Der Rätestaat – organisierte Macht der ArbeiterInnenklasse

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Abbasağa Parkında Gezi Parkı forumu. 25 Haziran 2013. Beşiktaş, İstanbul / Public discussion Forum at Abbasaga park in Besiktas district of Istanbul. There are the part of Gezi Forums. 25 June 2013 / Foto Araz Zeynisoy

Im Zuge der sozialistischen Revolution stellen sich uns viele Fragen, wie das Leben nach der erfolgreichen Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse aussehen wird: Wie soll die sozialistische Gesellschaft organisiert werden? Was passiert mit dem bürgerlichen Staatsapparat? Wie sieht die sozialistische Demokratie aus?

Teil der Broschüre: Unsere Alternative Sozialismus!

Wir wollen in diesem Text einige Grundlagen der sozialistischen Rätemacht darlegen und aufzeigen, wie wir uns das Funktionieren eines proletarischen Staates vorstellen. Dabei stützen wir uns auf die Erfahrungen vorhergegangener Versuche proletarischer Rätestrukturen und ziehen unsere Schlüsse aus den erkämpften Erfolgen und begangenen Fehlern.

Die Zerschlagung des Alten und der Aufbau des Neuen

Als KommunistInnen kämpfen wir für eine klassenlose Gesellschaft, den Kommunismus. Dabei geht es uns darum, eine Gesellschaft ohne jegliche Ausbeutung und Unterdrückung zu erschaffen. Eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen endgültig der Vergangenheit angehört. Eine Gesellschaft, in der der Mensch keinen Raubbau und keine Zerstörung mehr an der Natur begeht. Eine Gesellschaft, in der niemand mehr aufgrund der Nationalität, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, seines (Nicht-) Besitzes oder sonst irgendeinem Merkmal diskriminiert, ausgebeutet oder unterdrückt wird.

Eine gewaltsame Revolution zum Sturz des kapitalistischen Systems ist notwendig, da die Kapitalisten ihre Ausbeuterherrschaft nicht freiwillig beenden werden. Im Gegenteil, sie werden alles was sie haben, insbesondere die bewaffneten Teile des bürgerlichen Staatsapparates, gegen alle einsetzen, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen erkämpfen möchten.

Die sozialistische Revolution

Die sozialistische Revolution schafft die Grundlage für den Aufbau der Rätemacht, sie macht den Weg frei für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft auf dem Weg zum Kommunismus. Doch für die Revolution müssen bestimmte objektive und subjektive Bedingungen erfüllt sein.

Objektiv braucht der erfolgreiche Sturz des Kapitalismus eine revolutionäre Situation. Wladimir I. Lenin definiert eine objektiv revolutionäre Situation anhand von drei zentralen Merkmalen. Die revolutionäre Situation zeigt sich demnach zunächst dadurch, dass die herrschende Klasse ihre Herrschaft nicht mehr unverändert aufrecht erhalten kann. Dass also nicht nur die unterdrückten Massen nicht mehr in der alten Weise leben wollen, sondern auch die Herrschenden nicht mehr so wie zuvor leben und herrschen können. Not und Elend der unterdrückten Massen verschärfen sich dabei über das gewöhnliche Maß hinaus. Durch diese Situation werden die Massen zu einer erheblichen Steigerung ihrer politischen Aktivität gedrängt.

Auf der subjektiven Seite braucht es außerdem eine Kommunistische Partei, welche als Kampforgan der ArbeiterInnenklasse die fortschrittlichsten Elemente der Klasse in sich vereint und zu einer kämpfenden revolutionären Vorhut für die Befreiung der Menschheit wird. Dabei gilt es nach und nach immer größere Teile der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Massen für den revolutionären Kampf zur Überwindung des Kapitalismus zu gewinnen. Die revolutionäre Vorhut muss sich in den Klassenkämpfen mit der Bourgeoisie erproben und so die notwendigen ideologischen, politischen und organisatorischen Erfahrungen sammeln, um erfolgreich die kapitalistische Ausbeuterherrschaft zu stürzen.

Lenin führt dazu weiter aus: „Um über den Kapitalismus zu siegen, bedarf es richtiger Wechselbeziehungen zwischen der führenden, der kommunistischen Partei, der revolutionären Klasse, dem Proletariat, und der Masse, d.h. der Gesamtheit der Werktätigen und Ausgebeuteten. Nur die kommunistische Partei, wenn sie tatsächlich die Avantgarde der revolutionären Klasse ist, wenn sie die besten Vertreter dieser Klasse in ihren Reihen zählt, wenn sie aus völlig bewußten, der Sache treu ergebenen Kommunisten besteht, die in zähen revolutionären Kämpfen geschult und gestählt worden sind, wenn sie es verstanden hat, sich mit dem ganzen Leben ihrer Klasse und durch sie mit der ganzen Masse der Ausgebeuteten unzertrennlich zu verknüpfen und dieser Klasse und dieser Masse volles Vertrauen einzuflößen, nur eine solche Partei ist fähig, das Proletariat in dem schonungslosesten, in dem entscheidenden, letzten Kampfe gegen alle Mächte des Kapitalismus zu führen.“1

Nur wenn diese Bedingungen vorliegen, kann die Macht der Kapitalisten gebrochen werden. Nur unter diesen Bedingungen, kann es zu einer erfolgreichen sozialistischen Revolution kommen.

