältnisse bildet und diese bestimmt. Er erkannte auch, dass im Zuge der Entwicklung der Produktivkräfte und der menschlichen Arbeitsteilung verschiedene gesellschaftliche Klassen entstanden sind und dass die Kämpfe dieser Klassen die menschliche Geschichte bestimmt haben. In der Auseinandersetzung mit den frühen, utopischen Sozialisten wies Marx nach, dass es eines bestimmten Reifegrades der menschlichen Produktivkräfte bedarf, um die klassenlose Gesellschaft zu verwirklichen – und einer Klasse, die aufgrund ihrer materiellen Interessen zur Vollstreckerin der gesellschaftlichen Umwälzung dorthin werden konnte. Diese Klasse ist die Arbeiter:innenklasse.

Marx erforschte die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft und legte den Kern des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses dar: Die Lohnarbeiter:innen arbeiten nur einen Teil des Arbeitstages für sich selbst, für ihren Lebensunterhalt. Den anderen Teil arbeiten sie unentgeltlich für das Kapital. Der Mehrwert, der während dieses Teils des Arbeitstages von der Arbeiter:innenklasse produziert wird, ist die Grundlage für die Akkumulation von Kapital, dafür, dass das Kapital sich ins Unermessliche vermehrt. Ohne Mehrwert kein Kapitalismus: Deshalb waren alle politischen Vorstellungen, die auf die Forderung „gerechter Löhne“ unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktion hinausliefen, eine Illusion.

Marx erklärte, warum die kapitalistische Gesellschaft sich notwendigerweise in Form von immer wiederkehrenden Krisen entwickelt und warum mit dem Anwachsen des Kapitals auch die Schwere der Krisen zunehmen muss – warum die bürgerliche Gesellschaft, die – wie im „Kommunistischen Manifest“ beschrieben – „massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen“ hatte als „alle vergangenen Generationen zusammen“, am Ende „dem Hexenmeister gleicht, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“.2 Die Krisen bringen den Grundwiderspruch dieser Produktionsweise zum Vorschein: Die Produktion ist im Kapitalismus ein gesellschaftlicher Akt geworden; das gesellschaftliche Produkt wird jedoch privat, von den Kapitalist:innen angeeignet. Hieraus folgen alle Widersprüche, in denen sich der Kapitalismus bewegt:

A. Scheidung des Produzenten von den Produktionsmitteln. Verurteilung des Arbeiters zu lebenslänglicher Lohnarbeit, Gegensatz von Proletariat und Bourgeoisie.

B. Wachsendes Hervortreten und steigende Wirksamkeit der Gesetze, die die Warenproduktion beherrschen, zügelloser Konkurrenzkampf, Widerspruch der gesellschaftlichen Organisation in der einzelnen Fabrik und der gesellschaftlichen Anarchie in der Gesamtproduktion.

C. Einerseits Vervollkommnung der Maschinerie, durch die Konkurrenz zum Zwangsgebot für jeden einzelnen Fabrikanten gemacht und gleichbedeutend mit stets steigender Außerdienstsetzung von Arbeitern: industrielle Reservearmee. Andrerseits schrankenlose Ausdehnung der Produktion, ebenfalls Zwangsgesetz der Konkurrenz für jeden Fabrikanten. Von beiden Seiten unerhörte Entwicklung der Produktivkräfte, Überschuss des Angebots über die Nachfrage, Überproduktion, Überfüllung der Märkte, zehnjährige Krisen, fehlerhafter Kreislauf: Überfluss hier, von Produktionsmitteln und Produkten – Überfluss dort, von Arbeitern ohne Beschäftigung und ohne Existenzmittel; aber diese beiden Hebel der Produktion und gesellschaftlichen Wohlstands können nicht zusammentreten, weil die kapitalistische Form der Produktion den Produktivkräften verbietet, zu wirken, den Produkten, zu zirkulieren, es sei denn, sie hätten sich zuvor in Kapital verwandelt: was gerade ihr eigner Überfluss verhindert. Der Widerspruch hat sich gesteigert zum Widersinn: Die Produktionsweise rebelliert gegen die Austauschform. Die Bourgeoisie ist überführt der Unfähigkeit, ihre eignen gesellschaftlichen Produktivkräfte fernerhin zu leiten.

D. Teilweise Anerkennung des gesellschaftlichen Charakters der Produktivkräfte, den Kapitalisten selbst aufgenötigt. Aneignung der großen Produktions- und Verkehrsorganismen, erst durch Aktiengesellschaften, später durch Trusts, sodann durch den Staat. Die Bourgeoisie erweist sich als überflüssige Klasse; alle ihre gesellschaftlichen Funktionen werden jetzt erfüllt durch besoldete Angestellte.“ 3

Indem er sich in diesen Widersprüchen bewegt, schafft der Kapitalismus die Voraussetzungen seines eigenen Untergangs und mit der Arbeiter:innenklasse die gesellschaftliche Kraft, die ihn herbeiführt. Der Grundwiderspruch des Kapitalismus macht die proletarische Revolution notwendig, welche die Aufgabe hat, den Widerspruch aufzulösen: Die Arbeiter:innenklasse ergreift die Macht und nutzt diese Macht, um die gesellschaftlichen Produktionsmittel, die der Kontrolle der Bourgeoisie entglitten sind, in gesellschaftliches Eigentum zu verwandeln. Damit befreit sie die Produktionsmittel von ihrer bisherigen Eigenschaft, Kapital, das heißt sich selbst durch Ausbeutung verwertender Wert, zu sein und gibt ihrem gesellschaftlichen Charakter volle Freiheit, sich durchzusetzen. Es ist nun möglich, die gesellschaftliche Produktion nach einem vorherbestimmten Plan durchzuführen. Mit der planmäßigen, bewussten Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion wird die Existenz unterschiedlicher Gesellschaftsklassen überflüssig. Und in dem Maß, wie die Anarchie der gesellschaftlichen Produktion schwindet, hört auch die Notwendigkeit des Staates auf: „Die Menschen, endlich Herren ihrer eignen Art der Vergesellschaftung, werden damit zugleich Herren der Natur, Herren ihrer selbst – frei.“ 4

In diesem Sinne wird die Errichtung des Sozialismus zur gesellschaftlichen Notwendigkeit, ist sie nicht mehr nur der utopische Traum derjenigen, die vom Endergebnis der bürgerlichen Revolutionen enttäuscht gewesen sind.

