Erklärung des Kommunistischen Aufbaus
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben mit Luftschlägen auf Einrichtungen des Assad-Regimes begonnen. Sie sagen, sie wollten damit auf ein angebliches Massaker des Regimes mit Chemiewaffen in Duma reagieren – und hätten Lagerstätten für Chemiewaffen bombardiert.
Abgesehen davon, dass letztere Behauptung jedem gesunden Menschenverstand widerspricht, geht es bei dem Angriff um etwas ganz anderes: In Wahrheit geht es den Imperialisten in Washington, London und Paris darum, den gewachsenen Einfluss der mit ihnen konkurrierenden Mächte Russland und Iran zu beseitigen.
Es tobt eine Propagandaschlacht auf beiden Seiten, die sich vor der Weltöffentlichkeit gegenseitig die Verantwortung für den Chemieangriff und die Eskalation zuschieben wollen. Tatsächlich führen beide Seiten ihren geopolitischen Machtkampf auf Kosten der Völker der Region.
Worum geht es wirklich?
Was ist der reale Hintergrund der Luftschläge? Ist es bloß ein durchgeknallter US-Präsident, der von seinen innenpolitischen Skandalen ablenken will, wie es manche Medien in Deutschland darstellen?
Das ist keinesfalls so: Mit der Einnahme Ost-Ghoutas durch syrische Truppen ist die letzte militärische Bedrohung für ein zusammenhängendes Einflussgebiet beseitigt worden, das von der Mittelmeerküste durch den Libanon, Syrien und den Irak bis an den Iran heranreicht („schiitische Sichel“).
Ein solches Einflussgebiet ist für den US-Imperialismus ebenso wenig hinnehmbar wie für seinen wichtigen Verbündeten in der Region Israel. Mit der Stabilisierung des Assad-Regimes ist zudem der Einfluss Russlands im Mittleren Osten / Westasien gewachsen und hat sich gefestigt. Russland kontrolliert in Syrien einen Luftwaffenstützpunkt und einen Hafen.
Die bisherigen Strategien der USA, auf einen Regimewechsel durch Rebellengruppen zu setzen oder eine Pattsituation aufrechtzuerhalten, sind damit grandios gescheitert. Selbiges gilt für Großbritannien und Frankreich. Ihren Ausweg sehen sie in einer erneuten Aggression.
Weitere kapitalistische Staaten, die um Einfluss in Syrien kämpfen, sind die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Nicht zuletzt wegen der Vielzahl an beteiligten Akteueren birgt die erneute Aggression des Westens die Gefahr, außer Kontrolle zu geraten und einen direkten Krieg zwischen den NATO-Ländern und Russland auszulösen.
Der deutsche Imperialismus hinkt hinterher
Der deutsche Imperialismus wird von dieser Entwicklung auf dem falschen Fuß erwischt. Er ist militärisch zu schwach, einen eigenen Einfluss in dem Pulverfass Syrien geltend zu machen. Das Vorpreschen Frankreichs versetzt Deutschlands Plänen für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie einen empfindlichen Rückschlag.
Die deutschen Bestrebungen, zwischen den Mächten in Syrien zu vermitteln, sind kein Ausdruck von Friedfertigkeit, sondern ein durchsichtiges Manöver, um nicht völlig den Einfluss über die Situation zu verlieren. Wo war die deutsche „Friedensinitiative“, als die Türkei die KurdInnen in Afrin überfallen hat?
Unsere Perspektive
Für die Völker der Region gibt es nur eine Perspektive jenseits imperialistischer Einmischung und Aggression. Die Parole muss hier klar sein: Krieg dem imperialistischen Krieg! Die unterdrückten Völker und die ArbeiterInnenklasse können nur durch die Ablehnung jedes imperialistischen Krieges und die Umwandlung des selbigen in einen revolutionären Bürgerkrieg für Selbstbestimmung und Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung eine Zukunft gewinnen.
Seit Beginn des Kriegs in Syrien kämpfen RevolutionärInnen und KommunistInnen mit den Völkern der Region gegen imperialistische Einmischung und Unterdrückung. Revolutionäre kurdische und türkische Kräfte haben hier gemeinsam mit InternationalistInnen des Internationalen Freiheitsbataillon eine Vorreiterrolle in diesem Kampf eingenommen. Es gilt diese Kräfte zu stützen und gegen den eigenen Imperialismus als Aggressor gegen den Freiheitsdrang der ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Völker zu kämpfen.
Auch für uns als deutsche KommunistInnen heißt das, die Kriegstreiber des deutschen Imperialismus anzugreifen. Die deutsche Bundeswehr ist im Rahmen der NATO direkte Kriegspartei in diesem Krieg und deutsche Waffen werden vor Ort gegen den heldenhaften Widerstand der unterdrückten Völker eingesetzt um diesen im Blut zu ersticken. Nicht nur der deutsche Staat, sondern auch die Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmann sind deshalb Ziel unserer Aktionen und Proteste gegen den imperialistischen Krieg.