Gleichzeitig ist es enorm wichtig, die gemachten Ausführungen nicht falsch zu verstehen. Der Prozess der sozialistischen Revolution darf nicht auf einen einzigen Entscheidungsschlag, auf eine kurze Periode des bewaffneten Aufstands reduziert werden. Vielmehr ist der Kampf um die sozialistische Revolution ein langer Prozess: Von der Schaffung einer Kommunistischen Partei als Kampforgan der ArbeiterInnenklasse über unzählige Klassenkämpfe bis hin zur erfolgreichen Machtübernahme durch das revolutionäre Proletariat.

Diktatur oder Demokratie?

Der Kampf gegen den Kapitalismus ist der Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie will ihre Diktatur aber um jeden Preis aufrechterhalten und wird auch Waffengewalt für ihre ökonomischen Interessen einsetzen. Der Kapitalismus ist die Diktatur einer verschwindend kleinen Minderheit über die absolute Mehrheit der Bevölkerung. Er ist die Diktatur zur Ausbeutung der Millionen durch die Millionäre und Milliardäre. Ebenso kann ihre bürgerliche Demokratie nichts anderes sein, als eine Scheindemokratie. Sie ist eine Demokratie allein für die Herrschenden. Auch der bürgerliche Staatsapparat ist dementsprechend nichts anderes als ein bewaffneter Zwangsapparat zur Sicherstellung ihrer Herrschaft.

Durch die sozialistische Revolution wird die Macht der Bourgeoisie gebrochen und ihr Staatsapparat, mit all ihren bewaffneten Formationen und ihrem bürgerlichen Bürokratie-Apparat, wird zerschlagen werden. An ihre Stelle tritt die Rätemacht. Die Erfahrungen der Pariser Commune im Jahr 1871, ebenso wie die der Novemberrevolution 1918 in Deutschland haben gezeigt, dass es nicht möglich ist den alten bürgerlichen Staatsapparat einfach zu übernehmen, sondern dass dieser zerschlagen und durch einen neuen, proletarischen ersetzt werden muss. An die Stelle der Diktatur der Bourgeoisie wird dann die Diktatur des Proletariats treten. An die Stelle der Scheindemokratie der Kapitalisten wird die wahre Demokratie der ArbeiterInnenklasse und aller unterdrückten Massen treten.
Doch warum sprechen wir dann von einer Diktatur, was verstehen wir unter der Diktatur des Proletariats und wie kann diese „Diktatur“ demokratisch sein?

Die Diktatur des Proletariats ist das Resultat des durch die ArbeiterInnenklasse siegreich geführten Klassenkampfes. Sie ist das Resultat der Eroberung der politischen Macht und notwendig zur Aufrechterhaltung dieser Macht durch und für die ArbeiterInnenklasse und alle ehemals unterdrückten Massen.

„Die Diktatur des Proletariats“, sagt Lenin, „ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft. Die Macht der Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die fürchterlichste Macht. Ohne eine eiserne und kampfgestählte Partei, ohne eine Partei, die das Vertrauen alles dessen genießt, was in der gegebenen Klasse ehrlich ist, ohne eine Partei, die es versteht, die Stimmung der Massen zu verfolgen und zu beeinflussen, ist es unmöglich, einen solchen Kampf erfolgreich zu führen.“2

Diese Diktatur ist nur den ehemaligen Ausbeutern und ihren Unterstützern und Nutznießern gegenüber diktatorisch. Sie werden mit Gewalt davon abgehalten, erneut die Macht zu erobern und die Menschheit zu versklaven. In diesem Sinne reden wir von einer Diktatur des Proletariats über die Bourgeoisie. Deshalb bildet die Diktatur der Proletariats die Grundlage für die Rätemacht und ist damit eine notwendige Bedingung für die größtmögliche Demokratie für die absolute Mehrheit der Gesellschaft.

Die Rätemacht – der Staat der ArbeiterInnenklasse

Nun wollen wir uns genauer anschauen, wie der sozialistische Staat, wie die Rätemacht aufgebaut ist und welche Wesenszüge sie vom bürgerlichen Staat, seinem Parlament und bürokratischen Apparat unterscheiden.

Die Räte der ArbeiterInnen entstehen nicht erst nach der sozialistischen Revolution, sondern existieren in verschiedenen Formen bereits vor ihr, etwa als Kampforganisationen und Aufstandsorgane der ArbeiterInnenklasse. Gleichzeitig sind sie die Keimzellen der neuen revolutionären Macht und bilden nach der erfolgreichen Revolution und Machtübernahme die Grundlage des sozialistischen Staates.