Sozialismus heute

Dies gilt heute mehr denn je: Zur Zeit von Marx hatte sich der Kapitalismus erst in wenigen Ländern entwickelt. Bis heute jedoch hat er sich über den gesamten Globus verbreitet. Das Kapital ist in alle Bereiche des menschlichen Lebens eingedrungen und hat die vorkapitalistischen, feudalen und patriarchalen Verhältnisse in den verschiedensten Ländern verdrängt oder sich untertan gemacht. Die Produktion ist heute so sehr ein gesellschaftlicher Akt wie nie zuvor, reißt objektiv die Grenzen zwischen Nationalstaaten ein. Der Boden einer einheitlichen Weltgesellschaft wird vorbereitet, wenn Autos, Computer, Maschinen in internationalen Produktionsketten hergestellt werden. Gleichzeitig tritt der Grundwiderspruch des Kapitalismus heute so scharf hervor wie noch nie, wenn der Mehrwert aus der High-Tech-Fertigung von Elektroautos am Ende beim selben Monopolunternehmen landet wie der aus der Handarbeits-Produktion von Einzelteilen in den Hinterhöfen moderner Großstadt-Slums.

Der Grundwiderspruch des Kapitalismus tritt ferner in weltweiten Krisen hervor wie 2008/2009. Er tritt hervor in der globalen Rebellion der Arbeiter:innenklasse gegen die Krisen, das Kapital und die Regierungen des kapitalistischen Weltsystems.

Die Notwendigkeit des Sozialismus muss heute umso mehr betont und in die weltweiten Klassenkämpfe getragen werden, als immer wieder ideologische Strömungen auftauchen, die den Sozialismus zur Utopie zurück entwickeln, seinen Zusammenhang mit den inneren Bewegungsgesetzen des Kapitalismus abstreiten wollen. Solche Positionen hatten z.B. in der 1968er Bewegung international Konjunktur: Herbert Marcuse, ein Soziologe und einflussreicher Vordenker der „Neuen Linken“, der mitunter auch als „Neomarxist“ bezeichnet wurde, machte z.B. keinen Hehl daraus, dass er den Sozialismus in Wahrheit in seine vormarxistische Form zurück entwickeln wollte. Bei einer Diskussionsveranstaltung an der Freien Universität in West-Berlin 1967 gab er zum Besten: „Wir müssen wenigstens die Idee eines Weges zum Sozialismus von der Wissenschaft zur Utopie und nicht, wie Engels noch glaubte, von der Utopie zur Wissenschaft ins Auge fassen“ 5. Seine „Utopie“ war am Ende eine recht wirre Zusammensetzung aus marxistischen Ideen und Freudscher Psychoanalyse6, bei der letztlich die sexuelle Befreiung des Menschen im Zentrum stand – was damals bei Teilen der Student:innenbewegung ganz gut ankam.

In eine ähnliche Richtung gehen die Ansätze des Postmodernismus, Poststrukturalismus und Postoperaismus, zu deren Vertreter:innen die Philosophen Foucault, Deleuze, Guattari, Althusser u.a. gehören. Eine tiefer gehende philosophische Einführung in diese Strömungen muss an dieser Stelle unterbleiben. Gemeinsamer ideologischer Nenner ist jedoch ebenfalls, Elemente von Marx herauszugreifen und mit vormarxistischen philosophischen Systemen zu vermengen7. Das bekannteste philosophisch-politische Werk aus dieser Ecke ist „Empire“ von Michael Hardt und Antonio Negri, das – in zwei Sätzen grob zusammengefasst – den Imperialismus als Stadium des Kapitalismus für überwunden erklärt, welches durch das recht nebulöse „Empire“ abgelöst worden sei. Revolutionäres Subjekt sei nicht mehr die Arbeiter:innenklasse, sondern die deutlich weniger greifbare „Multitude“ („Vielheit“).8 Diese Leute meinen auch, dass Angela Merkel das Finanzkapital einschränkt und Barack Obama ein fortschrittlicher, fast revolutionärer Politiker war.9

Man könnte geneigt sein, diese Theorien als akademische Schrullen abzutun – hätten sie nicht gerade Einfluss auf Bewegungen, die reale Kämpfe führen. Das gilt im Falle des Postmodernismus und Postoperaismus aber nicht nur für die „Anti-Globalisierungs“-Kämpfe der 2000er Jahre, sondern auch für den kurdischen nationalen Befreiungskampf und die Rojava-Revolution. Abdullah Öcalan, der inhaftierte Führer der PKK, hat sein politisches Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ neben verschiedenen anarchistischen Theorien auf den Postmodernismus gegründet. Wie die Organisation „Young Struggle“ in ihrer Broschüre „Selbstverwaltung Föderation Rojava“ im Detail aufzeigt, ersetzt Öcalan auf der Grundlage des Postmodernismus die marxistischen Erkenntnisse über den Klassenkampf und die Rolle der Produktivkräfte durch eine idealistische und ahistorische Lehre von zwei ewig miteinander im Kampf liegenden Gesellschaften: „Die theoretische Grundlage des demokratischen Konföderalismus ist die Teilung der Gesellschaft in zwei Hauptkategorien: in die hegemoniale-staatliche und in die politisch-moralisch-zivile oder natürliche. Das heißt, dass diese beiden Gesellschaften nebeneinander existieren und einen ständigen Kampf gegeneinander führen…“10 Der Kampf dieser beiden klassenübergreifenden Gesellschaften sei jedoch die wahre Triebkraft der menschlichen Entwicklung. Wann die natürliche Gesellschaft sich letztlich gegen die hegemonial-staatliche durchsetzt, folgt in der Konsequenz nicht einer Notwendigkeit, sondern ist dem Zufall überlassen. Womit wir – abgesehen von vielen anderen Fehlern in Öcalans Ideengebäude – zurück bei den utopischen Sozialist:innen angekommen sind.

Das Auftauchen von Strömungen wie der „Neuen Linken“ oder dem Postmodernismus wurde in der Geschichte immer wieder dadurch begünstigt, dass sich in der kommunistischen Bewegung selbst in Theorie und Praxis Abweichungen von den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus durchgesetzt haben. Das Einschwenken der italienischen Kommunistischen Partei nach dem Zweiten Weltkrieg auf einen parlamentarischen Kurs und die Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Republik hat z.B. den Boden dafür bereitet, dass ab den 1960er Jahren mit dem Operaismus11 eine ganze neue politische Strömung, zunächst in Italien, dann in anderen Ländern entstanden ist, die politisch zwischen Marxismus und Anarchismus anzusiedeln ist. Eine weltweit besonders verheerende Rolle spielte das offene Einschwenken der KPdSU auf eine revisionistische Linie bei ihrem XX. Parteitag 1956, welche die vollständige Unterhöhlung der sozialistischen Grundlagen der Gesellschaft und die Restauration des Kapitalismus dort eingeleitet hat. Eine Kernthese des XX. Parteitags war die Möglichkeit des „friedlichen Übergangs zum Sozialismus“, die für alle Welt gepredigt wurde.

