Faschismus-Buch | Kapitel 5: Antifaschistische Strategie

Inhaltsverzeichnis:

Kapitel 1: Faschismus: Entstehung und Diktatur (1918-1945)

Kapitel 2: Die faschistische Ideologie

Kapitel 3: Postfaschismus, Staatsterror & Neue Rechte (1945-1990)

Kapitel 4: Der Faschismus erhebt sein Haupt (1990-Heute)

Kapitel 5: Antifaschistische Strategie

Allgemeine Strategie & Hauptlinie

Wir haben die faschistische Bewegung als konterrevolutionäre Kraft neuen Typs kennengelernt,

die sich im Wechselspiel zwischen den ökonomischen und politischen Interessen der Bourgeoisie und den ökonomischen, politischen und psychologischen Triebkräften vor allem in den kleinbürgerlichen Teilen der Massen entwickelt;

die vor dem Hintergrund des Zerfalls bürgerlicher Lebensweisen explosive Potenziale („unbändige Urkräfte“) in den Köpfen ihrer Anhänger:innen freisetzt und diese für die Radikalisierung des bürgerlichen Staates nutzt;

die diese Wirkung gerade durch den Einsatz von Irrationalismus und Mystik entfaltet, wodurch sie die unbewussten bürgerlich-patriarchalen Strukturen in den Persönlichkeiten ihrer Massenbasis, vor allem aus dem Kleinbürger:innentum, aber auch aus bestimmten Teilen der Arbeiter:innenklasse anspricht;

die damit in der Lage ist, den Typus des konterrevolutionären Kaders heranzuzüchten, der als Werkzeug der Konterrevolution im Vernichtungskrieg gegen die Revolution handelt – sei es als „Partisan“, „Netzwerker“ oder „Führer“;

die mit der Zuspitzung zwischenimperialistischer Widersprüche und in imperialistischen (Welt)kriegen in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und anderen Teilen des Staatsapparates und in Ergänzung staatlicher Maßnahmen die ideologische und praktische Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und unterdrückten Massen für die Weltherrschaftspläne des Monopolkapitals sicherstellt.

Diese Bewegung erfüllt ihren politischen Zweck für die Bourgeoisie sowohl wenn ihr die Macht übertragen wird und sie eine faschistische Diktatur errichtet, um die Arbeiter:innenbewegung zu zerschlagen und die Gesellschaft zum Krieg zu mobilisieren, als auch unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie.¹

Der Kampf gegen den Faschismus ist daher in jeder Phase des revolutionären Klassenkampfes der Arbeiter:innenklasse ein notwendiger Bestandteil dieses Kampfes, und zwar bis zur Errichtung der Diktatur des Proletariats und des Aufbaus und der Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaft. Wie wir gezeigt haben sind faschistische Bewegung, bürgerlicher Staat und Kapital untrennbar miteinander verbunden. Grundlegend kann der Faschismus deshalb nur besiegt werden durch den revolutionären Sturz der Bourgeoisie und den Aufbau des Sozialismus.

Die allgemeine revolutionäre Strategie beinhaltet dabei „die politische, ideologische und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der sozialistischen Revolution in Deutschland als Teil eines weltrevolutionären Prozesses durch den Zusammenschluss der entscheidenden Teile der Arbeiter:innenklasse in Deutschland zu einem revolutionären politischen Subjekt.“² Die antifaschistische Strategie ist dabei eine Teilstrategie, dient der allgemeinen Strategie und muss ihr untergeordnet sein. Ohne den Kampf für den Sozialismus kann es keinen konsequenten Kampf gegen den Faschismus geben.

Wir haben in unserem Artikel „Die antifaschistische Strategie“³ im Jahr 2017 bereits eine allgemeine Hauptlinie für den antifaschistischen Kampf entwickelt. Diese besteht darin, die Massenbasis des Faschismus, soweit sie aus unterdrückten Klassen und werktätigen Schichten der bürgerlichen Gesellschaft besteht, ideologisch, politisch und organisatorisch zu zersetzen und Teile dieser Massen für uns zu gewinnen. Das gilt natürlich in erster Linie für jene Teile der Arbeiter:innenklasse, die vom Faschismus gewonnen oder beeinflusst werden. Es gilt aber auch in Bezug auf die „halbproletarischen Elemente in Stadt und Land“, also das Kleinbürger:innentum, das einerseits den Kern der faschistischen Massenbasis bildet, zugleich aber aus leninistischer Sicht immer schon den wichtigsten Bündnispartner des Proletariats im revolutionären Klassenkampf dargestellt hat. Ohne den Klassenstandpunkt des Proletariats dabei zu verlassen, geht es in der antifaschistischen Arbeit also darum, eine konkrete Politik zu entwickeln, die die unterdrückten werktätigen Bevölkerungsschichten, die vom Faschismus beeinflusst sind, von diesem löst und sie aus einer Reserve der Konterrevolution in eine Reserve der sozialistischen Revolution verwandelt. Auf den Punkt gebracht, wollen wir die gesellschaftlichen Gärungspotenziale, die „unbändigen Urkräfte“ in den unterdrückten Massen für die sozialistische Revolution mobilisieren.

Zu dieser Arbeit muss eine bewusste ideologische Gegenarbeit gegen die faschistische Ideologie gehören, die unter anderem den Zusammenhang zwischen Staat, Kapital und Faschist:innen offenlegt. Sie darf sich jedoch nicht allein auf die Wiedergabe von rationalen Argumentationen beschränken, sondern muss vor allem die Wirkung der Mystik in den Köpfen der Massen neutralisieren. Diesen Teilkampf im Rahmen des antifaschistischen Kampfes bezeichnen wir als Kampf um die Köpfe.

Ebenso muss der antifaschistische Selbstschutz ein integraler Bestandteil des antifaschistischen Kampfes sein. Es gilt, diesen Selbstschutz zu organisieren und die Faschist:innen in der direkten Konfrontation so weit zurückzudrängen, dass wir hierdurch die je nach Etappe notwendige Bewegungsfreiheit für die kommunistische Politik gewinnen. Wir bezeichnen diesen Teilkampf als Kampf um die Straße.

Der Antifaschismus ist außerdem ein notwendiger und ständiger Bestandteil des allgemeinen politischen Kampfes der Arbeiter:innenklasse. Er besteht etwa im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den Ausbau des staatlichen Repressionsapparates und gegen die Verschärfung der Unterdrückung und Überwachung im Staat sowie in den Betrieben.

Den Kampf gegen den Faschismus konsequent als Teilgebiet des revolutionären Kampfes zu betrachten, der in jeder Phase des Klassenkampfes ansteht, bedeutet auch, ihn nicht künstlich zu begrenzen: Etwa nur auf konkrete Aktivitäten faschistischer Kräfte in unserem Umfeld zu reagieren oder nur bestimmte faschistische Kräfte wie die AfD ins Visier zu nehmen und andere, wie z.B. islamische Fundamentalist:innen, zu vernachlässigen. Der antifaschistische Kampf muss auch dann stattfinden, wenn die Faschist:innen uns gerade mal in Ruhe lassen oder ein Territorium geräumt haben.