Vom Wesen der Rätemacht

Die Rätemacht, bzw. der Rätestaat ist der einzige Staat, welcher die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vertritt und garantiert. Er ist im Gegensatz zum kapitalistischen Staat eben nicht die bewaffnete Formation zum Schutz einer kleinen Minderheit von Kapitalisten und ihres Ausbeutersystems, sondern im Gegenteil, ist er der Garant für die Aufrechterhaltung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse.

Da der in Form der Räte organisierte Staat der Arbeiterinnen und Arbeiter kaum etwas mit dem alten Staat der Bourgeoisie zu tun hat, können wir hier von einem Staat neuen Typs sprechen. Der Rätestaat ist zudem der einzige Staat, der das Ziel hat, mit dem Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus, sich selbst überflüssig zu machen und abzusterben. Wenn die Klassen aufgehört haben zu existieren und es dadurch keinen inneren oder äußeren Feind mehr gibt, gegen den sich die Rätemacht bewaffnet verteidigen muss, wird auch der sozialistische Staat aufhören zu existieren.

„Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes der Klassen überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf“3 so beschreiben Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest den Prozess von der sozialistischen Revolution über die Errichtung der Rätemacht bis zum Übergang zum Kommunismus.

In der Rätemacht, in diesem Staat neuen Typs, ist der größtmögliche Teil der Gesellschaft in Form aktiver und kollektiver Individuen in Räten organisiert. Mit und durch die Räte gestalten so Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter konkret ihr Leben und das aller Menschen im Rätestaat. Die ArbeiterInnen, die sozialistische Intelligenz und alle anderen ehemals unterdrückten Teile der Massen werden dann nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität zu den Subjekten der Herrschaft im sozialistischen Staat. Das macht den Rätestaat zum einzig wirklich demokratischen Staat der Welt. Der sozialistische Staat ermöglicht so die Selbstbestimmung und Selbstermächtigung der ArbeiterInnenklasse. Das ist der Kern, das ist das Wesen der sozialistischen Demokratie bzw. der Rätemacht.

Bereits im Jahr 1871 schrieb Karl Marx einige grundlegende Charakteristika eines Rätesystems anhand der Erfahrungen der Pariser Kommune auf: „Die Kommune bildet sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jeder Zeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern und anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde aller ihrer politischen Eigenschaft entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller anderen Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, musste der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden.“4

Die Räte sind dabei die Massenorganisationen aller ArbeiterInnen, Werktätigen und der sozialistischen Intelligenz in Stadt und Land. Sie sind die Selbstverwaltungsorgane der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Staatsorganisation. Dabei ist es wichtig festzustellen, dass die Räte keine Parteiorganisationen sind und daher allen aktiven Mitgliedern der Rätegesellschaft offen stehen. Die Räte sind der unmittelbare und konkrete Ausdruck der Diktatur des Proletariats, durch sie organisiert sich das Proletariat und seine Herrschaft in der sozialistischen Gesellschaft.

Im sozialistischen Staat haben alle BürgerInnen, die in der Räterepublik leben und arbeiten, dieselben Rechte und Pflichten. Jegliche Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder sonstigen Eigenschaften und Merkmalen sind verboten.

Hier kann es aufgrund besonderer Klassenkampfsituationen, insbesondere in der Anfangsphase des sozialistischen Aufbaus, Ausnahmen für die Angehörigen der ehemalig herrschenden Klasse geben, so kann ihnen z.B. das aktive oder passive Wahlrecht zu den Räten vorübergehend entzogen werden.

Funktionen und Aufbau der Räte

Nun wollen wir uns anschauen, wie denn die Selbstverwaltung des Staates durch die Räte konkret funktioniert und nach welchen Prinzipien die Räte aufgebaut sind.

In allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen die Menschen im Sozialismus zusammen kommen, werden Räte gebildet werden, durch die die Selbstverwaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter real verwirklicht wird. Dazu zählen unter anderem alle Bereiche der Produktion und Reproduktion. In allen Straßen und Vierteln, in allen Betrieben, Schulen und Universitäten werden kollektive Räte der dort lebenden und arbeitenden Menschen geschaffen werden. So soll jeder Mensch der sozialistischen Gesellschaft auch ein Teil der Räte werden, welche die Aufgabe haben das gesellschaftliche Leben im Sozialismus zu organisieren. Damit sollen die Menschen unmittelbar die Gestaltung des Lebens selbst in die Hand nehmen.

Konkret werden daher in allgemeinbildenden Schulen, Universitäten und Berufsschulen gemeinsame Räte aus Lehrenden und Lernenden gebildet. In den Vierteln, Städten und Dörfern werden auch Jugend-, Frauen-, LGBTI- und MigrantInnenräte die besonderen Rechte und Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen vertreten, die in den bisherigen Klassengesellschaften besonders von Ausbeutung und Unterdrückung betroffen waren und die reale Durchsetzung dieser Interessen überwachen. So wird etwa das Patriarchat als ältester Unterdrückungsmechanismus der Menschheit auch mit der ökonomischen und politischen Entmachtung der Ausbeuterklasse nicht einfach überwunden. Deshalb wird es besondere Frauenräte geben, welche die besonderen Belange der Frauen regeln und den Kampf gegen das Patriarchat weiterführen. Um alle gesellschaftlichen Gruppen auch in allen Bereichen der Selbstverwaltung einzubeziehen und zu repräsentieren, können besondere Methoden wie Quotierungen oder die Aufteilung von Positionen auf verschiedene VertreterInnen eingeführt werden.