Wie kann die Arbeiter:innenklasse aber tatsächlich dahin gelangen, die Macht zu ergreifen und wie muss sie ihre Macht organisieren, um der geschichtlichen Notwendigkeit zur Durchsetzung zu verhelfen, die gesellschaftlichen Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu verwandeln und die Grundlage für die Existenz von Klassen zu beseitigen?

Sozialistische Revolution & Diktatur des Proletariats

Der imperialistische Staat und seine Machtorgane müssen in der sozialistischen Revolution von der Arbeiter:innenklasse zerschlagen werden: Und zwar von Regierung, Ministerien und Parlament über die Repressionsorgane (Polizei, Armee, Justizwesen, Geheimdienste) bis hin zu zahlreichen Organen, die der Integration von Kräften des politischen Widerstands ins bürgerliche System dienen (z.B. bürgerliche Parteien, gelben Gewerkschaften, NGOs). Dass dies notwendig ist und warum dies nur in einer gewaltsamen Revolution geschehen kann, die mit Sicherheit nicht bloß in der romantisierenden Form eines eintägigen Aufstands in der Hauptstadt stattfinden wird, dazu haben wir uns in früheren Artikeln ausgiebig geäußert12. Dass alle politischen Theorien, die auf einen „friedlichen Übergang“ zum Sozialismus über den parlamentarischen Weg, eine „antimonopolistische Demokratie“ oder ähnliches hinauslaufen, objektiv das bürgerliche Unterdrückungssystem stützen und der Integration in selbiges dienen, braucht hier ebenfalls nicht weiter ausgeführt zu werden. Lediglich zum berühmt-berüchtigten Konzept „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ – Titel eines bekannten Buches des Postoperaisten John Holloway13 – möchten wir anmerken: Es ist nur eine andere Form der Anpassung ans bürgerliche System, wenn die entscheidende Frage in der Revolution – die Frage der Ergreifung der Macht – philosophisch wegdiskutiert werden soll. Es ist ein besonders bequemes Konzept für Menschen, die von revolutionärer Arbeit Abstand nehmen und dabei die Peinlichkeit vermeiden wollen, sich offen zur Sozialdemokratie zu bekennen. Fest steht jedenfalls, dass diejenigen kämpfenden Bewegungen, welche die Welt zumindest in ihrer Region tatsächlich verändert haben und dieses Konzept heute in der Theorie vertreten, de facto etwas ganz anderes gemacht haben: Die Zapatist:innen haben 1994 einen bewaffneten Aufstand gegen den mexikanischen Staat begonnen und in blutigen Kämpfen ein Territorium erobert, in dem sie ein politisches System nach ihren Vorstellungen – und was ist das anderes als ein Staatswesen? – geschaffen haben und das sie bis heute auf ihre Waffen gestützt verteidigen. Und das, obwohl sie gleichzeitig dazu übergegangen sind, das Konzept der langfristigen Koexistenz ihres Staatswesens mit dem mexikanischen Staat zu vertreten. Dasselbe gilt für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava: Was hier stattgefunden hat, war eine Machtergreifung und der Aufbau eines neuen Staates – da kann Öcalan schreiben, was er will.

An der Machtergreifung durch die Arbeiter:innenklasse führt also kein Weg vorbei. Diese neue Macht benötigt eine organisierte Form, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist – allgemein gesprochen – der Inhalt des berühmten und viel diskutierten Begriffs der „Diktatur des Proletariats“ (wörtlich: Herrschaft der Arbeiter:innenklasse). An dieser Stelle muss es also darum gehen, zu betrachten, was diese Diktatur grundlegend von allen bisherigen Staaten unterscheidet.

Jeder Staat ist erstens ein Macht- und Zwangsapparat einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Er ist also eine bestimmte Form der Diktatur einer Klasse über eine oder mehrere andere. Alle bisherigen Staaten waren die Diktatur einer kleinen Klasse von Ausbeuter:innen, der Minderheit der Bevölkerung über die große Mehrheit. Die Diktatur des Proletariats ist hingegen die Herrschaft der Mehrheit der Bevölkerung über die Minderheit der ihrer Macht beraubten, aber noch nicht verschwundenen Ausbeuter:innen.

Alle bisherigen Staaten zielten zweitens darauf ab, eine bestimmte Form der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Diktatur des Proletariats zielt – gemäß der obigen Bestimmung der Aufgaben der sozialistischen Gesellschaft – darauf ab, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überhaupt zu beseitigen, die Teilung der Gesellschaft in Klassen aufzuheben und die klassenlose Gesellschaft, den Kommunismus zu verwirklichen, in der auch der Staat überflüssig wird.

Daraus folgt: Jede Klasse, die bisher die Macht eroberte, konnte mehr oder weniger große Teile des alten Staatsapparates einfach übernehmen und für ihre Zwecke, zur Festigung und Sicherung ihrer Herrschaft, benutzen. Die Arbeiter:innenklasse kann das jedoch nicht! Sie muss nicht die Mehrheit der Bevölkerung niederhalten, sondern diese Mehrheit gerade zur Organisation des öffentlichen Lebens heranziehen. Sie braucht kein System von Staatsfunktionär:innen, die sich im Wesentlichen selbst kontrollieren und auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Sie hat keinen Bedarf an einem ausufernden bürokratischen Verwaltungsapparat oder Repressionsorganen, welche die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Sie muss unter Einbeziehung der Massen der Bevölkerung die alten Ausbeuter:innenklassen niederhalten und die Revolution gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren verteidigen. Sie muss sich bewaffnen, benötigt aber kein von der Mehrheit der Bevölkerung getrenntes und abgehobenes militärisches Kastenwesen wie in den imperialistischen Staaten. Es ist daher unmöglich, wie schon Marx und Engels als Lehre aus der Pariser Kommune feststellten, dass „die Arbeiterklasse … die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.“ 14

Die Pariser Kommune, die im Jahr 1871 von den Pariser Arbeiter:innen errichtet und 70 Tage lang verteidigt wurde, bis die Konterrevolution sie blutig niederschlug, war das erste historische Beispiel für die Diktatur des Proletariats. „Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse …“ 15 Als arbeitende Körperschaft, die zugleich gesetzgebend und vollziehend war, hob die Kommune die bürgerliche Gewaltenteilung und damit den Parlamentarismus auf: „Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.“ 16