Die Frage der Bündnispolitik im antifaschistischen Kampf ist sowohl in der kommunistischen Bewegung (z.B. „Einheitsfront von oben“; „Einheitsfront von unten“; „Volksfrontpolitik“) als auch in der heutigen Politischen Widerstandsbewegung (z.B. breite “demokratische” Bündnisse und/oder revolutionäre Blöcke) immer wieder kontrovers diskutiert worden. Während taktische Bündnisse, um die es in der Regel bei Aktionseinheiten geht, je nach Situation mit vielen Kräften denkbar sind, machen strategische Bündnisse in der heutigen Situation der Defensive nur als Einheitsfront der revolutionären Kräfte unter Einschluss aller „ehrlichen“ Antifaschist:innen für uns Sinn. Mit der Kategorie der ehrlichen Antifaschist:innen meinen wir alle potenziell oder akut Betroffenen von faschistischer Gewalt und Terror, die deswegen unabhängig von ihrer Klassenlage (z.B. als migrantische Gewerbetreibende) und ihrem politischen Bewusstsein (z.B. als überzeugte bürgerliche Demokrat:innen) bereit sind, mit uns gegen den Faschismus zu kämpfen.

Unsere strategische Lage

Um von der dargelegten allgemeinen Hauptlinie im antifaschistischen Kampf zu besonderen Leitlinien zu gelangen, müssen wir als erstes unsere strategische Lage bestimmen. Diese hat sich im Vergleich zu unserer Analyse im Jahr 2017⁴ nicht wesentlich verändert, jedoch im Verlauf der Wirtschaftskrise, der Corona-Pandemie und des imperialistischen Krieges in der Ukraine quantitativ verschärft. Die revolutionäre Arbeiter:innenbewegung befindet sich gegenüber dem Imperialismus in einer umfassenden strategischen Defensive und in der völligen ideologischen und politischen Einkreisung. Zugleich schafft der mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine erfolgte Übergang in eine neue Phase – der Vorbereitung des 3. Weltkrieges durch die führenden imperialistischen Mächte – neue revolutionäre Möglichkeiten. Trotz gewisser Fortschritte der kommunistischen Bewegung gegenüber den 1990er und 2000er Jahren verfügt die Arbeiter:innenklasse heute über keine Kommunistische Partei⁵ und ist somit politisch, ideologisch und organisatorisch weitgehend unbewaffnet.

Demgegenüber sehen wir eine faschistische Bewegung in Deutschland, die in den letzten zehn Jahre auf verschiedenen Gebieten einen qualitativen Sprung gemacht hat.

In Ostdeutschland verfügt der Faschismus inzwischen über eine stabile Massenbasis, die er – angefangen mit den Pegida-Demonstrationen der 2010er Jahre – regelmäßig auf die Straßen mobilisieren kann. Mit der Corona-Pandemie konnte er diese Basis noch einmal erheblich erweitern, nämlich politisch durch die Schaffung einer Querfront bis ins bürgerlich-pazifistische, alternativ-esotherische und linksrevisionistische Lager hinein. Regional konnte er seinen (mobilisierungsfähigen) Masseneinfluss hierdurch nach Westdeutschland, und dort vor allem in ländliche Regionen ausdehnen. Die „Querdenken“-Spaziergänge gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen im Jahr 2021 waren verhältnismäßig militante Aktionen eines überwiegend kleinbürgerlichen Spektrums, das sich zum Teil aus der alten Umwelt- und Friedensbewegung gespeist hat, und bei denen faschistische Kräfte offen neben Hippies und bunt gekleideten Homöopathie-Fans auftreten konnten. Im Rahmen der Corona-Proteste hat auch die faschistische Ideologie in Form irrationaler Verschwörungsmythen ihren Einfluss massiv ausdehnen können, etwa mit den Legenden von angeblichen Zwangssterilisierungen durch Corona-Impfungen oder vom „Great Reset“. Diese deutschlandweite Massenarbeit zur Eroberung der Straßen führen die Faschist:innen mit den Querfront-Montagsdemos gegen den Ukraine-Krieg und die Preisexplosion fort.

Die militanten Teile des Faschismus haben in Teilen von Vorpommern und Sachsen „national befreite Zonen” errichtet, die sie von Antifaschist:innen „gesäubert” haben und in denen sie die migrantischen Teile der Massen relativ ungehindert terrorisieren können. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime sind seit 2015 an der Tagesordnung und gehen zwischenzeitlich in eine Größenordnung von mehreren hundert pro Jahr. Neben den klassischen Schattenarmeen wie dem Kreuz-Netzwerk innerhalb und außerhalb des KSK verfügt der Faschismus über einen terroristischen Untergrund, der mit der Aufdeckung des NSU erstmals öffentlich bekannt geworden ist. Es kam in den letzten Jahren zu faschistischen Massakern wie in Halle und Hanau sowie zu Anschlägen auf Vertreter:innen des Staates wie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ein Ende 2022 aufgedeckter Plan zum angeblichen Umsturz des Staates und einer Wiedererrichtung der Monarchie durch ein Reichsbürger-Netzwerk in Polizei und Armee lässt sich mindestens als erfolgreicher Propaganda-Coup für den militanten Faschismus einordnen, da die Faschist:innen vorher gewarnt wurden und in den Köpfen der Bevölkerung vor allem die Drohung mit einem Putsch hängen bleibt.

Mit der AfD hat sich die faschistische Bewegung eine parlamentarische Partei geschaffen, die sich seit 2013 nachhaltig in Parlamenten, Ausschüssen, staatlichen Behörden und Medien etablieren konnte. Der Aufbau der AfD war seitens der Netzwerker im Hintergrund von vornherein das Projekt einer legalen faschistischen Sammlungsbewegung auf Basis der Ideologie der “Neuen Rechten”. Im Zuge mehrerer Häutungen – z.B. durch das Hinausdrängen rechtskonservativer Aushängeschilder im Rahmen der Flügelkämpfe zwischen bürgerlich-rechtskonservativen und offen faschistischen Kräften – hat sie sich als Gesamtpartei zunehmend radikalisiert. Die führende Rolle bei der AfD spielt heute der offene Neonazi-Flügel um Björn Höcke.

Der Faschismus hat sich eine Vielzahl von ideologischen Propaganda-Kanälen geschaffen, die von philosophischer Literatur über die Bestseller-Bücher von Thilo Sarrazin bis zu verschwörungstheoretischen Social-Media-Kanälen und Blogs reichen. Damit betreibt er Metapolitik im Sinne Alain de Benoists und Götz Kubitscheks und arbeitet zielstrebig an einer langfristigen Beeinflussung des öffentlichen Bewusstseins.