Aus diesem, die gesamte Gesellschaft erfassenden Rätesystem, werden die lokalen Räte als die grundlegenden organisatorischen und politischen Organe der Selbstverwaltung der gesamten Rätegesellschaft gebildet. Sie sind die einzige Grundlage der sozialistischen Staatsmacht. Sie existieren in der gesamten Räterepublik, in jeder Stadt und jedem Dorf, in jedem Bezirk, Kreis, Gebiet und jeder Region des Landes. Egal wie klein oder groß eine Siedlung ist, über all dort wo in der sozialistischen Gesellschaft Menschen leben, dort gibt es auch Strukturen der Rätemacht.

Die Räte leiten in ihren Bereichen alle staatlichen Angelegenheiten. Dazu gehört insbesondere der wirtschaftliche und politische und kulturelle Auf- und Ausbau der sozialistischen Gesellschaft. Sie stellen lokale Haushaltspläne auf. Sie sichern die Einhaltung der Gesetze sowie den Schutz der Menschenrechte und der sozialistischen Ordnung. Zur weiteren Arbeit wählen die Räte arbeitende und ausführende Komitees auf allen Gebieten der lokalen Staatsverwaltung, unter anderem für Bildung, Kultur, Gesundheit, Versorgung, Sicherheit, lokale Wirtschaft und Handel.

Die Aufgabe der lokalen Räte ist dabei sowohl die selbstständige Regelung aller Angelegenheiten in ihrem Verantwortungsbereich, als auch die Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse der oberen Räte.
Die Zusammensetzung aller lokalen Räte wird durch allgemeine, freie, direkte, gleiche und geheime Wahlen gewählt. Dabei sind alle Menschen ab einem bestimmten festzulegenden Alter wahlberechtigt und können in alle Räte gewählt werden. Ausgeschlossen von den Wahlen sind all jene, die sich als Klassenfeinde erweisen und versuchen den Aufbau des Sozialismus zu sabotieren.

Die gewählten Mitglieder der Räte sind mit einem imperativen Mandat ausgestattet, welches sie an den Willen der WählerInnen bindet. Die Mitglieder der Räte sind ihren WählerInnen damit zu jeder Zeit Rechenschaftspflichtig und können von diesen mit einer bestimmten Stimmenanzahl zu jeder Zeit, etwa bei lokalen Versammlungen, auch wieder abberufen werden. Kurze Wahlperioden von bis zu einem Jahr sollen zudem dafür sorgen, dass immer neue Teile der Bevölkerung in die Selbstverwaltungsorgane des sozialistischen Staates einbezogen werden können und keine bürokratische Schicht von „Verwaltungsbeamten“ entsteht.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der sozialistischen Demokratie ist das Zusammenkommen von Legislative und Exekutive in den Aufgabenbereich der Räte. Es ist ein immer wieder neu erzähltes Märchen der bürgerlichen Scheindemokratie, dass es demokratischer wäre, wenn die gesetzgebende und ausführende Gewalt zwischen verschiedenen Organen aufgeteilt wäre. Dabei ist das entscheidende für das Vorherrschen der Demokratie doch in wessen Händen die Staatsmacht liegt und in wessen Interessen sie handelt. Durch die Heranziehung breiter Massen der produktiv arbeitenden Bevölkerung zur Selbstverwaltung des Staates kann der sozialistische Staat, anders als der bürgerliche Staat, auf ein ganzes Heer an unproduktiven Staats- und Verwaltungsbeamten verzichten.

Aufbau der weiteren Staatsorgane

Wie bereits oben geschildert, wird der alte bürgerliche Staatsapparat mit seiner gesamten Bürokratie in der sozialistischen Revolution zerschlagen werden. Die bürgerliche Polizei, Armee, Geheimdienste, ebenso wie alle Ministerien, Gerichte und Verwaltungsorgane werden mit dem Sieg der Revolution überflüssig und als Überbleibsel der alten Ausbeutergesellschaft zerschlagen werden. An ihrer Stelle baut die siegreiche ArbeiterInnenklasse einen neuen sozialistischen Staat auf.

Die Räte bilden die gesamte Staatsmacht im Sozialismus, von den kleinsten Dorf- und Stadtteilräten über regionale Gebietsräte bis zum obersten Rat, der revolutionären Nationalversammlung des Rätestaates. An der Spitze dieser revolutionären Versammlung steht das Sekretariat des obersten Rats, als dauerhaft arbeitendes Organ. An die Stelle der alten bürgerlichen Ministerien treten nun die Kommissariate der Rätemacht, die im Interesse der ArbeiterInnenklasse arbeiten. Ihre Aufgabe wird es insbesondere sein, als ausführende Organe des obersten Rates zu fungieren und auf ihrem Gebiet die Arbeiten und Anforderungen der lokalen und regionalen Räte zu sammeln und zu koordinieren.