Diese neue Form der Staatsmacht und die Maßnahmen, welche die Pariser Arbeiter:innen ergriffen haben, um ihre Diktatur zu organisieren und zu sichern, bilden bis heute die Grundlage für die marxistische Auffassung vom sozialistischen Staatswesen und für das revolutionäre Programm der Kommunist:innen. Zu diesen Maßnahmen gehörten:

die Beseitigung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk

die Verwandlung der Polizei in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune. Dasselbe galt für die Beamt:innen aller Verwaltungszweige

die Beseitigung der Repräsentationsgelder aller Art, aller finanziellen Privilegien der Beamt:innen und Reduzierung der Gehälter aller Amtspersonen im Staat auf das Niveau des Lohnes der Arbeiter:innen.

Einführung der Wählbarkeit, Rechenschaftspflicht und jederzeitigen Absetzbarkeit von Richter:innen

Dieser Maßnahmenkatalog in seiner Gesamtheit bedeutete weitaus mehr, als den bürgerlichen Staat mit anderen Leuten und verändert durch ein paar Reformen neu aufzubauen: „Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar ‚nur‘ durch eine vollständigere Demokratie ersetzt: Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit bedeutet dieses ‚nur‘, dass im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist gerade einer der Fälle des ‚Umschlagens von Quantität in Qualität‘ wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (= einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse) in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist.“ 17

Jede sozialistische Revolution ist ein dynamischer und widersprüchlicher Prozess. Von der Errichtung der Diktatur des Proletariats bis zum endgültigen Absterben des Staates wird die Arbeiter:innenklasse an der Macht gegen die Versuche der gestürzten Kapitalist:innenklasse kämpfen müssen, ihre Macht wiederzuerlangen. Wie die Geschichte aller bisherigen sozialistischen Revolutionen gezeigt hat, schließt dies den ständigen Kampf gegen die Aggressionen der imperialistischen Staaten von außen ebenso ein wie die Niederschlagung aller Angriffe von innen. Die Arbeiter:innenklasse an der Macht wird Wirtschaftskriege, geheimdienstliche Wühltätigkeit, Sabotage, Terrorismus und kriegerische Überfälle abwehren und dabei gleichzeitig die Revolution vorantreiben müssen – eine schwierige Aufgabe! Sie wird ebenso gegen alle Tendenzen der Wiederentstehung von Ausbeutungsverhältnissen im Rahmen der sozialistischen Gesellschaft kämpfen müssen. Jede sozialistische Revolution wird je nach Land und Situation spezifische Besonderheiten ihrer Entwicklung aufweisen. Man würde die Lehren aus der Pariser Kommune missverstehen, wenn man sich den neu geschaffenen Staat also als etwas Statisches, Unveränderliches vorstellt, als eine Art Liste von Maßnahmen, die man nur einmal einführen und dann „abhaken“ müsste. Das Wesentliche an der sozialistischen Revolution und an der Diktatur des Proletariats ist, dass sie sich in Richtung der klassenlosen Gesellschaft und der bewussten Organisation des gesellschaftlichen Lebens durch die Produzent:innen der materiellen Reichtümer weiterentwickelt. Der Maßstab dafür, inwieweit die Arbeiter:innenklasse tatsächlich an der Macht ist, inwieweit die Diktatur des Proletariats besteht, ist also, inwieweit der oben von Lenin beschriebene Prozess des „Umschlagens von Quantität in Qualität“ voranschreitet, inwieweit der Staat seinen bisherigen Charakter als Unterdrückungsapparat verliert und damit immer mehr abstirbt.

Dieser Prozess des Absterbens ist jedoch keine rein politische Aufgabe, sondern auf das Engste mit der ökonomischen Umgestaltung der Gesellschaft verknüpft. Die Aufgabe der Diktatur des Proletariats ist die Errichtung des Sozialismus. Ohne sozialistische Umgestaltung kann es keine Diktatur des Proletariats geben.

Wie sieht diese sozialistische Umgestaltung aber in den Grundzügen aus?

Wie macht man eine Gesellschaft klassenlos?

Genau wie die Arbeiter:innenklasse in der Revolution keinen Staatsapparat vorfindet, den sie einfach übernehmen kann, findet sie keine sozialistischen Produktionsverhältnisse vor, sondern muss diese neu aufbauen. Der Kapitalismus hat zwar die gesellschaftliche Produktion geschaffen und mit der Entwicklung zum Monopol, der Konzentration ungeheurer ökonomischer Macht bei den Banken sowie der Verschmelzung von Monopolen und Staat gewisse Elemente gesellschaftlicher Planung. Diese gründen jedoch auf dem Kapitalverhältnis, der Ausbeutung von Lohnarbeit. Die grundlegende Aufgabe der sozialistischen Umgestaltung ist aber die Abschaffung des Lohnarbeitsverhältnisses und die Verwandlung des Kapitals in gesellschaftliches Eigentum, in Eigentum der unmittelbaren Produzent:innen.

Der erste Schritt zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist ihre Verwandlung in staatliches Eigentum unter der Diktatur des Proletariats. Letzteres ist die notwendige Bedingung für den Prozess der Vergesellschaftung, da eine Verstaatlichung von Unternehmen ohne ein Zerbrechen des bürgerlichen Staates, des Machtzentrums der Bourgeoisie, nichts weiter wäre als eine Veränderung des Eigentümers, ein juristischer Formwechsel bei Beibehaltung des kapitalistischen Charakters des Unternehmens. Derartige Verstaatlichungen sind aber in kapitalistischen Ländern schon lange mal mehr, mal weniger an der Tagesordnung. Staatliche und private Monopole sind im Kapitalismus auf das engste miteinander verwoben. Und Regierungen mit sozialistischer Zielsetzung, die in der Geschichte diesen Weg gegangen sind, haben sich früher oder später alle den kapitalistischen „Sachzwängen“ angepasst oder sind blutig gestürzt worden wie die Allende-Regierung in Chile 1973.

Die Verstaatlichung durch den proletarischen Staat ist etwas gänzlich anderes, weil in diesem die Bourgeoisie von der Macht verdrängt ist, die Macht bei der Arbeiter:innenklasse liegt. Mit den Produktionsmitteln in ihrer Hand kann die Arbeiter:innenklasse beginnen, die Wirtschaft nach einem zentralen Plan zu entwickeln, der auf die Abschaffung der Klassenverhältnisse abzielt.