Bei all dem kann die faschistische Bewegung auf personelle, finanzielle, logistische und ideologische Unterstützung rechter Personennetzwerke in Militär, Geheimdienst, Wissenschaft, Medien und Kapital setzen.

Demgegenüber gibt es auf antifaschistischer Seite in einigen Großstädten zwar immer noch eine kulturelle Hegemonie des Antifaschismus und ein Mobilisierungspotenzial von tausenden Menschen gegen faschistische Großereignisse wie z.B. AfD-Parteitage. Diese kulturelle Hegemonie ist jedoch nicht nur in Ostdeutschland und im ländlichen Raum schon längst umgekippt (von der digitalen Welt einmal ganz abgesehen), sondern auch in den großstädtischen Gebieten abseits der linksgrünen, hippen Multikulti-Viertel. Und auch dort steht der allergrößte Teil der „antifaschistischen“ Massenbasis unter der Führung bürgerlicher Parteien, der DGB-Gewerkschaften und der Kirchen, also politischen Organisationen, die faktisch Anhängsel des imperialistischen Staates sind. Zusammen mit den revisionistischen Kräften und den klassischen Antifa-Zirkeln haben diese Organisationen während der Corona-Pandemie gezeigt, wie schnell sie sich auf staatliche Anweisung freiwillig demobilisieren lassen und die Straßen für die Faschist:innen räumen. Die genannten politischen Kräfte sind daher keinesfalls Bollwerke des Antifaschismus, sondern allenfalls unsichere taktische Bündnispartner für die revolutionäre kommunistische Bewegung.

Für uns Kommunist:innen, die in dieser Lage arbeiten und dabei unter dem Feuer der Faschist:innen und des imperialistischen Staates stehen, kann die besondere Leitlinie der aktuellen strategischen Phase daher mit „Überleben und Wachsen“ beschrieben werden: Heute sind wir noch unendlich viel schwächer als der imperialistische Staat und die Faschist:innen. Deshalb müssen wir unsere Existenz als kommunistische Bewegung verteidigen und dabei Schritt für Schritt Kräfte anhäufen, also unsere Organisation vergrößern, mehr Kader:innen entwickeln, uns ideologisch und organisatorisch festigen und die Basis unserer Politik erweitern. Angriffe auf unsere Existenz als kommunistische Organisation müssen wir in dieser Phase vor allem unterlaufen. Damit meinen wir nicht nur physische Angriffe der Faschist:innen und des Staates auf unsere Mitglieder und Sympathisant:innen, sondern ebenso alle Gefahren der ideologischen Zersetzung und der Integration ins bürgerliche System.

Wir legen dies im folgenden anhand der verschiedenen Teilgebiete des antifaschistischen Kampfes genauer dar.

Kampf um die Köpfe

Wir erweitern die Basis unserer Politik vor allem durch die schrittweise Entwicklung einer direkten Massenarbeit in der Arbeiter:innen-klasse und anderen Teilen der unterdrückten Massen. Zentral ist hierbei die Arbeit in der Arbeiter:innenklasse, die in den Betrieben, gewerkschaftlichen Organisationen und in proletarischen Stadtteilen und allen weiteren Orten, an denen die Arbeiter:innenklasse zusammenkommt, stattfindet. Die Betriebe haben dabei als die Stätten, in denen die Arbeiter:innen ständig zusammenkommen und die ökonomischen Hebel des kapitalistischen Systems bedienen, besonderes strategisches Gewicht.

Wichtig ist hierbei, dass der antifaschistische Kampf kein von anderen Kampffeldern wie dem betrieblichen oder Mieter:innenkampf isoliertes Gebiet darstellt. Er muss vielmehr ein besonderes Element jedes dieser Kampffelder sein. Der Antifaschismus ist Bestandteil des betrieblichen „Kampfes ums Teewasser”: Er findet statt, wenn wir zum Beispiel darum kämpfen, die Trennung unserer Kolleg:innen nach Nationalitäten zu überwinden, ein solidarisches Verhältnis zwischen ihnen aufzubauen, rassistischer Hetze und Vorurteilen entgegenzutreten, die Spaltung zwischen Stammbeschäftigten und Leiharbeiter:innen, die häufig mit einer Spaltung nach Nationalitäten verbunden ist, abzubauen, gegen die betriebliche Borniertheit zu kämpfen und Verbindungen mit anderen Betrieben aufzunehmen, gegen den Standortchauvinismus aufzutreten, der auch von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern vertreten wird u.v.m.

Daneben beinhaltet der antifaschistische Kampf im Betrieb das direkte Zurückdrängen des Einflusses von Faschist:innen auf die Kolleg:innen, das Entlarven ihrer Propaganda, das Organisieren eines Schutzes vor Übergriffen, sowie den Kampf gegen die Verschärfung der Verhältnisse im Betrieb, z.B. durch die Verschärfung von Kontrollmechanismen gegen die Arbeiter:innen, Streikbruch, Aussperrung, Gewalt durch den Werksschutz, Angriffe auf die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften u.v.m.

Auch in der Nachbarschaft und im Stadtviertel kämpfen wir für die Überwindung der Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse und verbinden dies mit den alltäglichen Kämpfen gegen Mieterhöhungen und Verdrängung oder gegen Polizeiterror. Wir arbeiten unermüdlich daran, Verbindungen zwischen verschiedenen Nationalitäten und unterschiedlichen sozialen Schichten im Viertel aufzubauen. Wir wirken daran mit, die Isolation der Geflüchteten in unserer Nachbarschaft zu überwinden und Kontakte „auf Augenhöhe” herzustellen, auch indem wir den verkappten Chauvinismus von Sozialarbeiter:innen und bürgerlichen „Gutmenschen” überwinden. Wir entlarven gegenüber unseren Nachbar:innen die Funktionen der staatlichen Repressionsbehörden und ihr Image als „Freunde und Helfer”, sofern dieses bei Teilen der Massen überhaupt noch besteht. Auch im Viertel organisieren wir den Schutz gegen Faschist:innen, z.B. in den Flüchtlingsheimen, treten gegen faschistische Hetze auf und stellen ihre Demagogie und ihre Verbindung mit Staat und Kapital bloß. Sowohl in den Betrieben als auch im Stadtteil bekämpfen wir nicht nur die klassischen deutschen Faschist:innen, sondern ebenso Graue Wölfe, islamische Fundamentalist:innen und andere internationale Erscheinungsformen des Faschismus.

