Resolution: Die politische Lage und unsere Aufgaben

Ökonomie

Die Weltwirtschaft ist in den letzten zwei Jahren von einer der schwersten Wirtschaftskrisen geprägt, die der Kapitalismus je hervorgebracht hat. Die Krise verlief dabei im Jahr 2019 im Bewusstsein der Menschen in Deutschland hauptsächlich verdeckt, war jedoch weltweit in diversen Ländern schon klar zu erkennen und stürzte Millionen Menschen in noch tiefere Armut und vernichtete ihre ökonomische Existenz. In Deutschland traf die Krise wie in vielen Ländern zusammen mit der Planung einer tiefgreifenden Neustrukturierungen der Industrie und der Einführung bzw. Produktionsumstellung mit Hilfe neuer Technologien. Ein Großteil der Massenentlassungen hatten die deutschen Kapitalist:innen daher bereits über Jahre angekündigt und konnten die Wirtschaftskrise dazu nutzen, diese zu rechtfertigen, um Proteste und Widerstand dagegen zu delegitimieren und abzuwürgen.

Das Auftreten der Corona-Pandemie in Europa und Deutschland zu Beginn des Jahres 2020 hat die Wirtschaftskrise zusätzlich massiv verschärft und ihren Verlauf beschleunigt. Sie ist ein Faktor, der die Monopolisierung in diversen von der Pandemie bzw. den entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung besonders betroffenen Sektoren massiv anschiebt: Dazu zählen Gastronomie, Tourismus, Einzel- und Onlinehandel, Tech-Konzerne und die Finanzwirtschaft. Kleine Unternehmen sind in diesem Konkurrenzkampf und der notwendigen Anpassung an die Pandemiebedingungen zwischen den großen Monopolen aufgerieben worden. In der Folge kommt es zu gigantischen Übernahmeschlachten und bereits zuvor in ökonomische Probleme geratene Monopole werden gestürzt und verschwinden vom Markt. Ein Beispiel für diesen Prozess ist in den vergangenen Monaten der Einzelhandelsriese Real gewesen, dessen Verkaufslokale und Marktanteile von EDEKA übernommen wurden.

Diverse Länder haben das zweite Jahr in Folge Arbeitslosenzahlen und Einbrüche ihrer Wirtschaftsleistung in Rekordhöhe zu verzeichnen. Auch das Jahr 2021 ist ein weiteres Krisenjahr in dem sich die Folgen der Wirtschaftskrise weiter entfalten. Sollte es dem Imperialismus gelingen, das Weltfinanzsystem trotz enormer Ausweitung des Kredits stabil zu halten, könnte der deutsche Imperialismus jedoch in eine Phase der vorübergehenden, relativen Stabilisierung übergehen.

Auf jeden Fall werden die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse weiter zunehmen und einen entschlossenen Widerstand notwendig machen. Schon jetzt haben die Angriffe des Kapitals viele Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse in den vergangenen Jahrzehnten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts grundsätzlich in Frage gestellt oder sogar abgeschafft. Dies gilt zum Beispiel bei der Ausweitung der zulässigen Höchstarbeitszeit, der Überwachung der Arbeitszeit und der Abwälzung der Kosten für Digitalisierung und Homeoffice auf die Beschäftigten. Ähnliches gilt für den Generalangriff des Kapitals auf dem Gebiet des Datenschutzes.

Nachdem 2020 zur Rettung der kapitalistischen Monopole Billionen Euro neu geschaffenes Geld durch die Notenbanken ausgegeben wurden, steigt mit einigen Monaten Verzögerung die Inflation seit Anfang 2021 spürbar an. Die Inflation liegt in den USA bei 4% und soll auch in Deutschland im 2. Halbjahr so stark anziehen. Für die Arbeiter:innen hat die Inflation denselben Effekt auf ihren Lebensstandard – jedoch nicht auf ihr Bewusstsein – wie eine entsprechende direkte Lohnkürzung.