Neben der Verstaatlichung der Banken, aller Finanz- und Versicherungsunternehmen, der Industrie, des Verkehrswesens, der Kommunikationsmittel und weiterer Schlüsselsektoren der Wirtschaft können je nach Land, Klassenverhältnissen und Situation in bestimmten Wirtschaftsbereichen Kollektivierungen als Übergangsform der Vergesellschaftung durchgeführt werden, z.B. in der Landwirtschaft. Kollektivwirtschaftliche Unternehmen sind nicht staatliches Eigentum, sondern das gemeinschaftliche Eigentum ihrer Mitglieder. In der Sowjetunion z.B., in der der größte Teil der Bevölkerung aus Bäuer:innen bestand, war nach der Kollektivierung der Landwirtschaft dieser Wirtschaftsbereich mehrheitlich in sogenannten Kolchosen organisiert, die Kollektivbetriebe waren. Der Grund und Boden blieb dabei Eigentum des Staates und war den Kolchosen zur Nutzung überlassen. Dasselbe galt für landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren.

Man kann sich die Frage stellen, warum überhaupt Verstaatlichungen unter der Diktatur des Proletariats einer Organisation der Wirtschaft in Form von Kollektivbetrieben vorzuziehen sind? Warum gibt man nicht auch z.B. die Industriebetriebe einfach in die Hände der Arbeiter:innen, die dort bisher tätig waren? Dies lässt sich verstehen, wenn man die zentralen Aufgaben der sozialistischen Umwälzung zugrunde legt, die wir oben betrachtet haben. Die Arbeiter:innenklasse hat die historische Aufgabe, den Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung aufzulösen und auf dieser Grundlage alle Klassenverhältnisse aufzuheben. Es liegt auf der Hand, dass bei einer reinen Übergabe aller Wirtschaftsbetriebe an die Beschäftigten ohne zentralen Plan der kapitalistische Grundwiderspruch nicht aufgehoben werden könnte. Die Anarchie in der Produktion, die Produktion für einen unbekannten Markt würde weitergehen. Die Betriebe würden zwar formal und gegebenenfalls sogar real ihren Beschäftigten gehören, jedoch denselben Konkurrenzzwängen wie zuvor unterliegen. Die Arbeiter:innen als Eigentümer:innen „ihres“ Betriebs wären dazu gezwungen, die Mehrwertproduktion zu steigern und damit den unbezahlten Teil des Arbeitstages zu verlängern. Über kurz oder lang würde sich der gesellschaftliche Reichtum bei den stärksten Unternehmen sammeln, während andere pleitegehen. Der Prozess der Konzentration und Zentralisation würde einsetzen und die Scheidung der Gesellschaft in eine besitzende und eine nicht-besitzende Klasse von neuem losgehen. Ein historisches Beispiel für ein – den Namen nach – „sozialistisches“ Land, das diesen Entwicklungsweg gegangen ist (und zwar mit den geschilderten Konsequenzen), war Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die zentrale Planung der Wirtschaft ist auf dem heutigen Niveau der gesellschaftlichen Produktion nicht nur notwendig, um den kapitalistischen Grundwiderspruch aufzulösen, sondern darüber hinaus auch, um die bisherige Arbeitsteilung in Form der Kettung der Arbeiter:innen an eine einzelne Funktion – und damit z.B. auch die Teilung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit – zu überwinden.

Schon Marx hatte bzgl. der breiten Einführung der Maschinerie in der kapitalistischen Industrieproduktion festgestellt: „Der Maschinenbetrieb hebt die Notwendigkeit auf, die Verteilung der Arbeitergruppen an die verschiednen Maschinen manufakturmäßig zu befestigen durch fortwährende Aneignung derselben Arbeiter an dieselbe Funktion. Da die Gesamtbewegung der Fabrik nicht vom Arbeiter ausgeht, sondern von der Maschine, kann fortwährender Personenwechsel stattfinden, ohne Unterbrechung des Arbeitsprozesses … Die Geschwindigkeit endlich, womit die Arbeit an der Maschine im jugendlichen Alter erlernt wird, beseitigt ebenso die Notwendigkeit, eine besondere Klasse Arbeiter ausschließlich zu Maschinenarbeitern zu erziehen.“ 18

Dies gilt heute, im Zeitalter der zunehmend automatisierten Industrieproduktion und der Bewerkstelligung von Routinevorgängen durch künstliche Intelligenz auch in den klassischen „Weißkragen“-Berufen umso mehr. Die ständige Umwälzung des Arbeitsprozesses durch technischen Fortschritt macht im Kapitalismus ebenso ständig Arbeiter:innen überflüssig und wirft sie in die Reihen der industriellen Reservearmee. Unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der Planung der Produktion durch die Gesellschaft würde sie den Wechsel der Arbeiten und die weitestgehende Vielseitigkeit der Arbeiter:innen zur Grundlage der Organisation der Produktion machen. Die Gesellschaft könnte die Verhältnisse so einrichten, dass sich das einzelne Individuum in den unterschiedlichsten Funktionen der Produktion entwickeln kann. Aus heutiger Sicht vielleicht etwas vereinfacht und nicht unpointiert formulierte es Marx in einer frühen Schrift so, dass die kommunistische Gesellschaft es „möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ 19

Eine Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion in diese Richtung ist ohne eine zentrale Planung aber schlichtweg unmöglich.

Eine zentral organisierte staatliche Wirtschaft bedeutet keinesfalls, dass alle wirtschaftlichen Fragen nur auf höchster Ebene entschieden werden.

Das richtige Zusammenspiel zwischen der zentralstaatlichen Planung der Weiterentwicklung der sozialistischen Wirtschaft und der Freiheit lokaler und regionaler Ebenen und sozialistischer Betriebe zu finden, z.B. auftretende Probleme in der Produktion zu lösen, ist mit Sicherheit keine triviale Aufgabe. Sehr allgemein lässt sich hierzu an dieser Stelle nur sagen, dass der sozialistische Staat und die sozialistische Wirtschaft umso mehr Fortschritte in Richtung der Höherentwicklung der Gesellschaft erzielen werden, je mehr es gelingt, die breite Beteiligung der Mehrheit der Werktätigen an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen real zu organisieren.