Wir arbeiten in eben diesem Sinne auch an allen anderen Orten, an denen wir tätig sind, ob in der Schule, Uni oder im Sportverein. Zukünftig werden wir auch einschätzen müssen, ob Orte und soziale Aktivitäten wie z.B. Fußballstadien und die Fankultur, wo die Massen zusammen kommen, eine besondere Bedeutung im konkreten Kampf haben und wir dort im Rahmen unserer Kräfte gezielt arbeiten müssen. In die antifaschistische Massenarbeit beziehen wir außerdem bewusst die Teile der Massen ein, die Angriffen durch den Faschismus besonders ausgesetzt sind: Das sind vor allem Migrant:innen, Geflüchtete, LGBTI+ Personen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen, die aufgrund ihres demokratischen oder sozialen Engagements zur Zielscheibe der Faschist:innen werden. Zu letzteren können auch einzelne, aufrichtige Funktionäre bürgerlicher Parteien gehören.

Auf der anderen Seite dürfen wir keine Berührungsängste mit Kolleg:innen und Nachbar:innen haben, die von der faschistischen Propaganda beeinflusst sind, die nationalistische oder rassistische Vorurteile haben. Genau so müssen wir in Gewerkschaften, Organisationen und Vereinen arbeiten, die unter bürgerlicher Führung stehen, sofern dies dazu geeignet ist, den Zusammenschluss mit anderen Arbeiter:innen voranzutreiben.

Neben der Organisierung des direkten Schutzes vor faschistischen Angriffen und des Widerstandes gegen den reaktionären Ausbau des Staates kommt der ideologischen Arbeit in den genannten Teilen der Massen eine hervorgehobene Bedeutung zu. Diese Arbeit ist darauf ausgerichtet, den Einfluss erstens des Faschismus selbst und zweitens der bürgerlichen Ideologie überhaupt in den Massen zurückzudrängen. Mit ideologischer Arbeit meinen wir nicht das bloße Verteilen von Flugblättern oder das Abhalten von Kundgebungen, sondern die Gesamtheit aller bisher beschriebenen Maßnahmen, insofern diese eine Wirkung auf das Bewusstsein der Massen haben.

Eine ideologische Arbeit zu entfalten, heißt, sehr „dicke Bretter zu bohren”: Den Einfluss des Faschismus auf die Köpfe, den alltäglichen Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus sowie den Untertanengeist gegenüber staatlichen Autoritäten und den Willen zur Zusammenarbeit mit ihnen, überwinden wir nicht allein durch Flugblätter, einzelne Gespräche oder das reine rationale Erklären von Positionen, so schlüssig diese auch aufbereitet sein mögen. Es handelt sich dabei nämlich um Denkmuster und Vorurteile, die nicht nur einfach „bequem“ sind, sondern in den Tiefen der Persönlichkeit mit den bürgerlich-patriarchalen Zügen rückkoppeln, die wir alle seit frühester Kindheit verinnerlicht haben. Dabei handelt es sich vor allem um die Verinnerlichung dessen, dass soziale und emotionale Beziehungen sich in patriarchalen Klassengesellschaften immer in Form von Macht- und Unterordnungsverhältnissen vollziehen. Dies verbindet sich in der menschlichen Psyche vor allem mit den verinnerlichten sozialen Hierarchien des Kapitalismus.

Die Ausübung von Macht ist ein zentrales Merkmal des Patriarchats. Im Kapitalismus misst sich der Grad an Macht, die eine Person ausüben kann, insbesondere anhand ihrer Stellung in der sozialen Hierarchie: Übt sie im Arbeitsprozess eine leitende oder ausführende Tätigkeit aus, hat sie Entscheidungsgewalt in irgendeinem gesellschaftlichen Bereich wie etwa der Familie usw. Das unbewusste „Vergleichen“ von sich selbst mit anderen Personen ist ein Wesenszug und eine zentrale Quelle für Selbstbestätigung oder Unsicherheit, die buchstäblich jede Person in der bürgerlich-patriarchalen Gesellschaft in sich trägt, bis hin zu erfahrenen Revolutionär:innen, und die sich in jeder Situation vollzieht, in der Menschen aufeinandertreffen. Ein Ausdruck dieses Mechanismus ist das unbewusste Bedürfnis, „besser zu sein“ und sich nach unten, von anderen Menschengruppen abzugrenzen. Genau hier entfaltet der Chauvinismus seine Wirkung auf das Bewusstsein. Dies trifft nicht nur auf die Abgrenzung deutschstämmiger Arbeiter:innen von Migrant:innen zu, sondern ebenso auf die Abgrenzung von Türk:innen zu Kurd:innen, weißen Migrant:innen gegenüber Schwarzen, beinahe allen Bevölkerungsgruppen gegenüber Sinti:zze und Rom:nja, der Stadtbevölkerung gegenüber der Landbevölkerung, beschäftigten Arbeiter:innen gegenüber Arbeitslosen usw. Die Abgrenzung nach unten befriedigt das Bedürfnis nach Machtausübung, das in der Praxis häufig mit dem Ausleben von Aggressivität und Hass, Demütigung, Sexualisierung usw. einhergeht. Häufig wird eigene Scham, z.B. aufgrund eines (drohenden) gesellschaftlichen Abstiegs oder infolge von Misserfolgen in sozialen Beziehungen, genau hierdurch ausgeglichen.

Solche und andere psychische Mechanismen müssen im Rahmen der Entwicklung einer marxistischen Theorie der Persönlichkeit in Zukunft erst noch grundlegend erforscht werden. Die hier vorgestellten Gedankengänge sind nicht mehr als erste Ansätze in diese Richtung. Für die politische Arbeit mit den Menschen ist es jedoch wichtig zu erkennen, dass solche psychischen Mechanismen dem Bewusstsein des Individuums erst einmal nicht unmittelbar zugänglich sind, also nicht durch einen einfachen Willensakt aufgelöst werden können. Das bedeutet, dass sie das Individuum zunächst bis zu einem gewissen Grad „freiheitsunfähig“ machen, das heißt ein Hindernis für die Vereinheitlichung von Denken, Fühlen und Handeln bilden. Die Widerlegung rassistischer und nationalistischer Positionen auf rationaler Ebene ist deshalb zwar eine absolut notwendige Aufgabe, kann in der ideologischen Massenarbeit aber immer nur an der Oberfläche kratzen. Wenn wir den Menschen selbst aber nur mit rationalen Monologen oder gar moralischen Vorwürfen kommen, dass ihre tief verwurzelten Denkmuster und Gefühle „falsch“ sind, werden wir ihre psychologischen Widerstandsmechanismen, ihre Ängste, Hassgefühle und Scham mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade verstärken. Damit würden wir aber auch die Wirkung der faschistischen Mystik verstärken, die genau hier ansetzt. Denselben unerwünschten Effekt würden wir auch dann erzielen, wenn wir uns über die faschistischen Verschwörungsmythen in den Köpfen der Massen nur lustig machen, anstatt Wege zu finden, ihre Wirkung zu neutralisieren. Dies ist dasselbe, als wenn man sich vor einem gläubigen Katholiken über Gott lustig macht oder ihm rational zu erklären versucht, dass es Gott nicht gibt. Auch im entgegengesetzten Fall jener freigeistigen, selbstbewussten, solidarischen und teils rebellischen Persönlichkeitstypen und Schichten der Arbeiter:innenklasse, die für den Faschismus nicht erreichbar sind, gilt es die psychischen Mechanismen stärker in den Blick zu nehmen. Auch hier werden nicht nur die besseren rationalen Argumente ausschlaggebend sein, sondern wir müssen vor allem unsere eigene Rolle und Persönlichkeitsstruktur stärker hinterfragen und Formen entwickeln, die eine Kommunikation und soziale Beziehung auf Augenhöhe gewährleisten.