China scheint seinen Siegeszug gerade auch in der Pandemie relativ zu anderen imperialistischen Mächten fortzusetzen. In Chinas enorm repressiven Umgang mit Virusausbruch und der daraus resultierenden schnell wieder erlangten Kontrolle zeigt sich, dass Corona eine enorm wichtige Rolle in der imperialistischen Konkurrenz spielt und China relativ gesehen einen Vorteil verschafft hat.

Die Krise ist die Form, in der sich ein Neustrukturierungsprozess des Kapitals in der ganzen kapitalistischen Welt abspielt. Sie markiert heute unter dem Schlagwort der „Digitalisierung“ den Siegeszug der Tech-Konzerne, der sich in den letzten Jahren bereits angedeutet hat, und macht sie endgültig zu zentralen Monopolen in der inneren Hierarchie des Imperialismus.

Für Deutschland und in gewisser Weise für alle europäischen imperialistischen Mächte stellt sich dabei das Problem, dass sie den Rückstand in dieser Hinsicht zu ihren Konkurrenten China und den USA aufholen müssen. Sie haben keine Monopole vorzuweisen, die eine nennenswerte Konkurrenz zu Google, Facebook, Apple, Microsoft, Huawei, China Mobile etc. darstellen würden.

Die nun aufgelegten massiven und letztlich aus den Mitteln der Arbeiter:innenklasse finanzierten Investitionspakete haben auch die Funktion, durch massive staatliche Investitionen derartige Konzerne zu schaffen – ganz ähnlich wie es am Anfang des 20. Jahrhunderts durch staatliches Eingreifen zur Schaffung bedeutender deutscher Elektro- und Chemiemonopole kam. Gerade für Deutschland ist dies besonders wichtig, ist doch mit Wirecard gerade das vielversprechendste und mit großer staatlicher Unterstützung aufgebaute Finanzmonopol krachend vor die Wand gefahren. Auch Deutschlands Softwaremonopol SAP macht in den vergangenen Jahren eher Negativschlagzeilen und scheint bei der Entwicklung neuer Software durch amerikanische und chinesische Monopole abgehängt worden zu sein.

Diese massiven staatlichen Eingriffe in die Ökonomie wurden dabei in den letzten Krisenjahren unterschiedlich gerechtfertigt. 2019 stand ganz im Zeichen eines „Green New Deal“, der mit den von der Arbeiter:innenklasse geschaffenen Reichtümern in Europa eine zentral gesteuerte staatliche Investitionskampagne anschieben sollte, durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist der „Wiederaufbau“ nach der Pandemie als Rechtfertigung in den Vordergrund getreten.

Die gelben Gewerkschaften haben in den Tarifrunden der Metall- und Elektroindustrie – wie es ihrer Rolle entspricht – eine klar sozialpartnerschaftliche Haltung eingenommen. Auch 2021 haben sie das zweite Jahr in Folge ausgesetzten Lohnerhöhungen, Nullrunden und Entlassungen zugestimmt und den massiven zusätzlichen Angriffen durch Corona-Verordnungen und auf Gesetzesebene kaum etwas entgegengesetzt. Die verhandelten Kompromisse sind faule Kompromisse, die den Unternehmen freie Hand lassen. So hat beispielsweise die IG Metall „erstritten“, dass eine Einmalzahlung gezahlt werden soll statt einer Lohnerhöhung – jedoch nur wenn dies die wirtschaftliche Lage des Betriebs zulässt. Angesichts der massiv ansteigenden Inflation bedeuten nominelle Nullrunden bei Laufzeiten der Tarifverträge bis zu zweieinhalb Jahren eine massive Lohnkürzung.

International

Parallel zur sich entwickelnden Wirtschaftskrise ist die internationale politische Lage von sich massiv verschärfenden Widersprüchen zwischen den imperialistischen Ländern gekennzeichnet.

