Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Klassenkampf statt Kuschelkurs!

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IG Metall, Streik

„Für 2021 gibt es nichts zu verteilen“, so die klare Kampfansage der Kapitalist:innen-Verbände der Metall- und Elektroindustrie. Damit schließen sie lückenlos an ihre Jammer-Propaganda von 2020 an.

Bereits im Januar 2020 kündigte die IG Metall an, auf Lohnforderungen zu verzichten und schenkte den Monopolen in der Metall- und Elektroindustrie durch die Verlängerung des alten Tarifvertrages ein ganzes Jahr ohne die kleinste Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag und verzichtete damit kategorisch auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Den Arbeiter:innen bescherte sie dadurch eine doppelte Nullrunde mit konkreten Reallohnverlusten. Ein ähnlich trauriges Schauspiel mussten wir bereits in Folge der letzten großen Wirtschaftskrise in der Tarifrunde 2010 erleben.

Die Kapitalist:innen sehen sich durch die Kampflosigkeit der Gewerkschaft ermutigt und greifen seit zwei Jahren die Arbeiter:innenklasse mit gigantischen Massenentlassungen und Betriebsschließungen an. Hunderttausende Arbeiter:innen sind von diesen bereits betroffen oder werden es in Zukunft sein. Für die kommende Zeit kündigen sie mit einer erneuten doppelten Nullrunde, geforderten Überstunden ohne Lohnausgleich, Abschaffung von Zulagen, Sonderzahlungen und Verschlechterungen von Schicht- und Pausenregelungen weitere massive Angriffe an.

Es ist klar, dass diese Angriffe nur durch einen entschlossenen und gemeinsamen Klassenkampf abgewehrt und zurück geschlagen werden können. Die Proteste, Streiks und Demonstrationen gegen Massenentlassungen und Werksschließungen welche in den vergangenen Monaten und Jahren oftmals durch Druck aus den Betrieben entstanden sind und von dort geführt wurden, zeigen die Kampfbereitschaft der Kolleg:innen in den betroffenen Betrieben. Doch sie dürfen nicht der Spontanität überlassen werden, sondern müssen konkret organisiert werden.

Die Forderungen der IG Metall gleichen einem Ausverkauf der Interessen der Arbeiter:innenklasse

Die Forderungen der IG Metall für die mehr als 3,8 Millionen Arbeiter:innen in der Metall- und Elektroindustrie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • bis zu 4% mehr Lohn bzw. Teilentgeltausgleich bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Tarifregelungen zur Beschäftigungssicherung durch Arbeitszeitabsenkung (ohne weitgehenden Lohnausgleich)
  • Tariflicher Rahmen für betriebliche „Zukunftstarifverträge“

Die IG Metall bringt hier die möglich Einführung einer 4-Tage-Woche ins Gespräch, allerdings ohne den entsprechenden vollen Lohnausgleich, der eine notwendige Bedingung dafür ist, um die man kämpfen müsste. Stattdessen soll der Lohnausgleich auf maximal 4% gedeckelt werden. Zudem weichen die Forderungen der IG Metall nach jeweiligen betrieblichen Regelungen, welche nur durch tarifvertragliche Rahmenbedingungen geregelt werden sollen, die Flächentarifverträge weiter auf, ein weiteres Geschenk ans Kapital.

Die von der IG Metall Verhandlungskommission und vom Bundesvorstand ausgearbeiteten und beschlossenen Forderungen für die kommende Verhandlungsrunde sind ein Schlag ins Gesicht der Arbeiter:innenklasse!

Die IG Metall kündigt dabei erneut an auf alle Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten und komme was wolle einen Tarifabschluss vor Ende der gesetzlichen Friedenspflicht am 1. März 2021 zu erreichen. Dazu sollen die ersten Verhandlungen bereits Mitte Dezember beginnen.

Die IG Metall entwaffnet sich damit selbst und tritt den Kapitalverbänden als zahnloser Papiertiger gegenüber. Das dies die eigene Verhandlungsposition massiv schwächen muss, ist wohl mehr als eindeutig.

Klassenkämpfe von unten aufbauen!

Angesichts der Einmütigkeit mit der IG Metall und Kapitalverbände in die wichtigsten Tarifverhandlungen der deutschen Wirtschaft starten und es in den Verhandlungen nur noch darum geht, wie hart die Angriffe und Verluste auf Seiten unserer Klasse ausfallen werden, müssen wir konkrete Klassenkämpfe aus den Betrieben heraus entfalten!

Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist seit jeher ein objektives Interesse der Arbeiter:innenklasse, diese muss jedoch bei vollem Lohnausgleich erkämpft werden, um ein gewaltsames Absinken des Lebensstandrads zu verhindern. Gleiches gilt für den Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen.

Der Verzicht auf einen Teil des Lohns oder unbezahlte Überstunden müssen zurück geschlagen werden. Verzicht auf Seiten unser Klasse hat noch nie einen Arbeitsplatz gerettet. Für diese Krise müssen die zur Kasse gezwungen werden, die sie verursacht haben und von diesem Ausbeutersystem profitieren: Die Kapitalist:innen!

Nutzen wir die Auseinandersetzungen der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie um das Stellvertreter:innentum und den Klassenverrat der gelben Gewerkschaften aufzudecken und die Eigenständige revolutionäre Organisierung der Arbeiter:innenklasse voranzutreiben.

Sammeln wir in den Abwehrkämpfen gegen die Angriffe des Kapitals die notwendigen Klassenkampferfahrungen und stärken dadurch unsere kommunistische Organisierung, um sie für den Kampf für die Überwindung des kapitalistischen Systems einsetzen zu können.

Sozialistische Revolution statt „Sozialpartnerschaft“

Bereits im Jahre 1865 formulierte Karl Marx die Anforderungen der Kommunist:innen an den Kampf der Gewerkschaften:

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffungen des Lohnsystems.“

Einen Kampf zur Überwindung des Lohnsystems, zur Überwindung des kapitalistischen Systems haben die IG Metall und die DGB-Gewerkschaften insgesamt seit ihrer Gründung 1949 nie geführt. Die konterrevolutionäre Linie der „Sozialpartnerschaft“ und des Klassenfriedens sind Teil ihrer DNA. Ihr bürokratischer hauptamtlicher Apparat ist auf dem Prinzip des Stellvertreter:innentums aufgebaut. Ihre Spitzen sind über Sitze in Aufsichtsräten und Mitgliedschaften in bürgerlichen Parteien selbst Teil des herrschenden Systems.

Mit ihren Forderungen und ihrem kategorischen Kampfverzicht in dieser tiefen ökonomischen Krise des Kapitalismus gehen sie noch einen Schritt weiter zur Entwaffnung der Arbeiter:innenklasse und hin zu einer Organisation, deren Arbeiter:innenfeindlichkeit sich Marx von rund 150 Jahren noch nicht einmal ausmalen konnte.

Kämpfen wir in den Betrieben und Basisstrukturen der Gewerkschaften um eine eigenständige Klassenlinie des Proletariats. Schlagen wir die Angriffe des Kapitals, die Sozialpartnerschaft und das Stellvertreter:innentum zurück und richten unsere Kämpfe und Organisierung auf die Überwindung dieses ausbeuterischen kapitalistischen Systems aus!