Wie kann die Neutralisierung der Mystik aber vor sich gehen? Das Zurückdrängen des „gelebten“ Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus ist ein langwieriger Prozess, der es vor allem voraussetzt, dass unsere Kolleg:innen und Nachbar:innen positive praktische Erfahrungen sammeln – die insbesondere in erfolgreichen selbstständigen Kämpfen und den damit einhergehenden sozialen Dynamiken der Unterstützung entsteht. Hierzu gehört etwa auch die erlebte Solidarität mit migrantischen Kolleg:innen in vielen kleinen Situationen am Arbeitsplatz sowie durch gemeinsame Aktivitäten und das gegenseitige Kennenlernen innerhalb und außerhalb des Betriebes wie etwa bei Stadtteilfesten, in Sportvereinen, im Kleingartenverein o.ä. Eine umfassend verstandene ideologische Massenarbeit muss sich deshalb darauf richten, solche Erfahrungen immer wieder zu organisieren und dies mit allen anderen Formen von politischer Aktivität, von Agitation und Propaganda zu verbinden. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass wir solidarische, antifaschistische und revolutionäre Lebenswelten z.B. im Stadtteil oder Betrieb schaffen müssen. Hierdurch schaffen wir in unserem Umfeld, in Betrieben und Stadtvierteln, langfristig eine kulturelle Hegemonie für die Seite der Revolution, die im Kern gerade in der Beeinflussung des „Fühlens“, also der unbewussten Verhaltensmuster und Bedürfnisse der unterdrückten Massen besteht. Genau hierdurch können wir die Wirkungsweise der faschistischen Mystik in den Köpfen der Massen untergraben. Und genau hierdurch erweitern wir die Basis unserer Politik. Ein geschichtliches Vorbild für diese umfassend verstandene ideologische Massenarbeit zur Schaffung einer kulturellen Hegemonie ist die damals noch revolutionäre Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert, die um ihre politische Organisation herum eine Vielzahl von kulturellen, sportlichen und anderen Vorfeldorganisationen geschaffen hat. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Faschist:innen sich heute in ihren strategischen Debatten auf diese Arbeitsweise der Sozialdemokratie beziehen: „Die Sozialdemokratie […] ist deswegen so ein gutes Beispiel, weil die Sozialdemokratie sich auch im Kaiserreich […] nicht verstanden hat als reine Partei, sondern sie hat immer ein lebensweltliches Milieu, eine lebensweltliche Stimmung beeinflusst. […] Es gab Arbeitersportvereine, es gab Arbeiterturnvereine, es gab Arbeitergesangsvereine, […] es gab sozialdemokratische Frauenclubs, es gab Jugendorganisationen, es gab natürlich die Gewerkschaften, es gab eine ganz große Menge an unterschiedlichen sozialdemokratischen – ‚Nichtregierungsorganisationen‘ würde man heute vielleicht sagen – also an Vorfeldorganisationen, die im Kosmos der SPD gewirkt haben und die dann das sozialdemokratische Denken in die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche einspeisen konnten, also […] es war wie eine Art Lebenswelt. […] diese Lebenswelt wurde geprägt und daraus ist eine Solidarität der Sozialdemokratie entstanden, die wirklich von der Wiege bis zur Bahre reichte. […] Es gab da wirklich ein sozialdemokratisches Mosaik avant la lettre, das heißt ein Mosaik bevor über solche Dinge wie Mosaikstrukturen nachgedacht worden ist.“⁶

Diese umfassend verstandene ideologische Massenarbeit, der „Kampf um die Köpfe“, muss in letzter Konsequenz darauf abzielen, dem Zerfall der bürgerlichen Weltanschauung mit ihren Werten und Moralvorstellungen etwas Neues, Positives, Revolutionäres entgegenzusetzen, nämlich in den Worten Clara Zetkins den „gesamten hehren, inneren Gehalt des Kommunismus als Weltanschauung“ (siehe Textauszug).

Textauszug: Clara Zetkin über die ideologische Massenarbeit

„Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, mit den Massen und für die Massen lediglich für unser politisches und wirtschaftliches Programm zu kämpfen. Gewiß, die politischen und wirtschaftlichen Forderungen drängen sich vor. Aber wie den Massen mehr bieten als die Verteidigung ihres Brotes? Wir müssen ihnen gleichzeitig den gesamten hehren, inneren Gehalt des Kommunismus als Weltanschauung bringen. Geschieht das, so wird unsere Bewegung Wurzeln fassen in allen sozialen Schichten, zumal auch unter den bürgerlichen Intellektuellen, die zufolge der geschichtlichen Entwicklung der letzten Jahre unsicher geworden sind in ihrem Denken und Wollen, die die alte Weltanschauung verloren, ohne im Wirbelsturm der Zeit bereits eine neue, feste Weltanschauung gefunden zu haben. Lassen wir die Suchenden nicht zu Irrenden werden.“⁷

Das bedeutet, wir bekämpfen den Faschismus nicht rein defensiv, sondern indem wir vor den Massen offensiv in Wort und Tat unsere Inhalte vertreten. Wir bekämpfen den Faschismus inhaltlich genau dort, wo der Kernpunkt seines Angriffs gegen uns liegt: Der Rettung von „Familie, Volk, Nation und Religion“ setzen wir offensiv und bestimmt gerade die Befreiung der Menschheit, die revolutionäre Perspektive des Sozialismus, den Kampf gegen das Patriarchat, die Frauenrevolution und die konsequente Umwälzung aller Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse entgegen.

Kampf um die Straße

In enger Verbindung mit der Massenarbeit muss auch der antifaschistische Selbstschutz entwickelt werden. Der Selbstschutz ist ein vom ersten Moment an notwendiger Bestandteil des antifaschistischen Kampfes. Egal wie lange wir z.B. in einer Situation der starken Unterlegenheit die direkte Konfrontation mit den Faschisten unterlaufen und hinauszögern können – früher oder später kommt diese auf uns zu. Der Selbstschutz kann sich nicht spontan in der Reaktion auf faschistische Übergriffe entwickeln, sondern bedarf einer planmäßigen Vorbereitung, die von einer realistischen Einschätzung der Gefahr durch faschistische Kräfte ausgehen muss. Das bedeutet, dass die Bedingungen der Arbeit unterschiedlich sind, je nachdem ob wir uns in einem multikulturellen Großstadtviertel, einem umkämpften Gebiet oder einer „National befreiten Zone“ bewegen.