Die Frequenz und Intensität von regionalen Kriegen mit Unterstützung der imperialistischen Mächte und direkten Stellvertreterkriegen zwischen den imperialistischen Mächten nimmt zu. Dabei sind die imperialistischen Kräfte immer öfter direkt involviert und es kommt zu ersten – bisher lokal begrenzten – militärischen Zusammenstößen. Auch verschiedene imperialistische Mächte, die eigentlich demselben geopolitischen Block zuzuordnen sind, etwa der Europäischen Union oder der NATO, finden sich dabei teilweise auf beiden Seiten des Schützengrabens wieder (beispielsweise Italien und Frankreich in Libyen). Dies zeigt insbesondere die Vergänglichkeit und Instabilität imperialistischer Zweckbündnisse. Ein Zerfall oder Auseinanderbrechen der Europäischen Union oder der NATO scheint heute nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Mit Großbritannien ist bereits ein großer Player aus der EU ausgeschieden und bekommt die ökonomischen Konsequenzen dieses Schritts schmerzhaft zu spüren.

Es lässt sich weder mit Sicherheit sagen, wann die sich verschärfenden imperialistischen Widersprüche zu einem Zerfall bisheriger imperialistische Bündnis führen, noch wann sie in einen dritten Weltkrieg münden. Was sich jedoch anhand der Fakten und der Grundsätze der marxistisch-leninistischen Theorie zu dieser Frage feststellen lässt ist folgendes:

• Die Geopolitik der imperialistischen Mächte zielt offen auf die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs bzw. auf die Verbesserung ihrer jeweils eigenen Ausgangslage für diesen Krieg ab.
• Da sich der Abstand zwischen den USA und China als nächst größere imperialistische Macht stetig verkleinert, bleibt nur ein begrenztes Zeitfenster bis die USA militärisch ihre Vormachtstellung verteidigen müssen bzw. China und seine Verbündeten aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse eine Veränderung der internationalen Ordnung einfordern – auch mit militärischen Mitteln.
• Kriege spielen seit jeher eine bedeutende Rolle bei der Überwindung kapitalistischer Krisen, da sie eine konkrete Form von massiver Kapitalvernichtung darstellen und zugleich dazu dienen, die für die Imperialist:innen zu eng gewordenen Märkte auf Kosten ihrer Konkurrenz auszuweiten.
• Die Corona-Pandemie äußert sich auch als direkte geostrategische Frage. So werden die imperialistischen Mächte, die es als erstes schaffen die Pandemie einzudämmen, sich strategische Vorteile verschaffen. Zur Zeit scheint China dieses Rennen zu gewinnen und dadurch seine ökonomische Macht weiter auszubauen, insbesondere zum Nachteil der USA.

Unabhängig davon, wann es zu größeren militärischen Konflikten der imperialistischen Großmächte kommt, wird aber schon vorher die Hauptwirkung der geopolitischen Zuspitzung sein, dass die deutsche Monopolbourgeoisie und ihr Staat das gewohnte Leben der Arbeiter:innenklasse nicht mehr garantieren können. Die „Flüchtlingskrise“ 2015 und die Wirtschaftskrise sowie Coronapandemie 2020/2021 sind Beispiele wie die verschärften Widersprüche des Imperialismus auf die politischen und sozialen Verhältnisse in Deutschland zurückwirken und so eine besondere Dynamik in Gang setzen.

Die vergangenen Jahre sind jedoch nicht nur durch die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche geprägt worden, sondern auch durch zahlreiche Protestbewegungen von internationaler Bedeutung. So war das Jahr 2019 weltweit ein Jahr des Aufschwungs für die Umweltbewegung. Auch die Kämpfe der Frauen und die Rolle der Frauen in anderen sozialen Bewegungen sind mehr in den Vordergrund getreten (besonders in Ländern wie Chile, dem Sudan und der Türkei). Ausgehend von den USA hat die Black Lives Matter Bewegung in vielen Ländern Proteste gegen Rassismus nach sich gezogen, auch wenn diese oft unter einer bürgerlich-demokratischen Führung standen.

