Auswertung bundesweite Veranstaltungsreihe zu Rechtem Terror

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Im Oktober haben wir als Organisation eine Broschüre mit dem Titel „Wie viel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ herausgegeben. Diese schließt an unseren viel beachteten Artikel „Oktoberfestbombe, NSU-Prozess und Weiterentwicklung des tiefen Staates“ an, welchen wir bereits 2015 veröffentlichten.

Begleitet wurde die Broschüre von einer bundesweiten Veranstaltungsreihe in bisher 11 Städten im vergangenen Oktober bis Dezember. Die Veranstaltungen fanden in den Städten Leipzig, Berlin, Freiburg, Magdeburg, Duisburg, Wuppertal, Cottbus, Nürnberg, Frankfurt, Köln und Bonn statt. Im kommenden Jahr wird eine weitere Veranstaltung in Karlsruhe folgen. Bis jetzt konnten wir fast die gesamte Auflage der Broschüre von 500 Stück verkaufen. An den Veranstaltungen nahmen bisher insgesamt mehr als 300 Personen teil.

Die genannten Zahlen zeigen uns, dass wir mit dem Thema bzw. unserer Broschüre und dem Vortrag schnell einen größeren Kreis von Menschen erreichen konnten, als wir es sonst mit unserer alltäglichen Arbeit schaffen. Auch konnten wir den Vortrag in einer Reihe von Städten organisieren, in denen wir als Organisation noch keine eigene Arbeit haben.

Der Erfolg dieser Arbeit liegt sicherlich einerseits daran, dass die Veröffentlichung der Broschüre in den Zeitraum offen faschistischer bewaffneter Anschläge liegt und andererseits daran, dass es kaum einen Text, eine Broschüre oder eine Veranstaltung in Deutschland gibt, die tatsächlich einen Ausweg bzw. ein Konzept um sich dem rechten Terror entgegenstellt vorstellt.

Texte, Broschüren und Vorträge die einzelne Aspekte rechter Netzwerke und Terrorstrukturen aufzeigen findet man zwar in letzter Zeit viele, oftmals werden dabei jedoch die Hintergründe und die Verbindungen zum deutschen Staat weggelassen. Die Existenz eines „Tiefen Staates“ wird dabei nicht selten geleugnet und die Unterstützung faschistischer Terrorstrukturen durch staatliche Akteure lediglich als „Staatsversagen“ erklärt. Dabei sollte uns klar sagen, dass es hier um das genaue Gegenteil geht. Der Staat versagt nicht, sondern erfüllt eben genau seine Funktion. Diese Schwäche der Erklärungsversuche haben wir versucht mit unserer Broschüre und dem Vortrag zu beheben. Dabei ist uns natürlich klar, dass auch unsere Antworten (insbesondere auch in der Praxis) noch lange nicht den eigentlichen Anforderungen genügen.