Spätestens seit dem G20-Gipfel im vergangenen Jahr und den darauf folgenden Razzien ist die Repression wieder in aller Munde. Wir wollen im folgenden darauf eingehen, was wir unter Repression verstehen und Perspektiven aufzeigen, wie wir sie gemeinsam bekämpfen können. Wir sehen diese Erklärung als einen Beitrag zum praktischen Umgang mit Repressionen.
Repression ist allgegenwärtig…
Egal ob auf einer Demonstration, auf der Arbeit, beim JobCenter oder im Internet, die Repression ist allgegenwärtig. Sicher, ein Teil von ihr ist offensichtlich: Es sind die Polizeihundertschaften, die uns bei Demonstrationen gegenüberstehen, es sind die Gerichte, die uns zu Haftstrafen verurteilen und die Geheimdienste, die all jene ausspionieren, welche sich auch nur für die einfachsten demokratischen Rechte einsetzen. Doch Repression ist viel mehr!
Repression ist viel mehr als nur die eigentlichen Repressions- und Gewaltorgane des Staates. Der kapitalistische Staatsapparat mit all seinen Organen ist die organisierte Repression. Beginnend mit den Schulen und Universitäten, über Medien und Gerichtsvollzieher, Verwaltungsbeamte und Sozialarbeiter, bis zu den Jahrtausende alten Strukturen des Patriarchats. All das ist Repression!
Repression ist immer politisch, denn sie ist der organisierte Klassenkampf von oben. Sie ist das Mittel zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltsystems, mit all seinen Folgen für Mensch und Natur. Dabei ist auch das „Zuckerbrot“ der Integration in dieses System nur die andere Seite der Medaille der gewaltsamen Repression. So erfüllt auch der nette Sozialarbeiter oder die Streetworkerin von nebenan eine gut kalkulierte Funktion im System der Repression.
…Solidarität muss es auch sein
So allgegenwärtig die Repression ist, ebenso muss es unsere Antwort auch sein. Und unsere Antwort muss ebenso politisch sein, wie es auch die Repression selbst ist. Sie muss die Solidarität der ArbeiterInnenklasse, sie muss der organisierte Klassenkampf der Unterdrückten sein.
Solidarität darf dabei kein leeres Versprechen, darf kein leeres Wort sein, sondern muss sich in der Tat und einer gemeinsamen Praxis widerspiegeln. Solidarität bedeutet, dabei eine Front gegen die Repression des Kapitals zu bilden, eine Front gegen alle Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse.
Ja, diese Rechte sind „bürgerliche“ Rechte, aber viele von ihnen sind hart erkämpft worden. Bereits während des Beschlusses des deutschen Grundgesetzes 1949 erklärte die damals noch legale KPD: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ (Zitat Max Reimann, ehemaliger Vorsitzender der KPD). Und ja, auch heute ist es wieder so weit, dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten die bürgerlichen Freiheitsrechte gegen die Herrschenden verteidigen müssen.
Die neuen Polizeigesetze, die in allen Bundesländern eingeführt werden, samt Militarisierung der Polizeien, samt Unendlichkeitshaft für Gefährder der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, samt allumfassender Befugnisse der Geheimdienste, sprechen eine deutliche Sprache.
Sicher, wir sind Feinde des deutschen Grundgesetzes, denn dieses will die Ausbeutung der unterdrückten und besitzlosen ArbeiterInnenklasse in alle Ewigkeit festschreiben. Und mit den Tagen der revolutionären Umwälzung werden wir es hinwegfegen auf den Müllhaufen der Geschichte, doch bis dahin werden wir es gegen jede Verschlimmerung, gegen jeden Angriff von oben verteidigen.
Der Fisch im Wasser sein
Unsere Antirepressionsarbeit darf sich nicht allein durch Soli-Partys, periodische Antirep-Kampagnen oder Aktion am 18. März ausdrücken. Unsere Antirepressionsarbeit darf nicht Ausdruck einer ziel- und strategielosen Feuerwehrpolitik sein.
Ganz im Gegenteil verstehen wir unter Antirepressionsarbeit in allererster Linie den Klassenkampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Sie ist für uns der Kampf um die Selbstermächtigung der ArbeiterInnenklasse, sie ist für uns der lebendige Massenkampf von unten.
Nur wenn wir im alltäglichen Kampf, wenn wir in unserer alltäglichen politischen Praxis Seite an Seite mit unseresgleichen, den Arbeiterinnen und Arbeitern aus unserem Viertel, unserem Betrieb, den SchülerInnen und Studierenden, den unterdrückten Frauen, Jugendlichen und MigrantInnen kämpfen, dann werden wir gemeinsam mit ihnen der Repression entgegentreten können.
Nur wenn wir uns in den Massen der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Schichten wie der berühmte Fisch im Wasser bewegen, nur wenn wir in Betrieb und Viertel, in Schule und Universität, beim Sport und in der Kneipe bekannt sind und geschätzt werden für unsere solidarische Kultur und unsere revolutionären, klassenkämpferischen Standpunkte, dann werden die Massen für uns zu einem unzerbrechlichen Schutzwall gegen die staatliche Repression.
Um die Repression des Staates im Sande verlaufen zu lassen, um auch im Falle großer Verluste durch die Repression eine Kontinuität im revolutionären Kampf garantieren zu können, müssen wir über tausende Fäden mit den Massen verbunden und in ihnen verankert sein.
Revolutionäre Organisierung
Um das erfolgreich umsetzen zu können, brauchen wir eine starke kommunistische Organisation, sowie mit ihr verbunden, möglichst breite und vielfältige Massenorganisationen, um den Widerstand, um den Klassenkampf von unten real zu organisieren.
Die Keime einer neuen Gesellschaft müssen wir im hier und jetzt aufbauen und umsetzen. Überall dort, wo die Ausgebeuteten und Unterdrückten beginnen sich zu wehren, sich zu organisieren, dort entstehen unsere Ansatzpunkte für die Organisierung, für den Kampf gegen diesen Staat und seine Repression.
Die Kontinuität im Kampf kann nur durch das Bestehen einer kämpferischen kommunistischen Organisation gesichert werden. Die Entwicklung einer revolutionären Strategie und Taktik kann nur durch solch eine Organisation entwickelt und gemeinsam mit klassenkämpferischen Massenorganisationen in der Praxis realisiert werden.
Um der zunehmenden Repression etwas entgegensetzen zu können, müssen wir die Vereinzelung, Spaltung und Massenfeindlichkeit überwinden und die revolutionäre Seite aufbauen.