In den letzten Jahren konnten wir in den verschiedensten Ländern nacheinander größere und kleinere Aufstände und Massenbewegungen gegen den Neokolonialismus, die durch IWF, WTO und Weltbank erzwungenen Reformen und die entstehende kapitalistische Krise beobachten. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass in einigen Ländern (z.B. Libanon, Chile, Sudan) dabei auch das herrschende politische System als Ganzes in Frage gestellt wurde. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich im Winter 2018/2019 hatten schon davor aufgezeigt, dass der Aufstand im imperialistischen Zentrum wieder auf die politische Tagesordnung rückt.

In allen Protesten und Aufständen fehlte jedoch eine klare sozialistische Perspektive und die Kommunist:innen konnten jeweils keine führende Rolle in diesen Bewegungen spielen.

Der Ausbruch der Pandemie hat diese Tendenz nur in einigen – hauptsächlich imperialistischen Ländern – vorerst gestoppt, in anderen Ländern wie dem Iran, dem Irak und Bolivien, um nur einige zu nennen, haben sich die Massen von der Pandemie nicht aufhalten lassen. Ganz im Gegenteil: Die Auswirkungen der Pandemie haben oft zu noch stärkeren Protesten und Revolten geführt.

National

Insbesondere im Jahr 2020 wurde deutlich sichtbar, dass die scheinbare relative Ruhe im Klassenkampf in Deutschland trügerisch ist. Dass sowohl gegen bestimmte Corona-Maßnahmen und damit einhergehende staatliche Repression als auch gegen ökonomische Einschnitte wie zum Beispiel Entlassungen im Zuge der Wirtschaftskrise immer wieder Protestherde bis hin zu kleineren spontanen Kämpfen und Auseinandersetzungen auftreten, ist ein bedeutender Unterschied zu den letzten großen Wirtschaftskrisen in diesem Land.

Viele gesellschaftliche Widersprüche finden ein Echo wenigstens in kurzzeitig aufflammenden sozialen Bewegungen wie zum Beispiel Fridays for Future, Fridays gegen Altersarmut, Black Lives Matter oder den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die meisten dieser Bewegungen stehen dabei klar unter bürgerlicher Führung und bewegen sich mit ihren Forderungen vollkommen innerhalb des bürgerlich-kapitalistischen Systems.

Diese Bewegungen wurden in der Politischen Widerstandsbewegung teils als von rechts und teils als von links geprägte Bewegungen betrachtet und behandelt. Tatsächlich aber fußen sie alle auf realen Angriffen und/oder Problemen der Arbeiter:innen, die eben teilweise stärker von Faschist:innen und teilweise stärker von bürgerlichen Demokrat:innen aufgegriffen wurden.

Trotzdem zeigen sie doch, dass sich auch die Widersprüche in Deutschland immer mehr zuspitzen und die Spielräume große Teile der deutschen Arbeiter:innenklasse durch die Ausschüttung eines Teils der Extraprofite des deutschen Imperialismus ruhig zu stellen kleiner werden. Diese gesellschaftlichen Widersprüche bieten objektiv die Grundlage für eine breite gesellschaftliche Protestbewegung, haben sie aber noch nicht real hervorgebracht.

Dies gilt insbesondere auch für die an Intensität und Häufigkeit zunehmenden faschistischen Anschläge sowie Skandale um die Aktivitäten der Faschist:innen im Staatsapparat, als auch für die sich entfaltende Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden immer offeneren Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse in Deutschland.

Das Fehlen dieser sozialen Bewegung und zielgerichteten Klassenkämpfe von unten hat zwei zentrale Ursachen: die relative Stärke der rechten Sozialdemokratie und der ihnen politisch angegliederten gelben Gewerkschaften und die Schwäche der revolutionären und kommunistischen Arbeiter:innenbewegung.