Letzteres ist auch die – allgemeine – Antwort auf die Problemstellung, dass staatliches Eigentum im Sozialismus kein Idealzustand und Wundermittel ist, sondern sein fortschrittlicher Charakter eben an den Prozess des Absterbens dieses Staates gebunden bleibt. Der Staat kann nur in dem Maße absterben, wie die Revolution die oben beschriebene grundlegende Umwälzung der Produktionsverhältnisse vorantreibt. Die Produktionsverhältnisse umfassen weitaus mehr als die bloßen Eigentumsverhältnisse: Der Übergang der Produktionsmittel in Staatseigentum ist auch unter der Diktatur des Proletariats noch keine Umwälzung der Produktionsverhältnisse, sondern nur ihre Voraussetzung. Man kann auch erst dann wirklich davon sprechen, dass die Produktionsmittel der Arbeiter:innenklasse gehören, wenn die Arbeiter:innenklasse zu immer größeren Teilen real über diese verfügt, sie tatsächlich verwaltet – und nicht bloß eine mehr oder weniger feste Schicht aus Staatsdiener:innen, die an einer Parteihochschule studiert haben. Gerät die Revolution hier ins Stocken, droht die Rückentwicklung ihrer Errungenschaften: Wir haben in der Geschichte gesehen, dass Klassenverhältnisse auch unter sozialistischen Verhältnissen neu entstehen können. Eine Quelle hierfür ist gerade die Verselbstständigung öffentlicher Funktionen gegenüber der Gesellschaft20, z.B. in Form der Bürokratisierung staatlicher Planungsbehörden, der Verselbstständigung der Funktion der Leiter:innen sozialistischer Betriebe, der Bildung eines neuen militärischen oder geheimdienstlichen Apparates, der sich von der Mehrheit der Gesellschaft entfernt o.ä.

Schließlich wird im Sozialismus auch die Verteilung der Arbeitsprodukte davon geprägt sein, dass es sich erst um eine Übergangsform zur höheren Phase des Kommunismus handelt. Zwar ist der Arbeitslohn im Sozialismus schon nicht mehr der Preis für die Arbeitskraft, ersetzt er nicht nur den Wert der zum Erhalt der Arbeiter:innenklasse notwendigen Güter. Der Übergang zum Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ wird aber erst in dem Maße geschehen können, wie die Gesellschaft als Ganzes die Produktion bewusst plant, diese die stetig wachsenden Bedürfnisse der Menschen vollständig befriedigen kann, die althergebrachte Arbeitsteilung mit der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit der Vergangenheit angehört und das sozialistische Bewusstsein so weit entwickelt ist, dass die Teilnahme an der gesellschaftlichen Arbeit für alle zum ersten Lebensbedürfnis geworden ist. Bis dahin wird der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, sozusagen der Topf für individuelle Konsumgüter, der neben einem Topf für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Produktion sowie einem Topf für „gesellschaftliche Konsumtion“ (öffentliche Aufgaben, Kultur, Gesundheitswesen usw.) bestehen wird, an die Mitglieder der Gesellschaft nach ihrem Anteil an der gesellschaftlichen Arbeit ausgegeben: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen.“

Die grundlegenden ökonomischen Aufgaben der sozialistischen Revolution sind damit dargelegt. Die Revolution beschränkt sich aber keinesfalls auf reine Ökonomie! Ein besonders krasses, einseitiges Verständnis des Sozialismus in diese Richtung wäre z.B. die revisionistische „Theorie der Produktivkräfte“, derzufolge man – grob zusammengefasst – unter dem staatlichen Eigentum an den Produktionsmitteln diese nur noch immer weiter entwickeln müsse, um dann automatisch im Kommunismus zu landen21.

Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist aber – im Gegensatz dazu – die Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Das bedeutet zuallererst, dass sie nicht nur die kapitalistischen Verhältnisse beseitigen muss, sondern auch die weitaus älteren patriarchalen Verhältnisse, die im Kapitalismus alle Lebensbereiche durchdringen, das Bewusstsein der Menschen prägen und auch im Sozialismus noch sehr lange zu den „Muttermalen der alten Gesellschaft“ gehören werden. Die Befreiung der Frau ist nicht nur eines von vielen konkreten Problemen, welche die Arbeiter:innenklasse an der Macht eben lösen muss – neben der Kulturrevolution, gleichen Rechten für Migrant:innen, dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus usw. Sie ist vielmehr identisch mit der Vernichtung des ältesten Unterdrückungsverhältnisses der Menschheit überhaupt und steht daher im Zentrum des Kampfes um die Lösung all dieser Fragen, ist eine Kernfrage auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Die Beseitigung der patriarchalen Verhältnisse erschöpft sich z.B. noch lange nicht in der wirtschaftlichen und politischen Gleichstellung der Frauen, der Aufhebung des Abtreibungsverbotes und anderen ganz elementaren Programmpunkten der Frauenrevolution. Sie bedeutet vielmehr die umfassende Beseitigung der Herrschaft der Männer in der Praxis des gesamten öffentlichen und privaten Lebens als Teil der Beseitigung aller persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Menschen. Die Etablierung eines grundlegend neuen, sozialistischen Bewusstseins und einer sozialistischen Kultur zwischen den Menschen ist nur in Verbindung mit diesem Kampf denkbar. Die sozialistische Kulturrevolution richtet sich also gleichsam gegen die Überreste der kapitalistischen wie der patriarchalen Kultur. Sie muss in allen gesellschaftlichen Bereichen, in den Betrieben, den Räten, den staatlichen Behörden und den Organisationen der Arbeiter:innenklasse unablässig und bewusst geführt werden. Es liegt auf der Hand, dass die ökonomische Umwälzung nicht voranschreiten wird, ohne dass die Revolution auch in diesen Fragen vorankommt.

Das eine, einzige Wundermittel, das angewandt werden muss, um den Sozialismus in Richtung der klassenlosen Gesellschaft weiterzuentwickeln, gibt es nicht, was in einem derart komplexen Prozess auch nicht zu erwarten ist. Eine wesentliche Rolle kommt jedoch der Kommunistischen Partei zu, die die Aufgabe hat, die Gesamtheit der gesellschaftlichen (staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen u.a.) Entwicklungen auf dieses Ziel hin zu führen – und sich damit am Ende auch selbst überflüssig zu machen. Solange noch Klassenverhältnisse oder Überreste davon fortbestehen, werden Kräfte notwendig sein, die im Kampf um ihre Abschaffung vorangehen. Diese Kräfte zu organisieren ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei. Um die Revolution wirklich vorantreiben zu können, müssen die Partei, der sozialistische Staat und alle anderen gesellschaftlichen Organisationen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Der sozialistische Staat wird wie oben beschrieben durch die Räte geführt, in denen die Arbeiter:innenklasse ihre Macht organisiert. Die kommunistische Partei muss in den Räten sowie in allen anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen aktiv sein und ihre führende Rolle Tag für Tag durch Überzeugung der Massen der Arbeiter:innenklasse einnehmen und gewinnen. Das bedeutet, dass die Partei nicht einfach mit dem sozialistischen Staat verschmelzen darf. Wird die Parteimitgliedschaft z.B. zur entscheidenden Voraussetzung dafür, staatliche Funktionen einnehmen zu können, ist das schon ein Indiz dafür, dass in der Entwicklung des Sozialismus etwas schief läuft.

