Aktionen gegen die OSZE-Konferenz am 8. Dezember in Hamburg

Nach offiziellen Angaben mit 13.200 Polizisten, 18 brandneuen Panzerwagen, 22 Wasserwerfern und einer kontinuierlichen Überwachung der Sicherheitszone aus der Luft findet am 8. und 9. Dezember in Hamburg mit der OSZE-Konferenz und dem dazugehörigen Muskelspiel des Staatsapparats das statt, was viele zu Recht als eine Generalprobe für den G20 Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sehen. Umso erfreulicher, dass dem Bündnis gegen imperialistische Aggression mit seiner Demonstration von der Feldstraße durch St. Pauli bis zum Bahnhof Dammtor ein erfolgreicher „Probelauf“ gelungen ist. An der Demonstration beteiligten sich über 2000 Personen und sie wurde von einem kämpferischen Bündnisblock angeführt, der dem Treffen der Imperialisten durchgehend internationalistische und revolutionäre Parolen entgegen hielt. Bemerkenswert ist das insbesondere, weil im Vorfeld von Seiten der Presse und des Staatsapparats massiv an der Isolation dieser Demonstration gearbeitet wurde. Der Verfassungsschutz beispielsweise wurde so zitiert, dass er mit schweren Ausschreitungen rechne, was viele Teile der Politischen Widerstandsbewegung im Vorfeld abgeschreckt hatte.

Auch im Karoviertel, das praktisch komplett von der Sicherheitszone betroffen ist, ist die Stimmung unter den AnwohnerInnen schlecht. Ein Teil solidarisiert sich mit den Kämpfen gegen OSZE und G20, weil er diese Treffen wirklich als Teil des imperialistischen Systems ablehnt. Unter den AnwohnerInnen wird beispielsweise dafür geworben, GenossInnen, die spontan Verstecke benötigen, die Tür zu öffnen und offenbar hat auch die Flucht der Verantwortlichen für die Aktion gegen die Messehallen am letzten Novemberwochenende in dieses Viertel geführt.¹ Ein anderer Teil der Bevölkerung im Karoviertel und im Rest Hamburgs beklagt sich jedoch vor allem über die Einschränkungen die aus dem Polizeieinsatz und den Demonstrationen für sie resultieren, bsp. über Fluglärm, nicht fahrende Busse oder die Gefahr bei den Kämpfen zwischen Polizei und DemonstrantInnen zwischen die Fronten zu geraten. Das eine sollte mit dem anderen nicht verwechselt werden und es ist noch eine Aufgabe die erste Tendenz zu stärken.

Unterm Strich zeigt der 8. Dezember in Hamburg für die revolutionäre Bewegung, was im Juli auf uns zukommen kann, wenn wir unsere Aufgaben erledigen, wie es die GenossInnen des Bündnisses gegen imperialistische Aggression auf der Demonstration formuliert haben: „Dann werden 100.000 in Hamburg sein. Wenn wir unsere Aufgaben bis dahin erledigen, dann wird aus Hamburg ein Zeichen in die ganze Welt gehen, dass auch den imperialistischen Ländern ihre Herrschaft nicht mehr sicher ist und ihrem Ende entgegen geht!“