Gerade in Wirtschaftskrise und Pandemie haben sich diese beiden Faktoren offen gezeigt. Spätestens im zweiten Halbjahr 2019 hat die Wirtschaftskrise in Deutschland voll zugeschlagen, für Anfang 2020 waren dann umfangreiche Massenentlassungen und Werksschließungen geplant, gleichzeitig liefen wichtige Tarifverträge wie im Öffentlichen Dienst, der Metall- und Elektroindustrie und weiteren zentralen Wirtschaftsbereichen aus. Alles in allem also ein Moment um in die politische Offensive zu gehen und die Interessen der Arbeiter:innenklasse mit Hilfe von Streiks und Demonstrationen durchzusetzen.

Doch die gelben DGB-Gewerkschaften taten das genaue Gegenteil. Sie sprangen auf die staatliche Propaganda einer „historisch einmaligen Situation“ auf, in der alle im „selben Boot“ sitzen und nun eine „nationale Kraftanstrengung“ nötig sei, um Wirtschaftskrise und Pandemie zu überstehen. In der Metall- und Elektroindustrie wurde den Kapitalist:innen in den Tarifverhandlungen 2020 eine doppelte Nullrunde geschenkt. Erstmals seit vielen Jahren fanden keinerlei gewerkschaftliche Aktionen, Proteste und Mobilisierungen in den Betrieben statt. Und das in dem Jahr, in dem es die stärksten Angriffe der Herrschenden auf die Interessen und Rechte der Arbeiter:innenklasse seit Jahrzehnten gab.

Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es auch die größten Angriffe und Einschränkungen auf unsere Grundrechte seit Jahrzehnten. Doch nicht nur die gelben Gewerkschaften sondern auch große Teile der politischen Widerstandsbewegung haben sich diesen Angriffen der Regierung kampflos gebeugt und sind für Monate in eine Schockstarre verfallen, aus der einige bis heute nicht aufgewacht sind, weiter in den Kanon der Regierungspropaganda einstimmen und für den Verzicht der eigenen Grundrechte streiten. Manch einen mag diese Situation unwillkürlich an die Wiederholung der Burgfriedenpolitik während des Ersten Weltkriegs erinnern.

Das ist kein Zufall. Gesetzmäßig werden reformistische Gruppen in einer zugespitzten Krise zwischen der Konterrevolution und der revolutionären Seite zerrieben. Dies gilt auch für die Politische Widerstandsbewegung bzw. radikale Linke in Deutschland heute. Sie wird sich zukünftig in einem pro-imperialistischen Flügel und einen revolutionären Pol spalten, zwischen den beiden werden zentristische Gruppen schwanken. Ansatzweise konnte dies Entwicklung mit der #zero-covid-Kampagne Anfang 2021 bereits beobachtet werden, in der sich viele reformistische Gruppen offensichtlich auf die Seite des Kapitals gestellt haben.

Bis heute ist es nicht gelungen eine notwendige Bewegung gegen die Einschränkung der Grundrechte und die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Schultern aus der Arbeiter:innenklasse aufzubauen. Dies ist insbesondere deshalb schwerwiegend, weil die Bourgeoisie in diesem Land keinesfalls aufgehört hat, Politik in ihrem Sinne zu machen. Viel mehr stellen Krise und Pandemie eine willkommene Gelegenheit dar, strategische Projekte weiter voranzutreiben – explizit unabhängig vom Verlauf der Corona-Pandemie. In diesen Bereich fällt unter anderem die gesetzliche Aushöhlung der Persönlichkeitsrechte und Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei.

In den vergangenen Jahren, insbesondere in der Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie hat sich die Notwendigkeit einer starken Arbeiter:innenbewegung, die sich allein an der Durchsetzung ihrer Interessen orientiert und jede Nachtrabpolitik und Anhängsel der gelben Gewerkschaften und rechten Sozialdemokratie ablehnt, so deutlich gezeigt wie seit langem nicht mehr.

Es ist unsere drängendste Aufgabe zum Aufbau diese Bewegung und ihrer kommunistischen Avantgarde, in Form des Wiederaufbaus der Kommunistischen Partei in Deutschland, unseren Beitrag zu leisten.