Es ist offensichtlich, dass man dem Kadertypus des konterrevolutionären Partisanen, wie ihn die faschistische Bewegung hervorbringt, nicht mit Lichterketten entgegentreten kann. Deshalb ist es für die Antifaschist:innen notwendig, sich für die kommenden Auseinandersetzungen, den Schutz von Personen und Objekten auszubilden und zu organisieren. Das bedeutet, einerseits die Massen selbst so breit wie möglich in den Selbstschutz einzubeziehen und andererseits Spezialist:innen auszubilden und organisatorische Strukturen für den Selbstschutz aufzubauen. Um den faschistischen konterrevolutionären Partisan:innen etwas entgegenzusetzen ist die Herausbildung und Schulung von ideologisch gefestigten, führenden Kader:innen für den Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes eine notwendige Voraussetzung.

Im Verständnis der faschistischen Kampftruppen als formal illegaler, aber integraler Bestandteil des imperialistischen Staates wissen wir außerdem, dass wir diesen Staat nicht gegen die Faschist:innen um Hilfe bitten können. Wenn wir den Faschist:innen wirksam entgegentreten wollen, können wir uns selbst keine Grenzen auferlegen. Der antifaschistische Selbstschutz kann sich nicht nach dem Gesetzbuch, sondern muss sich nach dem Gefahrenpotenzial der Faschist:innen richten.

Kommunist:innen lehnen linkes Abenteurertum ab. Das bedeutet u.a., dass wir nicht in die Offensive gegen die Faschist:innen gehen, wenn wir nicht dauerhaft über die entsprechenden Kräfte verfügen, um dem Gegenschlag der staatlichen Repression wie der faschistischen Mörder:innen standzuhalten. Auf taktischer Ebene starten wir z.B. keine antifaschistischen Abenteuer in anderen Städten, greifen dort Faschist:innen an und lassen dann die Antifaschist:innen, die dauerhaft vor Ort sind, mit den Konsequenzen allein.

Dass wir bei für uns ungünstigen Kräfteverhältnissen nicht umfassend in die Offensive gehen, heißt auf der anderen Seite nicht, dass wir uns nicht mehr zeigen, dass wir uns gegenüber den Massen zurückziehen. Zudem nutzen wir auch in der allgemeinen, strategischen Defensive alle Möglichkeiten, um taktische Siege gegen den Faschismus zu erringen. Dies kann z.B. bedeuten, dass wir Faschist:innen aus unseren Betrieben und Stadtteilen verdrängen, wo es möglich ist. Jeder kleine Erfolg wird uns dabei helfen, unsere Basis zu erweitern, den Faschismus zu „entzaubern“ und seine mystische Anziehungskraft zu neutralisieren, unsere eigenen Ängste zu überwinden, die antifaschistischen Kräfte zu stärken und mehr Manövrierfähigkeit im antifaschistischen und Klassenkampf zu erhalten.

Wir setzen in all unseren Kämpfen gezielt an den charakteristischen Widersprüchen des Faschismus an, aus denen seine strategischen Schwächen resultieren. Dazu gehören etwa der Widerspruch zwischen dem objektiven Klassencharakter des Faschismus als imperialistischer Vortrupp und seiner Notwendigkeit, als angeblich antikapitalistische Kraft aufzutreten. Eine konkrete Erscheinungsform hiervon ist etwa der klassenmäßige Widerspruch zwischen den Führungsoffizieren des Faschismus in Armee und Geheimdiensten, die sich vor allem aus der Bourgeoisie rekrutieren, und den faschistischen „Fußsoldat:innen”, die überwiegend aus dem Kleinbürger:innentum, dem Lumpenproletariat sowie aus Teilen der Arbeiter:innenklasse stammen. Dieser Widerspruch äußert sich auch in der charakteristischen Spaltung der faschistischen Bewegung in verschiedene, teils gewalttätig gegeneinander kämpfende Flügel. Hinzu kommen Interessenwidersprüche in den Reihen der imperialistischen Bourgeoisie, die sich auch in der faschistischen Bewegung niederschlagen.

Einschub: Vermeidung politischer Fallen

Bei unserer antifaschistischen Strategie müssen wir besonders darauf achten, nicht in politische Fallen zu geraten, die der Imperialismus den Kommunist:innen immer wieder stellt. Dazu gehören vor allem die folgenden drei:

In der Situation der physischen Übermacht der Faschist:innen lassen wir uns keine Entscheidungsschlacht aufzwingen, die wir nur verlieren können.

Wir machen keine ideologischen Zugeständnisse an den bürgerlichen Staat. Insbesondere ordnen wir uns nicht mit dem Argument der „Demokratie” der Sozialdemokratie oder anderen bürgerlichen Parteien unter. Wir lassen uns nicht über den Parlamentarismus, den Gewerkschaftsapparat, die Institutionen des staatlichen Antifaschismus („Demokratische Initiativen” etc.) in den Staat integrieren und damit neutralisieren. Wir schließen Bündnisse auf taktischer Ebene, aber nicht um ihrer selbst willen. Wir sind uns auch der indirekten Strategie des Feindes bewusst, uns durch Schläge der Faschist:innen vom revolutionären Weg abzubringen, z.B. indem wir den Staat um den Schutz vor den Faschist:innen bitten. Dazu gehört, den antifaschistischen Kampf auf reinen defensiven Kampf gegen die faschistische Bewegung einzuengen.

Wir vermeiden auch die Falle eines „blockierten Wachstums”, indem wir uns in Nischen festfahren, die der Staat für uns bereithält, und dort zu wirkungsloser roter Folklore und zum „Feigenblatt” der bürgerlichen Demokratie werden. Zur Illustration lässt sich ein betriebliches Beispiel aus der „Betriebsfibel” von B. Kelb anführen, der davor warnt, „dass Du Dich im Betrieb in die Rolle eines Polit-Clowns drängen lässt. Das geschieht fast zwangsläufig, wenn Du bei jeder sich bietenden Gelegenheit auftrittst und linke Phrasen drischst. Oder wenn Du ständig allen Leuten Diskussionen aufzwingst. Weitsichtige Betriebsleitungen dulden das sogar in einem bestimmten Rahmen. Es hilft ihnen, eine Übersicht über die revolutionären Kräfte im Betrieb zu behalten. Und es dient gleichzeitig als Aushängeschild für liberale Haltung und ein gutes Betriebsklima.”⁸ Diese Warnung lässt sich auf viele Bereiche der Politik verallgemeinern. Dazu gehört auch, dass wir es vermeiden, in eine rein „reagierende” Politik zu verfallen und damit faktisch aktionsunfähig werden, z.B. indem wir die Fehler der Antifa-Bewegung der letzten Jahre wiederholen, uns nur auf die NPD – oder nur auf die AfD – konzentrieren, jedem Nazi-Aufmarsch oder jeder Konferenz hinterherfahren und darüber die Schaffung einer eigenen Basis für den antifaschistischen Kampf vernachlässigen.

