Erklärung des Kommunistischen Aufbaus zu den Bundestagswahlen 2017
Wer hat schon bemerkt, dass am 24. September die nächsten Bundestagswahlen sind? Laut Umfragen waren der Mangel an Interesse und die Unentschiedenheit, wen man denn nun wählen soll, noch nie so ausgeprägt wie dieses Jahr…
Und die großen Parteien scheinen nicht besonders bemüht, daran etwas zu ändern:
Die CDU/CSU unter Merkel setzt darauf, die Wählerschaft mit den plattesten Slogans einzuschläfern, um die AnhängerInnen ihrer Gegner von den Urnen fernzuhalten.
Die SPD hat sich offenbar entschieden, nicht einmal mehr den Eindruck vorzugaukeln, sie wolle etwas verändern und Politik für die ArbeiterInnenklasse betreiben.
Grüne und vor allem FDP setzen ganz auf ihre (eher wohlhabende) Klientel.
Die Linke kann sich nicht entscheiden, wie viel arbeiterfeindliche und kriegerische Politik sie denn mitzutragen bereit ist, um sich gegebenenfalls an einer Regierung zu beteiligen.
Und die AfD steht keineswegs für eine Alternative zur herrschenden Politik, sondern für Rassismus, Abbau demokratischer Rechte und Angriffe auf die Beschäftigten in verschärften Formen.
Die Wählerinnen und Wähler aus der ArbeiterInnenklasse und anderen Schichten, die von ihrer eigenen Arbeit leben, haben also Recht, wenn sie diesen Parteien misstrauen und daran zweifeln, ob sie ihnen ihre Stimme geben sollen, ja ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen. Die tiefere Ursache dafür ist, dass die Regierung und die Parteien im Parlament gar keine Vertreter der arbeitenden Bevölkerung sind, sondern die Interessen der Kapitalisten, der Banken und Industriekonzerne vertreten und durchsetzen – und zwar gegen die breite Masse der Bevölkerung.
Mehr noch: Der Staat der Bundesrepublik Deutschland und sein parlamentarisches System sind garnicht dafür ausgelegt, die arbeitenden Menschen an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen, sondern sie gerade davon auszuschließen. Stattdessen sollen sie alle paar Jahre ihre Stimme bei Wahlen an die Vertreter der eigentlich herrschenden Klasse abgeben. Gerade in Deutschland ist dieses System des Stellvertretertums, das sich vom Bundestag bis hinunter in die Stadt- und Landräte, aber auch die betrieblichen Interessenvertretungen erstreckt, besonders ausgeprägt. Das Stellvertreterdenken soll in den Köpfen verankert werden, unsere Gewohnheiten bestimmen und uns davon abhalten, selbst etwas für uns zu tun.
Und dabei spüren viele Menschen schon lange, dass diese herrschende Klasse, dieses kapitalistische System und die Politiker dieses Systems den Menschen keine Perspektive zu bieten haben außer Ausbeutung, Krieg und Gewalt!
Was ist also der Ausweg? Was können wir tun?
Wir lösen das Problem nicht, wenn wir immer nur, wenn auch schweren Herzens, das kleinere Übel wählen.
Wir lösen das Problem auch nicht, wenn wir neue Parteien und Wahllisten gründen und dabei nur das Ziel verfolgen, das politische System zu reformieren, die besseren StellvertreterInnen zu sein.
Eine wirkliche Demokratie, die ihren Namen verdient, in der also tatsächlich all diejenigen herrschen, die keine Fabriken und Banken besitzen, die vielmehr selbst arbeiten, z.B. als LohnarbeiterInnen, um in dieser Gesellschaft leben zu können – eine solche Demokratie beschränkt sich nicht auf Wahltage und endet nicht mit der Stimmabgabe.
Sie beginnt vielmehr dort, wo sich die arbeitenden Menschen nicht mehr damit zufriedengeben, ihre Belange an ParlamentarierInneb und andere StellvertreterInnen abzugeben, sondern sich zusammenschließen und selbst für ihre Interessen und ihre Rechte aktiv werden.
Die Herrschaft der ArbeiterInnen kündigt sich dort an, wo Beschäftigte in den Betrieben sich gegen das Unrecht und den täglichen Wahnsinn am Arbeitsplatz zur Wehr setzen, wo sie sich organisieren und streiken, um weitere Streichungen an den Löhnen oder Arbeitsplatzverluste zu verhindern oder um ein politisches Anliegen durchzusetzen.
Die Herrschaft der ArbeiterInnen kündigt sich dort an, wo HausbewohnerInnen sich gegen steigende Mieten zusammentun, wo sie sich gegen Verdrängung (“Gentrifizierung”) wehren und ihr Stadtviertel verteidigen.
Sie kündigt sich dort an, wo ArbeiterInnen, Angestellte, Bauern, Handwerker, Jugendliche, Studierende, Frauen oder MigrantInnen sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren.
Sie kündigt sich dort an, wo Menschen sich in Betrieb und Stadtteil gegen Polizeiterror, Überwachung, gegen faschistische Umtriebe, Hetze gegen ausländische KollegInnen und MitbewohnerInnen oder die Unterdrückung von Frauen wenden und durch entschlossenen Kampf Fortschritte und reale Verbesserungen für ihr Leben erzielen.
Die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse wird schließlich dort errichtet, wo die ArbeiterInnen sich als politische Partei, als kommunistische Partei, organisieren und unter der Führung dieser Partei den kapitalistischen Ausbeuterstaat, seine Regierung, sein Parlament, sein Beamtenwesen, seine Polizei und seine Armee zerschlagen – und wo die ArbeiterInnen sich ihre eigenen Staatsstrukturen schaffen, um die Produktionsmittel in ihren Besitz zu nehmen, die Ausbeuter niederzuhalten, und eine Gesellschaft zu errichten, in denen sie die gesellschaftlichen Belange selbst regeln.
Eine solche Gesellschaft ist unser Ziel.
Wer am 24.9. die Wahlen gewinnt, ist also nicht das Entscheidende – das Entscheidende ist, dass wir gemeinsam aktiv werden!
Wir verweisen hiermit auf unsere Kampagne „Stimme Erheben“ welche wir mit weiteren revolutionären Organisationen durchführen.