Der Sozialismus als revolutionärer Prozess

Wir haben gesehen, dass der Sozialismus nicht das Ergebnis einer Wunschvorstellung, einer Utopie ist, sondern eine geschichtliche Notwendigkeit, die aus der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft entsteht. Die Arbeiter:innenklasse ist die gesellschaftliche Kraft, die dieser historischen Notwendigkeit zur Durchsetzung verhelfen muss. Wir haben in den Grundzügen betrachtet, welche politischen und wirtschaftlichen Aufgaben sie im Prozess der sozialistischen Umwälzung hat.

Eine Klarheit über diese Grundlagen des Sozialismus ist die Voraussetzung dafür, dass man konkrete revolutionäre Entwicklungen in der Geschichte und der Zukunft wissenschaftlich analysieren und einschätzen kann. Der erste Anlauf zur Errichtung des Sozialismus auf der ganzen Welt konnte von der Kapitalist:innenklasse zurückgeschlagen werden. Dabei hat es eine wichtige Rolle gespielt, dass der Sozialismus eine widerspruchsvolle Übergangsform von der kapitalistischen zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft ist, bei der prinzipiell zwei Entwicklungsrichtungen möglich sind: Wird das Element der bewussten, auf die Masse der Produzent:innen des gesellschaftlichen Reichtums gestützten Planung stärker oder setzen sich die „Muttermale der alten Gesellschaft“, die noch an ihm haften, letztendlich durch? Wird die Teilung der Arbeit dahingehend weiterentwickelt, dass die Klassenverhältnisse verschwinden und jedes Individuum sich allseitig entwickeln kann oder entstehen neue Klassen im Schoß der sozialistischen Produktionsverhältnisse? Wird das bürgerliche Leistungsprinzip in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums überwunden oder setzt es sich durch? Stirbt der Staat ab oder verselbständigt er sich gegenüber der Gesellschaft?

Die bisherigen Anläufe zur Errichtung des Sozialismus in Russland, Osteuropa, China und vielen anderen Ländern waren häufig davon geprägt, dass die Arbeiter:innenmacht in diesen Ländern die gesellschaftliche Produktion überhaupt erst einmal entwickeln musste, weil der Kapitalismus sich dort vorher niemals voll durchgesetzt und diese Aufgabe erledigt hatte. Ökonomisch hingen viele dieser Länder in der Folge in einer Übergangsperiode zum Sozialismus fest, in der die sozialistischen Produktionsverhältnisse gemeinsam mit ihren technischen Voraussetzungen erst noch geschaffen werden mussten. War dies der entscheidende Grund für das Scheitern des ersten Anlaufs? Und wie ist es heute, da der Kapitalismus sich nicht nur weltweit voll durchgesetzt, sondern in allen Ländern der Welt ein bestimmtes Niveau an industrieller Produktion geschaffen hat, das jedoch von erheblichen Ungleichgewichten zwischen den verschiedenen Ländern geprägt ist? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Revolution und die sozialistische Umwälzung der Produktionsverhältnisse aus der Tatsache, dass der Produktionsprozess heute insgesamt international, in globalen Produktionsketten organisiert ist? Ist ein nationaler Weg zum Sozialismus, wie ihn die Sowjetunion aus der Not ausbleibender Revolutionen in Westeuropa heraus gegangen ist, unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch möglich?

Die Perspektive des Sozialismus beinhaltet viele Fragen, welche die Arbeiter:innenklasse heute und morgen lösen wird.

Fangen wir also damit an!

Fragen für das Selbst- und Gruppenstudium

EINLEITUNG

Warum gibt es heute so viel Verwirrung, was Sozialismus ist?

SOZIALISMUS – VON DER UTOPIE ZUR WISSENSCHAFT

Was ist der Verdienst und was sind die Grenzen des „utopischen Sozialismus“?

Was ist das Neue gewesen, das Marx mit der Ausarbeitung des historischen Materialismus in Bezug auf die Zukunftsvision einer besseren Gesellschaft im Vergleich zum utopischen Sozialismus entwickelt hat?

Inwiefern macht der Grundwiderspruch des Kapitalismus den Sozialismus notwendig? Und wieso ist diese Notwendigkeit eine objektive Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung und nicht nur der subjektive Wunsch der Kommunist:innen?

SOZIALISMUS HEUTE

Was ist der gemeinsame ideologische Nenner postmoderner Theorien?

Wieso ist es gerechtfertigt, so unterschiedliche Theorien wie den Operaismus (Italien 1960er), die kritische Theorie der 68er („Frankfurter Schule“), die Vordenker der Anti-Globalisierungsbewegung der 2000er Jahre (Hardt und Negri „Empire“) und den demokratischen Konföderalismus von Öcalan als Schritt zurück zum „utopischen Sozialismus“ einzuschätzen?

WIE KOMMT DIE ARBEITER:INNENKLASSE AN DIE MACHT

Wieso bauen die Zapatist:innen in Mexiko und die kurdische Befreiungsbewegung in Rojava praktisch einen Staat auf, obwohl sie in der Theorie das Gegenteil vertreten?

Was unterscheidet die Diktatur des Proletariats grundlegend von allen vorangegangenen Staaten?

Was sind die wichtigsten Lehren aus der Pariser Kommune 1871 für den proletarischen Staat?

Wieso ist der sozialistische Staat nichts Statisches und kann nicht durch die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs verwirklicht werden? Welche Entwicklung muss er sicherstellen?

SOZIALISTISCHE REVOLUTION &
DIKTATUR DES PROLETARIATS

Was ist der erste Schritt zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel?

Welche Voraussetzung muss gegeben sein, damit dieser Schritt zum Aufbau sozialistischer Produktionsverhältnisse führt?

Was ist der Unterschied zwischen Verstaatlichung und Kollektivierung? Warum ist die Kollektivierung nur eine vorübergehendes Hilfsmittel und nicht die Lösung auf dem Weg zum Kommunismus?