Antifa im allgemeinen politischen Kampf

Neben dem Kampf um die Köpfe und dem Kampf um die Straße muss der Antifaschismus konsequent als Teil des allgemeinen politischen Kampfes der Arbeiter:innenklasse gegen das bürgerliche System verstanden und in die Praxis umgesetzt werden.

Dazu gehört etwa der Kampf um demokratische Rechte. Es ist eine gesetzmäßige Tendenz des bürgerlichen Staates, im Zuge der kapitalistischen Krisen die demokratischen Rechte für die Arbeiter:innen abzubauen und einzuschränken, sofern er sich dabei keinem entschlossenen politischen Widerstand gegenüber sieht. Wir haben anhand der Geschichte sehen können, dass dieser Abbau demokratischer Rechte zusammen mit den ökonomischen Angriffen gegen die Arbeiter:innenklasse den Boden dafür bereitet, die bestehende Staatsform durch eine autoritärere Staatsform zu ersetzen. Der Übergang zwischen der Weimarer Republik und der faschistischen Diktatur erfolgte nicht von jetzt auf gleich, sondern begann mit der arbeiterfeindlichen Krisenpolitik und Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie durch die SPD-geführte Müller-Regierung (1928-1930). Auf sie folgte das autoritäre Notverordnungsregime Brünings, das die politischen Bewegungsspielräume der Arbeiter:innenklasse weiter einschränkte. Schließlich war es die Dynamik der Klassenkämpfe und der zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen, welche in der Folge die Ausgangsbedingungen für die Errichtung der Hitler-Diktatur schufen.

In den vergangenen Jahren sind wir alle Zeug:innen geworden, wie schnell, kompromisslos und ohne Widerstand der bürgerliche Staat für längere Zeit demokratische Rechte aussetzen konnte – und dabei auch noch die bewusste Unterstützung weiter Teile der politischen Widerstandsbewegung erfahren hat! Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 haben zahlreiche politische Organisationen, Bündnisse und Initiativen ihre geplanten Aktionen mit Blick auf das Virus in vorauseilendem Gehorsam selbst abgesagt, bevor der deutsche Staat den ersten Corona-Lockdown verhängte. In den Monaten danach wurden Versammlungen verboten, private Kontakte bis in die eigenen Wohnungen eingeschränkt, das Verweilen in Parks reglementiert und Ausgangssperren verhängt. Der Widerstand von links war quasi nicht vorhanden und regte sich erst zaghaft im Frühjahr 2021 bei den Ausgangssperren. Im Gegenteil wurde das Argument des Gesundheitsschutzes von vielen sogar als legitimer Grund für den Ausnahmezustand akzeptiert. Währenddessen haben große Teile der Bevölkerung die Corona-Regeln in Worten anerkannt und in der Praxis unterlaufen: Haustiere wurden in der Nachbarschaft ausgeliehen, um in den Park zu gehen. Feiern mit Freund:innen fanden hinter verschlossenen Jalousien statt usw. Die faschistische Bewegung wiederum setzte voll auf Widerstand, bediente sich dabei irrationaler Mythen vom „erfundenen Virus“ und schaffte es, ihren Einfluss über „Querdenken“ bis weit in linke Kreise hinein auszudehnen. So entstand die bizarre Situation, dass ausgerechnet die Faschist:innen sich als Verteidiger:innen demokratischer Rechte und Kämpfer:innen „gegen den Faschismus“ aufspielen konnten und die politische Widerstandsbewegung sich in weiten Teilen zum Anhängsel und Vortrupp der Regierungspolitik machte. Die Faschist:innen sprachen hämisch von der „Merkel-Antifa“, und für Außenstehende war es bisweilen kaum noch nachzuvollziehen, wo rechts, links, oben und unten ist. Aus diesem beinahe vollständigen Bankrott der politischen Widerstandsbewegung während der Corona-Pandemie müssen wir dringend die notwendigen Lehren ziehen und uns darauf besinnen, dass der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte im bürgerlichen System immer und überall notwendig ist – hinter welchen vermeintlich rationalen Argumenten er auch immer verhüllt wird. Ebenso müssen wir uns klar machen, dass es im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte bisweilen notwendig sein kann, in Massenbewegungen zu gehen, in denen auch Faschist:innen aktiv sind und der Irrationalismus umherschwirrt. Zugleich müssen wir die irrationalen Mythen und die Demagogie der Faschist:innen konsequent entlarven, klarstellen, wer „Faschist:in“ und wer „Antifaschist:in“ ist und darum kämpfen, diese Kräfte in den Massen zu isolieren. Wir müssen dabei unsere eigenen Positionen immer wieder wiederholen und in die Massen tragen und zugleich unermüdlich daran arbeiten, das politische Bewusstsein der Massen zu heben. Das entscheidende Element, um tatsächlich in die Massen zu wirken, ist dabei, dass wir die sozialen Probleme der Arbeiter:innenklasse aktiv aufgreifen und mit den politischen Fragen verbinden müssen. Ein zeitgeschichtliches Beispiel einer Massenbewegung, wo dies gelungen ist, wo es linke Kräfte geschafft haben, die Faschist:innen und ihre Positionen im Rahmen einer sozialen und politischen Bewegung an den Rand zu drängen, waren die französischen Gelbwesten.

Auch der Kampf gegen die Kriegspolitik, der Kampf um den Frieden gehört zu den zentralen politischen Kampffeldern der Arbeiter:innen-klasse, die eng mit der Frage des Antifaschismus verbunden sind. Denn gerade Kriegszeiten sind Zeiten, in denen der Staat die Angriffe und die Repression gegen die Arbeiter:innenklasse massiv verschärft und dabei besonders auf faschistische Kräfte setzt. Umgekehrt arbeitet die faschistische Bewegung daran, den bürgerlichen Staat zu radikalisieren und in Richtung einer aggressiveren Politik nach außen und innen zu treiben. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs und der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ gilt es daher, den Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitungen, Wirtschaftskrieg und den massiven Teuerungen herzustellen und in die Massen zu tragen. Denn auch hier unternehmen die Faschist:innen zahlreiche Versuche, mit eigenen Mythen ihren Masseneinfluss weiter auszudehnen.

Der Antifaschismus im allgemeinen politischen Kampf der Arbeiter:innenklasse äußert sich nicht zuletzt im Kampf gegen die staatliche Unterstützung der faschistischen Bewegung, etwa durch finanzielle Zuwendungen, die Möglichkeit der freien Agitation und Propaganda etc. Das Feld der direkten antifaschistischen Arbeit, der Verhinderung von faschistischen Versammlungen und Aufmärschen sowie der Entlarvung der Polizei, welche die Faschist:innen schützt, bleibt weiterhin notwendig. Ebenso bleibt die Antirepressionsarbeit ein ständiges notwendiges Feld des demokratischen und antifaschistischen Kampfes.