An die Stelle der alten Polizei werden durch die Räte gebildete ArbeiterInnenmilizen treten, welche je nach den Bedürfnissen direkt aus der lokalen Bevölkerung gebildet werden. Sie werden maßgeblich für die Sicherheit im sozialistischen Staat sorgen und sind der direkten demokratischen Kontrolle der Räte unterstellt. Auch die bürgerliche Armee wird abgeschafft werden und an ihre Stelle für den Verteidigungsfall eine Rote Armee der Arbeiterinnen und Arbeiter treten. Genau wie die Milizen direkt aus der Bevölkerung gebildet werden, so soll auch das Militär, soweit es möglich ist, nicht aus BerufssoldatInnen bestehen. Vielmehr muss der überwiegende Teil der Gesellschaft zur Verteidigung der Rätemacht befähigt und je nach Situation damit beauftragt werden.

Auch der gesamte Bereich der Rechtsprechung wird revolutioniert werden. Wie auch in allen anderen Teilen der Gesellschaft werden die lokalen RichterInnen aus den Reihen der Bevölkerung für eine bestimmte Zeit gewählt, sind ihr Rechenschaftspflichtig und können abgewählt werden. BeisitzerInnen aus der Bevölkerung unterstützen die RichterInnen in ihrer Arbeit. Die RichterInnen der zweiten und dritten Instanz werden von den jeweiligen Gebietsräten bzw. dem obersten Rat gewählt. Die sozialistischen Staatsanwälte werden ebenfalls von diesen Räten bestimmt. Alle RichterInnen und Staatsanwälte müssen natürlich eine entsprechende methodische und inhaltliche Ausbildung bekommen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Der oberste Rat

Das höchste Staatsorgan im Rätestaat ist der oberste Rat. Er ist die revolutionäre Vertretung aller ArbeiterInnen und damit ein Herzstück der sozialistischen Demokratie. Der oberste Rat erlässt die Verfassung der sozialistischen Republik und ist für die Verabschiedung von Gesetzen, sowie für die Verabschiedung eines mehrjährigen Wirtschafts und Entwicklungsplans und des Haushaltsplans der Räterepublik verantwortlich. Der oberste Rat tritt mehrmals im Jahr für längere Arbeitsperioden zusammen. Zwischen diesen Arbeitsperioden nehmen die Mitglieder des obersten Rates ihre Aufgaben und Arbeiten in ihren Herkunftsorten war.

Der oberste Rat wird wie die lokalen Räte durch allgemeine, freie, direkte, gleiche und geheime Wahlen für mehrere Jahre gewählt. Dabei wählen alle Regionen des sozialistischen Staates lokale VertreterInnen in den obersten Rat. Die WahlkandidatInnen können von allen Organisationen der sozialistischen Gesellschaft vorgeschlagen werden. Auch die Mitglieder des obersten Rats sind wie bei den lokalen Räten zu jeder Zeit ihren WählerInnen zu Rechenschaft verpflichtet, müssen ihnen regelmäßig Rede und Antwort stehen und können zu jeder Zeit abgewählt werden. Rund um die Wahlen sollen breite inhaltliche Diskussionen und Kampagnen stattfinden, um über die kommenden Aufgaben des obersten Rates zu diskutieren und die KandidatInnen kennenzulernen.

Für die Arbeit zwischen den Arbeitssitzungen des obersten Rates wird ein Sekretariat aus seinen Mitgliedern gewählt. Das Sekretariat ist ein dauerhaft arbeitendes Organ der Rätemacht, ein ständiger Ausschuss, welcher mit all seinen Handlungen dem obersten Rat rechenschaftspflichtig ist. Das Sekretariat kann Beschlüsse und Anordnungen im Rahmen der geltenden Rätegesetze erlassen. Das Sekretariat ist zwischen den Sitzungen des obersten Rates das höchste Staatsorgan und dadurch auch für die diplomatische Repräsentation und die Verteidigung im Fall eines Angriffs auf das Land verantwortlich.

Rat der Kommissare

Der Rat der Kommissare ist die Regierung des sozialistischen Rätestaates. Auch der Rat der Kommissare wird vom obersten Rätekongress gewählt und ist diesem rechenschaftspflichtig. Der Rat der Kommissare ist das höchste verfügende und vollziehende, dauerhaft arbeitende Staatsorgan. Es erlässt Verordnungen und Verfügungen auf Grundlage der geltenden Gesetze und überwacht deren Einhaltung und Ausführung. Die Mitglieder des Rates der Kommissare vereinigen und lenken die gesamte Arbeit der einzelnen Kommissariate, sowie weiterer staatlicher Institutionen, wie die zentrale Planungskommission, die ihnen unterstellt sind.

