Auf die Straße am Antikriegstag und zu den „Rheinmetall Entwaffnen“ Aktionstagen!
Kanonen und Kürzungen – so könnte man das aktuelle Programm der Bundesregierung zusammenfassen. Den Militär-Etat erhöhen sie in gigantischen Schritten von 52 Milliarden (2024) auf 152 Milliarden (2029). Die jedes Jahr steigenden Milliardenbeträge müssen irgendwo her kommen, weshalb sie an allen Ecken und Enden sparen: bei der Gesundheit von Arbeiter:innen, der Pflege von alten Menschen und der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen, Jugendlichen und LGBTI+ Personen.
Die Kürzungen bei Sozialem und im Gesundheitsbereich gehen einher mit massivem Druck auf uns als Arbeiter:innen: Wir sollen länger pro Woche, mehr Jahre und intensiver arbeiten. In der Autoindustrie haben die Konzerne angekündigt, dass sie wollen, dass wir auch noch mehr Stunden für den selben Lohn arbeiten.
Gespart wird bei praktisch allen, außer den Kapitalist:innen. Die freuen sich über die Milliarden im Rüstungsgeschäft, und so gehen reihenweise bisher zivile Unternehmen in die Rüstungsproduktion über. An der Spitze dieser Branche steht dabei Rheinmetall. Der Konzern bekommt für sein Geschäft mit dem Tod das Steuergeld von dieser Regierung mit vollen Händen hinterher geworfen.
Die dort produzierten Waffen sollen „uns“ dann wahlweise gegen den einen oder andern „bösen Feind“ aus dem Osten schützen. Doch tatsächlich geht es nur darum, dass die deutschen Kapitalist:innen im nächsten großen Krieg ihre eigene Macht gegen wen auch immer verteidigen wollen, während wir an der Front verheizt werden. Dafür sind auch die neuen Gesetze zur Wehrpflicht gedacht.
Rheinmetalls Waffen landen nicht nur in den Händen des deutschen Imperialismus, sondern werden weltweit für die Ermordung von Menschen eingesetzt: In der Ukraine sterben russische Soldaten durch deutsche Panzergranaten und werden ukrainische Soldaten weiter als lebendige Versuchskaninchen u. a. für neue deutsche Waffensysteme eingesetzt. Die israelische Armee setzt ebenfalls auf Rheinmetall-Technologie in ihren Vernichtungskriegen auf palästinensischen Gebieten, gegen den Libanon, den Iran oder Syrien. Leopard-Panzer befinden sich in den Händen des NATO-Partners Türkei, der diese gegen die Freiheitskämpfer:innen in Kurdistan und bei seinen Militäreinsätzen in Syrien einsetzt. Die Türkei ist der größte Einzelabnehmer deutscher Kriegswaffen. Waffensysteme von Diehl werden auch an Saudi-Arabien verkauft – eine religiös-fundamentalistische Monarchie, welche versucht damit ihre regionale Vorherrschaft auszubauen. Wir sehen: Deutsche Waffen morden mit in aller Welt!
Gegen den imperialistischen Krieg – am 1. September, beim RME-Camp und jeden Tag!
Die explosionsartige Aufrüstung und die Zunahme von Kriegen auf der ganzen Welt gibt es nicht nur aufgrund von irgendwelchen „verrückten Tyrannen“ und auch nicht nur auf aufgrund einer kriegstreibenden Bundesregierung – auch wenn sie genau das ist. Es ist das imperialistische Weltsystem, welches den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen. Es ist ein System, wo die stärksten Räuber darum kämpfen, ein immer größeres Stück vom Kuchen zu bekommen, und dabei die anderen Räuber auszustechen.
Auch wenn es nicht immer so erscheint – den Kampf gegen dieses System können wir ganz konkret führen: Wenn wir am Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung arbeiten und einer revolutionären Organisation, welche die ganze Breite dieser Bewegung zusammenführen und in eine Richtung gegen das kapitalistische System lenken kann.
Dabei ist es zentral, eine klare Perspektive aufzuzeigen für eine Gesellschaft ohne Krieg und dauerhafte Angriffe auf unser Leben. Eine Gesellschaft, in der Frieden herrscht und eine Entwicklung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung organisiert wird – der Sozialismus.
Die tägliche Arbeit in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Universitäten ist dabei ein entscheidender Hebel um die Organisierung unserer Klasse auf dem Weg in Richtung Revolution und Sozialismus voranzutreiben und damit einen ernsthaften Widerstand gegen Sozialabbau und Kriegstreiberei zu organisieren. Diese tägliche Arbeit führen wir dabei immer wieder zusammen, indem wir gemeinsam auf die Straße gehen und unseren Widerstand gegen den imperialistischen Krieg, Militarisierung und Aufrüstung deutlich und sichtbar machen.
Am 1. September ist der internationale Antikriegstag. Er erinnert an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Lasst uns an diesem Tag deutlich machen, dass es die revolutionären Kämpfe der Arbeiter:innen und Soldaten waren, die den Ersten Weltkrieg beendeten, dass es die Rote Armee und die Partisan:innen waren, die zum Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg führten und auch im kommenden Kriegen wieder die Arbeiter:innen diejenigen sind, die sie verhindern oder stoppen müssen.
Vom 1. bis 6. September findet in Köln erneut das „Rheinmetall Entwaffnen“ Camp und Aktionstage statt. Auch wir rufen dazu auf, sich in diesem Jahr wieder an dem Camp und den zahlreichen direkten Aktionen und Demonstrationen anzuschließen, die in diesen Tagen gegen Rüstungsindustrie, Bundeswehr und Co. organisiert werden!