Der Parteiaufbau als
strategisches Hauptkettenglied

Der Dreh- und Angelpunkt der zu Beginn dieses Kapitels dargestellten strategischen Defensive der Arbeiter:innenklasse ist das Fehlen einer Kommunistischen Partei und die damit einhergehende ideologische Entwaffnung. Im Kampf gegen den Faschismus äußert sich diese Lage darin, dass es zwei relativ unabhängig voneinander bestehende Teile dessen gibt, was man als antifaschistische Bewegung bezeichnen kann. Dies sind die revolutionären und autonomen Kräfte einerseits und andererseits ein bürgerlich-demokratischer Teil aus Gewerkschaften, Teilen der Linkspartei u.a. Beide Teile stehen weitestgehend entweder direkt unter bürgerlicher Führung oder aber unter dem starken Einfluss der bürgerlichen Ideologie, z.B. in Form des Postmodernismus. Die bürgerliche Ideologie bietet jedoch keine Perspektive für Schritte aus der Defensive gegen den Faschismus.

Die strategische Defensive und das Fehlen einer Kommunistischen Partei ist zurückzuführen auf die weitgehende Zerschlagung der kommunistischen Bewegung unter dem Faschismus und die Ermordung zehntausender ihrer Mitglieder sowie die ideologische, politische und organisatorische Degeneration der kommunistischen Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg. Letztere äußert sich bis heute in den allgegenwärtigen Erscheinungsformen des rechten und linken Opportunismus in der antifaschistischen Bewegung.

Zu den Erscheinungen des rechten Opportunismus zählen wir etwa alle Orientierungen auf einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus sowie das Festklammern an dem bürgerlichen Staat, der in seiner demokratischen Organisationsform fälschlicherweise als eine Art „Bollwerk“ gegen den Faschismus betrachtet wird. Einige antifaschistische Kräfte ordnen sich der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften unter und verlassen sich bei der Bekämpfung der Faschist:innen vor allem auf den Staat, der sie selbst mit Repression überzieht. Typische Erscheinungen des linken Opportunismus in der Antifa-Bewegung sind wiederum die Ablehnung starker, kampfkräftiger Organisationen, das Festhalten an einer kleinbürgerlichen Plenumskultur, die Ablehnung einer wissenschaftlicher Weltanschauung und allgemein Individualismus und Abschottung von den proletarischen Massen. Beide Formen des Opportunismus müssen überwunden werden, wenn wir eine starke antifaschistische Bewegung aufbauen wollen.

Aus diesem Grund bildet auch vom Standpunkt des antifaschistischen Kampfes der Aufbau der Kommunistischen Partei, die Organisierung der Kommunist:innen um die marxistisch-leninistische Weltanschauung, um den wissenschaftlichen Sozialismus, den Grundpfeiler für jedes Vorwärtskommen. Ein „reiner Antifaschismus” ist eine Illusion, die nur zur Unterordnung unter die Bourgeoisie und zur Niederlage führen kann. Ernsthafter und konsequenter Antifaschismus ist objektiv immer – unabhängig vom subjektiven Bewusstseinsstand in der antifaschistischen Bewegung – ein Bestandteil des revolutionären Klassenkriegs für den Sozialismus. Deshalb muss der Antifaschismus über die Organisationsformen lokalistischer Antifa-Gruppen oder parlamentarischer Wahlparteien hinausgehen und klassenkämpferische Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung aufbauen, die von der Kommunistischen Partei geführt werden.

Die Kommunist:innen in Deutschland stehen dabei heute zusammen mit den fortgeschrittensten Teilen der Arbeiter:innenklasse vor der Aufgabe, die Kommunistische Partei zu reorganisieren und eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung wiederaufzubauen. Dabei stehen auch wir fortwährend unter dem zersetzenden Einfluss der ideologischen „Einkreisung“ durch den Imperialismus und sind dem Wirken des Opportunismus in seinen verschiedenen Spielarten permanent ausgesetzt. Wir müssen uns deshalb die Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus aneignen und diese weiterentwickeln, die bürgerliche Ideologie zurückweisen und die althergebrachten Arbeitsformen wie die „Szeneorientierung“ oder den bürgerlichen Legalismus überwinden, die aus dieser Ideologie resultieren. Das bedeutet, wir müssen eine Kommunistische Partei aufbauen, die auf den politischen, ideologischen und organisatorischen Grundlagen des Leninismus arbeitet, die eine wirklich bolschewistische Arbeitsweise hat.⁹

Darüber hinaus müssen wir es schaffen, unsere Fähigkeiten im Umgang mit der menschlichen Persönlichkeit zu entwickeln. Dies bedeutet in Bezug auf die unterdrückten Massen der Bevölkerung, dass wir eine kommunistische Antwort auf die faschistische Manipulation des bürgerlich-patriarchalen Charakters entwickeln müssen. In Bezug auf uns selbst als Kommunist:innen bedeutet es, dass wir genau verstehen müssen, wo wir als Persönlichkeiten selbst bürgerlich-patriarchal strukturiert sind, inwieweit wir selbst etwa über autoritäre Charakterstrukturen verfügen oder unser bürgerlicher Individualismus uns daran hindert, uns zu revolutionieren. Wir müssen lernen, die Hindernisse bei der Herstellung der Einheit von Denken, Fühlen und Handeln in uns konkret zu erkennen und Methoden entwickeln, um diese zu überwinden, ohne dabei entweder in Illusionen und Voluntarismus oder aber in Liberalismus zu verfallen. Diese Aufgaben anzugehen ist unerlässlich für die revolutionäre Persönlichkeitsentwicklung und die Ausbildung kommunistischer Kader:innen. Hierfür müssen wir die marxistische Psychologie und Theorie der Persönlichkeit entwickeln und auf den wissenschaftlichen Stand bringen, den das Niveau der heutigen Klassenkämpfe erfordert.

Nur wenn wir Kommunist:innen es schaffen, den Opportunismus in unserer Arbeit abzulegen, uns die bolschewistische Arbeitsweise anzueignen, die notwendigen Methoden für eine revolutionäre Persönlichkeitsentwicklung auf materialistischer Grundlage zu schaffen und kommunistische Kader:innen zu entwickeln, können wir das Grundgerüst für eine schlagkräftige revolutionäre und antifaschistische Bewegung aufbauen. Diese wird uns in die Lage bringen, den Aufschwung des Faschismus Widerstand entgegenzubringen und im Zuge der erfolgreichen Umsetzung unserer allgemeinen revolutionären Strategie den Kapitalismus als Wurzel des Faschismus in einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft endgültig zu überwinden. ■