Die Kommissariate sind nach ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gebildete, revolutionäre oberste Behörden. Die Kommissariate sind Organe zur Verwaltung von Staat und Wirtschaft. Jedes Kommissariat hat einen bestimmten Verantwortungsbereich. Die Ressorts der Kommissare umfassen etwa die Gebiete Arbeit, Landwirtschaft, Industrie, Handel, Bildung, Finanzen, Infrastruktur, Justiz, Militär & Sicherheit, sowie innere und auswärtige Angelegenheiten.

Kollektive Organisierung der Gesellschaft

Die kollektive Organisierung der gesamten Gesellschaft ist das höchste Ziel innerhalb des sozialistischen Gesellschaftssystem und ein wichtiger Grundstein für das zu erreichende Ziel, den Kommunismus.
Es geht dabei nicht allein um die festgeschriebenen Rechte der Klasse bzw. der Räte, sondern darum diese auch wirklich durchsetzen zu können. Daher kann auch die sozialistische Gesellschaft nur durch die größtmögliche aktive Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter auf- und ausgebaut werden.

Gleichzeitig müssen die Räte dafür sorgen, dass es nicht bei der Proklamierung von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter bleibt, sondern diese auch die materiell gewährleistet und eingefordert werden können. Dazu gehören unter anderem die folgenden Grundrechte auf Arbeit, Erholung, Bildung, materielle Versorgung, Recht auf reale Gleichberechtigung (unter Berücksichtigung bestehender Ungleichheiten), Meinungsfreiheit, sowie politische Freiheiten. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit etwa muss durch die Bereitstellung von Versammlungsräumen, Druckereien etc. auch materiell gewährleistet werden. Gleichzeitig gelangen diese Rechte an ihre Grenzen, wenn sie missbraucht und gegen den Rätestaat gerichtet benutzt werden.

Beteiligung der Massen der Arbeiter/Innen

Der Sozialismus lebt von und entwickelt sich mit der massenhaften Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die reale Beteiligung der Massen an der Gestaltung der Gesellschaft und der Verwaltung des Staates ist ein direkter Gradmesser für den Fortschritt des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft. Dies gilt einerseits natürlich für die Räte, aber auch für alle anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen, wie Gewerkschaften, Genossenschaften, Vereine, allgemeine Versammlungen, die Kommunistischen Partei, die kommunistische Jugend- und Frauenorganisation etc.

Bereits vor der Revolution, viel intensiver natürlich jedoch nach dem erfolgreichen Sturz des Kapitalismus, werden gigantische kulturelle und bildungspolitische Kampagnen notwendig sein, um nach Möglichkeit auch die letzten ArbeiterInnen von der großartigen Sache des Sozialismus zu überzeugen. Die Einbindung der breiten Massen in diese Arbeit ist dabei entscheidend. Es muss unser reales Ziel sein, die größtmöglichen Teile der ArbeiterInnenklasse zu aktiven kollektiven Individuen zu entwickeln, die als „Baumeister einer neuen Welt“ den Sozialismus aufbauen.

Durch breite gesellschaftliche Diskussion von neuen wirtschaftlichen und politischen Vorschlägen bzw. Gesetzesinitiativen in der gesamten Bevölkerung, soll es eine möglichst große Beteiligung und Einheit in der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft geben. Ebenso sollen die Zeiten vor den Wahlen der lokalen Räte und des obersten Rates zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den brennenden Fragen des weiteren sozialistischen Aufbaus genutzt werden. Gleichzeitig müssen die ArbeiterInnenmassen an jedem Tag aktiver Teil der Gesellschaft und ihrer Ausgestaltung sein. So soll es keine Arbeiterin und keinen Arbeiter geben, die/der nicht Teil der örtlichen Räte, Kommissionen, Betriebsversammlungen etc. ist.

Kontrolle und Kritik

Im Sozialismus geht es uns eben darum, dass die ArbeiterInnenmassen dauerhaft das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche selbst gestalten. Daher darf die Initiative der Massen nicht allein auf zentral organisierte Debatten und die Wahlen der Rates beschränkt bleiben. Viel mehr müssen die Millionenmassen der ArbeiterInnen tagtäglich die Entscheidungen und Entwicklungen im sozialistischen Staats- und Gesellschaftssystem kontrollieren und kritisieren.

„Die Kritik der Mängel in der Arbeit der Sowjetorgane ist eine ständige, und je tiefer wir auf der Staatsleiter hinabsteigen, um so unmittelbarer richtet sie sich gegen die Leiter der einzelnen Ressorts des Staatsapparats“5 so beschreibt der russische Kommunist Michail I. Kalinin die Ausgestaltung der Kritik im Sozialismus.

