Jugend gegen Sozialabbau, Faschismus und Kriegstreibei!
Sachsen-Anhalt: verarmt, politisch instabil, perspektivlos– und wählt zu einem großen Teil Faschist:innen in Regierungsverantwortung. Mit der Landtagswahl am Sonntag konnten die AfD-Faschist:innen in einem weiteren ostdeutschen Bundesland ihre politische Führung weiter ausbauen. Ihre Macht in Sachsen-Anhalt, die Partei an sich und das Verhältnis aller Parteien zur AfD waren die prägendenThemen im Wahlkampf. Und auch jetzt ist der große Sieg der AfD ein klares Zeichen für politische Instabilität in Sachsen-Anhalt – und weitere Angriffe auf unsere soziale Lage und Rechte durch jede Regierung.
AfD-Sieg: Aber wieso?
Dieses heftige Wahlergebnis für die AfD ist ein Meilenstein für die faschistische Bewegung in Deutschland. Zurecht fragt man sich: Woher kommt diese Stimmung in der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt, die AfD so massenhaft zu wählen?
Es ist dieses System, welches heute durch die „Große Koalition“ aus CDU und SPD in der Regierung die Lebensumstände der deutschen Bevölkerung immer weiter verschlechtert. Der deutsche Imperialismus hat begonnen neben der Ausbeutung anderer Länder auch die eigene Arbeiter:innenklasse mehr in den Fokus seiner Ausbeutung zu rücken. Weniger Geld für die soziale Absicherung, dafür bessere Ausbeutungsverhältnisse für die Unternehmen und mehr Geld für die Kriegsmaschinerie.
Umverteilung aus anderen Ländern nach Deutschland und in Deutschland Umverteilung von unten nach oben. Es wird also genau das umgesetzt, was die führenden Kapitalist:innen seit Jahren fordern und erst vor wenigen Wochen in einem Brandbrief wieder befeuerten: Die Arbeiter:innenklasse in Deutschland habe genügend Jahrzehnte zu gut gelebt. Es sei die Zeit gekommen, am Lohn, an den Arbeitsplätzen, der Krankenversicherung und dem Arbeitszeitschutz die Axt anzulegen. Es brauche eine Regierung, die das rücksichtslos durchsetzt. Nur so könne die deutsche Wirtschaft weiter mit der internationalen Konkurrenz Schritt halten.
Klar stört das viele Teile der Bevölkerung in Deutschland. Gerade deswegen ist die Merz-Regierung, die all das mit einem Lächeln auf den Lippen umsetzt, auch so unbeliebt. Das können die Faschist:innen, kann die AfD heute wunderbar für sich nutzen. Sie inszenieren sich als Retter in der Not und probieren sich an die Spitze einer Anti-Merz-Bewegung zu setzen. Die AfD und eine durch Faschist:innen geführte Regierung, bedeuten aber genau das gleiche wie die heutige Politik, nur auf Hochtouren: Mit dem 100-Tage Plan der AfD Sachsen-Anhalt wollen sie den Unternehmen durch weitere Steuererlasse noch mehr Geld in den Rachen schieben, die Möglichkeit an sozialen und kulturellen Angeboten teilzunehmen weiter einschränken indem sie ihr die Finanzierung entziehen. Unsere migrantischen Mitschüler:innen sollen von uns durch eigene „Sonderklassen“ in der Schule separiert und ein „Wach-Schutz“ an Schulen mit hohem migrantischen Anteil eingesetzt werden. Auch das Hissen der Pride-Flagge soll an Schulen verboten werden, während die Deutschlandfahne jeden Tag wehen und Nationalismus an den Schulen lehren soll.
Den Faschismus bekämpfen wir nicht an der Wahlurne!
Um der Überzeugung vom Faschismus etwas entgegen zu setzen, müssen wir selber mit nachhaltigen Lösungen gegen die Regierung der Bonzen kämpfen – egal in welchem Gewand sie auch immer auftritt: Eine bessere soziale Lage für die Zukunft der Arbeiter:innenjugend gegen den Sozialabbau erkämpfen, die Mobilmachung der Jugend für den Krieg und die Aufrüstung verlangsamen und stören, sich jeden Schritt nach rechts konsequent in den Weg stellen und dabei die Grundlage für diese ganze Politik, den Kapitalismus und das Patriarchat, angreifen.
Bei jeder Wahl heute in der BRD können wir uns nur zwischen einem freundlicheren und einem weniger freundlichen Gesicht des gleichen widerlichen Systems entscheiden. Die Wahlberechtigung ab 16 Jahren bringt uns auch nichts- es kann dieses System nicht abschaffen und ersetzt nicht dass wir uns gegen all seine Auswüchse unser Leben lang wehren müssen.
Mit der Bewegung gegen Wehrpflicht und Militarisierung ist in der Arbeiter:innenjugend ein wichtiger Schritt dahin getan, dass sich die Jugend zusammen gegen die kriegstreiberischen Vorhaben der Regierung und dem gesetzmäßigem Hang dieses Systems zu Krieg wehrt. Diesen Zusammenschluss müssen wir in allen Bereichen konsequent gegen Sozialabbau, Einschränkungen unserer Rechte, Militarisierung und dem Aufstieg des Faschismus weiter ausbauen.
Wir brauchen eine Bewegung gegen die Angriffe von oben, gegen den Rechtsruck in all seinen Formen und gegen dieses gesamte System. Eine Bewegung, die sich gemeinsam wehrt und konsequent für die Interessen der Arbeiter:innenklasse einsteht – und wir als Jugend müssen weiter unseren Teil dazu beitragen. So entziehen wir diesem System, der Regierung und schließlich auch dem Faschismus und der AfD seine Grundlage und legen den Nährboden für eine sozialistische Gesellschaft frei von Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Faschismus.
Gegen AfD kämpfen heißt für ein neues System kämpfen!
Jugend gegen Sozialabbau, Faschismus und Kriegstreiberei!