Wo liegen die Grenzen der Verstaatlichung der Produktionsmittel und wie kann man weiter in Richtung Kommunismus voranschreiten?

Wieso kann es keine sozialistische Produktionsweise ohne zentrale staatliche Planung der Wirtschaft geben?

Bedeutet zentrale Planung, dass alles in der Zentrale auf der obersten Ebene entschieden wird?

Welche Widersprüche bestehen in sozialistischen Produktionsverhältnissen fort und in welche Richtung muss die Entwicklung verlaufen, damit diese Widersprüche auf dem Weg zum Kommunismus hin aufgelöst werden?

Was besagt die „Theorie der Produktivkräfte“ und warum ist sie falsch?

Welche Aufgaben haben die Kommunistische Partei und die Rätemacht jenseits der Entwicklung der Produktivkräfte und der Festigung des sozialistischen Staats auf dem Weg zum Kommunismus?

DER SOZIALISMUS ALS REVOLUTIONÄRER PROZESS

Wieso gibt es im Sozialismus grundsätzlich zwei mögliche Entwicklungsrichtungen? Welche sind das?

Wo können wir nachlesen, wie wir im zweiten Anlauf zum sozialistischen Aufbau alles besser machen können?

Literaturempfehlungen

Friedrich Engels, „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, MEW Band 19, S. 181 – 228

Wie in der Schulung herausgearbeitet, ist der „utopische Sozialismus“ nicht einfach nur ein geschichtlicher Vorläufer des Marxismus-Leninismus wie z.B. die idealistische Dialektik von Hegel oder die Religionskritik und der Materialismus von Feuerbach. Die ideologische Auseinandersetzung mit dem und die argumentative Widerlegung des utopischen Sozialismus ist 150 Jahre nach ihrem Erscheinen 1880 aktueller denn je. Wir leben seit Jahrzehnten in einer Zeit, in der die Weltbourgeoisie alles daran setzt, den Sozialismus von einer Wissenschaft zurück zur Utopie zu entwickeln. Daher ist das Durcharbeiten dieses Textes und die Übertragung bzw. Anwendung auf die heutigen utopischen Theorien im „marxistischen Gewand“ ein notwendiger Bestandteil der eigenen Entwicklung zur Kommunist:in.

Young Struggle, „Selbstverwaltung Föderation Rojava – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem demokratischen Kommunalismus Öcalans und wie sich Sozialisten positionieren müssen“ (32 Seiten)

Eine Kritik der Theorie des „Demokratischen Kommunalismus“ von PKK-Führer Abdullah Öcalan am Beispiel der Revolution in Rojava (Westkurdistan).

Leninismus – Lesehefte für Schulen und den Selbstunterricht, Heft 3, „Die Diktatur des Proletariats“, Moskau 1935, Nachdruck: Rotfront-Verlag Kiel, 114 Seiten

Mitte der 30er Jahre in der Sowjetunion erschienene Schulungsreihe, die Sinnabschnitte aus Texten der „großen Lehrer des Proletariats“ in Form längerer Zitate zusammenführt. Dadurch wird ein guter Überblick über das Thema gegeben und gleichzeitig hat man eine umfangreiche Liste von Originaltexten. Gute Ergänzung zu unserer Schulung für das Weiterarbeiten.

Josef Stalin, „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UDSSR Bemerkungen zu ökonomischen Fragen, die mit der Novemberdiskussion 1951 zusammenhängen“, SW Band 15, S. 292 – 386

Drei Tage vor der Eröffnung des 19. Parteitags im Juni 1952 veröffentlicht Stalin in der Prawda, auf die er direkt Zugriff hatte, an den Parteigremien vorbei sein Positionspapier zur laufenden Debatte über die politische Ökonomie des Sozialismus.

Wer sich mit den Problemen sozialistischer Produktionsverhältnisse eingehender beschäftigen will, kommt an diesem Text sowie der gesamten Debatte in der KPdSU Anfang bis Mitte der 1950er Jahre nicht vorbei. Dazu gehören u.a. auch der sehr selbstkritische Rechenschaftsbericht des ZK, vorgetragen von Malenkow auf dem 19. Parteitag, sowie der 2. Teil des Lehrbuchs der Politischen Ökonomie über den Sozialismus.

Problem: Es gibt nicht die „richtige“ gegen die „falsche“ Linie und ohne eigenständiges Durchdenken der Situation, der Argumente und Thesen, wird man die Texte und ihren Zusammenhang nicht bzw. falsch verstehen.

1Engels, „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, MEW 19, S. 224

2Marx, Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, MEW 4, S. 491

3Engels, „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, MEW 19, S. 277 f.

4Ebd., S. 228

5Marcuse, „Das Ende der Utopie“, Verlag v. Maikowski 1967, S. 12

6Vgl. Marcuse, „Triebstruktur und Gesellschaft“, Suhrkamp 1967

7Vgl. u.a. das Kapitel „Diaspora & Transformation“ in: Birkner, Foltin, „(Post-)Operaismus“, theorie.org, S. 52 ff.

8Ebd., S. 95 ff.

9Vgl.: http://www.fr.de/kultur/interview-mit-toni-negri-barack-obamba-hat-etwas-verstanden-a-1064687

10Young Struggle, „Selbstverwaltung Föderation Rojava – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem demokratischen Kommunalismus Öcalans und wie sich Sozialisten positionieren müssen“, S. 3, https://initiativekurdistan.files.wordpress.com/2018/10/broschc3bcre-selbstverwaltung.pdf

11Vgl. Birkner, Foltin, „(Post-)Operaismus“, theorie.org, S. 12 ff.

12Vgl.: „100 Jahre revolutionäre Strategie“, Kommunismus 10, S. 20 ff.

13Zu den Arbeiten John Holloways vgl. Birkner, Foltin, „(Post-)Operaismus“, theorie.org, S. 108 ff.

14Marx, „Bürgerkrieg in Frankreich“, zitiert nach: Lenin, „Staat und Revolution“, LW 25, S. 427

15Ebd., S. 431

16Ebd., S. 435

17Lenin, „Staat und Revolution“, LW 25, S. 432

18Karl Marx, „Das Kapital“, MEW 23, S. 443/444

19Karl Marx / Friedrich Engels, „Die Deutsche Ideologie“, MEW 3, S. 33

20Lenin, „Staat und Revolution“, LW 25, S. 432

21Marx, „Das Kapital I“, zitiert nach: Engels, „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“, MEW 20, S. 274