Die mögliche Entstehung und Existenz von Ineffizienz, Korruption, Machtmissbrauch und Verschwendung muss nicht zuletzt durch die ArbeiterInnen selbst aufgedeckt und angeprangert werden. Unterstützt wird diese Kontrolle von unten durch einzurichtende Kontrollgremien der ArbeiterInnenklasse auf allen Ebenen der Rätegesellschaft, welche die gesamte staatliche Verwaltung und Wirtschaft kontrollieren und kritisieren sollen. Die bisherigen sozialistischen Aufbauversuche haben gezeigt, wie wichtig die Arbeit solcher Kontrollgremien ist, aber auch wie schädlich es ist, wenn sie nicht existieren oder ihre Arbeit nicht machen.

Kontrolle und Kritik sind keine Einbahnstraßen, sondern gehen im Sozialismus immer in zwei Richtungen. Alle Menschen haben das Recht und sind dazu angehalten, die Entwicklungen und Entscheidungen des sozialistischen Staates und seiner Organe kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren. Nur so kann auch die Rechenschaftspflicht der gewählten Räte wirklich seine Funktion erfüllen und nicht ein reines Lippenbekenntnis bleiben. Diese Kritik und Kontrolle von unten ergänzt zudem die Kontrolle der unteren Staatsorgane durch die ihnen übergeordneten.

Verhältnis von Räten und Kommunistischer Partei

Im Besonderen wollen wir uns zudem noch einmal konkret das Verhältnis der Räte bzw. des Staatsapparats zur Kommunistischen Partei im Sozialismus anschauen. Wichtig ist dabei, dass diese nicht einfach gleichzusetzen sind, sondern eine unterschiedliche gesellschaftliche Rolle einnehmen.

Mit der erfolgreichen sozialistischen Revolution ändern sich auch die Aufgaben und Arbeitsweisen der kommunistischen Partei grundlegend. War sie vor der Revolution ein politisch-militärisches Kampfinstrument, das seine gesamte Arbeit letztendlich auf den militärischen Sturz der herrschenden Bourgeoisie ausrichtete, so wird sie nun zu einem der wichtigsten nach vorne treibenden Elemente beim Aufbau des Sozialismus. Auch im Sozialismus verliert die Kommunistische Partei also ihren Charakter als Avantgarde der ArbeiterInnenklasse nicht, sondern entwickelt diesen auf einer neuen qualitativen und quantitativen Ebene weiter.

Wie auch vor der Revolution sammelt die Kommunistische Partei im Sozialismus die fortschrittlichsten und besten Teile der proletarischen Massen in ihren Reihen. Sie schult sie in den sich verändernden Klassenkampfsituationen im Sozialismus und ist die stärkste und konsequenteste Kraft im Kampf für die Weiterentwicklung des Sozialismus und das Fortschreiten zum Kommunismus.

Auch im Sozialismus ist die Partei nicht mit der Klasse als Ganzes gleichzusetzen oder zu verwechseln. Auch im Sozialismus bleibt die Partei die revolutionäre Vorhut des Proletariats, die zu jeder Zeit um das Vertrauen der Massen und somit um die führende Rolle im sozialistischen Aufbau kämpfen muss. Nur so kann die Partei zur grundlegenden und führenden Kraft im System der Diktatur des Proletariats werden.

Im Sozialismus ist die Partei noch viel mehr als vor der Revolution über tausende Fäden mit allen Teilen des Proletariats und seiner Gesellschafts- und Verwaltungsorgane, den Räten, Gewerkschaften, Vereinen und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen verbunden. Die Diktatur des Proletariats darf sich unterdessen nicht zu einer Diktatur der Partei entwickeln oder mit dieser verwechselt werden. Die Partei ist die führende politische und ideologische Kraft im Sozialismus, die Verwaltung der Gesellschaft liegt aber organisatorisch in den Händen der ArbeiterInnenklasse und der Räte.

Die gesellschaftlich führende Rolle der Kommunistischen Partei im Sozialismus beruht auf dem Vertrauen der Massen der ArbeiterInnenklasse in ihre Fähigkeiten. Dieses Vertrauen erkämpft sich die Partei in zahlreichen Schlachten gegen den Klassenfeind und nicht zuletzt in der siegreichen sozialistischen Revolution. Doch dieses Vertrauen muss dauerhaft erneuert werden, durch die richtige Theorie und Politik der Partei, durch ihr konsequentes Einsetzen für die objektiven Interessen der ArbeiterInnenklasse beim Auf- und Ausbau der sozialistischen Gesellschaft.

Das bedeutet für uns konkret, dass die Kommunistische Partei für die Stimmung der Massen ein feines Ohr haben muss, dass sie sich den proletarischen Massen gegenüber aufmerksam verhalten muss. Sie muss die Beteiligung und die Praxis des Kampfes der Massen studieren und daran die Richtigkeit ihrer Politik prüfen. Sie kann folglich nicht allein die Massen lehren, sondern muss insbesondere auch von ihnen lernen.

Das bedeutet außerdem, dass die Partei tagaus, tagein sich das Vertrauen der proletarischen Massen neu erobern und sie durch ihre Politik und ihre Arbeit die Unterstützung der Massen erringen muss. Sie darf die proletarischen Massen niemals kommandieren, sondern muss sich in den Dienst ihrer Interessen stellen und muss sie von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Politik der Partei überzeugen.

Die Verletzung der richtigen Wechselbeziehungen zwischen Partei und Klasse bedeutet die Untergrabung des gegenseitigen Vertrauens. Dies ist gleichbedeutend mit dem Stillstand der sozialistischen Entwicklung. Ein Zustand, den wir nicht eintreten lassen dürfen.

Das hier dargestellte Verhältnis zwischen Partei und Räten gilt in ähnlicher Weise auch für die Stellung der Kommunistischen Frauen- und Jugendorganisation im Sozialismus. Auch ihre Aufgaben und Funktionen werden sich in der sozialistischen Gesellschaft in den oben dargestellten Punkten grundlegend verändern.

Die Frage, inwieweit es mehrere revolutionäre bzw. kommunistische Parteien im Sozialismus geben kann, was diese dann unterscheidet und in welchem Verhältnis sie zueinander und zu den Räten stehen, bleibt eine in der Zukunft noch zu klärende Frage. Auch in den vergangenen sozialistischen Aufbauversuchen und Zeitabschnitten gab es hier immer wieder unterschiedliche Herangehensweisen. Grundsätzlich bleibt jedoch festzuhalten, dass Parteien nur insofern sie den sozialistischen Aufbau unterstützen und dadurch eine revolutionäre Rolle spielen, eine Existenzberechtigung in der sozialistischen Gesellschaft haben.

Übergang zum Kommunismus

Die sozialistische Gesellschaft als Übergangsperiode wird alle notwendigen Bedingungen schaffen, um zum Kommunismus übergehen zu können. Wann der Zeitpunkt des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus erreicht sein wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Etwa von der ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Gleichzeitig ist der Übergang zum Kommunismus in letzter Konsequenz nur weltweit möglich. Denn mit dem Übergang zum Kommunismus wird auch der sozialistische Staat, wird auch die Diktatur des Proletariats absterben.

Solange es jedoch noch äußere und innere Feinde des Kommunismus gibt, solange bleibt die Notwendigkeit eines Staatsapparats zur Verteidigung gegen Gefahren und Angriffe der Konterrevolution bestehen. Solange auch nur in einem Staat der Welt der Kapitalismus herrscht, solange werden die Kapitalisten versuchen den Sozialismus zu zerstören, sei es durch Gewalt von außen oder durch Infiltration und Zersetzungsarbeit von innen.

Ein weiterer Maßstab für den richtigen Zeitpunkt zum Übergang zum Kommunismus, ist die kulturelle Entwicklung der Menschen. Durch das Leben und die Erziehung im Sozialismus und die stetige kulturelle und soziale Weiterentwicklung müssen die Menschen sich nach und nach immer mehr von den Merkmalen der alten Ausbeutergesellschaft befreien und mit Hilfe der Revolutionierung der Kultur den neuen Menschen schaffen.

Auch der Übergang zum Kommunismus wird wie der Aufbau des Sozialismus kein einmaliger Akt, sondern ein andauernder Prozess sein, in dem der sozialistische Staat und auch die Kommunistische Partei nach und nach absterben werden. Ihr Absterben wird sich daran orientieren, dass nach und nach bestimmte Funktionen im Sozialismus überflüssig werden und dementsprechend wegfallen werden.

Als grundlegende Charakteristika einer kommunistischen Gesellschaft können wir folgende Aspekte als Eckpfeiler nehmen. Der Kommunismus ist eine Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln, sondern lediglich kollektives Eigentum an diesen gibt. Des weiteren existieren im Kommunismus keine Klassen und damit auch keine Staatsmacht und keine Unterdrückung des Menschen durch den Menschen mehr . Die Menschen schließen sich als freie und kollektive Individuen zusammen. Sie werden gemeinsam und planvoll ihre Bedürfnisse erfüllen, nach dem Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Durch die kulturelle Revolution im Sozialismus wird im Kommunismus ein neuer Mensch leben, der frei ist von jeden kapitalistischen Merkmalen und dessen Persönlichkeit eine vollkommene Einheit von persönlicher und kollektiver Entwicklung und Entfaltung ist.

Im Kommunismus wird die höchstmögliche technische Entwicklung ein gutes Leben für alle Menschen ermöglichen, sie von den alltäglichen Sorgen um das Überleben befreien und die Einheit von Mensch und Natur wiederhergestellt werden. Auch die Gebiete der Wissenschaft, der Kunst und Kultur werden sich im Kommunismus frei entfalten und dadurch heute kaum vorstellbare Entwicklungsgrade erreichen.

1 W.I. Lenin, Werke Bd. 10, S. 157
2 W.I. Lenin, Ausgew. Werke Bd. 10, S. 78
3 Kommunistisches Manifest, 7. Ausgabe, 1906 Berlin, S. 36
4 K. Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, S. 60
5 M. I. Kalinin, Die Macht des Sowjetstaates, S. 14